2007-04-19
Der affirmative Charakter der G8-Mobilisierung
Überarbeitete Fassung eines Referats der gruppe 8. mai [ffm/brln/ny], gehalten in der Roten Flora [HH] am 09.04.2007
Vor einigen Tagen kam ich mit einem ganz normalen Menschen, Marc, 32 Jahre, von Beruf Stadtplaner, ins Gespräch. Marc beschwerte sich über die gewaltbereiten, intoleranten Linken, die in Form des ASTA lieber 1000e von Euro für „irgendwelche Plaketten an KZs“ ausgäben als seine Stadtplanerkongresse zu unterstützen. Als selbsternannter Experte in Wirtschaftsfragen verteidigte er zwar das in der Natur des Konkurrenztier Menschen liegende Profitstreben des Mittelstandes, störte sich aber an der „Perversion“ des Shareholder-Values mit seinen überzogenen Gewinnerwartungen. Die gesamte Negativentwicklung der letzten Jahre erschien ihm als Folge einer „Globalisierung“, die eine zuvor unbekannte Internationalisierung der Märkte bewirkt habe und damit ein „Austricksen“ der Staaten ermögliche. Seine Hoffnungen ruhten auf dem Modell China, das er ob des dortigen Wirtschaftswachstums als äußerst gelungene Mischung aus Kapitalismus und Kommunismus interpretierte – trotz meiner schüchternen Hinweise auf die dortigen neo-feudalen Bedingungen, denen Millionen von rechtlosen Wanderarbeiter_innen ausgesetzt sind.
Stadtplaner Marc steht nicht allein mit seinen Aversionen: In den letzten Jahren hat sich der Begriff der Globalisierung zunehmend als Deutungsmuster sozialer Wirklichkeit und als Entreebillet in den Diskurs über gesellschaftliche Großentwürfe etabliert. Während Angela Merkel „die Globalisierung politisch und menschlich gestalten“ will, befindet die SPD: „In ihren gegenwärtigen Strukturen sind die deregulierten globalen Finanzmärkte für die Instabilitäten und Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts verantwortlich.“ Die Linkspartei sekundiert: „Die neoliberale Globalisierung treibt den Gegensatz zwischen arm und reich auf der Welt in immer obszönere Dimensionen“. Das kollektive Geraune kulminiert in der Feststellung der NPD, bei der ‚Globalisierung’ handele es sich „gleichermaßen um ein politisches Entmündigungs- wie wirtschaftliches Ausbeutungsprogramm für die Völker.“
Was verpflichtet nun trotz ihrer Differenzen all diese vereinzelten Einzelnen zum Rekurs auf die ‚Globalisierung’, bildet quasi das durchschnittlich falsche Bewusstsein? Es ist zum Einen der Glaube, die Verkehrsformen der gegenwärtigen Gesellschaft – der Staat, das Kapital, die Lohnarbeit, die Nation – seien Naturerscheinungen. So natürlich, dass sie im Regelfall gar keiner besonderen Rechtfertigung mehr bedürfen. Der Ist-Zustand wird als War- und Soll-Zustand mystifiziert. Und dennoch sind die isolierten Subjekte keineswegs zufrieden, gar glücklich: weder mit ihrem eigenen Leben noch mit dem Gesamtzustand der Welt. Kein Wunder, sind sie doch der ständigen Drohung ausgesetzt, als Überflüssige aussortiert, auf den Müllhaufen der Gesellschaft geworfen zu werden, eine Drohung, die sie zu andauernder Produktivität anhalten soll. Da ihnen die Konkurrenz jedoch als Naturnotwendigkeit entgegentritt, als integraler Bestandteil des menschlichen Wesens, entlädt sich ihr Unbehagen, ihre Angst, ihr Neid, wie auch ihre Enttäuschung über nicht eingelöste Versprechen von Wohlstand und Glück nur an spezifischen Elementen des Ganzen. Einige Widersprüche werden aus dem Gesamtzusammenhang gelöst und gegen diesen in Anschlag gebracht. Darum verteufelt Stadtplaner Marc einerseits kurzfristiges, übertriebenes Gewinnstreben mit Margen im zweistelligen Prozentbereich – und feiert andererseits die ungebremste, profitorientierte Vernutzung des chinesischen Proletariats ab.
