2007-03-25
Hamburger Gruppen gegen den G8 Gipfel wollten heute zusammen mit Rostocker AktivistInnen eine Besichtigung der Zaunanlagen und der Region um Heiligendamm - dem Tagungsort des G8 Gipfels durchführen. Am Startpunkt der Exkursion, der Galopprennbahn in Bad Doberan, wo gerade der Kontrollpunkt der Schleuse errichtet wird, wurden sie nach ca. 200 Metern von einer 30 köpfigen Polizeitruppe der Bereitschaftspolizei Schwerin eingekesselt. Die Polizei stellte von allen Anwesenden die Personalien fest und durchsuchte einige Personen. Bei dieser Maßnahme taten sich einzelne Beamte durch agressives Verhalten (Herumgeschubse) und verbale Entgleisungen hervor. Bislang völlig ungewöhnlich für polizeiliche Maßnahmen am Zaunbereich war die nun folgende Aussprache eines Platzverweises für Heiligendamm, das komplette Gebiet innerhalb des Zaunes und eine 2-3 km breite Zone außerhalb des Zaunes. Dieser Platzverweis gilt bis Montag morgen und würde, so der Einsatzleiter Kommissar Oehlert bei Nichtbefolgung eine längere kostenpflichtige Ingewahrsamnahme zur Folge haben.
Obwohl die G8-Gegner dem Platzverweis unverzüglich Folge leisteten, wurden sie weiter von der Polizei schikaniert, indem eines ihrer Fahrzeuge komplett durchsucht wurde. Die ganze Freiheitsberaubung dauerte ca. 2 Stunden. Aus der geplanten Zaunbesichtigung und dem Strandspaziergang in Heiligendamm wurde nichts.
Die Polizei setzt mit diesem Vorgehen eine ganze Region unter Ausnahmezustand und sperrt sie von der Außenwelt ab, so die Befürchtung der Gipfelgegner. Ziel dieser Maßnahme ist offensichtlich, dass sich Gipfelkritiker nicht mehr angstfrei in großen Teilen des Landkreises Bad Doberan bewegen können sollen. Eine häßliche Fratze der Polizeirepression, der Zaun um Heiligendamm, soll mit diesen Maßnahmen den Blicken der kritischen Öffentlichkeit entzogen werden. Die Gipfelgegner
werden aber jetzt erst recht zum Zaun nach Heiligendamm mobilisieren. Die öffentlichen Äußerungen der G8-Polizei-Truppe Kavala, dass sie das das Recht der Gipfelgegner, sich ungehindert in der Region bewegen können, achten wolle, erscheinen im Licht des heutigen Polizeieinsatzes als Lüge. Auch das Sammeln der Daten der in der Region überprüften Personen
hat inzwischen dermassen große Ausmasse erreicht, dass man von einer systematischen Ausspähung der G8-Kritiker ausgehen kann. Die Polizei weigert sich bislang immer, zu sagen, wozu sie diese Daten braucht, sie sagt nur, sie habe das Recht zu kontrollieren, also tue sie dies auch. Es ist an der Zeit, dieser Datensammelwut einen Riegel vorzschieben.
Hier ist auch der Ministerpräsident gefordert, der seinen Worten, dass auch der Protest in Mecklenburg Vorpommern willkommen ist, endlich Taten folgen lassen muß. Gäste heißt man nicht mit entwürdigenden Polizeikesseln und derben Polizeimaßnahmen willkommen.
Gruppe Zauninspektion
