2007-04-18
Presseerklärung des Revolutionären 1. Mai Bündnis
19. April 2007
Heraus zur Revolutionären 1. Mai Demonstration / 18 Uhr / Lausitzer Platz
G8 stoppen!
Imperialistische Kriege verhindern!
Kapitalismus abschaffen!
Vertreter des Bündnisses der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg ausgehend vom Lausitzer Platz um 18 Uhr, Auftaktveranstaltung um 17 Uhr, unter dem Motto: „G8 stoppen! Imperialistische Kriege verhindern! Kapitalismus abschaffen!“ erklären, dass die Polizei einen Teil der Demonstrationsroute, als auch den Platz der Abschlusskundgebung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigt hat. Das demokratische Recht auf Demonstration im öffentlichen Raum wird durch das jetzige Vorgehen der Sicherheitsbehörden erneut zur Disposition gestellt.
Wir fordern die Sicherheitsbehörden dazu auf, nicht durch fadenscheinige Begründungen im Vorfeld des 1. Mai sowie mittels Teilverbote der Demo zum 20. Jahrestag einer Eskalationsstrategie Vorschub zu leisten.
In Berlin wurden in den vergangenen Jahren am 1. Mai durch den SPD-PDS-Senat bereits linke Demonstrationen verboten. Dies führte dazu, dass sich die Teilnehmer durch organisierte und unorganisierte Spontandemonstrationen Gehör verschaffen mussten, um ihr politisches Anliegen und das Recht auf Demonstration durchzusetzen.
In diesem Jahr, anlässlich des 20. Jahrestages der Revolutionären 1. Mai Demonstration, hat sich ein großes Bündnis von über 20 außerparlamentarischen Gruppen geeinigt, eine gemeinsame Demonstration vom Lausitzer Platz aus durchzuführen.
Die traditionelle Demonstrationsroute kreuzt im letzten Abschnitt ein in diesem Jahr von dem Myfest beanspruchtes Straßenareal, um zum anvisierten Abschlusskundgebungsplatz zu gelangen.
Eine Vielzahl von anliegenden Gewerbetreibenden an der vom Demobündnis angemeldeteten Demonstrationsroute solidarisieren sich bereits jetzt in einem Aufruf („Berliner Mai-Schrei“ / www.mai-schrei.de, Fax: 030-62901696) mit dem Anliegen und den Forderungen der 18-Uhr-Demonstration durch den Kreuzberger Kiez: für eine solidarische Gesellschaft, und für soziale Gerechtigkeit.
Themenschwerpunkte der diesjährigen Demonstration sind die Delegitimierung des kommenden G8-Gipfels, die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung, sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge als auch die erneute Mietenexplosion nach der Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Aus diesen Gründen rufen in diesem Jahr auch zahlreiche bedrohte Hausprojekte und Freiraum-Initiativen gegen Verdrängung aus den Stadtteilen zu einem eigenen Block auf.
Revolutionäres 18-Uhr-Bündnis