2007-04-18
- Aufruf zum Aktionstag Flucht & Migration und zur Demonstration am 4. Juni 2007 in Rostock
- G8 2007 in Heiligendamm / Demonstrationsgeschehen
- Call for Action!
- Gewerkschaften unterstützen G8-Proteste
- 8 gute Gründe gegen G8
- "Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans"
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Aufruf zum Aktionstag Flucht & Migration und zur Demonstration am 4. Juni 2007 in Rostock
Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!"
Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock
im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel
Bewegungen und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verstärken sich überall auf der Welt. In San Diego oder Ceuta werden Grenzen unterlaufen, in Los Angeles oder Brüssel wird Legalisierung eingefordert, in Hamburg oder Bamako gegen Abschiebungen gekämpft, in London oder Woomera in Abschiebeknästen rebelliert, in El Ejido oder Seoul sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse gewehrt... niemand kann mehr die globale Dimension und wachsende Bedeutung von migrantischen und Flüchtlingskämpfen ignorieren. Diese Kämpfe sind sowohl eine Reaktion auf die massive Ausplünderung und fortgesetzten Verwüstungen im globalen Süden wie auch der Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte.
Globale Apartheid
Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Ausbeutungsgefälle nicht zu denken. Zunehmender Konkurrenzdruck verschärft weltweit die Auseinandersetzungen um Lohn und Arbeitsbedingungen, ganz zu schweigen von denen, die gar keine Arbeit finden. Auch kommt es immer stärker zur Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer oder freie Exportzonen, die oft nicht zufällig in direkter Grenznähe liegen (Maquiladores). Umgekehrt gibt es mehr und mehr Menschen, die sich auf den Weg machen und dorthin wandern, wo es (besser bezahlte) Arbeit gibt. Das kann im Süden sein, aber auch in den reichen Industrieländern. Viele schaffen es nur als temporäre Saisonarbeiter/innen oder als Illegale. Denn rassistische Ein- und Ausschlüsse sorgen dafür, dass die Zonen völliger Armut und die Zonen des Reichtums streng geschieden bleiben bzw. nur nach ganz bestimmten Kriterien durchlässig sind, ob an der us-amerikanisch-mexikanischen Grenze, an der Grenze zwischen Europa und Nordafrika oder in Megacities wie Bombay oder Lagos, wo Reichtum und Armut unmittelbar nebeneinander existieren. Es sind die G-8-Regierungen, die zusammen mit transnationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank dieses globale Apartheidregime nicht nur aufrechterhalten sondern ständig weiterentwickeln und vertiefen.
Globale Ausbeutung
Die G8 sind für Ausbeutungsstrukturen verantwortlich, die insbesondere im globalen Süden zu mörderischen Verhältnissen führen. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört". Der von Flüchtlingsorganisationen kreierte Slogan richtet sich gegen die ganze Palette neokolonialer Strategien: gegen eine Schuldenpolitik, mit der über sogenannte Strukturanpassungsprogramme Preiserhöhungen und Privatisierungen erzwungen werden; gegen die Zerstörung lokaler Ökonomien, die immer weitere Verarmung nach sich zieht; gegen die Ausplünderung der Ressourcen; und nicht zuletzt gegen die direkte oder indirekte Unterstützung von Dikaturen und Warlords.
Vorverlagerte Migrationskontrolle
Doch die G8 und die genannten Herrschenden sind nicht nur für die Zerstörungen im Süden verantwortlich. Die militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa führen zu Tausenden einkalkulierter Todesfälle. Sogenannte Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung verschuldeter und damit erpressbarer Regierungen werden daran geknüpft, dass sie sogenannten Rückübernahmeabkommen zustimmen und die Migrationskontrolle bereits in den Transit- und sogar Herkunftsländern übernehmen. Die Vorverlagerung von Lagern sowie Razzien und Abschiebungen werden zunehmend zu Schlüsselelementen eines globalisierten Migrationsregimes.
