2007-03-25
In einem taz-Interview hat der attac-Pressesprecher Pedram Shahyar vergangenen Samstag (17./18. März) Stellung zur so genannten Gewaltfrage im Rahmen der G8-Proteste bezogen. Das Interview ist ein Paradebeispiel dafür, wie mensch mit dieser bekanntlich heiklen Frage ausdrücklich nicht verfahren sollte. Denn Pedram Shahyar verknüpft die Erläuterung der von attac favorisierten Position mit einer grundsätzlichen Distanzierung von so genannter Gewalt - und somit auch von all jenen Bewegungen und Strömungen innerhalb des (globalisierungskritischen) G8-Protestes, die in dieser Angelegenheit unter anderer Flagge segeln. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein hochgradig kontraproduktives Vorgehen, wird doch auf diese Weise genau das unterminiert, was allenthalben - auch von attac - zu einem der wesentlichen Ziele des Gipfelprotestes erkoren wurde: nämlich die Formierung einer pluralen und interventionsfähigen (Bewegungs)Linken. Wir möchten das Interview deshalb zum Anlass nehmen, einige Anmerkungen darüber zu machen, wie eine Pressearbeit aussehen könnte, welche die Vielfältigkeit der politischen Bewegungslandschaft nicht als Übel, sondern als Herausforderung begreift. Das scheint uns um so dringlicher, als Pedram Shahyar nicht der einzige aus der Riege prominenter attac-AktivistInnen ist, die sich in der bisherigen G8-Mobilisierung dem einschlägig bekannten Distanzierungsritual in Sachen Gewalt unterworfen haben:
So hat Peter Wahl - ebenfalls Pressesprecher von attac - bereits auf der Pressekonferenz von Rostock I die Öffentlichkeit falsch unterrichtet, indem er die für attac gültigen Prinzipien flugs auf die übrige Bewegung übertragen hat: "Wir haben einen demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure, Organisationen, Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar erklärt: von ihnen wird keine Gewalt ausgehen." Die Bundesgeschäftsführerin von attac, Sabine Leidig, geht sogar weiter: In einem am 4. Februar in der Leipziger Volkszeitung erschienen Interview lässt sie sich nicht mit einer einfachen Distanzierungserklärung lumpen, nein, sie diffamiert sogar all jene, die andere als die von ihr bevorzugten Wege beschreiten, und sei es, dass sie lila-Farbklekse auf grauen Marineschiffen für eine angemessene Form des Protests halten: "Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflastersein zu werfen."
Wir schreiben dies nicht, weil wir einen unfruchtbaren Schlagabtausch in Sachen ‚Gewalt' vom Zaun brechen wollen. Uns geht es vielmehr darum, nach Wegen zu suchen, wie die unterschiedlichen Interessen der am G8-Protest beteiligten Akteure produktiv zusammengebracht werden können - immerhin haben wir mittlerweile rund anderthalb Jahre im Hannoveraner G8-Koordinierungskreis zusammen gesessen, und da sollte mensch sinnvollerweise einen solidarischen und politisch umsichtigen Umgang miteinander erwarten dürfen. Hierzu passt, dass auf dem letzten Treffen des Hannoveraner Koordinierungskreises eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, die nach einer Lösung der durch Pedrams Shayars Interview erneut auf die Tagesordnung gespülten Fragen suchen soll. Wir begrüßen dies, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Arbeitskreis nicht zum wohlfeilen Feigenblatt verkommen darf. Denn es bedarf - daran sollte kein Zweifel bestehen - in den nächsten Monaten belastbarer Lösungen, ansonsten droht das mit den Rostocker Aktionskonferenzen angeschobene Projekt schlicht gegen die Wand zu fahren!
