2007-03-26
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Martinstraße 1/1 a, 19053 Schwerin
PRESSEMITTEILUNG
In der Ostseezeitung vom 22.März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des „Protection Teams“ des US-Präsidenten zum G8-Gipfel im Juni in der Ostsee kreuzen und „Heiligendamm bewachen“ sollen.
Dazu stellt der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dietmar Bartsch, am heutige Tage (26.03.2007) folgende Anfrage an die Bundesregierung:
US-Kriegsschiffe beim G-8-Gipfel in der Ostsee im Einsatz
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass es zum G8-Gipfel seeseitige Sicherheitsmaßnahmen geben soll, an der militärische Einheiten ausländischer Armeen mitwirken sollen? Wenn Ja, welche Armeen welcher Staaten sollen mit welchen Mitteln agieren?
2. Hat die Bundesregierung die Absicht, den Bundestag vor dem G8-Gipfel über derartige Planungen zu informieren?
Warum erfolgte eine solche Information des Deutschen Bundestages bis zum heutigen Tage nicht?
3. Trifft es zu, dass geplant ist, dass diese ausländischen militärischen Einheiten auch in Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland kreuzen können und wenn ja unter welchen Umständen?
4. Sind diese militärischen Einheiten aus anderen Ländern, die sich in Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschlands aufhalten sollen, einem militärischen Kommando der Bundesrepublik Deutschlands unterstellt oder dürfen sie eigenmächtig agieren und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang?
5. Trifft es zu, dass geplant ist, den AEGIS-Lenkwaffenkreuzer „Ticonderoga“ in der Ostsee und speziell in Hoheitsgewässern einzusetzen?
6. Hält die Bundesregierung den geplanten Einsatz des AEGIS-Lenkwaffenkreuzers „Ticonderoga“, mit dem die U.S. Marine nach Pressemitteilungen über das derzeit modernste Waffensystem der Welt verfügt, mit dem gleichzeitig mehrere Luftziele, Über- und Unterwasserziele erfassen, überwacht und bekämpft werden können, für angemessen?
7. Warum ist nach Auffassung der Bundesregierung die Bundeswehr nicht in der Lage, die erforderliche Sicherheit des Seeraumes während des G8-Gipfels in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland sicher zu stellen?
8. Welche Schlussfolgerungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind aus der Sicht der Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, unter allen Umständen, einen realen Angriffsfall ausgenommen, die erforderliche Sicherheit in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland sicher zu stellen, zu ziehen? Wie begründet die Bundesregierung das?
9. Durch welche Rechtsgrundlage ist nach Auffassung der Bundesregierung der geplante Einsatz und Aufenthalt von Kreuzern der U.S. Marine und/oder Marineeinheiten anderer Staaten in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland abgesichert?
Schwerin, 26. März 2007
Mit freundlichen Grüßen
Kay Spieß - Pressesprecher
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