2007-03-23
- Convergence Center Hamburg
- Camp-AG übt scharfe Kritik an Staatskanzleichef Meyer
- US-Kriegsschiffe bewachen Heiligendamm
- Acht neue Plätze für Gipfelgegner im Kreis Bad Doberan gefunden
- Medizinische Hilfe bei den Aktionen gegen den G8-Gipfel
- Sehr geehrte Damen und Herrn,
- 1. Mai in Erfurt: G8 Auftakt in Thüringen und Antifaschistische Aktionen
- Treffen mit ATTAC im Vorfeld des G8-Gipfels - Einladung zum Pressestatement
- Polizei übte schon mal möglichen G8-Einsatz
- Platz schaffen für G8-Gegner
- Anti-EU-Demo: grosse Teile der Route verboten
- Planungschef von Gleneagles zu Gast in der BAO Kavala
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Convergence Center Hamburg
Liebe Leute,
Im Rahmen der Mobilisierung zum Protest gegen den G8 vom 6. Juni bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm sollen neben den verschiedenen Camps vor Ort auch Convergence Center ("Orte des Zusammenkommens") in Rostock, Berlin und Hamburg als feste Anlaufstellen für Aktivistinnen aus allen Städten und Ländern zur Verfügung stehen und von ihnen mitgestaltet werden, so dass eine belebte Plattform entsteht.
Warum also ein Convergence Center in Hamburg in der Zeit vom 25. Mai bis 10. Juni 2007? Seit dem Weltbanktreffen in Prag 2000 sind Convergence Center immer von den lokalen Strukturen aufgebaut worden und haben die Proteste gegen diese Events der symbolischen Machtkonzentration begleitet. Mit der Gewissheit des Treffens der "Großen 8" in unserer Nähe entwickelte sich in den letzten Jahren (vor allem nach dem G8 2005 in Schottland) eine lokale Anti-G8-Struktur, die nach dem Campinski im Sommer 2006 zu der Idee eines Hamburger Convergence Center in der Roten Flora führte. In Anlehnung an das Konzept dezentraler Aktionen, wie den bundesweiten Anspruch lokale politische Kämpfe im Protest gegen die G8 in globalen Kontext zu stellen, kann auch das Convergence Center Hamburg (CCH) ein Schritt hin zu einer lokalen politischen Kontinuität sein, die über den Gipfel 2007 hinaus Strukturen in Hamburg und die Vernetzung mit Menschen von außerhalb fördert. Aktivistinnen sollen in der Woche vorm Gipfel ankommen, sich organisieren und für die konkreten Gipfeltage nach Heiligendamm mobilisiert werden. Durch das neue Mecklenburger Polizeigesetz kann das Anwenden der Methode der Gebietsverweise nicht ausgeschlossen werden, was viele Aktivistinnen zurück nach Hamburg oder Berlin zwingen würde. Deswegen schließt das CCH nicht schon mit dem Ende des Gipfels, was auch eine Nachbereitung der Protesttage ermöglichen kann. Wir hoffen, dass die Convergence Center generell Platz bieten um solidarisch auf Repression zu reagieren. Ein entscheidender Faktor zur Wahl des Zeitraums ist außerdem das Treffen der europäischen Außenminister mit Amtskollegen aus 16 asiatischen Ländern, das auf Grund des EU-Ratspräsidentschafts-Vorsitzes Deutschlands am 28. und 29. Mai 2007 in Hamburg stattfinden wird. Dieses Ministertreffen ist wie auch andere EU-Treffen unmittelbar mit dem G8-Gipfel verbunden, was sich unter anderem inhaltlich an den Themen dieser Treffen zeigt: Privatisierung, Ausbau der Festung Europa, Vorbereitung von Kriegen, Datenschutzabbau, Patente und Atomenergie-Rennaissance. Es reiht sich also in den Kontext von lokalen Kämpfen und G8 Protest ein, weshalb die geplanten Hamburger Aktionstage und eine Großdemonstration während dieser Zeit auch als Warm Up verstanden werden können.
