2007-05-01
- Anti-G8-Broschüre "protest. widerstand. perspektive"
- Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007
- Der Zaun zieht an
- Kopenhagen: Still feel like Rioting
- GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel vor
- Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 3. Mai in Rostock
- 1. Mai: Polizei tritt mit Spezialeinheit an
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Anti-G8-Broschüre "protest. widerstand. perspektive"
Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen,
Zum 1. Mai erscheint die Broschüre "Protest. Widerstand.
Perspektiv", welche Texte zur Anti-G8-Mobilisierung enthält. Die Broschüre ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses von Organisationszusammenhängen aus dem süd- und ostdeutschen sowie dem Berliner Raum. Es werden verschiedene Themengebiete behandelt, ihr findet darin:
Eine Einschätzung zur Bedeutung der G8-Gipfeltreffen, sowie eine Auswertung der Aktivitäten der Widerstandsbewegungen gegen die verschiedenen Gipfeltreffen der letzten Jahre. Dazu den Versuch die aktuellen Verhältnisse zu analysieren und die Grundtendenzen ihrer Entwicklung zu beschreiben. Außerdem eine Kritik an den Positionen, die die Bedeutung des Klassenwiderspruches als Antagonismus der kapitalistischen Verhältnisse und damit als die Möglichkeit ihrer Überwindung, negieren. Weiter einen Diskussionsbeitrag zur Notwendigkeit der Organisierung der revolutionären Linken. Als Anhang schließlich ein Interview zu militanter Praxis, nicht nur bei den Gipfelprotesten und eine Chronologie militanter Aktionen mit Bezug zum G8-Gipfel 2007.
Mit der Broschüre geht es uns darum die Anti-G8-Mobilisierung zu nutzen, um weitergehende Debatten zu führen und anzustoßen. Wir würden uns sehr über Rückmeldungen - positive wie kritische - eurerseits freuen. Geplant ist, Diskussionsbeiträge auf der Homepage zu veröffentlichen und damit eine Debatte auch über den G8-Gipfel hinaus zu gewährleisten (Kontakt siehe weiter unten).
Der vorgeschlagene Verkaufs-Preis für die Broschüren beträgt 1,50 Euro. WiederverkäuferInnen berechnen wir pro Exemplar 1,00 Euro. Eine Kontaktmöglichkeit für Bestellungen sowie für jegliches Feedback und eure Diskussionsbeiträge findet Ihr auf der Homepage: www.g8-broschuere.tk
Es sollte mittlerweile zum Standard für die revolutionäre Linke gehören, verschlüsselt zu kommunizieren - nicht in dem Glauben, sich damit ohne weiteres vollständig absichern zu können, aber als grundsätzliches Bestreben es den Repressionsorganen so schwer wie möglich zu machen und zu versuchen sich ihnen möglichst weit zu entziehen. Daher möchten wir ausdrücklich darum bitten, uns nur verschlüsselte Mails zu schicken. Alles weitere dazu findet ihr auf der Homepage.
Solidarische Grüße
Ein paar revolutionäre und kommunistische Linke
Inhaltsverzeichnis:
Die Gruppe der Acht und ihre Gipfeltreffen
Grundsätzlich liegt die Funktion der G8 sowohl in der Durchsetzung gemeinsamer Interessen als auch in der Koordinierung der inneren Widersprüche der führenden kapitalistischen Staaten. Zum besseren Verständnis der Rolle der G8 muss die allgemeine Situation des Kapitalismus sowie die Geschichte der G8 seit ihrer Gründung untersucht werden.
Geschichte und Perspektiven des Widerstands
Die Entwicklung der Protestbewegung gegen die Gipfeltreffen, ihre Stärken und Schwächen, und die Wichtigkeit des Aufbaus langfristiger Strukturen.
Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen Kapitalismus
In der folgenden Analyse der momentanen Situation des weltweiten Kapitalismus werden unter anderem die Krise, die neoliberale Umstrukturierung, die Finanzmärkte und die innerimperialistische Rivalität und Kooperation thematisiert.
Ohne Klassenanalyse geht es nicht
Nach der Niederlage in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts wurde von Teilen der Linken der Klassenwiderspruch verdrängt und die Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt begonnen, die sich in der Multitude verliert.
Die Notwendigkeit der Organisierung
Eine gemeinsame Organisierung ist die notwendige Voraussetzung dafür, dem politischen Kampf Kontinuität und Kraft zu verleihen, einen revolutionären Prozess voranzubringen und eine revolutionäre Perspektive entwickeln zu können.