In westlichen Ländern wird in diesem ideologischen Spiegelspiel der Widersprüche oft die Freiheit der Individuen (= kapitalen Subjekte) der repressiven Gleichheit entgegengesetzt, also der Markt gegen den Staat in Anschlag gebracht. In Deutschland existiert ein solcher Liberalismus reinen Wassers, der ebenfalls herrschaftsförmige Verwertung begründet, kaum. Statt (scheinbarer) individueller Spielräume sieht man hier die soziale Sicherheit, die Stabilität der Gesellschaft bedroht. Das sensible Gleichgewicht der Kräfte sei aus den Fugen geraten, verantwortlich sind je nachdem zunehmender Egoismus, überbordender Materialismus, Korruption, Mitnahmedenken, Entsolidarisierung oder Arbeitsscheu. Personifiziert wird der konstatierte Werteverlust denn in Sozialschmarotzer_innen, Aktionär_innen, Banker_innen, unfähigen Politiker_innen oder gleich „Heuschrecken, die alles kahl fressen“ (Jürgen Elsässer). Die scheinbar Mächtigen unter den so ausfindig gemachten Subjekten werden vor allem einer transnationalen Elite zugerechnet. Diese Elite wird zwar auch in der eigenen Gesellschaft, vor allem jedoch im Ausland lokalisiert, und hier entgegen ihrer angeblichen Transnationalität paradoxerweise wiederum in einer bestimmten Nation, den USA, von wo aus sie den ‚Globalisierungsprozess’ steuern soll.
Die ‚Globalisierung’ zeichnet sich also v.a. durch vier Merkmale aus: a) sie ist neuartig , b) sie wird als Wirken einiger Weniger vorgestellt, c) sie ist zu sehr profitfixiert, und d) sie bedroht die eigene Gemeinschaft/Kultur/Nation, ist also international und fremd. Im begriffslosen Begriff der Globalisierung akkumuliert sich ein Unbehagen in der Kultur, das nicht lediglich oberflächlich und reformistisch daherkommt, sondern sich tendenziell zu einer verdinglichenden, fremden-feindlichen und zumindest latent antisemitischen Verschwörungstheorie formiert . Folgerichtig appellieren auch alle Rezepte zur Überwindung der Globalisierungsmisere, ob sie sich nun links oder rechts dünken, an den Nationalstaat, welcher dringend der Stärkung bedürfe.
Und hier kommen die G8 ins Spiel: Während Angela Merkel sich positiv auf die Gipfel bezieht, da sie dort die Möglichkeit politischer, also deutscher, Einflussnahme erblickt, sehen andere die G8 negativ als Teil der oder gar als heimliche Zentrale der Globalisierung. Die Gipfel werden von ihnen als Zusammenkunft der „Führer der Welt“ (Interventionistische Linke), als „Club der Mächtigen“ (Linkspartei), als „Bonzentreffen“ (Anti-G8-Bündnis) oder „Gipfel der Bonzen“ (NPD) begriffen. Die Demo gegen die Tagung des G7-Finanzminister-treffen im Februar stand sogar unter dem Motto „Das Geld zu Gast in Essen“ – als ob im Ruhrgebiet sonst nur Naturalientausch auf dem Viehmarkt stattfände.
Um es noch mal zu pointieren: Der Kapitalismus reproduziert zwar beständig und in hohem Maße direkte Herrschaft und bringt extreme Ungleichheiten zwischen und innerhalb den jeweiligen Nationen hervor – Hungertod hier, volle Mägen, Bulimie und Fettsucht dort –, ist jedoch wesentlich ein apersonales Herrschaftsverhältnis, dem sich alle Subjekte weltweit zu unterwerfen haben. Die Reproduktion gesellschaftlicher Herrschaft vollzieht sich durch die Subjekte hindurch – tauschen müssen alle, ein objektive Zwang, der jedoch vom Bewusstsein nicht nachvollzogen, sondern verkehrt und verdrängt wird. So geben die Subjekte sich dem Irrglauben hin, wenige Einzelpersonen seien für alle Übel verantwortlich. Diese Alltagsreligion praktizieren sie, indem sie den Teufel der Verschwendungssucht, Arroganz und Gemeinschaftsvergessenheit bei den Reichen und Mächtigen, in unserem Falle den G8, exorzieren wollen (nebenbei gesagt kein Wunder, dass bei einer solch strukturell religiösen Weltanschauung in vielen G8-Bündnissen christliche Pfaffen mitwerkeln, anstatt auf’s Maul zu bekommen).