Als Teil der Anti-G8-Gesamtmobilisierung werden zum Beispiel auch die verschiedenen Karawanen in Hamburg Halt machen. Die Fahrradkarawane wird bereits am 23./24. Mai 2007 im Convergence Center Hamburg ankommen. Wie wird es hier dann genau aussehen? Ein, mit Rostock und Berlin vernetzter, Infopunkt soll mensch über Aktionen, Camps, Demos etc. auf den neuesten Stand bringen. In der Pennplatzbörse werden Übernachtungsmöglichkeiten in Hamburg und darüber hinaus vermittelt, in der Vokü gibt es die nötige Stärkung und ein Ruheraum und Erste Hilfe bieten Unterstützung. Außerdem soll es eine Reihe von Workhops geben, von denen bislang die Themen "Sanis" und "Rechtshilfe" stehen. Indymedia sorgt für Technik, von der aus unsere Nachrichten verbreitet und übersetzt werden können. Dollmetscherinnen möglichst vieler Sprachen sollen Infos und Plena für alle zugänglich machen. Für all diese Punkt brauchen wir Eure Ratschläge, Kontakte, Ideen und Hilfe schon jetzt. Es ist klar geworden, dass die Vorbereitungen viel Arbeit und Energie erfordern und das auch eine Kriminalisierung nicht ausgeschlossen werden kann. Um so wichtiger erscheint uns, dass sich möglichst viele politische Gruppen und Einzelpersonen diesem Projekt anschließen.
Den Convergence Centers fällt innerhalb der Koordinierung der Proteste eine wichtige Aufgabe zu. Sie sind nicht nur ein solidarischer Beitrag, vor allem den vielen internationalen Aktivistinnen gegenüber, sondern selbst Orte an denen Protest und eine andere Art des Zusammenlebens erlebbar sein werden. Der legitime Widerstand gegen die Politik der G8 hat ein globales Anliegen und ist durch lokale Repression nicht zu stoppen. Selbstorganisiert und hierarchiefrei gibt das Convergence Center den nötigen Raum für die Diskussion von Chancen und Problem der Protestbewegung, Motivation und direkten Austausch mit Menschen, die wir nicht jeden Tag treffen können.
Wir brauchen momentan vor allem:
* Vokü-Gruppen
* Dolmetscherinnen (Übersetzungen Internet und während Gipfel)
* Pennplätze
* Materialspenden (Stoffe, Stifte, Farben, Regenschirme, Geschirr, Fahrräder etc.)
* Transportmittel für Shuttle nach Mecklenburg Vorpommern
* Leute zum Plakatieren und Flyern
* Workshops für die Zeit des CCH
* Geldspenden auf das Spendenkonto: Netzwerk Selbsthilfe e.V. Konto 740 388 7000 BLZ 100 900 00 Berliner Volksbank Convergence Center
International: IBAN: DE 13 10090000 7403 8870 00 BIC/SWIFT: BEVODEBB
Meldet Euch:
* www.hamburg.dissentnetzwerk.org
* Email: convergence-hh[AT]nadir.org
* Oder einfach Nachrichten in den CCH-Kasten in der Roten Flora
Am 2. Sonntag im Monat findet außerdem das Anti-G8 Info-Café in der Hafenvokü statt. Dort werden verschiedene, den G8 betreffende, Themen und Protestformen vorgestellt, es gibt eine Infowand des CCH und Raum zum Austausch bei Kaffee und Kuchen.
Also bringt Euch ein, helft bei den Vorbereitungen, fragt nach, seid
solidarisch und kommt zusammen.
Gute Nacht G8...
[www.hamburg.dissentnetzwerk.org]
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Camp-AG übt scharfe Kritik an Staatskanzleichef Meyer
Pressemitteilung Verhandlungsgruppe der CampAG
Die gestrige Äußerung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei Meyer, nachdem angeblich 13 Camp-Flächen für G8-Proteste zu Verfügung gestellt worden seien, hat scharfe Kritik bei den CampOrganisatoren ausgelöst.
"Die bezeichneten Flächen wurden uns nicht angeboten sondern sind Teil einer 35 Flächen umfassenden Liste, die der Polizei vertraulich zur Prüfung gegeben wurde. Angesichts immer größerer Sicherheitszonen wollten wir nicht mit Eigentümern über Plätze sprechen, die dann von der Polizei sowieso abgelehnt werden" so Adolf Rieckenberg von der Camp-Gruppe.
