2006-12-22 

EU-GIPFEL VOM 20.-22. JUNI IN THESSALONIKI: EINE KURZE CHRONOLOGIE

Thessaloniki

Zusammenfassung der Tage 17. – 25. Juni 2003

Dienstag 17.6.:
Fahradkarawane aus Ljubljana erreicht Griechenland. 2000 Menschen auf Konzert auf Unicampus, Polizei mit Tränengasgewehren postiert sich.

Mittwoch 18.6.:
Protestkundgebung vor der EU-Vertretung, Geschäfte werden verbarrikadiert, kleinere Aktionen. Polizei zeigt Präsenz und schikaniert teilweise mutmaßliche AktivistInnen.

Donnerstag 19.6.:
Tag gegen Rassismus und Besetzung des Irak: ca. 15000 bei Demo der Antirassistischen Initiative und dem Thessaloniki Social Forum, ca. 4000 bei anarchistischer Demonstration. Beide Demos bunt und kraftvoll, trotz starker Polizeipräsenz bleibt es ruhig.

Freitag 20.6.:
Für MigrantInnen und demokratische Rechte – Tag des Ungehorsams gegen die EU. Ca. 5000 demonstrieren in Chalkidiki vor der roten Zone, ein Block von mehreren hundert Menschen versucht die rote Zone anzugreifen: kurze und heftige Konfrontation wenige hundert Meter von der roten Zone entfernt. Mindestens drei AktivistInnen werden auf dem Rückzug verhaftet. Aktion an der griechisch-mazedonischen Grenze: Auf mazedonischer Seite befindet sich seit vier Jahren ein von der UNHCR geleitetes Lager für Roma, die aus dem Kosovo geflohen sind. Griechenland verweigert den Roma die Einreise. 220 DemonstrantInnen werden an der Überquerung der Grenze gehindert. Die AktivistInnen wollten den Roma humanitäre Güter bringen und ggf. beim Grenzübertritt behilflich sein.

Samstag 21.6.:
Tag gegen Militarismus, NATO, Europäische Armee und Krieg: Ab 17 Uhr finden in Thessaloniki mehrere Demonstrationen statt, an denen sich bis zu 100.000 Menschen beteiligen. Anarchistische Demonstration: Erheblicher Sachschaden (lt. Polizei: 21 Geschäfte, 2 Banken, 1 Kiosk, 2 Bushaltestellen und 3 Autos zerstört). Auseinandersetzungen mit der Polizei, die massiv Tränengas einsetzt. Ein Teil der anarchistischen Demonstration zog sich zur Universität zurück. Es kam von dort zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Befürchtung, dass die Polizei auf das Gelände kommt, erfüllte sich nicht. Es kam zu 73 Festnahmen. Außer griechischen Gefangenen: 2 aus Spanien, 2 aus Österreich, 2 aus England, 1 aus Syrien (Mitglied in Gewerkschaft der griechischen Bauarbeiter wird, er wird in Syrien politisch verfolgt)

Sonntag 22.6.:
Tag des Kampfes für Arbeit und soziale Rechte: Ab 10 Uhr Generalversammlung des GSF im Konferenz Zentrum von Thessaloniki. Antiautoritäre, antirassistische Demonstration mit ca. 2000 Menschen zur mazedonischen Bezirksregierung. Auf dem Rückweg wird eine Bank zerstört. Ca. 300 Leute beteiligen sich an einer Soli-Aktion vor dem Gericht in Thessaloniki für die Gefangenen der Proteste. Dabei kommt es zu Übergriffen der Polizei.
Ein Franzose und eine Italienerin werden im Anschluss in der Nähe des Gerichtsgebäudes verhaftet, da sie angeblich eine Zwille im Auto hatten.
Bis jetzt insgesamt über 100 Festnahmen: Von 61 dem Legal Team bekannten wurden 38 freigelassen. 22-35 sollen Haftrichter vorgeführt werden. Bei 14 Anklage nicht klar; bei 15 mittelschwere Vergehen, bei 7 schwere Vorwürfe. Rechtsanwälte und Ärzte bestätigen, dass einzelne Gefangene in der Haft von Polizisten misshandelt worden sind. 2 Minderjährige werden freigelassen, es befinden sich noch 27 in Haft.

Montag 23.6.:
Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungsmethoden: Einem Verhafteten wird der Besitz von einem schwarzen Rucksack mit Molotowcocktails angelastet. Ein Video, das im griechischen Fernsehen gesendet wurde, zeigt ihn mit einem blauen Rucksack und einen Zivilpolizisten, der einen schwarzen Rucksack bei ihm abstellt.

Dienstag 24.6.:
Um 10 Uhr Vorführung von Gefangenen vor Richter. 22 Angeklagte werden vormittags z.T. gegen 1500� Kaution entlassen, u.a. die 2 Österreicher und der US-Amerikaner, andere gegen Auflagen. Der US-Amerikaner wird eine Stunde später wieder festgenommen. Er sitzt in Abschiebehaft. Anklagen wurden über Nacht erhöht und erweitert – ist lt. Aussage des Legal Teams ein einmaliger Vorgang. Laut Legal Team wurden alle Gefangene im Knast geschlagen und misshandelt: Sie mussten durch ein Spalier von Bullen laufen und wurden dabei von den Beamten mit Schlagstöcken traktiert. Eine Person wurde im Krankenhaus wegen einer Fußverletzung ärztlich behandelt. Keiner der anderen Gefangenen konnte einen Arzt oder Ärztin sehen.

Mittwoch 25.6.:
Protestkundgebung mit ca. 60 Leuten vor Gericht mit Transparenten in englischer und spanischer Sprache. Haftprüfung der 8 Gefangenen, denen allesamt schwere Straftaten wie u.a. Besitz von Waffen und Explosivstoffen, Anstiftung und Teilnahme an einer Revolte , schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, verlief negativ. Die vier GriechInnen, 2 SpanierInnen, der Syrer und der Brite müssen zunächst in Haft bleiben.

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