Zur Sache:
1. Die Forderung, jedweder Form so genannter Gewalt zu entsagen, ist keine edle Forderung. Sie stammt - zumindest was ihr Epizentrum betrifft - nicht von Leuten bzw. Institutionen, denen es tatsächlich um die Frage ginge, mit welchen Mitteln und unter Berücksichtigung welcher Maximen das gesellschaftliche Ganze vernünftig, d.h. gerecht, partizipativ, gewaltfrei und nachhaltig gestaltet werden könnte. Die Forderung dient vielmehr der Diffamierung, mithin Zerschlagung all jener Bewegungen, die sich in emanzipatorischer Absicht für eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse stark machen. Im Kern zielt die Forderung darauf, gute und schlechte bzw. legitime und illegitime Kritik auseinanderzudividieren und auf diese Weise soziale (Widerstands-)Bewegungen systematisch zu schwächen. Wer einmal vom Kelch öffentlicher Gewaltdistanzierung getrunken hat (aus Angst vor Marginalisierung und somit Bedeutungsverlust), kriegt ihn immer wieder von neuem gereicht - bereits beim zweiten Mal mit der Androhung, dass eine etwaige Verweigerung der Distanzierung als Abrücken von der bereits zu einem früheren Zeitpunkt artikulierten Position (miss)verstanden werden könnte. Faktisch führt das zu immer neuen Distanzierungen und Fragmentierungen innerhalb der (bewegungspolitischen) Linken - mit der Konsequenz, dass diese nicht nur quantitativ an Bedeutung verliert, sondern auch analytisch und programmatisch in immer weitere Einzelstränge zerfällt und auf diese Weise an gesamtgesellschaftlicher Überzeugungskraft enorm einbüßt (denn die auf thematische Kompetenz abzielenden Beiträge von NGOs sind auf bewegungspolitische Einbettung und Zuspitzung genauso angewiesen wie umgekehrt bewegungspolitische Analysen vom Sachverstand der NGOs profitieren können ).
Das grundlegende Dilemma besteht darin, dass "Gewalt" - jedenfalls im öffentlichen Diskurs - ein hegemonial von jenen Kräften besetzter Begriff ist, die kein Interesse an emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung haben. Konkret zeichnet sich der Begriff dadurch aus, dass er erstens extrem breit angelegt, zweitens legalistisch ausgerichtet und drittens sozial entkontextualisiert ist. Das hat Kalkül, denn der Zwang zur Distanzierung fällt um so umfassender (und somit desintgrierender) aus, je diffuser der Gewaltbegriff ist - Stichwort: ‚Im Nebel sind alle Kühe grau'. Einige wenige (aus zwei uns vertrauten Bereichen rausgepickte) Beispiele mögen illustrieren, inwieweit die diskursiv aufgeblasene Rede drohender Gewalt ein repressives Breitbandantibiotikum gegen soziale Widerständigkeit darstellt: Wenn Flüchtlinge und MigrantInnen die Zäune der Festung Europa attackieren oder ihre Zellen im Abschiebeknast in Brand setzen, dann ist das aus herrschender Sicht genauso gewalttätig wie das 10 minütige Durschütteln des massiven Eingangstors im Ein- und Ausreiselager Horst durch AktivistInnen des NoLager-Netzwerks. Gleiches gilt, wenn FeldbefreierInnen hierzulande ein Feld mit gentechnisch manipuliertem Saatgut zerstören, oder Bauern und Bäuerinnen in Brasilien 5 Millionen Mini-Bäumchen einer benachbarten, den Grundwasserspiegel massiv absenkenden Eukalyptus-Plantage ausreißen.
Die Problematik des Unpräzisen wird insbesondere im Interview von Pedram Shahyar deutlich: Das Interview beginnt konkret mit "Brandanschlägen" und endet diffus bei nicht näher erörterter "Gewalt". Auch Sabine Leidig geht dem herrschenden Gewaltbegriff auf den Leim, wenn sie "Pflastersteine" und "Farbbeutel" umstandslos ineinander aufgehen lässt. Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte deutlich werden, weshalb die von attac immer wieder als Kompromiss ins Spiel gebrachte Formel "von uns geht keine Gewalt aus" absolut untauglich ist: Denn wer so formuliert, läuft stets Gefahr, von der herrschenden Gewaltdefinition in die Ecke gedrängt und in seinem Aktionsspielraum massiv beschnitten zu werden - ganz davon abgesehen, dass im hegemonialen Verständnis von Gewalt stets die nicht weiter begründete Behauptung mitschwingt, wonach selbst harmloseste Grenzüberschreitungen wie Farbbeutel-Werferei jeder Zeit in ‚Größeres' umzukippen drohen, etwa tonnenweiser Einsatz von Pflastersteinen (nur so lässt sich der seit Jahrzehnten übliche, mit Negativ-Suggestionen reichlich gespickte Kurzschluss erklären, wie er z.B. bei Sabine Leidig sichbar wird).
