2007-04-29
G8-Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand: NRO fordern konkrete Schritte für Klimaschutz und Entwicklung
Bonn, 27. April 2007 - Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs für den G8-Gipfel, die so genannten "G8-Sherpas", sind am 25. und 26. April in Bonn zu einem Dialogforum zusammengekommen. "Die vergangenen zwei Tage sind ein wichtiger Schritt hin zur dringend erforderlichen Öffnung der G8 für die Zivilgesellschaft", sagte Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, das den "G8-Dialog Zivilgesellschaft" in Kooperation mit dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) veranstaltet hat. "Dieser Ansatz muss nun unbedingt fortgesetzt werden, um die Demokratisierung des G8-Prozesses voranzubringen", forderte Maier.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Uli Post, kritisierte die Tagesordnung des G8-Gipfels: "Auf der Agenda für Heiligendamm fehlt uns ein verbindlicher Plan, wie und wann die Beschlüsse vergangener Gipfel, wie die Finanzierungszusagen von Gleneagles von 2005, verwirklicht werden. Generell kommt es uns nicht auf die Großartigkeit von Ankündigungen an, sondern darauf, dass sie umgesetzt und finanziert werden können." Post forderte außerdem, dass die G8 bei ihrer Förderung die ländliche Entwicklung endlich stärker in den Vordergrund rücken müsse. Dies gelte vor allem mit Blick auf Afrika.
Das Dialogforum hat deutlich gemacht, dass die Teilnehmer aus aller Welt von den G8-Regierungen weitreichende Klimaschutzmassnahmen erwarten. "Die G8-Länder sind die Hauptverursacher des Klimawandels und müssen daher eine Führungsrolle dabei übernehmen, das Ruder herumzureißen", sagte Jürgen Maier. Nötig sei eine globale Energiewende hin zu einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz statt einer weiteren Ausweitung der Förderung fossiler Brennstoffe. Die Feststellung, dass "ein großes Land" solche Beschlüsse blockiere, dürfe dabei nicht dazu führen, dass die anderen nichts tun, so Maier weiter.
Insbesondere von Vertretern aus Entwicklungsländern wurde immer wieder hervorgehoben, dass die Politik der G8 an ihren Interessen und Bedürfnissen weitgehend vorbei gehe. Eine Liberalisierung der Investitionsregeln sei im Interesse der multinationalen Konzerne der reichen G8-Staaten, nicht der Entwicklung der armen Länder. Und die Forderung der G8 nach stärkerem Patentschutz entspreche den Interessen der Pharma-Multis, vernachlässige jedoch die vielen AIDS-Kranken in Entwicklungsländern, die auf den Zugang zu preiswerten Nachahmerpräparaten angewiesen seien.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind. www.venro.org
Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher NRO in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V.
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