2007-04-03
- Liebe Zaunköniginnen und Zaunkönige,
- G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand
- Clownarmy besetzt Kempinskihotel in Halle
- Kraushaar: "Autonome bewundern RAF"
- Move against G8 Newsletter #1
- SOBI_Schulungen 20. - 22.04.2007
- Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm
- "Feministenblock"
- Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt beim G8-Protest
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Liebe Zaunköniginnen und Zaunkönige,
Am 15. April ist es genau drei Monate her, dass die Schergen von Kavala anfingen, ein Stück mecklenburgisches Paradies einzuzäunen, damit die G8 im Juni 2007 ihr Spektakel ohne Störungen durch die widerständige Bevölkerung abhalten können.
Und schon viel länger läuft die mediale Schlacht um Sinn und Unsinn dieser 15 Mio. teuren "technischen Sperre":
Till Backhaus, der mecklenburger Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschrieb die Funktion des Zaunes "als eine Maßnahme zur 'Besucherlenkung'. Der geschaffene Zaun solle keine Sperre darstellen, sondern lediglich den Zugang zum Wald erschweren."
Polizeiführer Abramovski sagte hingegen mit weniger blumigen Worten: "Dieser Zaun soll den Gipfel vor terroristischen Bedrohungen schützen."
Letzteres Zitat steht für die zunehmende repressive Hetze & Verunglimpfung der GlobalisierungskritikerInnen zu TerroristInnen.
Wir verweigern uns einem System, in dem Zäune, Mauern und Grenzen Menschen in unterschiedliche Kategorien unterteilen & ihnen Zutritt & Teilhabe verwehren.
Während der Staat den Zaun zum Sicherheitsfetisch hochstilisiert, ist er für uns die symbolische Fratze hemmungsloser Ausgrenzung derjenigen, die unter der Politik der G8 Staaten am meisten zu leiden haben. Menschen, die u.a. auf Grund ökonomischer Ausbeutung aus ihrer Heimat fliehen müssen und es schaffen, die Festungsmauern der EU zu überwinden, müssen hier in Lagern vegetieren und werden eingezäunt. Durch den Entzug der legalen Existenz werdebn sie ausgeschlossen.
Angebliche Sicherheitsaspekte sollen nicht nur den Blick auf fehlende rechtliche Grundlagen dieses Zaunbaus vernebeln sondern auch die Tatsache, daß durch ihn das Recht auf Demonstrationen und Versammlungen ausgehebelt wird. Dieser Zaun verkörpert pure Staatsgewalt!
Wir laden ein zur Demonstration gegen Zäune, Mauern, Grenzen.
Wir gehen rein!
Zaundemo: Bunt - Laut - Unaufhaltsam am 15.4.
Ablauf (so wie angemeldet): 12 Uhr pünktlich
Abfahrt der Busse und Privat PKW von der Rassmussenschule in Richtung Bad Doberan
Start: 13 Uhr Galopprennbahn, Bad Doberan Auftaktkundgebung
Losgehen 13 Uhr 30 pünktkllich
Abschluß 16 Uhr Seebrücke Heiligenamm
wahrscheinlich mobile Vokü.
Ab 16 Uhr -16 Uhr 30 fahren die Busse zurück zur Schule bzw Hauptbahnhof
[Camping07]
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G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand
Bereits seit einiger Zeit ergreifen Gewerkschafter die Initiative, die Gewerkschaften in Position zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm zu bringen. Ein Beispiel ist der von einer Reihe von GewerkschaftsfunktionärInnen unterzeichnete Aufruf "Stoppt den G 8 Gipfel - Gewerkschaften auf die globale Bühne!".
Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:
"Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3
An den Vorstand der IG Metall
Lieber Kollege Peters,
"Die Erneuerung Europas" forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: "Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik." Zum Schluss forderst Du die "Soziale Entwicklung" Europas.
Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.
Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue - soziale - Verfassung auf den Weg zu bringen.
Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?
Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?
Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
- Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
- Der Sieg der Hafenarbeiter über die "Port Package", die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
- Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
- Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.
- Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.
- Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!
Mit kollegialen Grüßen
Stuttgart, den 30. März 2007
Matthias Fritz, VK-Leiter Klaus Beutin, stellv. VK-Leiter"
[http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1694]
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Clownarmy besetzt Kempinskihotel in Halle
G8 versenken: Kempinskihotel in Halle bekam Besuch von einem Battalion der Clandestine Insurgent Rebel CLownarmy
25 Clowns der Rebel Clownarmy Halle besetzten in Begleitung von Video- und anderen Aktivisten gestern am internationalen Narrentag das Kempinskihotel in Halle, führten eine Ispektion des Inventars durch, fuhren mit dem Lift Karusell und hielten ein Meeting im Empfangsraum ab. Gleichzeitig wurde das Hotel von außen mit einer CIRCA - Fahne geschmückt.
Draußen gabs auch eine kleine Clownschow mit den italienischen Kellern die sich von den Clownladies bezierzen ließen und Essen nach draußen brachten das dann an die Passanten verteilt wurde.
Die Bediensteten reagierten verstört und verwirrt und so dauerte es nicht lange bis der Portier telephonierte ("irgendwelche kommischen Clowns hier") und grüne Streifenhörnchen auftauchten , die ebenfalls erstmal ziemlich überfordert waren und abwarteten.
Als sie dann zu zweit vor dem Hotel Stellung bezogen wurden sie von den Clowns in ein Animationsspiel verwickelt.
Aus Gesprächen der Polizei konnte mitgehört werden, das im Falle einer Verhaftung der Aktivisten die Aktion im abendlichen Fernseheprogramm zu besichtigen sei und hielten sich zurück.
Es gab keine Personalienkontrollen und keine Verhaftungen, trotz dem Versuch des Pförtners einen Filmer festzunehmen, der aber fliehen konnte.
In der Fußgängerzone wurden Flyer verteilt um auf die G8 Proplematik aufmerksam zu machen und noch vieles mehr...
[http://de.indymedia.org/2007/04/172436.shtml]
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Kraushaar: "Autonome bewundern RAF"
Nach Einschätzung von Wolfgang Kraushaar, Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung und prominenter alt-68er, bewundert die autonome Szene die RAF nach wie vor. Er hält das Entstehen einer Nachfolgeorganisation im Rahmen der G8 Mobilisierung nicht für ausgeschlossen.
Drei Jahrzehnte nach ihrer blutigen "Offensive 77" wird die RAF nach Einschätzung des Hamburger Extremismus-Forschers Wolfgang Kraushaar in der autonomen Szene noch immer bewundert. "Die RAF gilt in militärischer Hinsicht zwar als gescheitert, nicht jedoch in der Legitimität ihrer Zielsetzungen", sagte Kraushaar in einem Interview. Eine Reihe kleinerer Gruppierungen sähen sich in einer weltanschaulich-ideologischen Kontinuität zur RAF, sagte der Wissenschaftler vom Hamburger Institut für Sozialforschung.
Momentan sei das Entstehen einer an die RAF angelehnten terroristischen Gruppe in Deutschland nicht mit Sicherheit auszuschliessen: "Jedenfalls gibt es im Vorfeld des G-8-Treffens, das im Sommer in Heiligendamm stattfinden soll, bereits seit Monaten Anschläge auf Wohnhäuser und Fahrzeuge von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Managern", sagte Kraushaar. Dabei sei die Schwelle zum Terrorismus zwar nicht überschritten. Dennoch handele es sich hierbei um eine nicht ungefährliche Stufe der Militanz.
Die "Offensive 77", bei der Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer getötet wurden, sieht Kraushaar als den Anfang vom Ende der RAF. Insbesondere mit der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" habe diese unter Sympathisierenden den letzten Rest an Kredit verloren. "Letztendlich ist das Scheitern der 'Offensive 77' so tief gewesen, dass sich die RAF davon nie mehr hat erholen können." Dennoch könne aus den "Militanten Gruppen" der Gegenwart eine neue terroristische Vereinigung hervorgehen, vergleichbar den neuen Roten Brigaden in Italien.