Auslese und Rassismus im Norden
Die tödlichen Grenzen fungieren bereits als (Auslese)Filter, nur die "Fittesten" sollen durchkommen. Und jedes Jahr werden zehntausende Menschen allein aus Europa abgeschoben, während sich zahllose MigrantInnen und Flüchtlinge als Illegalisierte durchschlagen müssen oder völlig rechtlos in Lagern einer rassistischen Verwaltung ausgeliefert sind, die vor allem auf Abschreckung zielt. Die Herrschenden sprechen nicht zufällig von "Migrationsmanagement", wenn sie diese Formen der Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren, deren Ausbeutung sich unter völlig entgarantierten Bedingungen vollzieht. Aufenthaltsrechte werden an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der Erpressung. Weltweit findet ein Prozess der Auslese und rassistischen Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Das nennen wir moderne Apartheid, und dieser Prozess erfolgt nicht zuletzt entlang der Bedürfnisse der nördlichen Arbeitsmärkte. Denn Schwitzbuden und Baustellen, Landwirtschaft und Haushalte sind auf billige, flexible und vor allem fügsame ArbeitsmigrantInnen angewiesen. Und im kapitalistischen Interesse, Niedriglohnjobs überallhin auszuweiten, konkurrieren MigrantInnen und Wanderarbeiter mit den jeweiligen ansässigen Einwohnern. Nicht nur Flüchlinge und MigrantInnen sind von der Verweigerung von Rechten betroffen, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Sei es in Deutschland, Frankreich oder in den USA, überall ist sogar die zweite und dritte Generation von systematischer Diskriminierung betroffen: auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungssystem oder beim Wahlrecht. Und alle sind in Gefahr, Opfer von rassistischen Übergriffen zu werden, sei es durch Faschisten oder sei es durch die Polizei. Diese Bedrohungen und Benachteiligungen sind einerseits Ausdruck von Xenophobie und Rassismus, andererseits dienen sie der immer komplexeren Hierarchisierung des Ausbeutungsgefüges.
Transnationale Bewegung
Migrantische und Flüchtlingskämpfe durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid, indem sie direkt oder indirekt die Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten in den Mittelpunkt rücken. Und sie eröffnen die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richten muss. Wir bestreiten nicht die Unterschiede in den Realitäten und Kämpfen in den jeweiligen Regionen, Ländern und Kontinenten. Oder die Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen, sei es zwischen den temporären und den dauerhaften MigrantInnen, oder zwischen prekär beschäftigten "Staatsbürgern" und illegalisierten "Fremden". Aber wir sind überzeugt von der Notwendigkeit, diese Differenzen zu überbrücken und zu kommunizieren - indem wir auch diese Grenzen überschreiten und nicht zuletzt die Mauern in den Köpfen überwinden. Wir suchen die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen, zu progressiven Kräften in Gewerkschaften und anderen Institutionen, die sich gemeinsam mit uns gegen soziale und politische Ungleichheit und Entrechtung einsetzen. Auch deswegen beteiligen wir uns an den Aktionen gegen den G8-Gipfel. Wir zielen auf einen Prozess des "Gemeinsam-Werdens", indem wir gegen das gleiche Apartheid- und Migrationsregime und für globale soziale Rechte kämpfen.
Globale Bewegungsfreiheit ...
... war bereits der wichtigste Slogan der migrationsbezogenen Grossdemonstration während der Anti-G8-Mobilisierung in Genua 2001. Gleichermaßen lautete auch jeweils das Motto der transnationalen Aktionstage in den vergangenen 3 Jahren, zuletzt am 7. Oktober 2006. Und globale Bewegungsfreiheit taucht als zentrale Forderung auf den Sozialforen und Konferenzen in Bamako, Athen und Rabat 2006 auf sowie in Nairobi dieses Jahr. Globale Bewegungsfreiheit ist ein "fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte" (Deklaration von Rabat). Sie ist eine entscheidende Herausforderung für ein Ausbeutungsgefüge, das selbst grenzenlos ist, während es mehr und mehr äußere wie innere Grenzen konstruiert. Erneut rufen wir somit unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle" zu einem transnationalen Aktionstag am 4. Juni 2007 auf, im Rahmen der kommenden Mobilisierung gegen den G8.