"Ungeachtet der Eigentümerfrage und möglicher Lage im Trinkwasserschutzgebiet blieben davon nur 8 von der Kavala zugestandene Orte. Auch diese 8 Flächen wurden uns nicht angeboten sondern lediglich von der Lage her als unbedenklich bezeichnet. Nach Prüfung durch die Camp-AG, Gespräche mit Eigentümern und dem Erörtern von Vorbehalten wg. Lage in Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten, sowie der zu großen Entfernung nach Rostock, blieb lediglich ein Gelände in Reddelich" so Rieckenberg weiter. Wie kann die Staatskanzlei Plätze zu Verfügung stellen, ohne ein einziges Gespräch mit Eigentümern, Pächtern und Anwohnern geführt zu haben? So werden ganze Gemeinden in Aufruhr versetzt, ohne das es reale und durchführbare Pläne für Übernachtungsmöglichkeiten dort gibt.
"Angesichts von mehreren zehntausend erwarteten DemonstrantInnen und tausenden TeilnehmerInnen des Alternativgipfels, kommen wir um Flächen östlich von Bad Doberan und in Rostock nicht herum" erläuterte Dieter Rahmann. "Die 3 Flächen im Stadtgebiet von Rostock sind mit ca. 3,5ha für vielleicht 1500 - 2000 Menschen gut, aber auch das ist natürlich viel zu wenig. Dies ist allen bei den Zahlen, die von uns seit Monaten genannt werden, deutlich zu wenig. Wir rechnen weiterhin damit bis zu 20.000 GlobalisierungskritikerInnen zwischen Bad Doberan und Rostock unterbringen zu müssen.
Anstatt vollmundig angeblich vorhandene Campflächen anzukündigen, wäre eine Initiative der Landesregierung im politischen Raum sinnvoll, Landwirte zu unterstützen, die uns Brachflächen zur Verfügung stellen wollen. Bislang gibt es das Problem, dass die Landwirte Strafgebühren zahlen müssen, wenn sie Flächen, die als Stillegungsfläche in Brüssel angemeldet wurden als Campfläche zur Vefügung stellen. Diese Strafgebühren müssen vermieden werden, forderte Rahmann die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten auf. Dieses würde wirklich weitere Campflächen möglich werden lassen.
Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 oder 0179-6268785
Adolf Riekenberg 0175-4254928
Pressegruppe CampInski
Karl Kemper
0179-3764812
http://press.dissentnetwork.org
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US-Kriegsschiffe bewachen Heiligendamm
Ein Zerstörer und ein Kreuzer aus den USA werden zum G8-Gipfel in der Ostsee vor Heiligendamm liegen.
Rostock/Berlin (OZ) Kriegsschiffe der U.S. Navy werden zum G8-Gipfel im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen. Die Protection Teams (Schutz-Teams) des US-Präsidenten, so verlautet aus deutschen Sicherheitskreisen, legen großen Wert auf eine schiffsgestützte Luftabwehr.
"Es wird eine seeseitige Absicherung geben, in die die Amerikaner eingebunden sind", sagt ein Fregattenkapitän des Wehrbereichskommandos Nord in Kiel. Bis Juni werden zwei US-Kriegsschiffe in die Ostsee verlegt. In Offizierskreisen ist die Rede von einem Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse", der 2006 zur Bush-Visite in deutschen Hoheitsgewässern kreuzte, und einem Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse". Beide Schiffe nehmen nach Angaben der Deutschen Marine am internationalen Manöver "Baltops" teil, das nahezu zeitgleich mit dem Gipfel in der Ostsee stattfindet.
Mit dem AEGIS-Lenkwaffen-Kreuzer "Ticonderoga" verfügt die U. S. Marine über das derzeit modernste Waffensystem der Welt. Diese Schiffe können gleichzeitig mehrere Luftziele, Über- und Unterwasserziele erfassen, überwachen und bekämpfen.