[http://de.indymedia.org/2007/04/172419.shtml]
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Move against G8 Newsletter #1
Am 4. Mai 2007 erscheint der Sampler "Move against G8", zu dem u.a. Die Toten Hosen, Gentleman, Kettcar, Tomte, Madsen, Blumfeld, Afrob, Nosliw, Tocotronic, Jan Delay, Sillywalks, Bernadette la Hengst und Wir sind Helden Songs, zum Teil bislang unveröffentlichte Tracks oder exklusive Live-Versionen beigesteuert haben. Desweiteren liegt eine Mobilisierungs-Video-DVD bei.
"Der Sampler ist Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni.
Vom 06. - 08. Juni 2007 wird in Deutschland das Treffen der so genannten Gruppe der Acht, kurz G8, stattfinden. Hierzu werden die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in den Badeort Heiligendamm an der Ostseeküste, nahe Rostock kommen.
Gegen diesen G8-Gipfel als Symbol der herrschenden Weltordnung regt sich Widerstand. Bis zu 100.000 DemonstrantInnen werden Anfang Juni ebenfalls vor Ort sein, um den Gipfel zu blockieren, Alternativen zu diskutieren oder einfach nur laut "Ya basta" - "Es reicht" - zu schreien."
20.-22.April: Musikfestival mit zahlreichen Bands in Berlin (www.move-against-g8.org)
4. Mai: VÖ Sampler Move against G8 /Erscheint bei Skycap/Roughtrade
5.Mai: Releaseparty mit Sillywalks Movement in Hamburg
2. Juni: Internationale Großdemonstration "Eine andere Welt ist möglich" in Rostock, politisch-kulturelles Programm: Move against G8
3. Juni: Fortsetzung des politisch-kulturellen Programms: Move against G8
4.-7. Juni: Konzertbühne auf dem Protestcamp
Tracklist des Samplers:
1.Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit)
2. Nosliw Es hat sich nix geändert
3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag
4. Sillywalks Movement feat. Taffari+Turbulence Leaders
5.Blumfeld Diktatur der Angepassten
6.Tomte Norden der Welt
7.Madsen Du schreibst Geschichte live@Radio Fritz
8. Afrob feat. Lisi Müde
9. Irie Rèvoltés Morale
10. Jan Delay Söhne Stammheims
11. Fermin muguruza Plastic Turkey
12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution
13. Die Toten Hosen Pushed again live@Rock am Ring 2002
14. La Phaze colère noir
15. Gentleman feat. barrington levy & daddy rings caan hold us down
16.Tocotronic Aber hier Leben nein danke- Bierbeben remix
17.Mad Maxamom Absage Nr.1
18.Finkenauer Hand in Hand
19.Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben (Demo-Version)
Informationen:
Zum Programm: www.move-against-g8.de
Mobilisierungsseite Attac: www.attac.de/heiligendamm07
Großdemonstration: www.heiligendamm2007.de
Mobilisierungsseite Interventionistische Linke: www.g8-2007.de
[presse@move-against-g8.de]
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SOBI_Schulungen 20. - 22.04.2007
Hallo;
Hiermit möchten wir Euch / Sie von zwei Schulungen in Kenntnis setzen, die Soziale Bildung am 20.04. sowie am 21. und 22.04.2007 zu einer Ausstellungsbegleitung und zu einem Projekttag durchführt. Es ist möglich an beiden Qualifikationen teilzunehmen. Für Studierende der Erziehungswissenschaften kann im Diplomstudiengang eine Teilnahmebestätigung über 2 SWS für interkulturelle Pädagogik ausgestellt werden.
