2007-05-06
- 4 Personen weiterhin in Haft nach Festnahme von 100 FahrraddemonstrantInnen in Utrecht
- The Central Call of the Caravan tour 2007
- Programm der KARWANE TOUR 2007 in Thüringen
- Jingle der Berliner Gruppe six hills zum Mayday 2007 in Berlin
- Göttingen ist nicht Heiligendamm, uns doch egal!
- G8 Gipfel - Wird Bad Doberan doch abgeriegelt?
- Kreative Aktionswerkstatt für den G8-Protest
- Six Days of Action against the Occupation of Palestine - June 6-12 2007
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G8-Gipfel: 4 Personen weiterhin in Haft nach Festnahme von 100 FahrraddemonstrantInnen in Utrecht/ NL
Offensichtlich im Vorfeld geplante Aktion der Polizei
Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock
100 TeilnehmerInnen einer friedlichen Fahrraddemonstration im Rahmen der Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel wurden gestern in Utrecht in einer geplanten und gewaltsamen Polizeiaktion festgenommen, weil sie nicht auf dem Fahrradweg gefahren seien. Bis tief in die Nacht wurden sie unter widrigen Bedingungen - überbelegte Zellen, keine Verpflegung - festgehalten, ihre Fahrräder beschlagnahmt. Bis heute sitzen weiterhin vier Personen in Haft, davon wird eine mit Abschiebung bedroht und eine soll weitere zwei Wochen festgehalten werden.
Das Karawane-Infobüro protestiert gegen diese Kriminalisierung von Protestaktionen im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm und ruft zu Solidaritätsaktionen auf "bis alle draussen sind".
Eine Person befindet sich in sogenannter Ausländerhaft und wird mit Abschiebung bedroht, eine weitere wollen die Behörden wegen einer unbezahlten Geldstrafe zwei Wochen in Haft behalten.
Bisher hatten die vier verbliebenen Festgenommenen keinen Anwaltkontakt und ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Ein weiterer Karawaneteilnehmer wurde freigelassen, erhielt aber seinen Ausweis nicht zurück, der von der Ausländerpolizei beschlagnahmt wurde. Zur Zeit finden Vorbereitungen für Solidaritätsaktivitäten statt.
HINTERGRUND:
Nach der Festnahme einer kompletten Fahrraddemonstration gegen den bevorstehenden G8 Gipfel mit rund 100 TeilnehmerInnen in Utrecht befinden sich vier Personen weiterhin in Haft, darunter mindestens zwei Mitglieder der Fahrradkarawane "Gr8chaoskaravaan".
Die Karawane und einige UnterstützerInnen befanden sich am frühen Samstag Nachmittag auf dem Weg aus der Stadt als die Polizei sie mit gezogenen Schlagstöcken einkesselte und unter dem Vorwand, sie seien nicht auf dem Fahrradweg gefahren und würden den Straßenverkehr behindern, festnahm. Der Polizeiübergriff ereignete sich ohne Vorankündigung und sehr schnell, wobei u.a. ein mobiles Sonderkommando zum Einsatz kam .
Die Karawane geht aufgrund der guten Vorbereitung und der Anzahl der anwesenden Polizeikräfte von einer eindeutig im Vorfeld geplanten Aktion aus.
"Dieser Einsatz und auch die Gewalttätigkeit, mit der die Polizei gegen die friedliche Fahrraddemonstration vorging, sind für niederländische Verhältnisse vollkommen untypisch" erklärt Antje, eine Teilnehmerin der Karawane. "Wir finden keine andere plausible Erklärung dafür, als daß auf diese Weise versucht werden soll, den Protest gegen den G8-Gipfel schon im Vorfeld zu kriminalisieren und einzuschüchtern."
Die DemonstrantInnen waren bis spät in die Nacht in überbelegten Zellen bei geringer Sauerstoffzufuhr und ohne Essen festgehalten worden. Ihre Fahrräder waren beschlagnahmt und abtransportiert, die Schlösser aufgebrochen und die Räder selbst zum Teil beschädigt worden, ein Großteil konnte aber heute wieder abgeholt werden. Die Festgenommen erhielten ANzeige wegen "Schweren Eingriffs in den Straßenverkehr" und wurden während der Haft schlecht behandelt, mehrere Personen berichteten, wie Poliezeibeamte ihnen gedroht hätten "das heute war noch tolerant, aber wenn ihr morgen an der Aktion teilnehmt, werdet ihr uns richtig kennenlernen." Gemeint war eine antirassitische Besichtigung des Abschiebelagers in Zeist, an der die Karawane heute teilnehmen sollte. Die AktivistInnen haben sich jedoch nicht einschüchtern lassen - obgleich viele nach der Nacht im Gefängnis zu erschöpft waren, hat sich eine kleine Abordnung zum Abschiebelager begeben.
Derweil finden in Utrecht und anderen Städten Vorbereitungen für Solidaritätsaktionen statt. AktivistInnen hatten bereits gestern zu internationlen Solidaritätsaktionen aufgerufen. "Die Grenze für Festnahmen wird immer fadenscheiniger, der ganze Vorgang zeigt, daß jeglicher Protest gegen den G8 Gipfel unerwünscht ist und bereits im Vorfeld kriminalisiert werden soll. Das ist ein massiver Grundrechtseingriff, den wir nicht hinnehmen werden. Wir haben zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, bis alle Gefangenen frei sind und ihre Fahrräder zurückgegeben wurden" sagt Andree Narres vom Infobüro der Fahrradkarawanen.
Die Fahrradkarawane wollte später eigentlich in Nimwegen eintreffen, wo heute der Auftakt der lokalen Aktionstage gegen den G8-Gipfel stattfindet. Nun wird wohl zumindest ein Teil der Karawane in Utrecht bleiben, bis sich die Situation der inhaftierten Karawanemitglieder klärt. Andree Narres: "Die Behörden lassen anscheinend nichts unversucht, um den Zeitplan der Karawane zu stören. Es gibt außerdem die Befürchtung, daß der Karawane durch diese Kriminalisierung die Einreise nach Deutschland erschwert werden soll. Ein absurdes Szenario: Einreiseverbot wegen Radfahren abseits der Fahrradwege!" meint Andree Narres.