Beide Schiffstypen sind mit 170 bzw. 197 Metern (Ticonderoga) Länge und je knapp 370 Mann Besatzung größer als deutsche Fregatten (140 Meter). Sie sind zur Flugabwehr und Seeraumüberwachung ausgerüstet. Dazu gehört das hochmoderne Warn- und Feuerleitsystem Aegis (Airborne Early Warning Ground Environment Integration Segment). Es erledigt sämtliche Aufgaben von der Auffassung bis zur Bekämpfung eines Ziels. Das Radar kann 100 Ziele zeitgleich übernehmen. Es hat eine Reichweite von 200 Seemeilen (ca. 370 km). Zur Ausrüstung der Schiffe gehören zudem Flugkörper, Lenkwaffen, Sikorsky-Seahawk Helikopter, Sonar und Systeme zur elektronischen Kampfführung mit Störsendern.
Für den absoluten Notfall - ein Unfall des Präsidenten - steht ein hochmodernes Lazarett an Bord beider Kriegsschiffe bereit.
Bestätigen will die Planungen der U. S. Navy niemand. Axel Falkenberg, Sprecher der Besonderen Aufbauorganisation Kavala der Polizei in Waldeck, für die Sicherheit beim Gipfel zuständig, sagt: "Wir äußern uns generell nicht zum Sicherheitskonzept."
Als unwahrscheinlich gilt, dass Russland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien oder Japan Marinekräfte entsenden. Ein Fregattenkapitän des Wehrbereichskommandos in Schwerin meint: "Das gibt die Sicherheitslage nicht her." Sinn des Gipfels sei es ja nicht, dass jedes Land hier mit dicken Marinepötten rumprotze.
Vorige Woche war Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von MV, zum Gespräch bei Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker, dem Befehlshaber der Marine in Glücksburg. Dort ging es um die Beteiligung der Marine bei G8. Offiziell heißt es aus Schwerin: Details des Gesprächs seien geheim.
Diese Linie wird eisern durchgehalten - bis hin zur Bundesregierung. Bekannt ist, dass Taucher der U. S. Navy die Küste vor Heiligendamm sichern sollen. Ein Sprecher der Streitkräftebasis im Verteidigungsministerium, der nicht genannt werden möchte, sagt: "Die Bundeswehr wird keine polizeilichen Aufgaben, sondern nur Hilfe im Sanitätsbereich und in der Logistik leisten." Das hieße, deutsche Marineschiffe bleiben außen vor. An anderer Stelle in der Bundeswehr - die ebenfalls anonym bleiben möchte - heißt es, zur Zeit werde geprüft, in welchen Bereichen die Truppe ihre Fähigkeiten einbringen könne. Also auch Taucher und andere Spezialisten.
Der Sprecher im Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Bundeswehr Unterkünfte für ausländische Einsatzkräfte zur Verfügung stellen wird. Zum Beispiel im Rostocker Marinestützpunkt Hohe Düne.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2639163]
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Acht neue Plätze für Gipfelgegner im Kreis Bad Doberan gefunden
Bad Doberan (OZ) Die Landesregierung in Schwerin gab gestern bekannt, dass weitere acht Camps für Gegner des G8-Gipfels gefunden seien. Polizei, Feuerwehr, Land und Kommunen hätten den Globalisierungsgnern gestern acht Flächen zwischen Kühlungsborn und Reddelich angeboten, sagte Reinhard Meyer, Chef der Schweriner Staatskanzlei. Die Plätze liegen in den fünf Ortschaften Bastorf, Jennewitz, Diedrichshagen, Hohen Niendorf und Wichmannsdorf (Kreis Bad Doberan).
In den Camps könnten tausende Gegner unterkommen, heißt es. Damit würden die Kreise Bad Doberan, Güstrow und die Stadt Rostock 14 Flächen für Camps sowie die ehemalige Ehm-Welk-Schule im Rostocker Stadtteil Evershagen, die als Büro der Gegner-Organisation "Attac" dienen soll, ausweisen.
Bisher sei Platz geschaffen worden für 30 000 Demonstranten, sagte Meyer. 15 000 in Bützow im Kreis Güstrow, 5000 in Lambrechtshagen und 3000 in Reddelich im Kreis Bad Doberan. Rostock bietet auf drei Plätzen in den Stadtteilen Dierkow, Marienehe und Toitenwinkel Unterkunft für 6000 Menschen an.