Was auf den ersten Blick zuweilen wie ein Relikt der 1980er Jahre anmutet – die Gipfelproteste –, wäre also eher den 1780er Jahren angemessen gewesen. Denn damals war es, wie in Frankreich, noch revolutionär, die Feudalherren zum Teufel zu jagen und den König einen Kopf kürzer zu machen. Eine solche KopfAb-Poltik im doppelten Sinne ist heute, angesichts einer nach Klassen, Nationen und Geschlechtern segregierten Totalität, nicht allein anachronistisch. Nein, das weit über die Linke hinaus populäre Ticket gegen die G8, so human es sich auch dünken mag, ist strukturell autoritär, da neidisch den Blick nach ‚Oben’ richtend, und inhaltlich reaktionär, da anti-materialistisch und pro-nationalistisch. Darum geht auch das Gerede von ‚verkürzter Kapitalismuskritik’, von der sich mittlerweile sogar einige Fraktionen aus der Gipfelmobilisierung zumindest rhetorisch distanzieren, fehl: Eine Ablehnung der G8, des IWF oder der WTO bei gleichzeitiger Affirmation der Gesamtscheiße ist kein erster, positiver Anknüpfungspunkt communistischer Kritik, sondern eine Variante, sich unter Ausblendung eigener Involvierung ideologisch in den Verhältnissen einzurichten, die zudem noch im Vorzeichen der Diffamierung des potentiell bewahrenswerten cosmopolitischen Scheins des Kapitalismus bei gleichzeitiger Verklärung nationaler und kultureller Trennungen steht. Mit anderen Worten: Das moralisierende Wehklagen über die falsche, kurzsichtige und wirtschaftsorientierte Politik der G8 leistet der Identifizierung der Subjekte mit der Herrschaft, einer idealisierten Politik vorausschauender, weiser und gerechter Staatenlenker_innen, Vorschub. Die angebliche ‚Verkürzung’ bedarf somit keiner Streckung oder Dehnung, sondern der Bekämpfung als gefährlichem Fetisch.
Deutlich zu Tage treten diese fetischartigen Charakteristika nicht nur im Alltagsbewusstsein der Durchschnittsdeutschen, sondern auch bei sämtlichen Hauptevents der laufenden Mobilisierung, egal ob Alternativgipfel oder Großdemo. Dort betreiben Konstellationen aus Gewerkschaften, Parteien, NGOs und Kirchen mit der Suche nach „anderen Antworten“ und dem Gefasel von „globalen sozialen Rechten“ alternative Politikberatung. Deren Rechtsfimmel etwa kommt einem dauerndem Betteln nach einem wohlmeinenden staatlichen Souverän gleich, da nun mal kein Recht ohne entsprechenden Garant bestehen kann. Zu allem Übel wird die zentrale Demo in Rostock auch noch mit sogenannten Promi-Aufrufenden, darunter Christian Ströbele, Susan George (ATTAC), Peter Sodann, Walden Bello und Oskar Lafontaine, beworben. Ströbele rechtfertigte als angeblicher Kriegsgegner 1991 die Raketenangriffe Saddam Husseins auf Israel nach dem Motto „Die Juden sind selbst schuld“, während er in den letzten Jahren mehrfach Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmte und für den Kongo-Einsatz gar forderte, das Mandat müsse „so gefasst sein, dass fast alles möglich ist. [...] Für ein rein symbolisches Bundeswehrmandat, das den Menschen keine Sicherheit bringt“, sei er nicht zu haben. Susan George schreibt in ihrem Buch „Demokratie statt Dracula“: „Ja zum Handel, ja zu Regeln – allerdings nicht zu denen der jetzigen WTO", da diese Regeln jene der transnationalen Unternehmen seien und „in sich enorme Gefahren für die Bürger und die Demokratie“ bergen. Peter Sodann, Tatort-Kommissar des sogenannten Mitteldeutschen Rundfunks, spricht von der „Schacherdemokratie", welche aufgrund von Überkommerzialisierung "die Seele zerstören" würde. Ehrenamtlich fungiert er als Gründer einer „Volksbewegung gegen den Spraydosenvandalismus", denn Graffiti ist Sodann zufolge Ausdruck des „gewöhnlichen Faschismus“. Walden Bello sieht „Nationalismus und den Islam als Treibstoff des Widerstandes“, dessen „dringende Aufgabe [...] darin besteht, die USA in Irak und Israel in Palästina zu besiegen“. Über Oskar Lafontaines Folter- und Fremdarbeiterfantasien sowie seine Vorreiterrolle bei der Abschaffung des Asylrechts wurden bereits der Worte genug verloren, so dass ein eher unbekanntes Oskar-Zitat genügen mag: „Unsere Sprache soll wieder deutscher werden. Warum hören wir im Radio fast nur englische Lieder? Das Managergequatsche vom ‚Shareholder-Value’ und ‚Global Player’ geht auf die Nerven. Manch einer, der sich zur Elite zählt, braucht Deutschunterricht.“