Deutschland will im Vorfeld des G8 Gipfels das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft setzen um die Einreise von DemonstrantInnen zu be- und verhindern.
Insgesamt finden sechs Fahrradkarawanen statt, um im Vorfeld des G8-Gipfels durch Aktionen und Veranstaltungen in verschiedenen europäischen und deutschen Städten auf den Protest zum bevorstehenden G8 Gipfel aufmerksam zu machen und Protestthemen wie Migration, Biotechnologie, Umwelt, Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte sowie bestehende Kämpfe in diesen Bereichen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Informationen über die Gr8chaoskaravaan - westeuropäische Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22
Weitere Berichte über den Verlauf des gestrigen Tages:
http://de.indymedia.org/2007/05/175412.shtml
Informationen über alle Fahrradkarawanen:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Fahrradkarawanen_/_bicycle_caravans
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Informationsbüro für alle Karawanen
Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
Knut Rassmussenstr. 108
18106 Rostock
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The Central Call of the Caravan tour 2007:
Neun Jahre nach der ersten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge rufen wir nun zum dritten Mal auf, zusammen und in Solidarität gegen das deutsche System der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung aufzustehen. Die Karawane-Tour 2007 findet unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm statt.
Als die meisten von uns – MigrantInnen und Flüchtlinge – unsere zerstörten Heimatländer verlassen haben, taten wir dies nicht als freie Menschen. Wir waren gezwungen zu fliehen. Gezwungen durch die unmenschlichen Lebensbedingungen, denen wir dort unterworfen wurden. Diese Bedingungen manifestieren sich in unterschiedlicher Weise: In Hunger, Krieg, Armut, Diktaturen und in vielen anderen Formen. Sie allen wurzeln in einem System der Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Diese Entmenschlichung kennzeichnet die Weltordnung, die der Imperialismus der G8, ihrer mächtigen Kapitalfraktionen und Regierungen, uns aufzwingen.
Abschiebung dient den Interessen des Kapitals und des Imperialismus. Abschiebung ist eine Missachtung der Menschenrechte. Sie ist ein sadistisches Unterdrückungsverhältnis zwischen Mächtigen und Verfolgten. Sie ist die Ursache des der Maschinerie des Lagersystems, mit all ihrer seelischen Misshandlung, des sexuellen Missbrauchs, der Ausbeutung, der Trennung von Familien und vielen anderen Formen der Entrechtung. >>>> mehr http://thevoiceforum.org/node/491
Kundgebung, Konferenz, Ausstellung und Musik
Die KARAWANE 2007 TOUR – In Solidarität gegen Abschiebung
Auch in Thüringen verlangen wir die Schließung aller Flüchtlingslager - allen voran das Lager in Freienbessingen! In Solidarität gegen Abschiebung – für einen Abschiebestopp! Wir verurteilen die gewaltsame Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen mit dem Ziel der Abschiebung! Lasst uns weiter mit allen möglichen Mitteln gegen Abschiebungen protestieren, kämpfen und Kampagnen führen! Wir verlangen die Schließung aller Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse, einen Abschiebestopp und ein volles Aufenthaltsrecht für alle!
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Programm der KARWANE TOUR 2007 in Thüringen:
*21 - 22. 05* in Jena und Freienbessingen Flüchtlingslager:
Samstag, 19. Mai bis 1. Juni 2007 in Jena
Ausstellungen von Fotografien und Gemälden von AktivistInnen aus Thüringen und Berlin
Juliane Wedell: Here I am! A Call from Outside Europe - Beyond the Spanish border in Morocco (Ausstellung - Fotoprojekt, siehe auch: http://thevoiceforum.org/node/443)
Marco del Pra': Oury Jalloh protest Campaign (Fotos)
Afrikanische Kunst und Symbole - Werke des Togoischen Malers Attikpasso Lawson aus Erfurt
Offizielle Eröffnung durch Osaren Igbinoba: Samstag, 19.05. 2007, 19.00Uhr
Ort: Umweltbibliothek im Grünen Haus, Schillergässchen 5, 07745 Jena
Montag, 21.05. 2007
18.00Uhr: Empfang der Karawane im Schillergässchen 5 in Jena
20.00 Uhr: Konferenz: "Kein Kompromiss mit Abschiebungen! Rassismus tötet!" Podiumsdiskussion mit AktivistInnen der Karawane über Massenabschiebungen und die Bleiberechtspropaganda der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) Veranstaltungsort: Friedrich-Schiller-Universität. Ernst-Abbe-Platz/Carl-Zeiss-Str. 3
21.00Uhr: Kulturnacht - Musik von Live-Bands und DJs
Ort: CALEIDOSPHERES Jena - Westbahnhof Gleis2/Ladestrasse 3
Dienstag, 22. 05. 2007
9:00Uhr - 11.00Uhr: Fortsetzung der Diskussion im Schillergässchen 5, Jena
12.00Uhr: Kundgebung am Holzmarkt in Jena
15.00Uhr: Abfahrt von Jena nach Freienbessingen - Sonderhausen
16.00Uhr: Freienbessingen - Kundgebung mit Speaker's Corner und Live-Konzert
Kontakt: The VOICE Refugee Forum Jena Schillergässchen 5, 07745 Jena,
Tel.: ++49 (0) 3641 - 6652 14; Tel. Mobil/Handy: + + 49 (0) 176 24568988;
Fax: ++49 (0) 3641 - 420 270
Information @ http://thevoiceforum.org
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
wir sind hier, weil ihr unsere länder zerstört
solidarität gegen abschiebung
für eine welt ohne ausbeutung, unterdrückung und kriege
Deutsch:
Aufruf für die KARAWANE-TOUR vom 19.Mai bis zum 4. Juni 2007
pdf: http://thecaravan.org/files/caravan/Aufruf_Tour_07_de.pdf
English:
pdf: call for the CARAVAN tour from mai 19 to june 4, 2007
http://thecaravan.org/files/caravan/Call_Tour_07_en.pdf
Thueringen: CARAVAN 2007 TOUR - In Solidarity against Deportation
*21 - 22. 05* in Jena and Freienbessingen Refugee Camp
English & Deutsch; Programme: http://thevoiceforum.org/node/494
Spenden: Bitte spendet an: Foerderverein The Voice e. V., Göttingen, KtoNR: 127 829, BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29; BIC: NOLADE21GOE, Bankinstitut: Sparkasse Göttingen. "Stichwort: Karawanetour"
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Jingle der Berliner Gruppe six hills zum Mayday 2007 in Berlin
Download mp3: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/six_hills_jingle_070501.mp3
Was vor 2 Jahren begonnen wurde, ist gelungen. Wir können bereits jetzt auf einen erfolgreichen Mobilisierungsprozess zurückblicken. Wir wollen hier und heute einmal klar und deutlich aussprechen und Festhalten, dass es in den letzten 2 Jahren einiges an Erfolgen aufzuweisen gibt. Wir haben eine breite linke Mobilisierung auf die Beine gestellt, deren Gemeinsamkeit ist, dass sie den globalen Kapitalismus in all seinen Ausprägungen ablehnt, bekämpft und nach Alternativen sucht. Die Spannbreite reicht von der Ablehnung von Lohnarbeit bis zur Forderung nach einem weltweiten Grundeinkommen.