Die Camps wurden von Polizei und Feuerwehr aus einer Liste mit 35 Vorschlägen ausgewählt, die die Organisation "Attac" vorgelegt hatte. Noch aber seien sie nicht von den Gegnern des Gipfels akzeptiert worden. Meyer sieht nun die Gipfelgegner in der Pflicht: "Die haben uns unter Druck gesetzt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, klare Aussagen zu kriegen." Die Gipfelgegner müssten langsam sagen, mit wie vielen Leuten sie rechnen. Bis nächste Woche erwartet die Staatskanzlei Antwort. Schätzungen zufolge werden zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni 100 000 Globalisierungsgegner erwartet.
Aus Kreisen der Gegner wurden mehrere Camps abgelehnt. Unter anderem das in Bützow. Das sei zu weit weg und "zu kommerziell".
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2638911]
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Medizinische Hilfe bei den Aktionen gegen den G8-Gipfel
Soweit wir hier Angaben machen, stammen diese aus öffentlich zugänglichen Quellen einschließlich ungeschützter Mailinglisten. Verschont uns also bitte von dem Vorwurf, Interna auszuplaudern... das ist nämlich Quatsch.
zur Übersichtskarte der selbstorgansierten Sanitätsstationen und Infopunkte: http://www.demosanitaeter.de/g8karte.html
Die nachfolgend aufgeführten Strukturen arbeiten nur im absolut notwendigen Maß mit öffentlichen Stellen zusammen, teilen die gemeinsamen Ziele des Protests gegen den G8-Gipfel und sehen sich als Teil des Widerstands. Die Behandlung durch Demosanitäterinnen und Demosanitäter ist selbstverständlich kostenlos und bedarf keiner Krankenversicherung.
selbstorganisierte Sanitätsstationen
Da die meisten Camps im Bereich Heiligendamm / Bad Doberan hinsichtlich ihres Stattfindens zur Zeit noch als unsicher angesehen werden müssen, ist auch noch keine endgültige Übersicht über die in den einzelnen Camps verfügbaren Medizinstrukturen möglich.
Zur Zeit sind ständig besetzte Stationen an folgenden Orten geplant:
* Infopunkt Bad Doberan (Sanitätsgruppe Südwest, Rescue Team Dresden, Einzelpersonen)
* Camp Reddelich ("Autonome Demosanität")
Naturheilkundliche Hilfe
Anlaufpunkt ist die jeweilige Sanitätsstation. Die angebotenen naturheilkundlichen Methoden hängen von den jeweils anwesenden HelferInnen ab und variieren daher je nach Zeit und Ort.
* Infopunkt Bad Doberan (Sanitätsgruppe Südwest, Einzelpersonen)
* Camp Reddelich ("Autonome Demosanität")
Stressbearbeitung
* Camp Reddelich (Gruppe "Out of Action")
Demosanitäterinnen und Demosanitäter (mobile Teams)
Leider ist es einigen Personen gelungen, eine gemeinsame Koordination aller Demosanitäterinnen und Demosanitäter im Bereich Heiligendamm nachhaltig zu verhindern. Es wurden auch gezielte Falschmeldungen verbreitet, die unter anderem besagten, nur bei ungekennzeichneten Personen könne es sich um Demosanitäterinnen und Demosanitäter handeln. Dies ist selbstverständlich falsch.
Wenn Du - sei es als Patientin, Patient, Helferin oder Helfer - ausserhalb der Camps medizinische Unterstützung benötigst, sieh Dich zunächst nach gekennzeichneten Demosanitäterinnen und Demosanitätern um. Um sie herbeizuholen, rufe mehrfach laut "Sanitäter !". Vielleicht musst Du auch jemanden zu ihnen schicken, wenn sie Deine Rufe im allgemeinen Lärm nicht hören können. Rufe aber auch dann, und zwar um intensiver, wenn Du keine Sanitäterinnen oder Sanitäter sehen kannst - es sind auch gering oder gar nicht gekennzeichnete Genossinnen und Genossen als Demosanis unterwegs.