Es ist auch möglich sich online anzumelden bzw. nähere Informationen zu den Bildungsprojekten einzusehen.
http://www.soziale-bildung.org/?page_id=263
http://www.soziale-bildung.org/bildung/globalisierung/qualifikation-fur-ausstellungsbegleitung/
Doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen. Diese Mail wurde an verschiedene Verteiler / Mailinglisten gesandt.
Mit besten Grüßen
Christoph Schützler
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Qualifikation für die Ausstellungsbegleitung "Die andere Globalisierung"
Termin: Freitag, 20.04.2007 von 09:00 - 16:30
Ort: Volkshochschule Rostock, Alter Markt 19, Vortragsraum
Wir suchen interessierte junge Menschen, die getreu dem Motto "Jugend für Jugend" mittels eines pädagogischen Leitfadens Gruppen von Jugendlichen durch die Ausstellung "Die andere Globalisierung" begleiten. Voraussetzung für die Durchführung von Begleitungen ist die Teilnahme an diesem Seminar, das grundlegendes Wissen zur Thematik "Globalisierung" und die Ausstellungsinhalte, ein für die Ausstellung erstelltes pädagogisches Begleitkonzept, bestehend aus interaktionsorientierten Methoden und Übungen, vermittelt. Ziel des Konzeptes ist es, den begleiteten Gruppen einen lebensweltnahen Zugang zur Thematik zu ermöglichen, der klar macht, dass Globalisierung nicht etwas ist, das von uns weit entfernt geschieht, sondern in unserem Alltag vielfältig erlebbar und gestaltbar ist. Für die Ausstellungsbegleitung wird ein Honorar gezahlt.
Die Zahl der SeminarteilnehmerInnen ist auf 25 begrenzt, Interessierte sollten sich daher möglichst schnell per mail (bildung@soziale-bildung.org) oder Telefon anmelden (0381-1273363).
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TeamerInnenschulung für den Projekttag "Wa(h)re Welt"
Termin: Samstag, 21.04.07; von 10:00 - 18:00 & Sonntag, 22.04.07 von 10:00 - 18:00
Ort: Rostock, Friedrichstr. 23 (FRIEDA), SOBI-Büro (EG links)
"Garantiert ohne Kinderhände gefertigt." So oder ähnlich lauten die Aufdrucke auf teuren Fußbällen oder auf Produkten der großen Kleidermarken. Wie aber ist es möglich, dass Textilien durch die ganze Welt reisen und doch nur ein paar Euro kosten? Der Projekttag "Wa(h)re Welt" greift die Thematik des eigenen Konsumverhaltens auf und verdeutlich dessen Zusammenhänge mit Globalisierungsprozessen, bspw. über Produktions- und Handelsketten bis hin zum Verbraucher. Anhand anschaulicher Methoden wird aufgezeigt, wie die Ware von wo, über welche Wege das Ziel erreicht.
"In wieweit betrifft mich das und was kann ich tun?" Auch diese Fragen sollen anhand des Projekttages erklärt und geklärt werden, um die komplexen Zusammenhänge zwischen dem eigenen Konsumverhalten und der Situation von Menschen in den Ländern des Südens aufzuzeigen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Wer schon immer am globalen Geschehen interessiert war und ist, aber noch mehr erfahren möchte, ist herzlich eingeladen an der kostenlosen MultiplikatorenInnenschulung teilzunehmen. Diese befähigt den- oder diejenige sein/ihr Wissen als sechsstündiges Bildungsprojekt an andere Jugendliche weiter zu vermitteln. Selbstverständlich sind alle anderen Interessierten ebenfalls herzlich eingeladen zu der Schulung zu kommen. Die Durchführung der Projekttage an Schulen und mit interessierten Jugendgruppen wird angemessen honoriert.
Bei Interesse meldet Euch möglichst bald verbindlich unter der Telefonnummer 0381-1273363 oder über die mail bildung@soziale-bildung.org an; die Teilnehmendenzahl ist auf 25 Menschen begrenzt.
[bildung@soziale-bildung.org]
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Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm
In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Die Online-Akkreditierung ist ab sofort möglich.
