2007-03-30
Polizei behindert Vorbereitung von Demonstration gegen G8-Zaun
Dieter Rahmann
Am 15.4 wird es im Anschluß an die 3. Rostocker Aktionskomferenz der Gipfelgegner eine Demonstration entlang des G8-Zaunes in Heiligendamm geben. Unter dem Motto Gegen Zäune und Grenzen werden die Gipfelgegner den Zaun als Symbol der Abschottung der reichen Industrieländer gegen MigrantInnen aus den von der G8-Politik ausgepressten armen Regionen dieser Welt anprangern und gleichzeitig deutlich machen, daß dieser Zaun den Protest gegen den G8 nicht wird aufhalten können. Im Fokus der Demonstration wird insbesondere das zunehmend repressivere Verhalten der Zaunschutztruppe Kavala stehen.
Gstern wollte Dieter Rahmann, (im G8 Protestdspektrum Mitorganisator der Campplätze) gegen 17 Uhr 30 im Auftrag des Anmelders der Demonstration ein Stück der Demonstrationsroute abgehen, um einige Detailinformationen über Breite des Demoweges etc zu gewinnen.
Noch bevor Rahmann den Parkplatz in Heiligendamm erreichte, wurde er von einer Polizeieinheit gestoppt. Ein Beamter mit der Dienstnummer 8464 der Bereitschaftspolizei Schwerin teilte ihm einen Platzverweis für den ganzen Bereich innerhalb des Zaunes sowie 2-3 Km außerhalb desselben mit.
Rahmann wies den Polizeibeamten darauf hin, daß er im Auftrag des Demonstrationsanmelders unterwegs sei und mahnte ihn an, das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Kooperationsgebot zwischen Polizei und Demonstranten zu achten. Das interessierte den Polizeibeamten aber nicht weiter. Er telefonierte mit seinem Einsatzleiter, der den Platzverweis bestätigte und er ließ durchblicken, daß wenn Rahmann morgen wieder hier hin komme, müsse er mit einem erneuten Platzverweis rechnen und wenn sich seine Versuche, Heiligendamm zu betreten, widederholen würden, käme eventuell ein dauerhafter Platzverweis in Frage.
Die Polizeitruppe Kavala hat sich mit Platzverweisen und Personalienkontrollen in letzter Zeit deutlich über die Grenze des Erlaubten hinausgewagt. „Mit dem gestrigenen Versuch, die Vorbereitung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration zu behindern, indem sie es den Organisatoren verbietet, die geplante Demoroute in Augenschein zu nehmen, hat sie bei ihrer repressiven Politik jedes Augenmaß verloren.“, so Rahmann. In Heiligendamm und Umgebung werden von der Kavala systematisch demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt und ein auf Polizeiwillkür basierendes System installiert.
Mit äußerst fadenscheinigen Argumenten wird dieser Platzverweis begründet. Bei Rahmann wird das simple Betreten von bis vor kurzem öffentlichen Wegen und Plätzen des sich jetzt im Privatbesitz der FundusGruppe befindlichen historischen Stadtkerns von Heiligendamm als Straftat diskreditiert. Aufgrund dieser Handlung prognostiziert die Polizei, daß sein Betreten von Heiligendamm die öffentliche Sicherheit Heiligendamms gefährde. Die Polizei weiß, daß dieses Konstrukt bei einem Gang durch die gerichtlichen Instanzen der Lächerlichkeit preisgegeben würde und wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Es geht ihr auch gar nicht darum, ein an sich aussichtsloses Verfahren gegen Rahmann wegen Hausfridedensbruch zu gewinnen, es geht ihr vielmehr darum durch die Einleitung eines Strafverfahrens eine formaljuristische Begründung für einen Platzverweis zu bekommen.
Da es der Polizei bekannt ist, daß Rahmann Mitglied der Verhandlungsgruppe bin, die sich um Campplätze für die Unterbringung von Demonstranten im Landkreis Bad Doberan bemüht, wirkt dieses Willkürverhalten doppelt schwer. Durch solch ein polizeiliches Verhalte sollen Verhandler der CampAG kriminalisiert werden. Damit werden sie als Verhandlungspartner von Grundstückseigentümern und Kommunalpolitikern diskreditiert.
„Wenn uns von der Kavala ewig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist eine Arbeit für die Suche nach Campplätzen nicht durchführbar, immerhin darf ich ja nun einige Bereiche, die für die Campsuche relevant sind, gar nicht mehr betreten“, so Rahmann. Auf dem Treffen der CampAG dieses Wochenende werden mögliche Konsequenzen dieses polizeilichen Verhaltens diskutiert.
Ich werde heute ab 15 Uhr auf dem Parkplatz Heiligendamm, Ostseite, Dr. Werner Vogel Str. meine gestern von der Polizei verhinderte Inaugenscheinnahme der Demonstrationsroute versuchen, durchzuführen.