Aktionswoche gegen den G8
Vom 2. bis 8. Juni wird eine ganze Aktionswoche in und bei Rostock und Heiligendamm stattfinden, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren: mit Demonstrationen und Kundgebungen, mit Blockaden und direkten Aktionen, mit Camps und Konferenzen, die von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen werden. Als migrationsbezogene Gruppen und befreundete Netzwerke verstehen wir uns als Teil dieser Gesamtmobilisierung und werden uns z.B. an der Auftakt-Grossdemonstration am 2. Juni mit einem eigenen Block beteiligen. Für 3. Juni bereiten wir ein eigenes transnationales Netzwerktreffen vor und am 4. Juni, einen Tag vor Beginn der Blockaden gegen den G8-Gipfel, wollen wir unseren Forderungen eine besondere Aufmerksamkeit verschaffen, indem wir einen eigenen Aktionstag mit anschließender Demonstration durchführen. Wir laden alle und insbesondere die migrationsbezogenen Netzwerke und Organisationen auf der ganzen Welt ein, sich an dem Aktionstag bzw. an der Gesamtmobilisierung zu beteiligen und soweit möglich einzelne Delegierte zu schicken. Wir wissen aber, dass viele, die gerne kommen würden, es aus verschiedenen Gründen nicht können: seien es finanzielle oder politische Hindernisse, oder die Unmöglichkeit ein Visum zu bekommen. Wir erklären hiermit unsere ausdrückliche Solidarität mit allen Menschen, die dort, wo sie leben oder sich gerade befinden, im Juni dezentrale Proteste organisieren. Lasst uns den Herrschenden, die sich in Heiligendamm zu ihrem Gipfel treffen, mit aller Entschiedenheit zeigen, dass wir uns auf der ganzen Welt gegen ihre Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung wehren. Lasst uns dem transnationalen Charakter der Bewegungen und Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen in diesen Tagen im Juni einen starken Ausdruck verschaffen.
ErstunterzeichnerInnen:
NoLager Mecklenburg-Vorpommern; Antirassistische Initiative Rostock; Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB); African Conference Forum (ACF); Flüchtlingsrat Hamburg; AntiLager-Gruppe Hamburg; NoLager Bremen; Jugendliche ohne Grenzen (JOG) Brandenburg; Antirassistische Initiative (ARI) Berlin; Antirassismusplenum Göttingen; Papiere für Alle - Göttingen; Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung - Dortmund; kein mensch ist illegal - Hanau; Attac AG Globalisierung und Migration; Flüchtlingsrat Bayern; Antirassistische Aktion Augsburg; Bürengruppe Paderborn; Initiative gegen das Chipkartensystem - Berlin; Rasthaus Freiburg; LabourNet Germany; Aktionsbündnis Sozialproteste; kein mensch ist illegal Hamburg; Aktionsbündnis gegen Abschiebungen - Rhein/Main; Initiative gegen Abschiebung Frankfurt; ZAG - Berlin; Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim; Sozialistische Jugend - Die Falken LV Berlin; FELS - Berlin; Interventionistische Linke; Karawanegruppe München; Initiative gegen Abschiebehaft Berlin; Bürp für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin; Birat e.V. Bremen, kein mensch ist illegal Köln
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G8 2007 in Heiligendamm / Demonstrationsgeschehen
Schwerin
Juni 2007
02.06.2007 Bürgerfest für Demokratie und Menschenrechte
02.06.2007 Demonstration des DGB "Für ein demokratisches und weltoffenes Schwerin
02.06.2007 Kundgebung der SPD "bunt statt braun"
02.06.2007 Kinderfest der PDS
02.06.2007 Demonstration der NPD "Sozial statt global!"
mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept
Bad Doberan
Mai 2007
13.05.2007 Biker-Gottesdienst "Gipfeltreffen mit heißen Öfen"
Juni 2007
01. bis 09.06.2007 Dauerversammlung "Globalisierung Nein Danke!"