Politische Militanz gestern und heute
Interview zu Perspektiven militanter politischer Praxis und ihrem Verhältnis zur revolutionären Organisierung.
Keine Gewalt ist auch keine Lösung
In der folgenden Chronologie führen wir die uns bekannten militanten Aktionen mit Bezug zum anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm auf.
[www.g8-broschuere.tk]
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Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007
Vom 06. bis 08. Juni 2007 findet in Heiligendamm bei Rostock unter dem Titel "Wachstum und Verantwortung" der diesjährige G8-Gipfel statt. Der Gipfel rückt kritische sowie befürwortende Stimmen stärker in die öffentliche Wahrnehmung und bietet Anlass zu kontroversen Debatten. Mit Blick auf dieses Ereignis wird in der Woche vom 07.05. - 11.05.2007 der Lehrbetrieb am Otto-Suhr-Institut in veränderter Form stattfinden, um auf diesem Weg abseits des universitären Alltags einen Raum für Fragen zu schaffen, die sich im Zusammenhang mit diesem Ereignis ergeben - und auch einen Raum für vielfältige Antworten. Eine von Studierenden, mit Unterstützung von Dozierenden und Mitarbeiter/innen aller Lehrstühle und Arbeitsbereiche gestaltete Themenwoche wird eine wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung ermöglichen - sowohl mit dem G8-Gipfel als auch mit den globalen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die mit diesem in Verbindung gebracht werden können. Das Weltwirtschaftssystem, Freihandel, globale Umweltprobleme, Demokratiedefizite im internationalen System, Möglichkeiten im Bereich global governance, neue Kriege, Energieengpässe, Migration, Armut und Entwicklung im globalen Kapitalismus sowie eine generelle Beschäftigung mit der Frage, wie eine ideale Weltordnung aussehen könnte, sind nur einige Aspekte der breiten Themenpalette, die in diesem Rahmen bearbeitet werden können.
Die Themenwoche soll das Thema G8 auf vielfältige Weise in den Mittelpunkt des Bewusstseins von Studierenden und Dozierenden stellen, ein Forum für kontroverse Auseinandersetzungen bieten und so Grundlagen für einen offenen Meinungsbildungsprozess schaffen.
Das Veranstaltungsprogramm wird auch von vielen in außeruniversitären Kontexten tätigen Menschen geprägt sein und dadurch unterschiedliche Blickwinkel auf das Thema ermöglichen. Es steht allen Interessierten offen und soll jenseits der typischen Seminarform Anregungen beispielsweise in Workshops und Podiumsdiskussionen bieten.
[http://www.g8amosi.de.vu/]
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Der Zaun zieht an
13 Kilometer lang, zwölf Millionen Euro teuer: Die Absperrung um Heiligendamm erhitzt die Gemüter und zieht zugleich die Massen an - Demonstranten, Polizisten und Touristen. Nur die Tiere hauen ab.
Heiligendamm (OZ) "Hinterm Zaun liegt der Strand." Und neben dem Aufruf im Internet ein Bolzenschneider. Eine blumige, aber eindeutige Aufforderung, die da unter www.gipfelsoli zu lesen ist. Eindeutig auch ein Aufruf mehrerer Anti-Atom-Initiativen zur Demo gestern in Heiligendamm. Das Bündnis will "demonstrieren und den Zaun in Augenschein nehmen". Das hat Witz. Das hat Provokation. Der Zaun von Heiligendamm - zwölf Kilometer, 12,5 Millionen Euro - er soll trennen. Die Mächtigen vom Volk. Und schützen. Die Mächtigen vorm Volk. Er polarisiert und zieht an. Wie ein Magnet.
Seit Wochen hat die Polizei 30 Platzverweise am Zaun ausgesprochen, verrät Knut Abramowski, Leiter des Planungsstabs für G8 "Kavala". Jetzt habe man aufgehört zu zählen. Jetzt gehe man damit gelassener um. Gipfelgegner hätten aber Straftaten am Zaun angekündigt, heißt es.
