2007-04-23
Internationale Demonstration gegen den G8-Gipfel am 28.05.2007
12 Uhr Reeperbahn/Spielbudenplatz
Als Weltmacht präsentiert sich die EU vom 28.-29. Mai beim ASEM-Außenminister-Treffen in Hamburg. Aus Japan, Indien, Südkorea, und aus den "Tiger-Staaten" - Indonesien, Malaysia, Phillipinen, Singapur, Thailand, Vietnam ... - kommen Delegationen von Regierungen, die insgesamt mehr als 3 Milliarden Menschen regieren. Sie alle werden sich dort einfinden, als ob sie von der EU dorthin bestellt worden wären. Ihnen sitzen dort die Außenminister der EU gegenüber, unter Vorsitz der EU-Kommission und unter deutscher Ratspräsidentschaft.
Gegenüber den asiatischen Staaten haben sich die konkurrierenden EU-Staaten offenbar zu einer globalen Macht gleichschalten lassen.
Die Expansion der EU
Seit dem Zerfall des Ostblocks hat sich die EU zu einer Institution weiterentwickelt, die immer radikaler kapitalistische Prinzipien durchsetzt. Sie ist expandiert, bis weit in den ehemaligen Ostblock hinein. Die osteuropäischen Länder wurden zu Billiglohngebieten - Rumänien und Bulgarien z.B. mit gesetzlichen Mindestlöhnen von ca. 100 pro Monat. Osteuropa wurde zur billigen und lukrativen "Werkbank" der europäischen Industriestaaten.
Die Ware Arbeitskraft ist in Europa längst im Überfluss vorhanden, und nach den Regeln der Marktwirtschaft fällt ihr Preis, speziell für die unteren Lohngruppen. Aber das reicht den EU-Staaten nicht: Damit die Ware Arbeitskraft noch reichhaltiger zur Verfügung steht, wurde der sogenannte "Lissabon-Prozess" beschlossen. Langfristig soll es höhere Löhne in Europa nur dort geben, wo LohnarbeiterInnen höhere Leistungen fürs Kapital bringen als z.B. in Asien oder Lateinamerika. Dafür soll die "Qualifikation" der Lohnabhängigen nachhaltig gesteigert werden. Soziale Leistungen sollen mit immer härterem Arbeitszwang gekoppelt werden. Noch die letzte Erwerbslose soll sich für Europas Kapitalakkumulation abarbeiten, möglicht ein Leben lang. Der "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" ist in der EU längst die staatliche Bekämpfung der Menschen, die das Kapital zu Erwerbslosen macht. Nach dem Prinzip "Workfare statt Wellfare" werden soziale Standards in der Bildungs-, Gesundheits-, Renten- und Sozialpolitik zerstört. All dem liegt kein nebulöser "neoliberaler Wahn" zu Grunde. Verantwortlich ist dafür auch keine ominöse "Globalisierung". Hinter diesen Machenschaften steckt vielmehr der Plan, die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten" Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die USA und Ostasien sind dabei nicht nur Vorbild, sondern Konkurrenz. Gegenüber diesen Konkurrenten werden die hochgesteckten Ziele der EU bis 2010 kaum zu erreichen sein. Für die EU-Staaten ist das allerdings Grund genug, ihre Pläne zu radikalisieren - auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung Europas.
Kapitalstandort Asien
Beim ASEM-Gipfel Ende Mai treten die Außenminister genau jener Region an, die tatsächlich die größten Wachstumsraten aufweist. Es ist kein Geheimnis, warum dort so lukrative Geschäfte gemacht werden: die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft ist dort ungewöhnlich profitabel - und vor allem massenhaft vorhanden. Massenarmut und ein Überangebot von Arbeitskräften sorgen für Niedrigstlöhne. Die Leistung, die den Menschen in der Region abgepresst wird, findet meist unter mörderischen Bedingungen statt, ohne jeden Arbeitsschutz. Kinder- und Frauenarbeit basiert in Teilen der Region schlicht auf Sklaverei. Die Zerstörung von Mensch und Natur wird kaum durch staatliche Gesetze eingeschränkt. Von diesen unmenschlichen "Rahmenbedingungen" sind europäische Unternehmen begeistert, als hätten sie Blut geleckt. EU-Kapital verdient in Asien kräftig mit, aber nach Ansicht der EU-Regierungen noch lange nicht genug.
