2007-04-07
- Europäische Märsche 2007
- Jugendkongress gegen G8 in Hamburg
- "Ich habe das Recht verloren, zu protestieren"
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Europäische Märsche 2007
Gleiche soziale Rechte für Alle, überall!
Westmarsch
12.05.Beginn in Frankreich, Bretagne, Toulouse 18.05.Treffen aller Franzosen in Paris (Sternfahrten)
18.05.bis 20.05. Aktionswochenende in Paris
21.05.Paris-Lille
23.05.Charleroi
24.05.Brüssel: Besuch des EU-Parlament
25.05.Lüttich
26.05.Köln: Gemeinsame G8-Aktion Empfang im Rathaus, Veranstaltung zum Thema Migration mit Kmii, Übernachtung unsicher
27.05.Düsseldorf: Abendveranst. mit Dssd.SF
28.05.12 Uhr Empfang in Osnabrück von ver.di, attac und G8-Bündnis, 15-17 Uhr weiter nach Oldenburg. In OL-Blankenburg gemeinsame Aktion mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge Gespräch mit BR von Mail Express Abendveranstaltung
29.05.Oldenburg: 11 Uhr Pressekonferenz gemeinsam mit ver.di, Empfang im ALSO-Zentrum (Vorstellung Projekt Kinderarmut), 14 Uhr zur Übernachtung nach Hamburg?
30.05.Hamburg: 13 Uhr Empfang Besuch und Diskussion im Ernst-Thälmann-Haus, Veranstaltung mit Hamburger Sozialforum im Martha-Thürau-Zentrum mit internationalen Gästen. Thema Privatisierung, Aktion am Hafen, evtl. wieder gemeinsam mit der Karawane
31.05.Hamburg: Alternative Hafenrundfahrt, Diskussion mit Bernt Kamin (Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter). Mittags in die freie Heide
01.06.Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom weiter nach Rostock
Ostmarsch
25.05. und 26.05. Dresden: Auftakt und Aktionen
27.05. Finsterwalde: Aktion mit örtlichen Initiativen
28.05. Jüterbog: Aktion mit örtlichen Initiativen 29.05. Zossen: Aktion mit örtlichen Initiativen 30.05. Berlin (Kfz-Gruppe) bzw. Neuruppin (Fahrradgruppe)
31.05. Freie Heide
01.06. Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom, weiter nach Rostock, Übernachtung im Camp?
Fahrradtour Lüneburger Heide
29.05. Start in Celle (Buntes Haus/CD-Kaserne) um 9 Uhr. Übernachtung in Wustrow (Wendland). Veranstaltung mit der Bürgerinitiaitve Lüchow-Dannenberg.
30.05.Start in Wustrow. Übernachtung in Perleberg.
31.05.Start in Perleberg. Übernachtung im Flecken-Zechlin (Bombodrom). Beteiligung an Aktionen gegen das Bombodrom.
01.06.Start im Flecken-Zechlin. Übernachtung in einem Camp bei Rostock.
02.06.Fahrt nach Rostock. Treff mit den anderen EuromarschiererInnen um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Rostock.
Schweizer Route
23.05.Romont; Thema: Prekarisierung und Landwirtschaft
24.05.Fribourg; Thema: Sans Papiers
25.05.Bern; Empfang und Fest, ev. Ankunft von Märschen aus der Deutschschweiz/italienischen Schweiz
26.05.Basel; Thema: Migration und Flüchtlinge, Aktion vorm Abschiebegefängnis, gemeinsames Übertreten der Grenze, Reise nach Freiburg
Südmarsch
26.05. Grenzübertritt und Weiterfahrt nach Freiburg, dort Empfang im DGB Haus.
27.05. Aktion in Freiburg, eventuell Rheinbrücken-Aktion (muss noch konkretisiert werden).
28.05. Offenburg: Veranstaltung (evtl. im St. Ursulaheim) Darstellung der Arbeit der Initiativen und Erfahrungsaustausch Übernachtung im St. Ursula-Heim bis 50 Personen
29.05. Offenburg:
10-16 Uhr: Aktionstag in der Offenburger Innenstadt mit Infoständen und Aktionstheater.
Thema: Extreme Armut - Prekarisierung und Wohnungslosigkeit, 16-17: Uhr Demo gegen Sozialkahlschlag.
01.06. Mit dem (Sonder-) Zug nach Rostock
02.06. Rostock Hauptbahnhof: 10:00 Uhr: Sammel-Treffpunkt des Europäischen Märsche Blocks.
Fahrradstafette Mitte (Thüringen / Sachsen-Anhalt)
29.05. Start in Erfurt über Sömmerda und Artern nach Sangerhausen: In allen Orten Empfang durch Bürgermeister und Aktionen
30.05. Aschersleben: Aktion mit dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit
31.05. Magdeburg: Aktion mit DGB, soziales Bündnis und PDS-Gruppe Magdeburg
01.06. per Zug nach Bützow, per Rad nach Rostock: Organisation in Rostock durch Sozialbündnis
[http://euromarsch2007.labournet.de/routen.html]
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Jugendkongress gegen G8 in Hamburg
Her mit dem schönen Leben!
