2007-04-26
Ein Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und zu Aktionen im Vorfeld.
Vom Treffen der Gruppe der Acht ...
"Es war einmal, vor langer Zeit, auf Schloss Rambouillet in Frankreich", als sich im Jahre 1975 die Gruppe der sechs reichsten Industrienationen USA, England, Frankreich, Japan, Deutschland, und Italien trafen. Das Treffen, so einigten sich die Teilnehmer, sollte von informellem Charakter sein und fand als unmittelbare Reaktion auf die Turbulenzen auf den internationalen Währungs- und Finanzmärkten statt. Im Zentrum standen besonders der "Gedankenaustausch" und die Abstimmung in internationalen Wirtschaftsfragen.
Heute nehmen am G8-Gipfel zudem die Staatschefs Kanadas und Russlands teil. Von dem Gipfeltreffen geht einerseits keine Entscheidungsexekutive aus, sondern wird vielmehr ein permanenter Diskussionszusammenhang vorangetrieben, wobei die Kernfragen globaler Wirtschaft und Politik zu bestimmten Schwerpunktthemen in kontinuierlichen Arbeitsgruppen diskutiert werden. Andererseits üben die einzelnen Staaten und auch Industriezweige gezielte Lobbyarbeit auf internationale Institutionen aus und verfolgen dabei unterschiedliche währungs- und wirtschaftspolitische Ziele auf internationaler Ebene. Wie bedeutsam ihre Funktion ist, wird deutlich, wenn man beachtet, dass die G8-Staaten z.B. fast die Hälfte der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) innehaben.
... und ihren aktuellen Themen
"Wachstum und Verantwortung" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G8-Präsidentschaft 2007. Als eine Säule hat die Bundesregierung für den diesjährigen G8-Gipfel die "Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft" unter Beachtung der "sozialen Dimension der Globalisierung" auf die Tagesordnung gesetzt. Neben den klassischen Themen wie stabilen Rahmenbedingungen in den globalen Handels- und Finanzbeziehungen sind darunter gefasst: ein "Bekenntnis zur Investitionsfreiheit", der Schutz von Innovationen und nachhaltige Ressourcennutzung mit den Stichworten Klimaschutz und Energieeffizienz. Zudem steht die Entwicklung Afrikas als eine Säule der Gipfel-Agenda im Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm.
Die soziale Dimension der Globalisierung ...
100.000 Menschen sterben täglich an Hunger oder dessen unmittelbaren Folgen. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Die Welternährungsorganisation der UNO (FAO), die diese Zahlen publiziert, stellte fest, dass die Weltlandwirtschaft beim derzeitigen Stand der Entwicklung ihrer Produktivkräfte zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte bei einer Tagesration pro Individuum von 2700 Kalorien (World Food Report, Rome 2003 - Jean Ziegler/UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung). Auf der UN-Konferenz im Jahre 2000 wurden die "Millenniumsentwicklungsziele" bis zum Jahre 2015 formuliert. Das erste und bekannteste Hauptziel, die Halbierung der Zahl der absolut Armen weltweit, ist zur Halbzeit nicht einmal in ansatzweise Nähe gerückt. Im Gegenteil, in Afrika beispielsweise ist die Zahl der Armen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, in den letzten sieben Jahren angestiegen (Millennium Development Goals Report, UN 2006).
... G8 delegitimieren
Die Gruppe der Staats- und Regierungschefs der G8 ist für uns kein legitimer Adressat für Forderungen nach einer gerechteren Globalisierung. Nicht in erster Linie, weil hier einem informellen, für ausgeschlossene Länder schwer zu kontrollierendem Verhandlungssystem der Vorrang gegeben wird vor formal institutionalisierten Willensbildungs- und Entscheidungsmechanismen. Vor diesem Hintergrund ist die Legitimierung vieler Nicht-Regierungs-Organisationen (Non Governmental Organizations, NGOs), gerade der großen, einflussreicheren NGOs aus dem Norden, die als selbst ernannte Interessensvertreter in Dialogforen mit G8 oder Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) Vertretern auftreten, genauso kritisch zu hinterfragen. Sondern weil wir die G8 sowie anderen Institutionen der kapitalistischen globalisierten Weltwirtschaft die Fähigkeit und letztlich die Möglichkeit absprechen, die von ihnen oft selbst geschaffenen, in ihrer Konsequenz dennoch oft richtig benannten Probleme zu lösen: Weil es ihrer Funktion widersprechen würde, die richtigen Fragen zu stellen.
Nicht die "Ausgestaltung" des Bestehenden sondern das Bestehende in Frage stellen!