Führt dies nicht zum Erfolg, kannst Du Dich an die zentrale Rufnummer der Sanitätsgruppe Südwest wenden:
0171 / 1 560 580
In besonders ernsten Fällen, insbesondere bei Bewusstlosigkeit, starker Atemnot, starken Schmerzen oder schweren Verletzungen empfehlen wir, unverzüglich auch den öffentlichen Rettungsdienst hinzuzuziehen. Wenn eine intensivmedizinische Therapie erforderlich ist, können Demosanitäterinnen oder Demosanitäter den Rettungsdienst je nach Ausbildung und Ausrüstung nicht oder zumindest nicht dauerhaft ersetzen.
Die bedauerliche Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst gelegentlich in illegaler Weise Daten mit der Polizei austauscht, wird oft als Argument gegen eine Alarmierung genannt. Es ist durchaus Sache aller Aktivistinnen und Aktivisten und vor allem auch der Demosanitäterinnen und Demosanitäter, tatsächlich unnötigen Kontakt zu öffentlichen Stellen durch angemessene Maßnahmen der Ersten Hilfe zu vermeiden. In Notfallsituationen wie den oben genannten müssen derartige Erwägungen aber hinter der Erfordernis, den Patientinnen und Patienten bestmögliche medizinsiche Hilfe schnellstmöglich zukommen zu lassen, zurückstehen.
Die kostenlose Notrufnummer des öffentlichen Rettungsdienstes ist im Landkreis Bad Doberan: 112
[http://www.demosanitaeter.de/reload.html?/g8infoseite.html]
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Sehr geehrte Damen und Herrn,
liebe MitstreiterInnen,
der MMKW (Mobilisierdende Musik Kampf Wagen)
http://www.mmkw.de/
fährt nach Heiligendamm.
Wir können mit unserem LKW-Hänger zu jedem Ort fahren und stellen für Gruppen und Bands die dort auftreten möchten unsere Technik zur Verfügung.
Einzelheiten erfahren Sie/Ihr unter:
http://www.mmkw.de/was.htm
Dort finde(t)/n Ihr/Sie auch unsere Anschrift und Telefonnummer.
Bei Interesse bitte melden.
Wir wären Euch/Ihnen sehr verbunden, wenn diese eMail auch über
weitere G8-eMail-Adressen und Verteiler versendet werden könnte.
Bitte verwendet nur diese eMail-Adresse:
G8-@mmkw.de
Vielen Dank und wir sehen und in Heiligendamm.
[http://www.mmkw.de/]
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1. Mai in Erfurt: G8 Auftakt in Thüringen und Antifaschistische Aktionen
Hallo Genoss_innen, Freund_innen, Leute und alle anderen,
Unter dem Motto "Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze beschissene Bäckerei" ruft das anti-G8 Plenum Thüringen - BergsteigerInnen - zu einem Block auf der 1. Mai Demonstration in Erfurt auf. Für einen radikalen anti-G8 Auftakt in Thüringen. Zur Abgrenzung zur rechten "antikap" Kampagne gegen Globalisierung der Nazis (Aufruf weiter unten).
Wir bitten euch darum uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen, am 1. Mai nach Erfurt zu kommen und uns bei der Mobilisierung zu helfen. Ihr könnt diese e-mail weiterleiten, eines unserer Web-Banner auf eurer Website schalten und Aufrufe, Flyer und Plakate verteilen. Bestellen könnt ihr dies über eine mail an bergsteigerinnen@riseup.net.
Weiter Informationen dazu gibt es unter www.bergsteigen.net.tc
Nazis der NPD und Freien Kameradschaften haben ihre sonst in Leipzig stattfindende 1. Mai Demonstration dieses Jahr nach Erfurt verlegt. Die BergsteigerInnen rufen mit dem linken Bündnis AKE (Antifaschistische Koordinierung Erfurt) im anschluß an die 1. Mai Demo zu einer Antifaschistischen Demonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch auf.