2. Wer sich unter den herrschenden Bedingungen all zu bereitwillig von Gewalt distanziert und somit das Thema auf die öffentliche Tagesordnung hievt (wie es z.B. Pedram Shayhar allein durch seine Bereitschaft tut, als Interviewpartner in Sachen ‚Gewalt' zur Verfügung zu stehen), läuft des Weiteren Gefahr, ungewollt einen Beitrag zur Verschleierung der tatsächlichen Gewaltverhältnisse zu leisten: Denn was immer im Juni 2007 von linker Seite aus passieren wird (bzw. in den letzten 18 Monaten bereits passiert ist), nichts davon steht auch nur ansatzweise in irgendeinem Verhältnis zu den durch die G8 verkörperten Gewaltverhältnissen. Beispielhaft sei nur an die unerträgliche Zahl von 30 Millionen Menschen erinnert, die jährlich an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben - oder an die knapp eine Milliarde Menschen, die weltweit unter unerträglichsten Bedingungen in so genannten slum cities hausen. Diese und andere Gewaltverhältnisse - ob im Süden oder Norden des Globus - gilt es, in den Mittelpunkt unserer Aktions- und Aufklärungsbemühungen zu stellen - nichts sonst. Das ist auch der Grund, weshalb die von Teilen des attac-Koordinierungskreises artikulierte Sorge, wonach attac auf keinen Fall mit so genannter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden dürfte, fast schon etwas zynisch anmutet. Statt sich kleinmütig hinter die vom herrschenden Gewaltbegriff gezogenen Linien zurückzuziehen, ist an dieser Stelle vielmehr die Bereitschaft gefragt, Klartext zu reden, d.h. all das, was rund um Heiligendamm geschieht, ins ‚reflektierte' Verhältnis zu den tagtäglichen Barbareien kapitalistischer Globalisierung zu setzen. Es gibt zum Beispiel nicht den geringsten Grund, brennende Heuballen oder Materialblockaden als vorgeblich hirnrissige Gewalt zu dämonisieren. Genauso gut ist es umgekehrt möglich, diese zu mahnenden Rauchzeichen gegen Hunger und Armut zu erklären, oder aber - sollte dies nicht möglich sein - sich auf die Kommentierung eigener Aktionen zu konzentrieren bzw. ganz zu schweigen. Auf keinen Fall sollten jedoch irgendwelche Gewaltdiskurse eröffnet und somit die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze verlagert werden.
3. Wer all zu emphatisch ins Horn der Gewalt-Distanzierung bläst, droht außerdem zur/m Genossen/in des staatlichen Gewaltmonopols zu werden - das hat nicht zuletzt mit der legalistischen Ausrichtung des herrschenden Gewaltbegriffs zu tun. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil hierdurch auf fahrlässige, ja naive Weise die realen Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten in kapitalistisch, nationalstaatlich, sexistisch, etc. verfassten Gesellschaften schöngeredet und somit all jene Bewegungen delegitimiert werden, die das staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage stellen, meist deshalb, weil sie ansonsten noch nicht einmal in Ansätzen über die Chance verfügen würden, ihren eigenen Rechten Geltung zu verschaffen. Beispiele gibt es zuhauf, auch in (West-)Europa, doch aktuell sind das vor allem Prozesse, die sich in Ländern des globalen Süden abspielen. Wir erwähnen dies, weil viele der hierzulande geführten Debatten eine problematische europa- bzw. usa-lastige Schlagseite haben, etwa wenn Pedram Shahyar im taz-Interview davon spricht, dass "ein gewisser rebellischer Gestus ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen Bewegung ist." Vom hiesigen Standpunkt aus mag das richtig sein. Aus globaler Perspektive ist jedoch die Situation eine gänzlich andere. Denn vielerorts artikuliert sich die globalisierungskritische Bewegung hochgradig konfrontativ (= militant = entschlossen), nicht zuletzt bäuerliche Bewegungen sehen häufig keine andere Möglichkeit, als ausgesprochen offensiv zu agieren, ob im Kampf um Land, Wasser und Saatgut (siehe oben) oder auf den symbolischen Anti-WTO-Barrikaden von Cancun und Hongkong. Es ist politisch mehr als dringlich, immer wieder die Radikalität, Wut und Entschiedenheit unzähliger Bewegungen im globalen Süden hierzulande bekannt zu machen, unter anderem um den derzeit in Deutschland geführten Debatten rund um ‚Gewalt' die allzu aufgeregten (sehr mit sich selbst beschäftigten) Spitzen zu nehmen.