Wochen vor dem Ereignis tobt - verborgen und leise - am langen Zaun von Heiligendamm ein skurriler Kampf zwischen Polizisten, G8-Gegnern, Touristen, Anwohnern, Künstlern, Spaziergängern und wilden Tieren. "Irgendwelche Leute sehen jetzt auf einem Bildschirm, dass wir hier stehen", sagt Hans-Jürgen Winetzka (59) aus Rabenhorst bei Bad Doberan. Wie das denn? "Ich habe mir sagen lassen, die können das per Satellit." Mit Verwandten hat Winetzka einen Ausflug gemacht. Familientreffen am Zaun. Nach dem Essen, vor dem Kaffee. "Darf man doch."
Das mit dem Satelliten dementiert Kavala-Sprecher Ulf Erler: "Das ist futuristisch." Trotzdem herrscht am Zaun eine große Portion Big Brother. Videokameras werden die "technische Sperre" überwachen. Überall stehen Einsatzwagen. Ständig wird der Zaun "bestreift". Der Rekord: Zugriff unter drei Minuten. Als ein Fotograf an der Sperre neben der Rennbahn von Bad Doberan für das bessere Motiv eine Leiter aus dem Auto holt, stehen zwei Polizisten neben ihm. "Oberkommissar Weißberg, Personenkontrolle. Ihre Papiere bitte." Die Leiter muss weg. Die Ausweise werden im Computer gecheckt, und wer einschlägig aufgefallen oder vorbestraft ist, darf mit Platzverweis rechnen.
Winetzka ist weder einschlägig noch vorbestraft. Er darf den Spaziergang am Zaun in Familie fortsetzen. "Ich war beim Bau der Mauer dabei. Das erinnert mich an damals", sagt er. Das könne man wohl kaum vergleichen, meint der Beamte. Und Winetzka später: "Was ich vergleiche, das kann der schon schön mir überlassen."
Im Wald zwischen der Rennbahn und dem Conventer See steht ein Polizeiwagen am Zaun. Drei Polizisten hocken auf Baumstämmen. Einer isst einen Apfel, einer spielt mit einem Taschenmesser. Auf dem Armaturenbrett im Auto liegt "Sakrileg" von Dan Brown. Thriller gegen Langeweile im Wald. Ab und zu kommen Spaziergänger, Radfahrer, Fotografen, Journalisten vorbei.
Alle wollen Infos zum Zaun. Fast alle wollen Fotos vom Zaun. Er hat schon viele Titel: "Dokument der Zeitgeschichte", "monumentales Bauwerk", "technisches Denkmal" oder "schlicht absurd". Eine Touristin aus Frankfurt sagt: "Unglaublich so was. Da steht kilometerlang einfach so ein riesiger Zaun in der Gegend rum." Das müsse man sich mal vorstellen.
Für Michael Bennett (33) ist der Zaun Schlüssel zu akademischen Meriten. Der Offenbacher Fotografie-Student arbeitet an seiner Diplom-Arbeit. Über den Zaun von Heiligendamm. Eine soziologische Betrachtung zum Leben mit dem Zaun in Bildern. Seit Wochen ist Bennett bei Bad Doberan unterwegs und macht Großformatfotos. Die Polizisten kennen ihn. Als er an einer Bushaltestelle bei Vorder Bollhagen mit drei Abiturientinnen ein Foto machen will, wird er erneut kontrolliert. "Schönen guten Tag. Polizeihauptmeister Otto, Sie wissen, welche Sicherheitsbestimmungen hier gelten?" Personalausweis bitte! Die Mädchen aus Bad Doberan regt der Zaun auf: "Hässlich! Das Ding ist einfach nur hässlich", sagt Paula Riedel (18). Jenny Krauleidis (18) will demonstrieren. Wogegen? "Unsere Eltern finanzieren diesen grässlichen Zaun und keiner hat uns gefragt. Die sollen sich auf einer einsamen Insel treffen."
Bennett lässt sich nicht stören. Er gibt seinen Pass ab, baut Lampen, Kameras, Stative auf, während der Herr Polizeihauptmeister Otto seine Daten kontrolliert: "Mein Rekord liegt bei fünf Kontrollen pro Stunde", sagt Bennett.
Monty Schädel, Geschäftsführer der Friedensgesellschaft in Rostock, sieht den Zaun nicht als Ziel von Protesten: "Mit einem Bolzenschneider braucht man gar nicht anzukommen. Eher 32er-Schlüssel." Aber die Schrauben seien ja verschweißt. Der Zaun ist natürlich ein Symbol für das Aussperren demokratischer Gesellschaft und das Einsperren fester Machtstrukturen. "Und damit genauso illegal wie der Gipfel" meint Schädel.