Wir haben das Megascheißereignis G8-Gipfel in Heiligendamm zum Anlass genommen, unsere Inhalte und Aktionen zur vertiefen und abzusprechen.
Es ist gelungen eine breiten Bogen zu schlagen: von Tagespolitischen Forderungen hin zur Analyse und Aufklärung über das System der Verelendung. Von der Forderung nach Ernährungssouveränität zu migrationspolitischen Kämpfen.
Hey, Na klar : Ums Ganze und um viele tagespolitische Kämpfe: es ging und geht uns um die grundlegende Kritik an Kapital und Staat, Wir wollen eine radikale Kritik am System der Zweigeschlechtlichkeit und patriarchaler Verhältnisse, Analyse und Aufklärung über das System der Verelendung mit 30 Millionen Armutstoten jährlich, wir setzen Antimilitarismus auf die Tagesordnung und wir denken: selbst eine noch so kleine Blockade des Militärflughafens Laage wird ein deutliches linksradikales Ausrufezeichen sein.
Es ist nicht zu der vorhergesagten Spaltung innerhalb der Mobilisierung gekommen. Auch eine inszenierte sogenannte Gewaltdebatte hat dies nicht geschafft Die Anerkennung der jeweils unterschiedlichen Aktionsformen ist geblieben.
Wir werden mit einem breiten linken Bündnis in Heiligendamm und Umgebung auftauchen. Wir haben es geschafft, dass sich die Regierungschefs hinter einem Zaun und dem größten Polizeiaufgebot verstecken müssen, dass dieses Land je gesehen hat.
Widerstand ist gerechtfertigt und verdammt notwendig, auch wenn aktuell politischen Gefangenen gesagt wird, dass sie im Knast schmoren dürfen, wenn sie dieses System weiter ablehnen. Daher sind die monatelangen gemeinsamen Diskussionen, Begegnungen, Aktionsvorbereitungen, Streits und solidarischen Aktionen so wichtig
Wir werden über Heiligendamm hinaus an unserer gemeinsamen Perspektive und unserer Kooperation arbeiten müssen, denn wir haben mehr als einen Zaun und eine rote Zone zu überwinden.
Die weltweiten Verhältnisse nachhaltig zum Tanzen bringen!
Kapitalismus abschaffen G8 blockieren Herrschaft weltweit beenden
[six hills berlin]
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Göttingen ist nicht Heiligendamm, uns doch egal!
Am 19. Mai wollen wir mit euch gemeinsam in Göttingen gegen den Kapitalismus und all die damit verbundenen Schweinereien demonstrieren. Die zeitliche Nähe zum G8-Gipfel in Heiligendamm ist dabei kein Zufall, aber auch nicht alleiniger Grund. Das wir kurze Zeit vor dem Gipfel zum demonstrieren aufrufen soll dabei verdeutlichen, dass es wichtig und richtig ist Protest zu artikulieren, aber dieser nicht auf den Gipfel beschränkt sein und keineswegs dort aufhören darf.
Forderungen nach realen Lebensverbesserungen können wir natürlich etwas abgewinnen. Allerdings sind wir der Meinung dass diese häufig nicht das grundsätzliche Problem und damit auch die Ursache des Elends, den vermaledeiten Kapitalismus, im Auge behalten. Bei diesem handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Verhältnis, dem alle überall unterworfen sind. Gerade deshalb ist es nötig unsere Kritik nicht nur in Heiligendamm zu formulieren. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses System nicht zum Guten wenden lässt. Von daher geht es uns ums Ganze, was nichts geringeres als die Abschaffung des falschen Ganzen bedeutet. Nur so lässt sich die Ausbeutung, Entfremdung und Verdinglichung der menschlichen Existenz aufheben um stattdessen ein schönes und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.
Alle reden von Heiligendamm, wir auch
Vom 2. bis zum 8. Juni findet im Luxushotel Kempinski in Heiligendamm das Treffen der G8 statt. Vertreter und Vertreterinnen der sieben größten Industrienationen und Russlands kommen zusammen, um was eigentlich genau zu tun? Wenn es nur um gutes Essen und Eliteattitüde ginge, müsste sicherlich kein Zaun gebaut werden, von dem keineR weiß, ob er der Kracher in der nächsten "Ostalgieshow" auf Sat. 1 wäre oder nur die heimlichen Phantasien von Wolfgang Schäuble befriedigen soll. Wenn sowohl die Herrschenden, als auch die Protestler einen solchen Wind machen, muss richtig was im Busch sein. Zwar ist das Thema G8-Treffen im Moment sehr häufig in den Medien, jedoch trifft das größtenteils nicht auf das eigentliche Programm oder die genaue Funktion solcher Treffen zu.