01.06.2007 Gottesdienst in Hinter Bollhagen "Für die Opfer des Kapitalismus"
mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept
Flughafen Laage
Mai 2007
30.05.2007 Fahrradkarawanen
Juni 2007
05.06.2007 Kundgebungen mit Infoständen
Friedrichshof (Gemeinde Dolgen am See) "Gegen die Militarisierung des Alltags"
Laage-Kronskamp "Gegen Militarismus, Krieg und Folter"
Striesdorf (Gemeinde Dolgen am See) "Gegen einen Bombenabwurfplatz in der Wittstocker Heide"
05.06.2007 Aktionstag Airport
mögliche Beeinträchtigungen: Verkehrsbeeinträchtigungen, Einschränkung des zivilen Flugverkehrs
polizeiliche Maßnahmen: Weiträumige Absperrungen um das Flughafengelände
Heiligendamm
April 2007
29.04.2007 Anti-Atom-Zaunspaziergang gegen den Gipfel
Juni 2007
02. bis 09.06.2007 Demonstration mit Protestcamp in Heiligendamm (Greenpeace)
06.06. bis 08.06.2007 Blockade-Aktionstage, ringförmig um Heiligendamm
07.06.2007 Sternmarsch nach Heiligendamm, "Sternmarsch-Bündnis"
mögliche Beeinträchtigungen: Zugang vom 30. Mai bis. 09. Juni nicht möglich
polizeiliche Maßnahmen: weiträumige Absperrungen durch technische Sperren, Einrichtung von Kontrollstellen, Zutritt nur für Berechtigte
Hansestadt Rostock
April 2007
16., 23. und 30. 04.2007 Demonstration "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag"
Mai 2007
28.05.2007 Demonstration "Globalisierung... Nein Danke!"
28.05.2007 Demonstrationen "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!"
30.05. bis 02.06.2007 Infotour "Acht Ziele - Acht Hansestädte - Jetzt Handeln!"
31.05.2007 Mahnwache "Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen!"
Juni 2007
02.06.2007 Großdemonstration in Rostock
03.06.2007 Demonstration "Globale Landwirtschaft"
03.06.2007 Aktionstag "Landwirtschaft"
04.06.2007 Demonstration "Aktionstag Migration"
04.06. bis 07.06.2007 Blockadeaktionen "Aktionen zivilen Ungehorsams"
04.06. und 11.06.2007 Demonstrationen "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!"
05.06.2007 Umweltmarkt
05.06. bis 07.06.2007 Alernativer (gegen) G8-Gipfel
07.06.2007 Konzerte im IGA-Park "Music and Message" mit Herbert Grönemeyer
mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept
[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3592&Itemid=306]
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Call for Action!
In early June of 2007 (06-08.06 to be precise), the leaders of the G8 nations will meet in Heiligendamm, Germany. Behind an 12 kilometer long fence and protected by thousands upon thousands of soldiers and police officers, they will intend to provide an image of transparency and accountability to the current social, political, and economic world model.
The farce inside the summit will prompt an equally sad farce on the outside. A veritable sea of NGOs, trade unions, parties, personalities, and reformist organizations will gather outside and decry the lack of transparency. They will talk about debt relief for the third world, about building a European social alternative to the "bad" neo-liberal vision of capitalism. But above all, they will demand a "seat at the table," in order to better manage misery and exploitation. In short, to build "capitalism with a smiling face."
Yet we, anti-statists and revolutionaries of all stripes, will be converging in Northern Germany for a different reason...
We are not interested in a place at the table of capitalism, or in providing a human face for what we know to be an inherently flawed system. We know that there can be no "better life" in a nightmarish reality. Our vision is different. It is one of a society based on mutual aid and solidarity, where people are not robbed of the fruits of their labor, and where decisions that affect the whole of society are made by the whole of society, rather than by a select few. We are interested in nothing less than the destruction of the "table of capitalism".