Frauke Distelrath vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac dementiert, dass es Aufrufe zur Gewalt gegen den Zaun von Attac gebe: "Unser Ziel ist es nicht, an den Zaun zu kommen oder uns mit Polizisten anzulegen. Unser Ziel ist Protest. Aber wir betrachten den Zaun als Form von Gewalt und als undemokratisches Objekt der Unterdrückung."
Andreas Rotzoll (46), Fernfahrer aus Vorder Bollhagen, wohnt 300 Meter hinter dem Zaun. Auf der anderen Seite liegt das Gewerbegebiet Reddelich, wo ein Camp für G8-Gegner eingerichtet wird. Er hat keine Angst, dass Demonstranten ihm die Rabatten platt latschen. "Den Zaun empfinde ich als normale Baustelle. Nix Besonderes. Der kommt ja wieder weg." Die Polizei habe gesagt, "wenn wir wollen, kommen auf jeden Anwohner drei Polizisten." Das muss reichen. Wegfahren will er zum Gipfel nicht. "Wenn wir untergehen, dann mit Mann und Maus."
Kleine Tiere können sich ja unter dem Zaun durchgraben, um in die Freiheit zu kommen. Oder wieder rein ins umzäunte Gefängnis der Macht. Für die Großen hat sich Harald Runze (57) eingesetzt. Forstamtsleiter in Bad Doberan. Runze hat dafür gesorgt, dass "Querungslücken in der Übergangsphase lange offen bleiben." Damit Ricken nicht vom Kitz getrennt werden. Jetzt aber hätten sich die wilden Tiere dran gewöhnt. Dort, wo sich Fuchs, Reh und Wildsau sonst so gute Nacht sagen, sei kein Wild mehr anzutreffen. "Tiere merken, wenn sie unerwünscht sind", sagt Runze. "Und verdrücken sich." Schlau, die Tiere.
[http://www.ostsee-zeitung.de/ar/mantel_m-v_32363736353037.phtml]
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Kopenhagen: Still feel like Rioting
Gestern, den 29.April kam es in Kopenhagen auf einer Demonstration erneut zu heftigen Riots. Die Demo startete mit etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem Rathausplatz Frederiksberg, auf Hoehe des "Ground 69"(dem frueheren Standort des Ungdomshuset) begannen die Aktvistinnen mit dem ersten Barrikadenbau, der sich die gesamte Jagtvej hinunterzog. Brennende Barrikaden huellten die, von Graffiti verzierten, Haeuserblocks in romantisches Licht; Banken, Supermaerkten und Immobilienbueros wurden entglast; Geldautomaten wurden zerstoert...
Die Polizei hielt sich sehr defensiv und hatte nicht genug Kraefte um die Situation auch nur Ansatzweise unter Kotrolle zu bringen. Denoch wurden mindestens 15 Personen verhaftet, unter ihnen sogar Black-Cross-Medics, jedoch alle wieder bis spaetestens 7uhr morgens des Folgetages wieder frei gelassen
Gestern, den 29.April kam es in Kopenhagen im Laufe einer Demonstration erneut zu heftigen Riots in den Stadtteilen Norrebro und Frederiksberg. Um 20 Uhr startete die "I still feel like Rioting" Demo mit etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem Rathausplatz Frederiksberg, ein LauTi sorgte mit harter Musik und Parolen fuer beste Einstimmung auf die folgenden Ereignisse, auf dem Weg der Demo verschoenerten AktivistInnen kahle Haeuserfassaden mit 69-Graffities, Aufforderungen zur Freilassung der Gefangenen (Die daenischen AktivistInnen, die bei der Raeumung verhaftet wurden, wurden letzten Mittwoch erneut zu weiteren vier Wochen U-Haft verurteilt) und Solibotschaften fuer die bedrohte Köpi in Berlin.
Auf der Hoehe des "Ground 69"(dem ehemaligen Standort des Ungdomshuset) begannen AktivistInnen mit dem ersten Barrikandenbau, der sich die gesamte Jagtvej hinunterziehen sollte. Brennende Barrikaden huellten naechtliche, von Graffities verschoenerten, Haeuserfassaden in romantisches Licht. Banken, Supermaerkte und Immobilienbueros wurden entglast. Geldautomaten und Ueberwachungskameras wurden zerstoert. Auf der Strasse Jagtvej und der sich anschliessenden Falkoner Alle (Strecke ca 1.8km) wurden mindestens 6 Barrikaden(die meisten brennend) errichtet.