"Die reden über Afrika und den Klimaschutz." ist vermutlich die Antwort, die interessierte ZeitungsleserInnen am ehesten geben würden. Ein Blick auf die Homepage der Bundes-regierung hilft auch nur begrenzt weiter. In der dort vorgestellten Agenda gibt es Formulierungen wie "Neue Impulse beim Austausch über Strategien zum Abbau der globalen Ungleichgewichte", "Austausch über Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte" oder "Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern".
Jetzt wissen wir natürlich genau was in Heiligendamm passieren wird, oder doch nicht?
Aus diesen bedeutungsschwanger klingenden Zitaten ist vor allem eins herauszulesen:
Das G8-Treffen ist kein Ort, an dem hauptsächlich konkrete Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen im Kapitalismus getroffen werden und die nächste Sanierung der Fabrikkantine gestrichen wird. Vielmehr handelt es sich um eine informelle Plattform, beziehungsweise ein Koordinierungstreffen zum Austausch über Themen, die von den teilnehmenden Staaten als besonders wichtig erachtet werden. Das Treffen der G8 ist also für die teilnehmenden Staaten ungefähr das, was für Linke ihr WG-Talk ist, nur das es sich nicht um ein Treffen von harmlose MitbewohnerInnen handelt, sondern um das Treffen der einflussreichsten Industrienationen. Diese verfügen als Träger bürgerlicher Herrschaft über ziemlich umfangreiche Gewaltapparate, um ihre jeweiligen nationalen (Kapital-)Interessen nach Außen gegen mögliche Widerstände anderer Staaten und Akteure durchzusetzen. Beliebte Mittel sind beispielsweise Strafzölle auf bestimmte Waren, wie Bananen, aus anderen Ländern oder Einflussnahme durch wirtschaftliche Regularien und politische Ausschlusskriterien, durch die Koppelung von Vergünstigungen an Forderungen. Solche Beziehungen sind immer Machtbeziehungen. Zwischenstaatliche Verhältnisse sind daher immer auch von gewalttätiger Natur, trotz noch so vieler internationalen Verträge.
It's all about the game
Mitnichten handelt es sich beim Treffen der Gruppe der Acht also um eine Schaltstelle des globalen Kapitalismus. Die Vorstellung einer solchen Institution ist falsch. Auch wenn beispielsweise die Strukturprogramme der Weltbank IWF deutlich mehr Einfluss haben, als die Koordinierung der G8, so ist trotzdem nicht von einem Regierungsorgan zu sprechen. Vielmehr werden hier Regulierungsfunktionen wahrgenommen.
Der Kapitalismus, als Ganzes, besitzt keine Planungsinstanz, sondern funktioniert über nichtpersonale Herrschaft und die Gesetze des Marktes, als stummer Zwang der Verhältnisse.
Zwar gibt es Personen, beispielsweise Unternehmer für Sahnetorten, die mehr Macht als andere haben, allerdings besitzen sie diese Macht nur, wenn sie als Charaktermasken des Kapitals dessen Akkumulation vorantreiben. Das geschieht durch die "Anwendung" von vorher angeworbenen Arbeitskräften zur Mehrwertproduktion und damit zur Profitmaximierung. So kauft unser Unternehmer für Sahnetorten Arbeitskräfte, denen er die notwendigen Utensilien zur Herstellung von Sahnetorten zur Verfügung stellt. Die ArbeiterInnen produzieren einen Wert, der über dem ihrer eigenen Arbeitskraft liegt, den Mehrwert. Die hergestellten Sahnetorten werden als Waren verkauft um so den produzierten Mehrwert zu realisieren.
Die meisten Menschen müssen ihre Arbeitskraft genau zu jenem Zwecke der Mehrwertproduktion verkaufen, um sich gesellschaftlich reproduzieren zu können. Das eigene Überleben ist an die Unterwerfung unter die kapitalistischen Verkehrsformen, wie Lohnarbeit, Warentausch und bürgerliche Staatlichkeit- mehr in Westeuropa und den USA und weniger in Teilen des Trikont- geknüpft. Das gilt beide Seiten des Kapitals, also die Kapitalisten, als auch die ArbeiterInnen.
Sowohl die ArbeiterInnen, als auch die Kapitalisten üben also gesellschaftliche Funktionen des Kapitals- das als automatisches Subjekt funktioniert- aus und folgen nicht primär ihrem eigenen Willen, sondern gesellschaftlichen Strukturen, auch wenn es verlockender scheint, Kapitalist anstatt Arbeiter zu sein. Zudem werden die gesellschaftlichen Machtpositionen ideologisch noch überhöht und als eigentliche Orte der Reichtumsproduktion verklärt. Deshalb habe die Gesellschaft den Bedürfnissen des Kapitals stets nachzukommen. Eine Einschränkung der Bedürfnisse des Kapitals erscheint vom kapitalistischen Standpunkt aus als genauso unmoralisch und verwerflich, wie es dem reaktionären Kardinal Mixa erscheinen muss, wenn Frauen arbeiten oder- Gott bewahre- Homosexuelle einander sogar heiraten können.