4. Spätestens hier ist ein Punkt erreicht, bei dem wir nicht mehr davon ausgehen, dass inhaltliche Einigung möglich ist, dennoch scheint es uns sinnvoll zu sein, zumindest kurz darauf zu sprechen zu kommen: Dass konfrontative Interventionen prinzipiell falsch seien - wie das nicht nur Pedram Shahyar nahelegt - ist in unseren Augen grober Unfug, das zeigt, wie eben angedeutet, bereits ein kurzer Blick über den europäischen Tellerrand hinaus, zumal es obendrein recht unterschiedliche Verständnisse davon gibt, was unter konfrontativen Interventionen zu verstehen ist - bekanntlich gibt es auch Verständnisse von "Gewaltfreiheit", die aus Sicht des herrschenden Gewaltbegriffs absolut inakzeptabel sind (z.B. Feldbefreiungen - siehe unten). Vielmehr kommt es auf den konkreten (gesamtgesellschaftlichen) Kontext an, ob und in welcher Form konfrontative Interventionen sinnvoll sind, das lässt sich nicht prinzipiell in die eine oder andere Richtung beantworten. Vieles spricht des weiteren dafür, dass dies ein erheblicher Teil der zum G8-Gipfel Anreisenden ähnlich sehen dürfte - ganz gleich, was einzelne Gruppen tatsächlich vorhaben oder nicht. In diesem Sinne scheint es mehr als dringend geboten, zum letzten Punkt zu kommen und über Eckpunkte einer nicht denunziatorischen Pressearbeit (im Rahmen der G8-Aktivitäten) zu sprechen. Denn es wäre reichlich unrealistisch, nicht davon auszugehen, dass es während des G8-Gipfels zu brennenden Materialblockaden, Attacken auf den Sicherheitszaun oder Farbverschönerungen kommen wird.
Schlussfolgerungen:
1. Pauschale Distanzierungen von Gewalt - die Betonung liegt auf pauschal - sollten grundsätzlich genauso wie Diffamierungen unterlassen werden. Dies schließt die Schlagfertigkeit ein, JournalistInnen einschlägige Fragen ausdrücklich ‚zurückzugeben', notfalls gilt es dies zu begründen. Bestes Beispiel ist auch in diesem Fall das Interview von Pedram Shahyar: Von der ersten Frage an war der (eigentlich aus linken Zusammenhängen stammende) Interviewer einzig darauf aus, Pedram Shahyar eine prinzipielle Distanzierungserklärung aus dem Kreuz zu orgeln. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen, wäre es sinnvoller gewesen, die Problematik offensiv zu thematisieren (so wie das zumindest am Ende des Interviews anklingt).
2. Statt sich pauschal zu distanzieren oder gar konkrete Aktionen anderer AktivistInnen zu denunzieren, sollte mensch die Öffentlichkeit vornehmlich über die eigenen Aktionen unterrichten. Hierzu kann gegebenenfalls auch - sollte dies gewünscht sein - eine präzise Charakterisierung des aktionspolitischen Selbstverständnisses gehören, etwa der Hinweis, dass Sachbeschädigungen oder körperliche Auseinandersetzungen mit PolizeibeamtInnen nicht zum eigenen Aktionsrepertoire gehören. Wenn dies konkret geschieht - ohne Bewertung anderer Selbstverständnisse - dann ist das etwas völlig anderes als die üblichen, im Horizont des herrschenden Gewaltbegriffs formulierten Distanzierungserklärungen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch der in der Tradition des zivilen Ungehorsams herausgebildete Begriff der "Gewaltlosigkeit" interessant, wie er derzeit z.B. von "Gendreck-weg" propagiert wird: "Ziviler Ungehorsam - das persönliche, demonstrative und öffentliche Übertreten und Missachten von Gesetzen, die die Gentechnik durchsetzen sollen - stellt für uns die adäquate Antwort auf die massive Bedrohung dar, der wir alle ausgesetzt werden. (...) Die Feldbefreiung macht sichtbar, dass die Gentechnik keine Akzeptanz hat und geächtet wird, ähnlich der Ächtung der Atombombe. (...) Wir tun dies auf gewaltfreie Weise und stehen für unser Handeln ein. Bei unseren Aktionen wenden wir weder Gewalt gegen Menschen an, noch tragen wir Geräte mit. Wir wollen niemanden gefährden und zeigen, dass von uns keine Bedrohung ausgeht. Unsere Mittel sind einzig unsere Körper und der Geist der Ent- und Geschlossenheit." Wir haben diese Passage deshalb so ausführlich angeführt, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, dass es auch aus gewaltfreier Perspektive möglich ist, differenzierter zu argumentieren, als das z.B. die von uns zitierten attac-AktivistInnen tun. Das setzt allerdings voraus, dass mensch der hegemonialen, von gänzlich anderen Interessen geleiteten Gewaltdefinition eine klare Absage erteilt.