All der zitierte Militarismus und Antisemitismus, der Demokratieidealismus und Linksnationalismus bewirkt nicht, wie zu erwarten wäre, ein kollektives Veto der radikalen Linken. Ganz im Gegenteil: der zugehörige Aufruf nach Rostock wurde auch noch von AVANTI, der Interventionistischen Linken, Kein Mensch Ist Illegal und den Jungdemokrat_innen gezeichnet. Die zumindest nach außen vollkommene Demonstration von Peace, Unity und Geschlossenheit verschluckt so nicht nur die nach innen gerichtete Kritik an der Bewegung, sondern auch die nötige Abgrenzung gegen die Gesellschaft des Kapitals und besonders deren deutschen Ableger. Statt mit bestimmter Negation dem realitätsvergessenen und affirmativen Hype entgegenzutreten, macht die radikale Linke also, was sie leider zu oft tut: mitmachen um des Mitmachens willen. Seit Monaten werden sämtliche Events, von der Sylvesterdemo über den EU-Gipfel bis zum Kompostkloworkshop, auf die G8 ausgerichtet. Alle wollen dabei sein. Auch die linksradikale G8-Mobilisierung hat eine Dynamik entwickelt, die schon längst Selbstreflektion im Keim erstickt. Während die Einen tatsächlich glauben, in Heiligendamm das Herz der Bestie zu attackieren, andere ihre Mobilisierung mit dem strategischen Verweis auf die Medienaufmerksamkeit rationalisieren, und Einzelpersonen oft konzedieren, sie führen nach Heiligendamm, um „nichts zu verpassen“, kommen die schlechtesten Begründungen ausgerechnet von denen, die es besser wissen müssten: dem ums ganze-Bündnis. Deren recht kluge, wenn auch zu grobschlächtige Wertkritik steht vor dem Paradoxon, kein einziges Argument bieten zu können, wieso ausgerechnet die G8 „gerockt“ (Freie Kameradschaften) werden sollen. Weder reflektiert sich der Kapitalismus primär in den G8-Gipfeln noch kann die mit dem autoritären Konzept des Resonanzbodens umschriebene Hoffnung, Inhalte über den Aufhänger G8 vermitteln zu können, nur durch Eigenbeteiligung eingelöst werden .
Angesichts eines bewegungsintern wie gesamtgesellschaftlich hegemonialen Bewusstseins, das mantraartig den Dreiklang Globalisierung, Konzernmacht, transnationale Finanzmärkte herunterbetet, wo von Lohnarbeit, Mehrwert und Nation die Rede sein müsste, sprechen wir uns entschieden gegen eine Beteiligung an den G8-Protesten aus. Gerade, aber nicht nur im national befreiten Mecklenburg-Vorpommern, ist es offenkundig, dass die absolute Mehrheit der Deutschen die gesellschaftlichen Widersprüche in der Hetze gegen Migrant_innen, Jüd_innen, die USA und andere Volksfeind_innen externalisiert. Solange hierzulande keine Bewegung in Sicht ist, die ernsthaft den Kapitalismus aufzuheben gewillt ist – und die Gipfelmobilisierungen werden keine solche Bewegung bilden, da sie schon rein formal, als Proteste, im demokratischen Rahmen verharren – gilt es für uns, den Opfern des deutschen Wahnes solidarisch zur Seite zu stehen, weltweit Bewegungen gegen den Kapitalterror jenseits von unmittelbarer Personalisierung und Sozialpartnerschaft – z. B. die Textilarbeiter_innen in Bangladesh, die ihre Arbeitsstätten plündern und demolieren – zu unterstützen sowie die Kritik an Politik und Kapital als zwei Seiten derselben Medaille zu schärfen. Priorität scheint uns dabei die Fokussierung der Schnittstellen von Individuum und Gesellschaft zu haben: Einerseits gälte es, die von Bewegungen wie der Heiligendamm-Mobilisierung affirmierten Fetische zu ersetzen durch ein Bewusstsein über die alltägliche Verstrickung der Subjekte in die gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse. Andererseits wäre die aus diesem erzwungenen Mitmachen resultierenden Verhärtungen und Deformierungen der Einzelnen, die Internalisierung der Herrschaft auf psychischer und physischer Ebene, aufzubrechen, denn solange die ‚Beherrschten’ genau nach dem Bild der ‚Herrschenden’ geformt sind, macht es keinen Sinn, einen Prozess revolutionärer Militanz einzuleiten.
gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] - antifetischistische aktion
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