Weitere Informationen dazu auf der Website von AKE: www.gutestun-nazis-stoppen.tk
Bitte unterstütz uns bei unserem Vorhaben am 1. Mai in Erfurt eigene Akzente zu setzen und den Nazis eine Abreibung zu verpassen.
solidarische Grüße,
BergsteigerInnen
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Aufruf zum "Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze, beschissene Bäckerei!" Block auf der 1. Mai Demonstration in Erfurt
Der 1. Mai ist seit mehr als 100 Jahren der internationale Tag der Arbeiterklasse, auch wenn dieser Name seit dem Faschismus in Deutschland mehr und mehr in Vergessenheit gerät. Mit dem Konzept von Vollzeitarbeit können wir nicht viel anfangen und die Vorstellung von "lebenslänglich in einem Betrieb" ruft bei uns eher Grausen hervor. Trotzdem sehen wir Parallelen dazu. Letztlich gehören auch wir zu jenen, auch uns zeichnet der elementarste Baustein von Arbeitenden aus: Wir haben nichts, mit dem sich in dieser Gesellschaft überleben ließe, außer unserer Arbeitskraft. Die Idee, dass die Arbeitsfähigkeit das einzige ist, was Menschen einen Wert gibt, finden wir abscheulich.
Weltweit 2007
Und selbst diese Arbeit reicht nur dafür aus, billig produzierte Waren zu kaufen: Waren, die unter noch schlechteren Bedingungen produziert wurden, als unter denen wir arbeiten müssen. Im Jahr 2007 arbeiten Kinder unter lebensgefährlichen Bedingungen, sind Giften ausgesetzt, Lärm und nicht zuletzt Verletzungen durch billige Maschinen und fehlende Sicherheitseinrichtungen, um das Leben in den Metropolen bezahlbar zu halten. Tschibo, H&M, C&A, Kaufhof und all die Anderen könnten ohne die zu Hungerlöhnen Arbeitenden im Trikont ihren Umsatz nicht halten. Der Gedanke, dass wir unser Leben nur zu diesem Preis bestreiten können, ist abscheulich.
Krieg 2007
Die Bundeswehr und ihre Waffen zusammen mit ihren Nato-Verbündeten schützen die neue "Islamische Republik Afghanistan" und ihre Regierung: Eine Koalition aus fundamentalistischen religiösen Fanatikern, Drogenbaronen, feudalen Warlords und ehemaligen Beratern von westlichen Ölfirmen. Die Bevölkerung dort ist jetzt dem mittelalterliche Diktat der Sharia, des islamischen Rechts, unterworfen. Es mag sein, dass für die Herrschenden in Deutschland so etwas ihrer Vorstellung von Befreiung und Demokratie entspricht; aber die Bundeswehr in Kriegen wie etwa in Afghanistan zu wissen, unterstützt von EADS-entwickelten Tornados, ist abscheulich.
Erfurt 2007
Am 1. Mai will die NPD unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" durch Erfurt ziehen. Das soll eine Demonstration werden, die nach Wünschen der Veranstalter vieles vereint: den Auftakt zur Anti-G8 Mobilisierung, ein Auftritt der faschistischen Antikapitalismuskampagne, eine öffentliche Provokation in der so genannten Frontstadt. Was es eindeutig nicht wird: eine Erklärung gegen Ausbeutung, gegen Krieg, gegen Hunger weltweit. Denn Faschismus bedeutete immer und bedeutet heute: Terror, Mord, Krieg. Und das finden wir abscheulich.
Wir glauben nicht an ernsthafte Verbesserungen ohne grundlegende Veränderung. Die Welt zu einem weniger schlimmen Ort zu machen, bedarf es oft nicht viel. Es hilft, wenn Menschen den Arztbesuch nicht bezahlen müssen. Es hilft auch, AlgII-Bezüge zu verdoppeln, Löhne anzuheben. Aber all das führt nicht zum Ziel von Freiheit. Denn hinter unseren Forderungen steht das Ziel, irgendwann einmal nicht mehr täglich kämpfen zu müssen, nicht Tarifrunde um Tarifrunde um ein kleines Stück vom Kuchen zu kämpfen. Wir wollen uns ehrlich darüber freuen können, wenn immer weniger Arbeit nötig ist, um die Gesellschaft versorgen zu können, wenn Rüstungsbetriebe Stellen streichen und schließlich ganz geschlossen werden. Diese Freude darf nicht durch die Sorge um das tägliche Auskommen gestört werden. Wir wollen selbst bestimmen, wofür wir Kraft und Mühen aufwenden, was produziert wird und wofür. Das wird so lange Utopie bleiben, wie der direkte Zugriff auf die Produktion wenigen vorbehalten bleibt und das Ziel der Produktion nur der Gewinn ist - der Gewinn von wenigen.
