2007-04-26
Presseerklärung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Geschäftsstelle: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030/41 72 35 55, Fax: 030/41 72 35 57, e-mail: RAVeV@t-online.de; www.rav.de
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) organisiert am 28.4.07 im Vorfeld der G8-Proteste Informationsveranstaltung zur Demonstrationsfreiheit und deren befürchtete Einschränkung in Rostock
Anwaltlicher Notdienst eingerichtet - RAV bietet Presseservice
Unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit?" organisiert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein am 28. April 2007 ab 19:00 Uhr an der Universität Rostock, Ulmenstraße 69, Raum 323 eine Informationsveranstaltung zum G-8 Gipfel und der Einschränkung von grundlegenden Freiheitsrechten. Mitveranstalter sind die Zeitung Stadtgespräche Rostock sowie der Verein Soziale Bildung e.V.
Als ReferentInnen sind die folgenden ExpertInnen geladen:
Der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz) wird zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei Gipfelprotesten durch Speicherung in Datenbanken, Meldeauflagen und Kontrollstellen referieren. Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat (Mitglied des RAV) wird aus den Erfahrungen der Anti-Atomkraft-Bewegung mit polizeilichen Freiheitsentziehungen bei massenhaften Protesten berichten. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) aus Köln wird über die Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung bei Gipfelprotesten sprechen. Und Tilman Jeremias (Pastor der Marienkirche Rostock) wird über die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit bei den antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD am 1. Mai vergangenen Jahres in Rostock berichten, als die Einsatzleitung der Polizei u.a. durch eine große Einkesselungsaktion mehrere hundert DemonstrantInnen daran hinderte, unmittelbar gegen die Neonazis zu protestieren.
Ein Sprecher des RAV erklärte dazu: "Gerade bei politischen Großereignissen kommt dem Schutz von politischen Freiheitsrechten eine zentrale Bedeutung zu. Das Recht auf politische Kritik gehört zu den Fundamenten einer Demokratie. Es zu verteidigen ist ein legitimes Anliegen."
Daher wird der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern während der Proteste gegen das Gipfeltreffen der G8 einen Anwaltlichen Notdienst vor Ort einrichten und anwaltliche Beratung kostenlos anbieten. An dem Anwaltlichen Notdienst beteiligen sich über 100 RechtsanwältInnen aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Ihr Hauptanliegen: Das Recht der GipfelgegnerInnen auf Protest zu schützen und Betroffenen von Maßnahmen der Sicherheitsbehörden schnell, unbürokratisch und kostenlos beratend zur Seite zu stehen.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein wird außerdem einen Presseinformationsservice anbieten. Dieser ist ab sofort unter den Mobilfunknummern 01577-4704760 und 0163-6195151 erreichbar. Wenn Sie die regelmäßigen Pressemitteilungen des RAV im Rahmen der G8-Proteste per Email erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email an die folgende E-Mailadresse: presse@rav.de.
Für weitere Informationen zur Veranstaltung am 28. April, Interview-Anfragen an die ReferentInnen und zu den Aktivitäten des RAV e.V. erreichen Sie uns unter: 01577-4704760 und 0163-6195151.
[http://www.rav.de]