2007-04-03
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommerns suchen dringend weitere Anwältinnen. als freiwillige Helferinnen für den anwaltlichen Notdienst während des G-8 Gipfels. Helft uns, entsprechende Anwältinnen anzusprechen und zu motivieren!
Anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm wird es voraussichtlich erneut zu großflächigen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten kommen. Landesregierung und Polizei reden schon jetzt gewalttätige Auseinandersetzungen herbei. Zu den Gipfeln artikuliert sich aber auch ein vielstimmiger und legitimer Protest, dem die Kriminalisierung droht. Die Verteidigung der freien Meinungsäußerung, und der Versammlungsfreiheit ist nicht nur in Gerichtssälen und im Rahmen der Strafprozessordnung erforderlich. Sie muss mitunter auch auf der Straße, auf Veranstaltungen, vor der Einsatzleitung der Polizei und vor Bereitschaftsgerichten erkämpft werden. Schon jetzt laufen die Planungen, wie Protestierer an Grenzen zurück- oder auf dem flachen Land fest-, Demonstrationen vom Gipfeltreffen in Heiligendamm ferngehalten und Massen in vorübergehenden Gewahrsam genommen werden können.
Hier setzt die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes an. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommerns schaffen zur Zeit Strukturen, um unrechtmäßige Masseningewahrsamnahmen, Einreiseverbote, Zurückhalten von Bussen mit Demonstranten auf dem Land, unrechtmäßigen Unterbindungsgewahrsam, Beschlagnahme von Flugblättern und Transparenten zu verhindern bzw. effektiven Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen zu etablieren. In Rostock wird für die Dauer von rund drei Wochen ein komplettes Anwaltsbüro eingerichtet, in dem Anwältinnen arbeiten können.
Zur Errichtung des anwaltlichen Notdienstes müssen nun Besetzungslisten erstellt werden. Gesucht werden daher Anwältinnen, die sich eine Mitarbeit vorstellen können und vielleicht über Fremdsprachenkenntnisse oder entsprechende Arbeitsschwerpunkte verfügen.
Der Gipfel selbst soll vom 2. bis zum 7. Juni stattfinden. Geplant ist, den anwaltlichen Notdienst zwischen dem 15. Mai und dem - 30. Juni 2007 einzurichten. Die Hauptarbeit wird im Zeitraum vom 28. Mai bis 10. Juni anfallen.
Sprecht bitte die befreundeten Anwältinnen in euren Regionen und Zusammenhängen an, besonders solche, die ihr gut kennt, auch diejenigen, die in grenznahen Gebieten wohnen. Sie können sich an die Adresse anwaltsnotdienst@rav.de mit ihren kompletten Kontaktinformationen, Fremdsprachenkenntnissen und ihrem Arbeitsschwerpunkt wenden.
Die Anwältinnen sichern unsere Rechte! Helft uns, sie zu finden, zu kontaktieren und zu motivieren, um mitzumachen!
[Rote Hilfe Zeitung 1.2007]