Der Gedanke etwas nicht zu riskieren ängstigt mich zu Tode
Wenn also der Kapitalismus ein gesellschaftliches Verhältnis nichtpersonal vermittelterer Herrschaft ist, dann kann es auch nicht den richtigen oder den falschen Ort geben um seine Aufhebung zu propagieren. Theoretisch ist der eine Ort so gut wie der andere und genauso der Termin. Der G8-Gipfel ist allerdings ein gesellschaftliches Event, in dessen Vorfeld auch immer über den Protest dagegen gesprochen wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass rund um G8 das Interesse an radikaler Kapitalismuskritik größer als im sonstigen Alltag ist. Angesicht des alltäglichen, weltweiten Elends regte sich seit Ende der 1990er Jahren zunehmend Protest, der seit dem vornehmlich bei internationalen Großevents wie etwa den G8-Gipfeln anzutreffen ist. Begleitet wurden die Mobilisierungen auch immer von Debatten um den Kapitalismus. Auch wenn sich die Kritik der No-Globals meistens auf Neoliberalismus oder angeblich falsche Politik bezieht und Sozialstaatsromantik betrieben wird, so zeichnete sich erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder eine größere Aufmerksamkeit für grundsätzliche Kapitalismuskritik ab. Diese Entwicklung stellt eine Selbstreflexion der bürgerlichen Gesellschaft dar und konfrontiert im wesentlichen das bestehende Elend mit den bürgerlichen Moralvorstellungen. Dabei schwingt leider auch einiges an reaktionären Positionen und Ressentiments mit.
So existiert zum Beispiel in der Antiglobalisierungsbewegung eine populäre Form angeblicher "Kapitalismuskritik", die "raffgierige Kapitalisten" oder Manager als "Blutsauger" den "ehrlichen und produktiven Arbeitern" gegenüberstellt, wobei letztere ausgesaugt werden würden. Eine solche Aufspaltung in gutes und böses Kapital forciert antisemitische Vorstellungen, weil sie sich Stereotype bedient wird, die historisch als eindeutig "jüdisch" halluziniert werden.
Ein anderes häufig auftretendes Phänomen ist der Antiamerikanismus. Die Warnung vor "heuschreckigen Finanzunternehmen" und Hedgefonds, wie es zum Beispiel Franz Müntefering betrieben hat oder die Warnung vor der angeblichen allegemeinen Skrupellosigkeit amerikanischer Konzerne schürt das Ressentiment gegen Amerika. Beliebt ist auch die Idealisierung von kleinen Betrieben, als "nicht so kapitalistisch" gegenüber "hochkapitalistischen", meist als amerikanisch ausgemachten, Großkonzernen. Häufig wird die Frontstellung eines "raubtierkapitalistischen Amerikas" gegen ein "soziales und friedliches Europa" beschworen, um letzteres schließlich als den besseren Kapitalismus dazustellen. Dabei ist es auch relativ egal, wie die Realität in Europa aussieht, wichtig ist nur das positive Identifikationsangebot. Dies dient der Konstruktion einer deutsch-europäischen Identität.
Die mediale Aufmerksamkeit bei Anlässen, wie G8-Gipfel in Heiligendamm stellt aber trotzdem auch eine bessere Ausgangssituation für linksradikale Kapitalismuskritiker dar. Auch wenn diese Aufmerksamkeit nicht überschätzt werden sollte, gilt es diese Chance nicht ungenutzt zu lassen- gerade aus der marginalisierten Position der radikalen Linken heraus. Wäre die radikale Linke mehr in einer Position der gesellschaftlichen Stärke, wären wir nicht auf den Medienrummel rund um Events wie G8-Treffen angewiesen, sondern könnten Ort und Zeit der politischen Auseinandersetzung häufiger selbst bestimmen.
Wenn es aber an sich keinen richtigen und keinen falschen Ort gibt, dann wäre es fatal sich nur auf den Gipfel Anfang Juni oder allenfalls die dazugehörigen Ministertreffen, wie zum Beispiel in Potsdam, zu beschränken. Das hieße den G8-Gipfel oder ähnliche Veranstaltungen zu überhöhen und tatsächlich zu einer Schaltstelle des globalen Kapitalismus, beziehungsweise zum Urheber aller negativen Folgen des Kapitalismus, zu verklären.
Marketing für den Kommunismus und vor allem praktischer Widerstand gegen die alltäglichen Zumutungen im Kapitalismus muss immer und überall geleistet werden und kann sich auch nicht auf Rumjammern per Web 2.0 beschränken.
Aus diesem Grund wollen wir bereits im Vorfeld zu Heiligendamm in Göttingen demonstrieren um der Totalität des Kapitalismus praktisch Rechnung zu tragen und zu zeigen, dass sich linke Aktivitäten in Göttingen zu G8 nicht auf den tatsächlichen Gipfel beschränken:
Göttingen ist nicht Heilligendamm, uns doch egal!
Der Staat...
Als Souverän wird der alleinige Inhaber der gesellschaftlich anerkannten und damit legitimen Herrschaft bezeichnet. In den heutigen bürgerlich-demokratischen Gesellschaften wird die Gesamtheit der Bevölkerung eines Staates- im deutschen als "Volk" bezeichnet- als Inhaber der Souveränität angenommen. Entsprechend lautet die rechtstheoretische, deutsche Formel: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus". Allerdings werde die Souveränität nicht direkt, sondern mittels parlamentarischer Repräsentation ausgeübt. Wenn von Souverän gesprochen wird, ist damit die anerkannte Institution der "Volksvertretung", die Regierung, gemeint, die die Staatsgewalt inne hat.
Auf der gesellschaftlichen Ebene ist es die Aufgabe des staatlichen Souveräns die Konkurrenz unter den Warenbesitzern, als dominante Form gesellschaftlicher Vermittlung, in gesetzliche Bahnen zu lenken.
So wie der Schiedsrichter beim Eishockey dafür zu sorgen hat, dass die ganze Veranstaltung nicht komplett aus dem Ruder läuft. Als wesentlichen Funktionen des Staates werden dementsprechend häufig die Garantierung von "Ruhe und Ordnung und die Stiftung von Gemeinschaftlichkeit genannt. Seine Aufgaben erfüllt der bürgerliche Staat mit Hilfe seines Gewaltmonopols und seiner ideologischen Legitimierung, indem er dafür Sorge trägt, dass die bürgerliche Eigentumsordnung, die Akkumulation von Kapital und der freie Warentausch ohne Störungen vonstatten gehen können. Deshalb geht er potentiell gegen alle vor, die den reibungslosen Ablauf der Verwertung des Werts, der Mehrwertproduktion, behindern oder behindern könnten. Weil der Staat den Frieden bewahren würde, wurde und wird seine Rolle in der Vergangenheit und Gegenwart immer wieder als nötig und positiv aufgefasst.