In einem Heute, das Politik versteht als Management einer alternativlosen Realität, verkommen Diskussionen um weltbewegende Probleme wie Armut oder Klimawandel in Politikerrunden und partizipativen Workshops und Diskussionsforen zur entpolitisierten, verunsicherten Suche nach Symptomlösungen und "best practices". Das bedeutet aber gerade nicht, dass es letztlich um unpolitische Sachfragen ginge. Im Gegenteil: durch die Unsicherheit des Entscheidens hindurch reproduzieren sich die Machtfragen. Es geht um die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Bestehenden innerhalb eines festen, quasi als "natürlich" behaupteten Rahmens: Kapitalistische Verwertungslogik und Marktgesetze. Unter der grundlegenden ökonomischen Prämisse des obersten Zieles der Gewinnmaximierung jedes marktwirtschaftlichen Akteurs kann die Frage, ob die Menschen für den Markt existieren oder der Markt für die Menschen nur mit ersterem beantwortet werden. Es geht eben nicht darum, allen Akteuren innerhalb der G8-Regierungen oder anderen derzeit wirkungsmächtigen Institutionen ihre ernsthaften Anliegen beispielsweise im Hinblick auf Armutsbekämpfung, die Eindämmung von HIV/Aids oder Klimaschutz abzusprechen.
Es geht um die grundlegende Kritik und Hinterfragung der Verfasstheit kapitalistischer Gesellschaft in der wir uns alle bewegen. Denn die Versuche der besseren Ausgestaltung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zeigen immer wieder ihre praktischen Grenzen auf, sobald sie in Widerspruch zu elementaren marktwirtschaftlichen Interessen geraten, und ihre intellektuellen Grenzen, indem sie die Fragen nach den den Problemen zugrunde liegenden aktuellen und historischen gesellschaftlichen Machtverhältnissen nicht stellen:
Jenseits des Elends illegalisierter MigrantInnen vor kanarischen Urlaubsstränden und nie geleisteter Reparationszahlungen für die Kolonialisierung - Afrika ...?
"Afrika - Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit", hinter diesem Slogan verbergen sich Gipfel-Gespräche um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um den Kampf gegen HIV/Aids. 2002 wurde der G8-Afrika-Aktionsplan verabschiedet. Gegenwärtig wird der dritte Umsetzungsbericht vorbereitet und im Juni 2007 auf dem G8-Gipfel der Öffentlichkeit vorgestellt. "Eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und den großen Industrienationen jenseits der kolonialen Vergangenheit bedeutet gemeinsame Ziele, gegenseitige Verantwortung, Transparenz und Rechenschaftspflicht auf beiden Seiten" (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2007). Die koloniale Vergangenheit als alte Partnerschaft zu bezeichnen, schließt jede Debatte über die strukturellen Ursachen von Unterentwicklung aus wie auch jedwede Forderungen nach beispielsweise Reparationszahlungen für die nachhaltig erlittenen Schädigungen durch Kolonialisierung und Sklavenhandel.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen "Stellvertreterkonflikte" ging das Interesse an afrikanischen Ländern rapide zurück. Afrika galt in den 90er Jahren als "verlorener Kontinent" in der internationalen Politik, besonders der Entwicklungspolitik. Weder die schon in den frühen 1990ern sich evident ausbreitende HIV/Aids-Epidemie noch die lokalen Kriege um Diamantenvorkommen in Sierra Leone, Coltan in Zentralafrika und Kongo, noch der hunderttausendfache Völkermord in Ruanda riefen nennenswerte Reaktionen von G8-Staaten hervor. Erst mit den islamistischen Anschlägen auf US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie mit der Entwicklung der Konflikte in Somalia, Kongo und Sudan kam es wieder zu einer expliziten politischen Hinwendung der einflussreichen Industrienationen zu Afrika angesichts der Gefahren islamistischer Bedrohungen und unwegsamen Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen.
Nach ca. 50 Jahren Entkolonialisierung und internationaler Entwicklungshilfe sind laut dem neuen "Human Development Index" die 30 am wenigsten entwickelten Ländern der Erde bis auf zwei alle afrikanische Länder. Die übrigen findet man kurz über der "low human development" Linie (Human Development Report 2006, UNDP).
Sieht man bei der diesjährigen G8-Agenda näher hin, so findet man etwa hinter dem Ziel der "nachhaltigen Investitionen" den Anspruch der reichsten Industrieländer, nach dem afrikanische Staaten Strukturen entwickeln sollen, die private Investitionen erleichtern. Der "Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie" sichert vor allem die Rechte multinationaler Konzerne ab, zu Lasten gerade etwa von Aids-Kranken in Afrika. Patentgeschützte, teure Medikamente können sich jedoch die "Ärmsten der Armen" nicht leisten. Laut den Regeln der Welthandelsorganisation dürfen aber billige Nachahmerprodukte nur unter besonderen Bedingungen hergestellt und gehandelt werden. Diese komplexen Bedingungen machen den Handel mit Aids-Medikamenten in Afrika praktisch unmöglich. Vielen Menschen in armen Ländern wird so die Chance auf lebenswichtige medizinische Versorgung genommen.
