2007-04-13
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
13. April 2007
Bereits im Vorfeld des G8 hat die Polizei mehrfach Platzverweise für die Region um Heiligendamm erteilt. “Auffällige Personen” werden “Anhalte- und Sichtkontrollen” unterzogen, wenn sie fotografieren oder nach äußeren Kriterien “dem G8-Protestspektrum zuzuordnen” sind. Ein Mitglied der Camp-Gruppe, das für die Anmeldung einer Demonstration die Straßen in Heiligendamm in Augenschein nahm, kassierte bereits 4 solcher Platzverweise.
Gestoppt werden auch Touristen, die ein Foto des 1.000 € pro Meter teuren Zaun für das Familienalbum schießen. Die Polizei verlangt, digitale Fotos sofort wieder zu löschen.
“Die Kontrollen und Durchsuchungen sind begleitet von einem aggressiven und autoritären Verhalten seitens der eingesetzten Polizisten”, schildern Betroffene.
Seit letzter Woche wird ein Standardformular zu Erteilung der Bewegungsverbote benutzt. Der Vordruck soll helfen, den immer wieder wechselnden Beamten eine Orientierung zu verschaffen und Platzverweiszonen zu vereinheitlichen. Bei Nichtbeachten wird “unmittelbarer Zwang” angedroht.
Am Gründonnerstag wurde eine Gruppe von 4 Radfahrern von 6 Streifenwagen gestoppt und drangsaliert. Nach der schikanösen Behandlung durften sie zwar nach Heiligendamm weiterfahren. Beim Verlassen des Gebietes allerdings mussten sie zwangsläufig wieder den Zaun an einer Kontrollstelle passieren. Ein noch größeres Polizeiaufgebot verhängte nun den Platzverweis, da sie “zum wiederholten Male am Zaun angetroffen” wurden.
“Der Zaun um den Tagungsort der G8-Staaten stellt eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts dar”, kommentieren Gipfelgegner die Einschränkung von Grundrechten. Dass das Recht auf Bewegungsfreiheit nun ebenfalls schrittweise eingedämmt wird sei nicht hinnehmbar.
Der Platzverweis für die Radfahrer soll bis zum Ende des G8-Gipfels gelten.
[Gipfelsoli Infogruppe]
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