2007-04-30
Im April 2007 wurde in Lüneburg bekannt, dass einige Wochen zuvor ein Jugendlicher von Beamten des Landeskriminalamt und des niedersächsischen Verfassungsschutz kontaktiert wurde. Bei einem Gespräch versuchten sie, Informationen über linke Strukturen und Aktivitäten in Lüneburg zu erhalten.
Der Jugendliche - der keiner linken Gruppe in Lüneburg angehört - wurde zunächst von dem Beamten des Landeskriminalamt angerufen und es wurde ein Treffen vereinbart. Zu diesem Treffen erschien eine weitere Person, die sich als Beamter des Verfassungsschutz vorstellte. In dem Gespräch ging es um Antifa-Strukturen und die Lüneburger Vorbereitungen zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel. Daneben wurde sich auch nach einigen Personen erkundigt.
Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der erste Versuch der Polizei und des Verfassungsschutz war, mit solchen Methoden Informationen über linke und antifaschistische Strukturen in Lüneburg zu erlangen. Gerade wegen den Protesten gegen den diesjährigen G8-Gipfel ist damit zu rechnen, dass Polizei und VS auch weiter versuchen werden, alle möglichen Informationen zu erlangen.
Die einzig richtige Reaktion auf Anwerbeversuche kann nur das sofortige Ablehnen jedes Gesprächs sein, denn jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den VS ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den BetroffeneN und ihr/sein politisches Umfeld sein.
Was tun, wenn es brennt?
Da Anwerbeversuche des VS immer wieder zu Verunsicherung, Einschüchterung aber auch oft zu eigener Selbstüberschätzung führen, hier einige Tipps:
1. Als von staatlicher Repression Betroffene trifft euch keine Schuld, ihr habt nichts "falsch" gemacht; ihr seid nicht mit den "falschen" Leuten zusammen gekommen; ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat "ausgewählt" worden.
2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes, deren Arbeit sich im Gegensatz zum Staatsschutz ausschließlich auf geheimdienstliche Erkenntnisse bezieht, haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen); deshalb verweist mensch sie am Besten gleich des Hauses.
3. Die betroffene Person meldet den "Anquatschversuch" am Besten sofort einer aktiven linken Gruppe vor Ort oder der Roten Hilfe e.V. (oder irgendeiner anderen Anti-Repressionsgruppe in der Nähe). Denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.
4. Bei VSlerInnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas "vorspielen", sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal - ihr wurdet ja eben deshalb ausgewählt, weil sie genauestens über euch, euren (ehemaligen) Freundeskreis und über euer Freizeitverhalten Bescheid wissen. Ihr werdet niemals zufällig ausgewählt.
5. Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen, geht es auch darum, Unruhe zu stiften und zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch die Rechnung!
Die Repression, mit der linke emanzipatorische Politik konfrontiert und bedroht wird, gehört grundsätzlich zum politischen Alltag. Wen sie zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Härte treffen soll, bestimmen politisch Verantwortliche im Repressionsapparat. Dabei muss es nicht um klandestin organisierte Gruppen oder militante Aktionen gehen. Nicht Aktionsformen werden angegriffen, sondern politische Inhalte und Mobilisierungen.
Lasst sie im Trüben fischen - Keine Unterhaltungen mit dem VS !
Organisiert euch und beteiligt euch an den Mobilisierungen zum G8 !
aa.lg-ue@gmx.net
http://www.rote-hilfe.de
[http://de.indymedia.org/2007/04/174333.shtml]