Sehr konkret wird Berlin in der Agenda zum G8-Treffen demnach beim "Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie". Hier prallen die Interessengegensätze zwischen alten Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften, allen voran China und Indien, scharf aufeinander.
It´s getting hot in here ...
Dabei sind die Eigentumsrechte für Nutzpflanzensorten schon seit langem ein umkämpftes Feld in den Bereichen Biodiversität und Saatgutpatenten. Ohne geistige Eigentumsrechte sind keine Gewinne aus der Nutzung genetischer pflanzlicher Ressourcen denkbar.
Der Umgang mit der Natur als Ressource wird zunehmend den Rentabilitätskalkülen des Kapitals unterworfen. So sind die Strategien zum Erhalt der Biodiversität (Rio-Konvention über biologische Vielfalt, 1992) unauflösbar verknüpft mit Strategien zur Inwertsetzung genetischer Ressourcen. In der neueren Diskussion wird die Inwertsetzung von Naturressourcen als "Umweltdienstleistungen von Ökosystemen" (eco-system services) gefasst, eines Begriffs im Kontext der Diskussion innerhalb des allgemeinen Dienstleistungsabkommens (GATS) der WTO um die Frage, welchen ökonomisch messbaren Beitrag Ökosysteme zu Kultur und Volkswirtschaft leisten.
Seit den 1990er Jahren hat die Entwicklung neuer Technologien, insbesondere Kommunikationstechnologien sowie Bio- und Gentechnologien zur Herausbildung veränderter Naturverhältnisse beigetragen. Entscheidend ist zu erkennen, dass die gesellschaftlichen Machtverhältnisse eine sehr differenzierte Wahrnehmung und Betroffenheit von Umweltproblemen bedingen: Im Norden schlägt sich dies nieder in einer etwas diffusen Sorge vor einer zukünftigen globalen Umweltkatastrophe mit unabsehbaren Auswirkungen, aktuell durch die Klimaerwärmung. Für die armen Bevölkerungsmehrheiten im Süden sind die Umweltprobleme hingegen ein nicht erst seit heute aktuelles Problem täglicher prekärer Sicherung von sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, der Lagerung von Giftmüll, der Nicht-Zerstörung des Anbaulandes durch Industrien, Staudammgroßprojekte, etc. Die ökologische Krise ist in vielen Regionen im Süden schon lange Alltag. Mit der zunehmenden Inwertsetzung von ehemaligen Gemeingütern wie Wasser verschärfen sich die Konflikte um Verfügungsrechte.
Wo auf ökologische Probleme wie aktuell den Klimaschutz als eine historisch neuartige globale Problemlage fokussiert wird, die zu kooperativen Ansätzen in der "Weltgesellschaft" zwinge, da wird sowohl die Vorgeschichte als auch die Gegenwart ökologischer Abhängigkeiten ausgeblendet. Es muss aber darum gehen, die gesellschaftliche Verursachung ökologischer Degradierungen aufzuzeigen, welche die hierarchischen gesellschaftlichen Verhältnisse verschärfen und neue Dimensionen von Ungleichheit generieren.
Ya basta - es reicht!
An oben genannten Beispielen, greifen sie auch kurz, spiegelt sich in unseren Augen die Unfähigkeit zu Lösungen globaler Probleme im kapitalistischen Rahmen. Denn letztlich sehen wir das kapitalistische System als eine Ursache des Übels. International verflochtene Wirtschaftssysteme und Weltmärkte sowie die Expansion auf alle menschlichen Ebenen (Wissen, geistiges Eigentum) und die Natur (Inwertsetzung ökologischer Ressourcen) innerhalb bereits kapitalistischer Gesellschaften sind Resultate einer Selbstverwertung des Kapitals, die mit dem Zwang einhergeht, die Produktion ständig auszuweiten. Der Zusammenschluss der Gruppe der Acht gleicht aus heutiger Sicht einem Formwandel des globalen Kapitalismus beziehungsweise einer neuen "Architektur" der globalen Wirtschaftbeziehungen seit der Entkolonialisierung und Umgestaltung fordistischer Produktionsmodelle hin zu neoliberalen Wirtschaftsstrategien in den 1970er Jahren.
Die Stabilität des globalen Kapitalismus basiert auf einer fragilen Balance zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen. Spätestens die Asienkrise hat die Anfälligkeit der Finanzmärkte deutlich werden lassen. Jenseits des Mythos eines freien selbstregulativen Marktes bedarf es Staaten und intermediärer Institutionen, die einen stabilisierenden Ausgleich zwischen den Einzelinteressen der kapitalistischen Wirtschaftssegmente herstellen. Diese Funktion verlagert sich immer mehr auf die internationale Ebene. Die ökonomischen Prozesse und die Entstehung internationaler politischer Institutionen stehen dabei in einem dialektischen Verhältnis zueinander. Den G8-Gipfeln kommt dabei die Rolle zu, Interessenswidersprüche zu benennen und gemeinsame Positionen vorzuformulieren. Die Treffen der Acht sind eine Institution - wie die von ihnen vertretenen Nationalstaaten selbst -, mit der die kapitalistischen Rahmenbedingungen manifestiert und immer wieder hergestellt werden.