Analogien des Souveräns mit einem Familienvater, als einer vermeintlich "natürlichen Autorität", waren früher besonders gut dazu geeignet, den positiven Bezug der Untertanen mit ihrem Fürsten zu begründen. Heute soll der Souverän nicht mehr als Vater, sondern als Repräsentant aller Staatsbürger und deren Vertreter gelten. Nicht Unterwerfung unter eine fremde Macht, sondern Identifikation mit dem Souverän lautet nun die Devise.
International auf der Staatenebene kann keine vergleichbare Institution, wie eine supranationale Regierung, existieren. Hier leben nämlich nicht Menschen in einem gesellschaftlichen Kontext miteinander, die und auch ein Interesse am gesellschaftlichen Zusammenschluss haben. Stattdessen treffen Nationalstaaten aufeinander, deren wesentliche Funktionsbestimmung als ideelle Gesamtkapitalisten, die Durchsetzungen ihrer nationalen Interessen, ist. Nichtkapitalistische Momente und Strukturen, wie zum Beispiel Familien oder soziale Milieus, egal ob tendenziell emanzipatorisch oder reaktionär, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind, sind auf der Ebene der Staaten so nicht vorhanden.
Dementsprechend kann auch das Verhältnis von Staaten zueinander nicht mit dem von bürgerlichen Individuen zueinander gleichgesetzt werden. Von ähnlichen Vorstellungen gehen zum Beispiel Leute auf, die eine solidarische Gesellschaft, einen fairen Wettbewerb oder einen gerechten Umgang unter Staaten einfordern, ohne ein Wort über die grundsätzliche Logik des Kapitalismus und bürgerlicher Staaten zu verlieren.
Die am G8-Gipfel teilnehmenden Staaten sind aufgrund ihrer ökonomischen und welt-politischen Machtspositionen besonders gut dazu in der Lage ihre jeweiligen Interessen und bevorzugten Konzepte, zum Beispiel im Hinblick auf die Entwicklung in Afrika, durchzusetzen. Am besten geht das, wenn sie untereinander ihre Interessen auf mögliche Übereinstimmungen abstimmen und mögliche Konflikte und Krisen unterbinden können. Die Folgen der internationalen kapitalistischen Konkurrenz wie Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung, etc. sind dabei nicht mehr zu ignorieren, obwohl der ideologische Anspruch der bürgerlichen Gesellschaft kapitalistische Glückseligkeit und allgemeinen Wohlstand durch die kapitalistische Wirtschaftsform verkündet. Deshalb wird bei Treffen wie dem G8 neuerdings verstärkt auch die Situation der sogenannten Entwicklungsländern diskutiert.
Das Sein verstimmt das Bewusstsein
Eigentlich kommt dies einem Dementi des bürgerlichen Glücksversprechens des Kapitalismus und damit einer strukturellen Selbstkritik desselben nahe. Allerdings wird diese Entwicklung zu einer noch effektiveren marktwirtschaftlichen Durchdringung der betreffenden Länder umgemünzt. Ein Mangel an kapitalistischer Ausbeutung wird dann zur Ursache der bestehenden Missstände erklärt. So als seien ausschließlich die Taliban und Al Qaida oder allenfalls noch ein paar egoistische Konzernmanager dafür verantwortlich, dass sich nicht alle Menschen in Afghanistan den neuesten Mercedes oder wenigstens einen Smart leisten können. Gleiches gilt für den Anspruch, dass Kapitalismus dauerhaften Frieden bringen würde. [Einfügung: villeicht]
Auf der Ebene des unmittelbaren Bewusstseins ist eine solche Vorstellung durchaus nachvollziehbar, weil hier der Kapitalfetischismus herrscht. Das Verhältnis des Kapitalfetischismus als Gedankenform zum Kapital selber, entspricht in etwa dem eines Schuhfetischisten zu einem paar hochhackigen Pömps. Dem Kapital, als Ding, scheint notwendigerweise die Macht zuzukommen, gesellschaftlichen Reichtum aus dem Nichts zu erschaffen- nur dass die Begeisterung hier nicht sexueller Natur ist. Das zugrunde liegende gesellschaftliche Verhältnis erscheint jedenfalls nicht mehr als ein von Menschen gemachtes.
Das unmittelbare Bewusstsein ist notwendig falsch und in die bürgerliche Ideologie genauso tief verstrickt, wie eine Fliege in ein Spinnennetz, nur ohne Spinne. Wenn die bestehenden Verhältnisse nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, bleiben auch die Lösungsvorschläge immanent und verkürzt. Außerdem gibt es innerhalb des Kapitalismus nur eine Sache die schlimmer ist als ausgebeutet zu werden, nämlich nicht ausgebeutet zu werden. Zumindest gilt das, wenn Lohnarbeit die einzige Möglichkeit ist, sich in den bestehenden Verhältnissen zu reproduzieren, was für die große Mehrheit zutrifft. Das ist der rationale Kern, der geistigen Reaktionen auf, ein an sich irrationales System. Die weltweite Etablierung kapitalistischer Wirtschaftsorganisation erscheint daher als sinnvolle Voraussetzung für Abschaffung von Not und Elend. Jedoch zeigt ein kurzer Blick in die Logik des Kapitalismus, wie bereits dargelegt, dass sich der bestehende kapitalistische Reichtum nur durch die Ausbeutung von Arbeitskraft und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen geschaffen werden kann.
Diese kapitalistische Form der Reichtumsproduktion trennt diejenigen, die Arbeit leisten, notwendiger Weise von den Produkten ihrer Arbeit und damit die Mehrheit im Kapitalismus von der Möglichkeit den gesellschaftlich produzierten Reichtum für sich zu realisieren. Materielle, gesellschaftliche, politische Ungleichheit und Armut drücken also kein Versagen des Kapitalismus, sondern sein effektives Funktionieren aus. Das Glücksversprechen des Kapitalismus ist an die Warenform und Lohnarbeit gekettet und das "Glück" damit notwendigerweise verkümmert. Allerdings besteht nicht einmal innerhalb der führenden Industrienationen, die Möglichkeit, für die Mehrheit der Bevölkerung, das kapitalistische kulturindustriell strukturierte "Glück" dauerhaft zu haben.
