2007-05-07
Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS Planungsstab Kavala
LT-Drs.: 5/401 vom 04.04.2007
Nach einer Pressemitteilung vom 3. April 2007 wurde der Planungsstab Kavala um 220 Mitarbeiter erweitert, 40 von ihnen wurden aus den Dienststellen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns abgeordnet. Weitere Abordnungen sind angekündigt.
Der Innenminister beantwortet die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern sind seit wann in der Region Bad Doberan zur Absicherung des Gipfels eingebunden?
Antwort:
Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "KAVALA" der Polizeidirektion Rostock ist seit dem 1. April 2007 zuständig für alle Einsatzmaßnahmen zum Schutz des Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 in Heiligendamm. Die Anzahl der dabei eingesetzten Kräfte ist abhängig von der jeweils vorherrschenden Lage und wird dieser variabel angepasst.
Frage 2:
In welchen weiteren Etappen werden wie viele weitere Polizeibeamte aus Mecklenburg- Vorpommern zu Kavala abgeordnet?
Antwort:
Derzeit sind 200 Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg Vorpommern gem. § 31 (1) Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet bzw. umgesetzt. Die Abordnung von weiteren ca. 156 Mitarbeitern ist für die Haupteinsatzphase vom 29. Mai bis 10. Juni 2007 vorgesehen.
Frage 3:
Seit wann steht die Kräfteplanung zum Einsatz in Heiligendamm bzw. zur Abordnung zu Kavala?
Antwort:
Dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde das Einsatzkonzept "Weltwirtschaftsgipfel G8 06.- 08. Juni 2007 in Heiligendamm" der Polizeidirektion Rostock, BAO "KAVALA" vorgelegt. Aufgrund der sich ständig ändernden Lage unterliegt die Einsatzkonzeption mit der darauf basierenden Kräfteplanung einer ständigen Fortschreibung und ist somit nicht abschließend.
Frage 4:
Wann werden die Polizeibeamten darüber informiert, ob und zu welchem Zeitpunkt sie ihren Dienst in Heiligendamm aufnehmen müssen?
Antwort:
Die Information der Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über die Einsatzzeiten erfolgt, wenn die abschließenden Ergebnisse des Kräfteunterstützungsersuchens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Bund und die Länder vorliegen und eine abschließende Planung zu den von der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz zu bringenden Kräften möglich ist. Mit dieser Information ist in der 18./19. Kalenderwoche zu rechnen.
Frage 5:
Gibt es Regelungen für die Dienstzeiten für die einzelnen Beamten? Wenn ja, welche? Die Antwort bitte begründen.
Antwort:
Eine gesonderte Regelung zur Dienstzeit für einzelne Beamte ist nicht geschaffen worden.
Frage 6:
Wie wird während der Zeit der Abordnungen Sicherheit und Ordnung in den Kommunen gewährleistet?
Antwort:
Die Bereitstellung von Einsatzkräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen zum Schutz des Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 erfolgt unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land. Die Sicherung von Brandschutz und Rettungsdienst erfolgt nach wie vor durch die kommunalen Träger.
Frage 7:
Gibt es Pläne zur Bewältigung evtl. auftretender besondere Lagen in den Kommunen?
Antwort:
Ja. Die Polizei verfügt über kalendermäßig vorbereitete Einsatzunterlagen zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Kommunen (Gemeinden und Ämter) halten für besondere Ereignisse u.a. Feuerwehreinsatzpläne vor. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben Katastrophenschutzpläne vorbereitet und erprobt.
Frage 8:
Führt dies zu einer gleichzeitigen Belastung der nach Heiligendamm abgeordneten Beamten?
Antwort:
Eine gleichzeitige Belastung abgeordneter Beamter mit Aufgaben in der Alltagsorganisation findet nicht statt.