Global events such as the G8 summit, while purely symbolic in their nature, are our chance to show that we will not sit idly by as capitalism wages a constant war on all of us. The insurrectional moments that marked the mobilizations in Amsterdam, Prague, Seattle, Napoli, Quebec City, Genoa, or Thessaloniki are only icons of the constant clashes that constitute the global social and class war. When the suburbs of the French metropoles burn, when around the world entire neighborhoods become ungovernable, is when the contradictions of this system expose themselves in the form of social ruptures. It is the role of leftists and anti-authoritarians to intervene in these scenarios, attempting to give them a progressive and revolutionary character. Day in and day out, this struggle is given concrete shape, be it in the form of demonstrations, militant actions, or other forms of expression.
In North America with the burnt properties of those who seek to destroy the earth for their own benefit; in workers and students uprisings in Santiago, Buenos Aires, and La Paz; or in Northern Europe where youths revolt in the streets of Copenhagen to preserve their right to envision a different existence.
It is the same war waged inside and outside of the prisons, against the extermination programs for political prisoners (the white cells of Turkey, the FIES regime in the Spanish State) and for the liberation of RAF and Action Directe prisoners; of hunger striking imprisoned anarchists comrades in Greece; of Indigenous and Black liberation prisoners in the USA; of all imprisoned anarchists and revolutionaries...It is the war that rages in the modern metropoles from Paris to Athens, between those excluded and those incorporated, between youth and police. It is not always fought as we envisioned it, but it is nonetheless the sign of the coming social rupture. The job of the revolutionary left is to always expose and widen the rupture!
The G8 summit is indeed only a symbol, a personified image for the abstract social and economic model. In short, it is a theatrical message. Yet a message is precisely what we plan to give them! We come from different political and social backgrounds, with different experiences and perspectives as well as tactical outlooks. Yet this summit is a chance to band together with comrades from far away, build contacts and networks, and in the process, make good use of another opportunity to show the G8 leaders and the world the force of class anger. We are truly the ungovernable force, and no fence can stop us!
No Other World is Possible with Capitalism!
Make Capitalism History!
Block the G8 Summit, By Any Means Necessary!
[http://fight-g8.de.vu]
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Gewerkschaften unterstützen G8-Proteste
Die Gewerkschaften werden nach Angaben des Vorsitzenden des DGB Nord, Peter Deutschland, die Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm unterstützen. Zwar gebe es keinen offiziellen Aufruf des DGB dazu, dennoch seien die Gewerkschaften vor Ort mit eingebunden, sagte Deutschland am Mittwoch in Hamburg. Die DGB-Jugend werde während des Weltwirtschaftsgipfels ein Jugendcamp organisieren. Es sei gute gewerkschaftliche Tradition, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen, betonte Deutschland. Gewerkschaften hätten schon immer versucht, Regierungen und Parlamenten durch direkte Gespräche ihre Positionen nahe zu bringen und so politische Prozesse zu beeinflussen. Gleichzeitig hätten sie aber auch nie gezögert, außerparlamentarische Initiativen und Aktionen zu unterstützen.
[http://www.pr-inside.com/de/gewerkschaften-unterstuetzen-g8-proteste-r97236.htm]
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8 gute Gründe gegen G8
1. Im Juni treffen sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder der Welt in Heiligendamm bei Rostock. Unter Ihnen: US-Präsident George W. Bush (Irakkrieg, größtes Steuergeschenk aller Zeiten für die Reichen), Japans Premierminister Shinzo Abe (will das Verbot von Krieg aus der japanischen Verfassung streichen), der britische Premierminister Anthony Blair (Erfinder von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen), Frankreichs Präsident Jacques Chirac (droht gern mit Atombomben), Italiens Premierminister Romano Prodi (gewaltiges Sozialkürzungsprogramm), Merkel selbst (Rente mit 67, Tornado-Einsatz in Afghanistan) und andere. Was diese Herrschaften vorhaben, kann für uns nicht gut sein.