Die Polizei wirkte wiedermal sehr ueberrascht von der Vorgehensweise der AktivistInnen und hatte nicht genug Kraefte im Areal um die Situation auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Ihre Fuehrung hatte wohl mehr schiss davor, dass die Schule in der Stevnsgade erneut besezt wird und focusierte einen Grossteil ihrer Kraefte auf dieses Gebiet. Denoch wurden mindestens 15 Personen, unter ihnen sogar Black-Cross Demo-Medics, verhaftet, aber alle bis spaetestens um 7uhr morgens des Folgetages frei gelassen.
Dieser nette Abend zeigte wiedermal, dass der Kampf um ein neues Ungdomshuset noch lange nicht vorbei ist und nichts an seiner Intensitaet verliert! Es werden damit auch alle bedrohten Squats in Europa gegruesst:
Die Köpi in Berlin,
Das Les Tanneries in Dijon,
Das Blitz in Oslo und
das Yfanet in Tessanoliki
Kopenhagen ist und bleibt eine Reise wert!
Fuck the Law! Squat the World!
[http://de.indymedia.org/2007/04/174288.shtml]
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GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel vor
Für alle Fälle gewappnet
Sankt Augustin (ddp). Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen für alle möglichen Gefahrenfälle beim G8-Treffen im Juni in Heiligendamm gewappnet sein. Deswegen bereitet sich auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 intensiv auf dieses Großereignis vor.
Mit einer Übung demonstrierten die Männer der berühmten Spezialeinheit in Anwesenheit des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn ihre Einsatzbereitschaft.
Der Gast aus Berlin ließ wissen, dass die Terrorgefahren in den letzten Wochen noch gewachsen seien. "Das ist nicht nur ein Gefühl", sagte Hanning. Im Ostseebad Heiligendamm bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands.
Seit über 20 Jahren sind G8-Gipfel immer wieder "Angriffsziele" vor allem von Globalisierungsgegnern. Die Geheimdienste befürchten aber auch Anschläge von islamistischen Terroristen.
In Heiligendamm wird es mit 12 000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Es werden an die 100 000 Demonstranten aus dem In- und Ausland erwartet. Die GSG 9 der Bundespolizei ist spezialisiert auf die Bekämpfung terroristischer Attentate und schwerster Kriminalität.
Ihr Chef, der leitende Polizeidirektor Olaf Lindner, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp, seine Einheit werde das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, die dort die Verantwortung trägt, unterstützen. "Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen", erläuterte Lindner. "Wir werden während des Gipfels die ganze Zeit anwesend sein", unterstrich er. "Wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten", sagte Lindner.
In Sankt Augustin waren auch Vertreter von europäischen Spezialeinheiten zu Beratungen im Rahmen des "ATLAS"-Gremiums zu Gast. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 32 polizeilichen Spezialeinheiten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die speziell ausgebildeten Polizisten aus Dänemark, Belgien, Österreich und Tschechien beobachteten zusammen mit Hanning, wie sich die vermummten GSG 9 - Männer in Sekundenschnelle von einem Hubschrauber abseilten, um eine Geisel in einem Haus zu befreien.
Vorher waren schon andere Männer der GSG 9 mit Fallschirmen lautlos auf dem Gebäude gelandet. Über das professionelle Vorgehen zeigte sich der Präsident der europäischen "ATLAS-Gruppe", der belgische Polizeioberst Eric Lievin, beeindruckt. Er wies darauf hin, dass die europäischen Anti-Terror-Spezialisten bei ihrer engen Kooperation jeweils in einem anderen Land üben, um sich für einen Ernstfall aufeinander einzustellen.
Weltbekannt wurde die GSG 9, als sie am 18. Oktober 1977 im somalischen Mogadischu 86 Geiseln aus der von arabischen Terroristen gekaperten Lufthansa-Maschine "Landshut" befreite.
Schon im Vorfeld der Konferenz in Heiligendamm, das mit einer hohen Mauer hermetisch abgesichert wird, hat es in einigen Bundesländern eine Anzahl von Straftaten von Globalisierungsgegnern gegeben. Sie richteten sich gegen Politiker, Firmen und Konzernbosse.
Die Protestwelle der gewaltbereiten Demonstranten hatte beim G8-Treffen der Politiker vor Jahren im italienischen Genua einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Delegationen mussten aus Sicherheitsgründen auf Schiffen untergebracht werden. Bei den Straßenschlachten kam einer der Protestler ums Leben.