Unter diesem Motto findet vom 27-29. April in Hamburg ein linker Jugendkongress für Schülerinnen und Schüler gegen G8 statt.
Es geht ums Diskutieren, ums Kennenlernen, um die inhaltliche und praktische Vorbereitung für die Aktionen gegen den Gipfel im Juni 2007. Zwölf spannende Workshops werden angeboten:
* Einführung in die Kapitalismuskritik,
* Neoliberalismus und Globalisierung,
* Migration,
* Vom Bilden und Ausbilden,
* Eine andere Welt ist längst da!,
* Feminismus,
* Globalisierungskritik von Rechts,
* Block G8 - Massenblockaden,
* Clown's Army,
* Repression &
* Rechtshilfe,
* Mailverschlüsselung mit PGP
* Street Art.
Der Jugendkongress ist eine gemeinsame Veranstaltung von: Klassenlos (Flensburg), Basta! Linke Jugend (Lübeck), 'auja Autonome Jugendantifa Hamburg und Avanti - Projekt undogmatische Linke.
Mehr Infos und Anmeldung unter: http://www.jugendkongress.tk
[http://www.jugendkongress.tk]
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"Ich habe das Recht verloren, zu protestieren"
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
Online unter http://gipfelsoli.org/Presse/1196.html
7. April 2007
G8: Gipfelgegner bezweifeln Rechtmäßigkeit von Sonderzonen
Landgericht Lüneburg gibt Demonstranten Recht
1 Mio. US-$ Entschädigung für Blockierer in Seattle
Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei einen "erweiterten Maßnahmenraum" festgelegt, innerhalb dessen keine Camps genehmigt werden sollen. Dieses Gebiet erstreckt sich teilweise bis 8 Kilometer außerhalb des Zauns um Heiligendamm. "Problematisch" seien in dieser Zone auch angemeldete Demonstrationen, so der Führer der "BAO Kavala", Knut Abramowski.
Polizeilich ausgewiesene "Sonderrechtszonen" sind in Deutschland vor allem von Castor-Transporten bekannt. Bis zu 500 Meter beiderseits der Bahngleise darf dort nicht demonstriert werden. Bürgerrechtsgruppen und Anwälte kritisieren diese Praxis aufs Schärfste.
Das Landgericht Lüneburg gab Anfang dieser Woche zum wiederholten Male Demonstranten Recht. Eine Gruppe von Motorradfahrern hatte gegen eine unrechtmäßige Ingewahrsamnahme am Rande einer "Sonderrechtszone" geklagt.
"Die Polizei hat mit dem Zaun um Heiligendamm bereits eine beträchtliche Fläche für Demonstrationen unzugänglich gemacht", kritisieren Gipfelgegner. "Weitere Flächen als Verbotszonen auszuweisen können wir nicht hinnehmen".
Im "Brokdorf-Urteil" von 1985 legt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest, dass Demonstrationen am Ort der Kritik genehmigt werden müssen. Im Falle des Sternmarsches am 7. Juni nach Heiligendamm wäre dies das Kempinski-Hotel.
Indessen ist das juristische Nachspiel früherer Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten längst nicht beendet. Am Dienstag hatte ein Gericht in Seattle einer Klage von 175 Demonstranten gegen einen rechtswidrigen Polizeikessel stattgegeben. Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO 1999 waren Sicherheitskräfte brutal gegen Blockaden des Kongreßzentrums vorgegangen. Die Demonstranten erhalten nun 1 Mio. US-$ Schadensersatz.
"Kein Geld der Welt kann ersetzen, was ich nach der Festnahme und dem Arrest verloren habe", erklärt Kenneth Hankin, einer der Kläger. "Für 3 Tage habe ich das Recht verloren, gegen die WTO zu protestieren".
Auch in Genua wird wegen des G8 2001 gegen 80 Polizeiführer verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wird Amtsmissbrauch, Beweismittelfälschung, Misshandlung und Angriff einer genehmigten Demonstration vor.
Beim G8-Gipfel in Evian 2003 durchtrennte ein Schweizer Polizist ein Seil, mit dem 2 Kletterer eine Autobahnbrücke blockiert hatten. Einer der Aktivisten stürzte in die Tiefe und wurde lebensgefährlich verletzt. Der Polizist wurde freigesprochen.
Hintergrund:
* Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: http://de.indymedia.org/2007/04/172582.shtml
* Presseerklärung der Kläger in Seattle (englisch): http://gipfelsoli.org/Presse/Pressreleases_english/1194.html
* Brokdorf-Urteil: http://www.gipfelsoli.org/Home/995.html
* Kampagne "Aubonne-Brücke" zur Kletteraktion bei Evian: http://www.aubonnebridge.net
[Gipfelsoli Infogruppe]