Only one solution: revolution
Auch auf Staatenebene führt die kapitalistische Konkurrenz zu unterschiedlichen Machtverhältnissen. Historisch war beispielsweise die Ungleichheit zwischen den westlichen Industrienationen und den Ländern der sogenannten Dritten Welt- die ihre Wurzeln im Kolonialismus hat- nach dem 2. Weltkrieg ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Industrienationen. Setzte doch die "goldene Ära" der Nachkriegszeit in den 1950er und 60er Jahren den Zugang zu möglichst billigen Rohstoffen voraus.
Ungleicher internationaler Tausch war und ist eine Realität. Allerdings ist es falsch, die Kritik auf die Ungleichheit oder die mächtigen Staaten zu reduzieren. Denn trotz aller gegenteiliger Behauptungen entspricht es der Logik von Nationalstaaten, jegliche Vorteile in der Staatenkonkurrenz auszunutzen, auch wenn diese durch internationale Verträge, Abmachungen und Institutionen begrenzt wird. Sowohl die mächtigeren Staaten, als auch die weniger mächtigen Staaten, sind also der Logik der internationalen kapitalistischen Konkurrenz unterworfen, die im Prinzip unabhängig von ihren einzelnen Willen funktioniert; unabhängig im Prinzip, weil die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Konkurrenz letztlich von dem Handeln der Gesamtheit der Staaten abhängt.
Antikapitalistische Kritik und Praxis darf bei aller Notwendigkeit, das alltägliche Elend zu bekämpfen, nicht die Kritik der herrschenden Unvernunft des falschen Ganze, mit dem Namen Kapitalismus außer Acht lassen. Vor allem muss sie die systematische Logik des Kapitals ins Visier nehmen. Ebenso wenig darf auf die Kritik an reaktionären Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Nationalismus u.ä. verzichtet werden. Denn erst die Verbindung von alltäglichen Kämpfen mit radikaler Kritik kann die Möglichkeit einer Emanzipation von Staat, Nation und Kapital eröffnen. Aus diesem Grund beteiligen wir, die redical [M]- antifaschistische Gruppe Göttingen, uns an dem bundesweiten Ums-Ganze-Bündnis linksradikaler Gruppen. Dieser Zusammenschluss ist der Auffassung, dass es nicht reicht verschiedene einzelne Verbesserungsforderungen oder -vorschläge aufzustellen, so dringend notwendig und berechtigt sie auch sind. Ohne dabei das unmittelbare Elend aus Blick und den Bezug zu den alltäglichen Kämpfen zu verlieren, ist es aber auch notwendig, die Skandalisierung des Kapitalismus als unvernünftigen und falschen Ganzen zu betreiben.
Dafür gilt es tagtäglich einzutreten und auch auf die Straße zu gehen, wie bereits in Berlin am 30. April, in Göttingen am 19. Mai, in Rostock am 2. Juni und bei jeder sich bietenden Gelegenheit. In diesem Sinne
Fight the G8-summit, Smash capitalism,
Everywhere, Every time
Für den Kommunismus
Redical [M]
Mai 2007
[http://www.puk.de/redicalm/stuff2/aufrufgoettingen1905.htm]
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G8 Gipfel - Wird Bad Doberan doch abgeriegelt?
Die Anzeichen, dass die Kreisstadt Bad Doberan für die Dauer des G8-Gipfels doch mit massiven Absperrungen zu rechnen hat, verstärken sich immer mehr.
So hat ein Polizeisprecher am Freitag auf einem Infostand der Polizei Mecklenburg-Vorpommern auf dem Doberaner Marktplatz zum ersten Mal davon gesprochen, dass alle Bürger mit Zweitwohnsitzen in Bad Doberan unbedingt ihren Meldeschein des Einwohnermeldeamt mit sich führen sollten, da Zweitwohnsitze nicht in den Personalausweis mehr eingetragen sind. Hinzu kommt, dass alle die in Bad Doberan arbeiten, aber außerhalb wohnen, eine Bescheinigung des Arbeitgeber mit sich führten sollten, mit welcher bestätigt wird, dass und wo man in Bad Doberan arbeitet. Seit einigen Tagen dementieren Polizeisprecher eine mögliche Absperrung von Doberan nicht mehr so deutlich wie noch vor Wochen. Der jetzt gängige Sprachgebrauch lautet, es sei mit massiven Einschränkungen der Einwohner von Bad Doberan zu rechnen. Ursprünglich wurde lediglich von temporären Einschränkungen gesprochen. Sicherheitsexperten hatten immer wieder erklärt, dass ein schlüssiges Sicherheitskonzept für den G8 Gipfel ohne die Absperrung von Doberan eigentlich undenkbar sei. Allerdings würde eine vorher angekündigte Absperrung von der Kreisstadt politisch schwer durchzusetzen sein, daher ist davon auszugehen, dass man erst wenige Tage vor dem G8 Gipfel eine Absperrung der Kreisstadt verkünden wird. Als Begründung könnten die Polizeibehörden eine besondere Lage angeben,hieß es. Auch gegenüber dem NDR Rostock bestätigte ein Polizeisprecher die Tatsache, dass Bürger mit Zweitwohnsitzen in Bad Doberan unbedingt die Meldebescheinigung mit sich führen sollten. Wer einen Besuch Doberans für die Dauer des G8-Gipfel plant, sollte diesen lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, hieß aus Polizeikreisen.