Überall in Asien entdecken Europas Politiker "Investitionshemmnisse". Sie bestehen hauptsächlich darin, dass der dort erbeutete Reichtum nicht umstandslos und steuerfrei nach Europa transferiert werden kann. So fördert die EU zwar die Expansion europäischer Firmen nach Ostasien, stellt dafür an die asiatischen Staaten eine Bedingung: der in Asien produzierte Reichtum soll sich vermehrt auf europäischen Konten ansammeln.
Diese imperialistische Unverschämtheit wollen die asiatischen ASEM-"Partner" nicht einfach zurückweisen. Sie sind mit Ausnahme der Weltwirtschaftsmacht Japan eben nur "Schwellenländer". Von den etablierten Industriemächten sind sie immer noch abhängig: sie verfügen über keinen gemeinsamen Markt mit gemeinsamer Weltwährung und müssen ihren Kapitalbedarf auswärts decken. Und vor allem ist ihr staatlich geförderter Kapitalismus - auch und gerade der in Japan! - abhängig von Exporten in die USA und in die EU.
Gerade die EU nützt diese Abhängigkeit gnadenlos aus: sie diktiert Bedingungen für den Warentransfer nach Europa, die EU beschließt Zölle und Einfuhrbeschränkungen. Wenn dann die EU "gemeinsame Gespräche zur Verbesserung der Zusammenarbeit" auf die Tagesordnung, können die asiatischen Staaten dieses "Angebot" kaum zurückweisen.
Die Asien-Politik der EU: ein ganz besonderer Imperialismus
Eine besondere Dreistigkeit der EU besteht darin, die asiatischen Staaten so zu behandeln, als wären sie eine Wirtschaftsgemeinschaft wie die EU. Tatsächlich sind diese Staaten z.T. so verfeindet wie beispielsweise Japan mit China. Unter Ausschluss dieser beiden Mächte wollten die südostasiatischen "Tigerstaaten" bis vor wenigen Jahren tatsächlich etwas ähnliches wie die EU bilden. Dem gegenüber vertritt die EU die Auffassung, dass sich das gesamte östliche Asien gemeinsam als Wirtschaftsraum konstituieren soll, und dort einheitliche Regeln für Investitionssicherheit und freien Kapitalverkehr gelten sollen.
Dieser sogenannte "multilaterale Ansatz" sabotiert bewußt die Asienpolitik der Weltmacht Nummer 1, der USA. Diese regiert in die Region mit bilateralen Verträgen hinein, schürt bei Bedarf Konflikte und kommt Konfliktparteien zur Hilfe.
Demgegenüber wollen die EU-Staaten, dass nach ihrem Vorbild die Konkurrenz der asiatischen Staaten so abgewickelt wird, dass das gesamte international akkumulierende Kapital stets der Gewinner ist. Am liebsten wäre es den EU-Politikern, wenn sich der gesamte asiatische Raum nach dem Vorbild der EU organisiert. In Absprache mit der EU soll eine übernationale Aufsicht den dortigen Staaten verbindliche Richtlinien für sichere Investitionen, offene Märkte für EU-Produkte und schrankenlosen Kapitalverkehr auferlegen. Außerdem will die EU die Dominanz des Dollars in der Region untergraben. Durch die Umstellung des Asienhandels auf den Euro soll die Region von Euro so abhängig gemacht werden, wie sie es bislang vom Dollar war. Mit solchen Machenschaften will der EU-Imperialismus in die ostasiatische Region hineinregieren - und nicht nur dort.
Die Weltmacht-Pläne der EU-Staaten werden gerade beim ASEM-Treffen in Hamburg deutlich.
Wir rufen alle dazu auf, dagegen auf die Straße zu gehen.
Wir wollen zeigen, dass immer mehr Menschen nicht bereit sind, sich vor ihren imperialistischen Karren spannen zu lassen.
Wir wollen zeigen, was wir von angeblich so "sozialen" europäischen Imperialismus halten.
Wir wollen als Auftakt zu den Anti-G8-Protesten auch und gerade dort unseren Protest gegen den globalen Kapitalismus zeigen, wo Herr Bush nicht eingeladen ist.
Gegen jede kapitalistische Weltordnung! Kapitalismus gehört abgeschafft!
[http://www.sofo-eimsbuettel.de/asem.php]