2. Seit 30 Jahren beraten die Mächtigen regelmäßig in dieser Runde über Weltwirtschaft und Weltpolitik. Oft fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen beim Dinner auf dem G8-Gipfel. Die Parlamente und die Uno-Hauptversammlung, in denen die Probleme der Welt offiziell gelöst werden sollen, dienen meist nur als demokratische Fassade. Die G8 maßen sich an, über das Schicksal von uns allen, sechseinhalb Milliarden Menschen, zu entscheiden.
3. Die G8 versuchen zu regeln, wie der Reichtum im Welthandel verteilt wird. Merkel will beispielsweise in Heiligendamm neuen Schwung in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO bringen. Sie will, dass EU und USA gemeinsam weitere Schranken für den Welthandel einreißen. Das Ergebnis wird für uns heißen, dass Arbeitskräfte weltweit in noch stärkerem Wettbewerb zueinander stehen, während die großen Konzerne noch größere Gewinne einfahren.
4. Die G8 wollen die Entwicklungsländer in den kapitalistischen Weltmarkt einbeziehen - aber so, dass sie weiterhin als Lager für billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zur Verfügung stehen und nicht viel mitzubestimmen haben. Wenn sie in Heiligendamm über teilweisen Schuldenerlass und den Ausbau von Anleihenmärkten sprechen, steht dahinter das Interesse von Banken aus den G8-Ländern, aus den Entwicklungsländern so viel Zins wie möglich herauszupressen. Je abhängiger sie die Armen dieser Welt machen, desto leichter können die G8 sie und uns gegeneinander ausspielen.
5. Die G8 vertreten die Interessen ihrer transnational agierenden Konzerne. Die Menschen, gleich in welchem Erdteil, werden dabei nur als Arbeitskraft oder Kostenfaktor begriffen. Eine Folge dieser Politik ist, dass unsere sozialen Rechte zusammengestampft werden. Wir müssen bis 67 arbeiten, Hartz IV ermöglicht nur noch ein Leben am Rande des Existenzminimums, Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit machen die Chance auf eine qualifizierte Arbeit zunichte.
6. Die G8 verfahren mit der Bildung meist nach dem Grundsatz, so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Die Konzerne benötigen einige wenige gut ausgebildete Menschen und eine große Menge an Menschen als billige Arbeitskräfte. Gerade das BRD-Schulsystem ist darauf ausgerichtet, Kindern aus der Arbeiterklasse den Zugang zum Abitur und zum Studium zu verwehren. Und anstatt jedem Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu garantieren, fahren Konzerne wie Siemens, VW, Bayer etc. ihre Ausbildung kontinuierlich runter.
7. Die G8 beraten immer wieder auch über Kriege, die sie für den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten führen. Auch diesmal werden die NATO-Mitglieder ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung und ihren Kriegskurs gegen den Iran untereinander abstimmen. Mit der Entsendung von Tornados nach Süd-Afghanistan und Säbelrasseln gegenüber dem Iran macht Merkel dabei unmissverständlich deutlich, dass der deutsche Imperialismus beim Run auf Rohstoffquellen nicht abseits stehen will. Diese Kriege werden auf Kosten unserer Bildung und sozialen Rechte geführt. Und gerade wir Jugendliche sollen bei diesen Kriegen als Kanonenfutter herhalten.
8. Damit die G8 ungestört die Welt unter sich aufteilen können, wird das kleine Heiligendamm zur Festung ausgebaut. Ein Zaun für 14 Millionen Euro (1000 Euro für jeden Meter) umschließt den Tagungsort. Mehr als 15.000 Polizisten sollen die G8 innerhalb des Zauns schützen. Selbst die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Das dreitägige Spektakel wird momentan auf Kosten von 98 Millionen Euro geschätzt. Das sonst, wenn es um Bildung, Gesundheit oder Soziales geht, so knappe Geld spielt keine Rolle. Dabei gäbe es für uns sehr viele Dinge, für die das Geld sinnvoll ausgegeben werden könnte. Schon allein diese Verschwendung ist Grund genug, gegen die G8 zu demonstrieren.