[http://www.mvregio.de/mvr/35337.html]
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Kreative Aktionswerkstatt für den G8-Protest
*go.stop.act*
*Politisches Aktionstheater, Großpuppentheater und mehr*
16. - 20. Mai 2007 (Himmelfahrt) in Verden
mit den Theatermachern und Aktionstrainern Till Baumann, Harald Hahn und Marc Amann
Die Aktionswerkstatt go.stop.act dient der Vorbereitung auf kreative Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007. Während fünf Tagen im Mai 2007 dreht sich alles um die Entwicklung und Durchführung kreativer öffentlicher Aktionen mit Theater- und Performance-Elementen. Ziel ist dabei, AktivistInnen in der Entwicklung und Durchführung kreativer Aktionen zu unterstützen sowie mit den Anwesenden eine oder mehrere konkrete Aktionen für den Protest gegen den G8-Gipfel zu entwickeln.
*Bausteine der Aktionswerkstatt:*
" Großpuppentheater und -paraden (Schwerpunkt 1)
" Politisches Aktionstheater (Schwerpunkt 2)
- Bildertheater
- Maschinenbau
- Zeitungstheater
- Stop & Go
- Rhythmus
- Spektakel/Prozessionen und Skulpturenparks
Außerdem werden andere kreative Aktionsformen kurz vorgestellt bzw. ausprobiert, z.B.
- Radical Cheerleading und Aktions-akrobatik
- Rhythmus mit vielen Leuten
- Flash Mobs
- Stelzenlauf
....sowie inhaltliche Einführungen und Diskussionen zu G8 und Gipfelprotesten, zu kreativen Aktionsformen sowie praktische Tipps und Erfahrungen zu Edelsteinen und Stolpersteinen für kreative Aktionen im öffentlichen Raum.
*Zeit und Ort:*
über Himmelfahrt 2007 (16. - 20. Mai, ca. 3 Wochen vor G8) in Verden
*Trainer:*
Marc Amann ist Herausgeber und Autor, Harald Hahn und Till Baumann sind Mitautoren des Buches go.stop.act! Die Kunst des kreativen Straßenprotests, Trotzdem Verlagsgenossenschaft, Frankfurt/M. 2005.
www.go-stop-act.de - www.trojaspuppenkiste.de - www.harald-hahn.de - www.tillbaumann.de
Veranstalter: Bewegungsakademie e.V. in Kooperation mit Attac Deutschland
*Mehr Infos und Anmeldung:* www.bewegungsakademie.de
Dipl. Pol. Rasmus Grobe
Bewegungsakademie e.V.
-Lernen in Sozialen Bewegungen-
Artilleriestr. 6
27283 Verden
Tel.. 04231-957.516
Fax: 04231-957.400E-Mail: grobe@bewegungsakademie.de
Web: www.bewegungsakademie.de
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40 Years is Enough!
Six Days of Action against the Occupation of Palestine - June 6-12 2007
Global Day of Action - June 9 2007
Kibush 40 coalition - http://www.kibush40.org
The second week of June will mark forty years since the occupation of the West Bank and Gaza in the 1967 Six Day war. This is now the longest enduring military occupation in the world. While the Israeli government evades negotiations that would end the occupation and lead to a just peace, the lives of Palestinians continue to be crushed daily by closures and economic strangulation, their land confiscated for settlements and their communities made into prisons by the Segregation Wall.
At the same time, violence in the region continues to supply ideological fuel for the G8 governments in their 'War on Terror', explicitly declared as a never-ending, pre-emptive global war which justifies erasing civil liberties, supporting oppressive regimes, and attacking refugees and migrants. We are all victims of this war: in Palestine and Israel , in Iraq and in Colombia , in Germany and in the U.S.A.
With the occupation at forty it should be clear to all that its forceful hegemony cannot be resisted by established political means alone. This is both morally insufficient and doomed to practical failure. As a strategic and practical alternative, the "Occupation 40" coalition is calling for six days of actions to mark forty years of occupation, on June 6 to 12 2007. A Global Day of Action has also been called on June 9.
The coalition is a democratic and non-hierarchical action platform of grassroots Israeli groups and organizations. Peace organizations, artists, students' groups, internal refugees, anarchists, animal rights activists, communists and individuals participate in this initiative. The six-day convergence in Israel will include demonstrations, direct actions, discussions and cultural events.
This is a call-out for international direct actions against the occupation on June 6-12. We call in particular for actions against corporations profiting directly from the occupation that publicly shame them and/or cause them economic damage. Information on corporations involved with the occupation is available from http://www.boycottisrael.co.uk and many other sources, including a recent report by War on Want available at http://www.waronwant.org/download.php?id=443.
We hope that actions will be organized to be decentralized and trust them to the initiative and self-organization of affinity groups around the world.These days of action fit well into this summer's international action calendar:
• June 5 - An international day of action against militarization, wars and occupations, in the run-up to the G8 summit in Germany .
• June 6-8 - Protests against the G8, with the participation of Palestinian and Israeli activists and Palestine Solidarity groups from around Europe .
• June 6-12 - 6 days of action against the Occupation, in Palestine/Israel and Internationally
• June 9 - Rally in London , Global Day of Action Against the Occupation
• June 10-11 - Protest, teach-in and lobby in Washington DC
Please distribute this call widely, and please organise for action with your groups and networks. We can use this symbolic moment to hit out at those who benefit and profit from the pain and despair in Palestine , and to send the Israeli and G8 governments a message they cannot ignore.
Kibush 40 Coalition:
Anarchists Against the Wall - http://awalls.org
Coalition of Women for Peace - http://coalitionofwomen.org
Gush Shalom - http://gush-shalom.org
Hadash - http://hadash.org.il/
Indymedia Israel - http://israel.indymedia.org
Israeli Committee Against House Demolitions - http://icahd.org/
Machsom Watch - http://machsomwatch.org
Ta'ayush - http://taayush.org
Zochrot - http://nakbainhebrew.org
International links:
Campaign to End the Israeli Occupation (USA) - http://endtheoccupation.org
Campaign Against Israeli Apartheid ( Canada ) - http://caiaweb.org
Enough Coalition ( UK ) - http://www.enoughoccupation.org