3. Sollte mensch die Distanzierung von einer bestimmten Aktion für dringend geboten halten, sollte dies auf keinen Fall allgemein, sondern ausschließlich unter Bezugnahme auf die konkrete Aktion erfolgen - und vor allem unter sorgfältiger Abwägung der Frage, ob eine Distanzierung wirklich notwendig ist (sei es weil die betreffende Aktion hochgradig daneben war und nach politischen Kommentierung ruft oder sei es weil großer, nicht zurückzuweisender Druck seitens der Öffentlichkeit besteht). Insbesondere letzteres scheint Pedram Shahyar vor dem Interview noch nicht einmal in Ansätzen geprüft zu haben. So hat es für das betreffende Interview nicht den geringsten Anlass gegeben; zu keinem Zeitpunkt stand der G8-Protest - geschweige denn attac - ob der als Aufhänger fungierenden Brandanschläge unter nennenswerten Druck. Aber auch Pedram Shahyars Kritik ist alles andere als eine Meisterleistung präziser Auseinandersetzung: Denn dass die Brandanschläge dem Protest geschadet haben sollen (wie der Interviewer Pedram Shahyar erfolgreich in den Mund legt), ist in dieser Zuspitzung Nonsens: Einerseits weil die Anschläge in Mecklenburg-Vorpommern - wie jedeR weiß, die bzw. der ein bisschen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen ist - schlicht keine weitergehende Rolle gespielt haben (es sollte sich davor gehütet werden, die eigenen Befürchtungen zur Realität umzumünzen), andererseits weil es mit Sicherheit nicht irgendwelche Brandanschläge sind, die die Mobilisierungsarbeit ernsthaft erschweren. Hier wäre es vielmehr angesagt gewesen, die Frage zu reformulieren, und auf wirklich relevante Mobilisierungshemmnisse die Aufmerksamkeit zu lenken - beispielsweise soziale Desintegrationsprozesse im Zuge von Massenarbeitslosigkeit, breit verankerte autoritäre Weltbilder (wie sie nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffen sind) oder das weitgehende Fehlen linker und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Netzwerke und Organisationen.
4. Last but not least: Was auf keinen Fall passieren sollte, sind allgemeine Feststellungen im Namen der gesamten Bewegung, wie das z.B. Peter Wahl in der eingangs zitieren Pressekonferenz gemacht hat - oder wie das bei Pedram Shahyar anklingt, wenn er unter Verweis auf die von attac stark gemachte Position weitgehend friedliche Proteste verspricht - Stichwort: "keine Gewaltwelle". Eine solche Eingemeindung ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil hierdurch ausgeblendet wird, dass sich viele AktivistInnen nicht mit der vom hegemonialen Gewaltbegriff zur Verfügung gestellten Spielwiese begnügen werden.
5. Werden diese und ähnliche Prinzipien stark gemacht, heißt es häufig, dass das Gros der JournalistInnen erfahrungsgemäß nicht bereit sei, Informationen derart differenziert aufzubereiten, im Zweifelsfall sei die Presse lediglich daran interessiert, eine eindeutige Absage an Gewalt zu erhalten - nicht mehr. Das mag von der Tendenz her stimmen (insofern geht es uns lediglich um gemeinsame Orientierungspunkte), aber nicht nur unsere eigenen Erfahrungen (aktuell im Rahmen der Anti-Lagerkämpfe in Bramsche und Blankenburg), sondern auch Erfahrungen, wie sie 1999 in Seattle gemacht wurden oder wie sie seit Jahrzehnten den Kampf im Wendland auszeichnen, zeigen umissverständlich, dass durchaus mehr (und Differenzierteres) als in den von uns kritisierten attac-Stellungsnahmen möglich ist. Denn die an jenen Orten entwickelte Stärke hat insbesondere auf dem Wissen beruht, dass gesellschaftliche Durchsetzungskraft überall dort entsteht, wo unterschiedliche Herangehensweisen ko-existieren, ja sich wechselseitig verstärken können (ohne dass mensch für die Verstärkungsleistung durch andere Aktivitäten automatisch in Haftung bzw. Verantwortung genommen werden könnte). Wo dies allerdings nicht gesehen und die Büchse der Pandora geöffnet wird, beginnt alsbald ein Distanzierungswettlauf in Sachen Gewalt - mit negativen Konsequenezen vor allem für die Sache selbst.
[NoLager Bremen]