Es gibt noch Tausende weitere Gründe, gegen die G8 zu demonstrieren und somit deutlich zu machen, dass sich die G8-Herrschaften nicht ungestört treffen können, wenn sie untereinander Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg in der Welt festschreiben. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel kann aber nur der Anfang sein. Im Kampf gegen eine Welt der G8 müssen wir in der BRD den Kampf gegen die deutschen Banken und Konzerne und ihre "Große Koalition" aufnehmen. Der Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatzmangel und Kriegseinsätze ist unser Beitrag für einen internationalen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung. Nur in diesem Kampf können wir die Angriffe gegen uns abwehren - und nur im Sozialismus kann unser Recht auf Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein Leben in Frieden dauerhaft gesichert werden.
Smash G8. Gemeinsam gegen Krieg & Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus!
www.sdaj-online.de/g8
[www.sdaj-online.de/g8]
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"Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans"
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
18. April 2007
Versteckte Kosten bei Polizei-Infrastruktur?
Schaulustige Touristen sollen "für Schäden haften"
Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten
Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner probten, hat sich gestern das Lagezentrum "BAO KAVALA" als Anti-Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software, Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc.
Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem umstrittenen "Maritimen Sicherheitszentrum" in Cuxhaven wurde durchgespielt. Dort schufen Sicherheitskräfte eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr.
Erstmals war auch das Bundespolizeipräsidium Nord beteiligt. Dessen Lagezentrum in Schleswig-Holstein koordiniert den Einsatz der über 2.000 Bundespolizisten sowie 1.200 Beamten des BKA unter Leitung von Heinz-Werner Aping.
Eine Pressemitteilung eines Word-Autors "Landeslopizei" (sic!) meldet berichtet gestern über das gemeinsame Manöver. Als Absender des Textes lässt sich das "Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V" identifizieren.
Unter Leitung von Gerd Czyborra ist das Landesamt allgemein zuständig für Planung, Entwicklung, Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie für Informations- und Kommunikationstechnik und allgemeiner Polizeieinsatztechnik. Offensichtlich wurde darüber die Einrichtung des Lagezentrums "BAO Kavala" finanziert.
Offen bleibt, über welchen Landes-Etat diese Kosten abgerechnet werden. Immerhin wird darüber ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur für den umstritten teuren Polizeieinsatz gestellt.
Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und seinen Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet "Kavala" aber großzügig: "Besuche erlaubt".
"Schlimm genug dass der Protest gegen den G8 aus den Gemeinden Bad Doberans verbannt werden soll. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass die Polizei darüber befindet den Einwohnern Bad Doberans Besuche zu gewähren", kritisieren Gipfelgegner.
Die Polizei will Einwohnern untersagen, kritische Transparente an Hauptverkehrsstraßen aufzuhängen. Dies betrifft etwa die Versorgungs-Zufahrt über die Jemnitz-Schleuse. Diese Praxis wurde auch bei vergangenen Gipfeln oder Staatsbesuchen angewandt.
Ferner erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite dass Schaulustige für "eventuell eintretende Schäden" beim Besuch des Zauns selbst haften. Welche Schäden sie dabei davon tragen, bleibt offen. Gemeint sind wohl die überzogenen Polizeikontrollen.
Indes feixen Polizeibeamte im Internet über den Einsatz in Heiligendamm. Diskutiert wird ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. Eine anstehende Polizeiprüfung wird kommentiert mit:
"in berlin gibts doch diesen 'miet-dir-einen-demonstranten' service. vielleicht könnten die leute sich ja mal dort für nen nebenerwerb versuchen. die sind doch nur das rumstehen gewöhnt, meinst du die könnten auch mit fliegenden steinen etc umgehen? dann hat der test auch wenigstens mal etwas witziges!".
[Gipfelsoli Infogruppe]
*Hintergrund*
* Sperrungen in Gemeinden Bad Doberans/ "Besuche erlaubt": http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3403&Itemid=285 (Stand: 18.4.2007, 12.00 Uhr)
* Schaulustige haften für Schäden am Zaun: http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemid=272 (Stand: 17.4.2007, 17.00 Uhr, inzwischen gelöscht)
* Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten: http://eweb5.ok-webhost05.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=314978&highlight