Von ddp-Korrespondent Friedrich Kuhn
[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1126057]
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 3. Mai in Rostock
30.04.2007: Rostock/MVregio Am kommenden Donnerstag wird die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Foto), die Hansestadt besuchen. Dabei werden insbesondere die Themen Bürgerrechte, innere Sicherheit und der bevorstehende G8-Gipfel im Mittelpunkt stehen. Ab 11 Uhr besucht sie gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Regine Lück das Käthe-Kollwitz-Gymnasium. Frau Pau wird dann um 14 Uhr an der Maßmannstraße, Ecke Waldemarstraße eine Plakatkampagne der Linkspartei.PDS zum G8-Gipfel offiziell eröffnen und eine Litfasssäule bekleben. Im Anschluss daran findet in den Räumen des Waldemarhof e.V. ein Pressegespräch statt. Ab 16:30 Uhr besucht Petra Pau dann die ehemalige Ehm-Welk-Schule, in der sich ein Zentrum der Gipfelgegner etabliert hat und die vielfältigen Aktionen vorbereitet werden.
[http://www.mvregio.de/show/34727.html]
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1. Mai: Polizei tritt mit Spezialeinheit an
Rund 100 Zivilbeamte im Einsatz / Autonome rufen zu Gewalt gegen Kreuzberger Geschäftsleute auf
Berlin - Die Berliner Polizei schickt eine neue Spezialeinheit in den diesjährigen 1. Mai. Sie besteht aus knapp hundert Zivilbeamten und nennt sich "Aufklärung + Intervention" (A+I). Dies sagte ein Polizeiführer dem Tagesspiegel. Hervorgegangen ist die Einheit aus der zur Fußball-WM 2006 aufgestellten Sonderkommission gegen Hooligans. Diese hat Polizeipräsident Dieter Glietsch nach der WM nicht aufgelöst, sondern unter großer Geheimhaltung umgebaut, um sie auch bei Demonstrationen einsetzen zu können. "A+I" besteht aus szenekundigen Beamten und soll künftig bei allen Großlagen, bei denen Gewalttaten befürchtet werden, eingesetzt werden. Geleitet wird sie von einem Polizeirat, der zur Unterstützung des LKA abkommandiert wurde. Die Beamten sollen Gewalttaten im Vorfeld erkennen (Aufklärung) und dann sofort eingreifen und Rädelsführer festnehmen (Intervention). Die Beamten können in Zivil oder in den zur WM angeschafften blauen "Polizei"-Westen auftreten.
Das seit Jahren erfolgreiche Konzept der "ausgestreckten Hand" wird nach Angaben von Glietsch auch in diesem Jahr beibehalten. Dazu gehört auch, Straftäter sofort festzunehmen. In den Vorjahren war es speziellen Festnahmetrupps immer besser gelungen, Randalierer zu filmen und deren Straftaten damit gerichtsfest zu machen. Dadurch war die Zahl der anschließend verhängten Haftbefehle stark gestiegen. 2006, als es so gut wie keine Ausschreitungen gab, wurden 36 Haftbefehle ausgestellt. Und genau davor habe die militante Linke Respekt, hieß es bei der Polizei. In der linken Szene kursiere der Spruch, "wer am 1. Mai festgenommen wird, ist in Rostock nicht dabei". Der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juli gilt als Demo-Höhepunkt dieses Jahres.
Ob und wie stark das Thema G 8 die Gewalt am 1. Mai anheizen werde, sei nicht vorherzusagen, hieß es. Besorgt zeigte sich das Landeskriminalamt über die hohe Zahl angezündeter Fahrzeuge in den vergangenen Tagen. Auch in der Nacht zu Sonntag wurde in Mitte ein Mercedes angezündet. In Kreuzberg wurden Plakate geklebt, auf denen zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Schon in den vergangenen Tagen wurden Namen und Fotos von Kreuzberger Geschäftsleuten auf Flugblättern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, sie mit "Farbe, Steinen, Böllern und Buttersäure" aus dem Kiez zu vertreiben. Auch missliebige Journalisten wurden mit Foto und Namensnennung im Internet angeprangert. Wie berichtet, hat die linke Szene zudem angekündigt, Zivilpolizisten zu enttarnen. Sie sollen fotografiert werden und die Ausdrucke verteilt werden.
[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/30.04.2007/3234158.asp]