Zwar gibt es in den beim Gipfeltreffen angesprochenen Teilfeldern der Weltpolitik zweifelsohne wirkungsmächtigere Institutionen als das Treffen der Acht selbst, beispielsweise die WTO für den Welthandel, den Internationalen Währungsfonds (IWF) für Finanz- und Währungsfragen oder die NATO und den UN-Sicherheitsrat für Fragen der Sicherheitspolitik. Indem die Teilnehmer des Gipfels sich jedoch gerade Aspekten dieser Teilfelder widmen, können die G8-Gipfel als eine Art symbolischer Ausdruck des globalen Kapitalismus verstanden werden.
Alternativen zum Bestehenden denken, erstreiten, erkämpfen
Der Aufstand der Zapatisten in Chiapas, die Proteste von Seattle und Genua, die Sozialforen in Porto Alegre, Mumbai und Nairobi oder die Wahlerfolge der Linken in Ländern Lateinamerikas verdeutlichen - bei all ihrer Widersprüchlichkeit - beispielhaft das Potenzial linker Gegenbewegungen. Auch eine Imagekampagne der G8 im Jahre 2005 auf dem als "Entwicklungsgipfel" deklarierten Treffen in Gleneagles kann die stetig wachsende Anzahl von Stimmen nicht stoppen, die sich für die Unsinnigkeit der Behauptung vom neoliberalen "Ende der Geschichte" aussprechen. Der in Gleneagles beschlossene Schuldenerlass sorgte für die Reduzierung der jährlichen Zinslast und Schuldentilgung des "globalen Südens" von 300 Milliarden auf 299 Milliarden Dollar. Dieser selbsternannte "Sieg im Kampf gegen die Armut" erscheint obszön angesichts der wirklichen Lebenssituation von vielen Millionen Menschen.
Einerseits berühren Gipfelproteste, wie auch die Demonstration in Heidelberg am 30. April 2007, nur die Oberfläche und bleiben auf der symbolischen Ebene. Sie sind dennoch wichtig als Portal des internationalen Austausches der Linken, in dem Diskurse und Kommunikation zu neuen Allianzen und Strukturen des Widerstands führen können. Die unterschiedlichen Sichtweisen darüber, was unter Kapitalismus verstanden wird und welche Bedeutung ein G8-Treffen hat, sind Gegenstand zahlreicher Diskussionen innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung weltweit. Zugleich müssen Gipfelproteste, muss Kapitalismuskritik, aber mehr sein als nur ein symbolischer Ausdruck des Protests. Weil aber Protest an sich nicht bereits emanzipatorisch ist, sondern auch reaktionär artikuliert werden kann, ist eine radikale Linke zu einer Kritik unter gleichzeitiger Reflexion des eigenen Standpunktes verpflichtet.
Hiermit rufen wir auf zum Gipfelprotest im Vorfeld der Veranstaltungen in Heiligendamm und erklären uns solidarisch mit linken Gegenbewegungen weltweit. Die abstrakte, oft nicht greifbare Totalität des Kapitalismus kann durch Kritik und Protest als (kollektive) Erfahrung von praktiziertem Widerstand thematisiert werden, trotz des heterogenen Charakters der ("Antiglobalisierungs"-)Bewegung. Dabei geht es nicht um eine Spaltung in abstrakte Kapitalismuskritik versus konkreter Forderungen zur Veränderung bestehender ungerechter Zustände. Denn selbstverständlich existieren Spielräume im realen Hier und Jetzt, deren Ausgestaltung für viele Menschen vor allem im Süden mithin existentiell ist wie die Durchsetzung des Verbots von Folter, eine konkrete Landreform oder die Freigabe von erschwinglichen Medikamenten. In diesem Zusammenhang ist es auch richtig und wichtig, Verantwortliche konkret zu benennen und ihre Handlungsspielräume aufzuzeigen und einzufordern. Aufgabe einer radikalen Linken ist schließlich, diese Kämpfe zu unterstützen und auf die emanzipatorische Perspektive und Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits von kapitalistischen Verwertungszwängen zu verweisen.
Die Welt, so wie sie ist, ist nicht die einzig denkbare - und nicht die wirklich wünschenswerte.
Und der Kapitalismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.
Make capitalism history!
Kapitalismus abschaffen!
Gegen den G8-Gipfel vorgehen!
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