Journalistinnen und Journalisten, die am G8-Gipfel teilnehmen wollen, können sich ab sofort bis spätestens Dienstag, 29. Mai 2007, unter folgender Onlineadresse anmelden:
http://akkreditierung.bundesregierung.de/g8
Eine Anmeldung ist für alle Journalistinnen und Journalisten erforderlich. Die Dauerakkreditierungen des Presse- und Informations amtes der Bundesregierung gelten hier nicht.
Die Ausgabe der Ausweise erfolgt im Akkreditierungsbüro in
Kühlungsborn, Rudolf-Breitscheid-Strasse
von Mittwoch, 30. Mai, bis Sonntag, 3. Juni 2007,
von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr.
von Montag, 4. Juni 2007 bis Mittwoch, 6. Juni 2007
von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Donnerstag, 7. Juni 2007, von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag, 8. Juni 2007, von 7:00 bis 17:00 Uhr.
Die Ausgabe der Akkreditierungsausweise erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises und eines gültigen bundeseinheitlichen Presseausweises beziehungsweise dem Original-Akkreditiv des beauftragenden Medienunternehmens.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
[http://www.g-8.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2007/04/2007-04-02-akkreditierung-heiligendamm.html]
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"Feministenblock"
Zum G8-Gipfel rüstet Polizeitruppe auf
DGB und Frauengruppen kündigen Protest an
Rostock (zvs/dpa) • Der G8-Gipfel bindet immer mehr Sicherheitspersonal: Die eigens zur Vorbereitung eingerichtete G8-Polizeitruppe "Kavala" wird um 120 Beamte aufgestockt. Damit seien im Lagezentrum in Waldeck bei Rostock 300 Polizisten mit der Vorbereitung des Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm beschäftigt, sagte ein Kavala-Sprecher gestern. Die hinzugekommenen Polizisten stammen aus MV und anderen Bundesländern. Bis zum Gipfel werde der Planungsstab auf mehr als 550 Beamte anwachsen. Insgesamt sollen 16 000 Polizisten das Treffen schützen.
In Güstrow bereiten sich Rettungskräfte des DRK für einen Einsatz während des Gipfeltreffens vor. Die Helfer bereiten sich derzeit mit Schulungen und Einsatzübungen vor. 30 Spezialisten des Sanitäts- und Versorgungszuges des Kreisverbandes werden im Juni in Heiligendamm dabei sein.
Indes formiert sich weiterer Widerstand gegen das Treffen. Die Linkspartei rief gestern Mitglieder und Sympathisanten zur Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni auf. Parteivize Katja Kipping kritisierte in Berlin, die Schere zwischen Arm und Reich in der Welt gehe weiter auseinander.
Zu den Kritikern gehört auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Mit 500 Mitgliedern will der DGB vom 1. bis 10. Juni ins Bützower Camp der G8-Gipfel-Kritiker einziehen, sagte der Sprecher DGB-Jugend, René Rudolf. Der DGB sei an der Organisation des Alternativgipfels beteiligt und werde darüber hinaus Workshops, Diskussionsrunden und Ausstellungen anbieten.
Widerstand haben auch verschiedene Frauengruppen aus Rostock angekündigt. "Der Gipfel ist auch eine Gelegenheit, speziell auf frauenpolitische Themen aufmerksam zu machen, sagte Regina Schreglmann von "Frauen helfen Frauen". Dazu zähle unter anderem die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches, da in dieser Branche überdurchschnittlich viele Frauen arbeiteten. Die Frauengruppen wollen zur Großdemonstration am 2. Juni mit mindestens einem Feministenblock teilnehmen.
[http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/03.04.07/23-16630247/23-16630247.html]
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Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt beim G8-Protest
Einladung zur Pressekonferenz
Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß
Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"
Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.
Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen: Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der "BAO Kavala" auf 367 verdoppelt worden.
Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.
Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen
Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden
Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art. 38 GG
Moderation: Heike Kleffner, Journalistin
[Gipfelsoli Infogruppe]