Dem Versuch der Nazis, die Unzufriedenheit mit ihren rassistischen und antisemitischen Inhalten aufzuladen, gilt es, klar unsere Positionen entgegenzusetzen: Gegen Ausbeutung, gegen Krieg - Dem Kapitalismus den Kampf ansagen.
Darum muß es auch in einer linken Anti-G8-Mobilisierung gehen: Wenn in Heiligendamm 2007 von Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und der Investitionsfreiheit der Wirtschaft die Rede sein wird als unabdingbare Voraussetzung von Glück und Wohlstand für alle, so wächst doch zeitgleich das weltweite Heer der Überflüssigen. Damit wächst die Notwendigkeit, militärisch Profite und Standorte zu sichern. Wo Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, steht Folter wieder auf der Tagesordnung, wird Krieg im Sinne einer Weltinnenpolitik zur legitimen Form der Aufstandsbekämpfung. Dem Symbol dieser Weltordnung gilt es, ein klares Nein entgegenzuhalten: Gegen Ausbeutung, gegen Krieg - Dem Kapitalismus den Kampf ansagen.
Darum am 1. Mai 2007 in Erfurt, im Juni in Heiligendamm und an jedem verfluchten Arbeitstag
Den Faschisten keinen Raum, keine Straße, keinen Kopf.
Für ein gutes Leben für alle - weltweit.
Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen
wir wollen die ganze beschissene Bäckerei!
[bergsteigerinnen@riseup.net]
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Treffen mit ATTAC im Vorfeld des G8-Gipfels - Einladung zum Pressestatement
Pressemitteilung
Nr.: 76/2007
22.03.2007
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat den Bundessprecher von ATTAC, Peter Wahl, im Vorfeld des G8-Gipfels zu einem Gespräch eingeladen. Das Gespräch findet am
Montag, 26. März 2007, 14.00 Uhr in der Staatskanzlei
statt. Daran teil nehmen auch Martin Scriba für die Evangelische Kirche und den Evangelischen Entwicklungsdienst und Sibylle Gundert-Hock vom Eine-Welt-Forum MV in Rostock.
Im Anschluss an das Gespräch geben der Ministerpräsident und Peter Wahl ca. gegen
15.00 Uhr im Teppichzimmer
der Staatskanzlei ein Statement ab.
An diesem Termin interessierte Journalisten sind herzlich eingeladen und werden gebeten, sich in der Pressestelle der Staatskanzlei bis Freitag, 23.3.2007, 16.00 Uhr anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Zinke
Regierungssprecherin
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Polizei übte schon mal möglichen G8-Einsatz
Pütnitz 106 Polizeibeamte von Rügen, aus Stralsund und Nordvorpommern probten gestern auf dem Pütnitzer Flugplatzgelände den Ernstfall.
Schwerpunkt der bereits zum dritten Mal stattfindenden Polizeiübung war das richtige Verhalten bei Demonstrationen, Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen. "Wir verstehen diese Einsatzausbildung als Auffrischung", so Hundertschaftsführer Maik Schroeder, der gestern das Zepter in der Hand hatte. 2006 wurde die Ausrufeeinheit der Polizeidirektion Stralsund dreimal zu Großeinsätzen gerufen. "Nicht genug, um Routine zu bekommen", findet Schroeder. Deshalb auch die gestrige Übung.
Gerade für den bevorstehenden G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm wolle man gerüstet sein, falls man zum Einsatz gerufen werde. "Doch das entscheidet sich kurzfristig", sagte Schroeder.
Punkt acht Uhr ging es los. Dick eingepackt bei kühlen drei Grad Celsius bestritten die Polizeibeamten zunächst die Zugausbildung. Insgesamt waren drei Züge - sieben Großraumfahrzeuge und 30 Beamte - beteiligt. Einen Zug führte Dirk Mattner an, gab seinen Männern und Frauen die Kommandos. Vor allem Befehle wie "Kette marsch" oder "Alle nach rechts ausrichten" hörten die Einsatzkräfte zum wiederholten Male. "Auch wenn es für Außenstehende banal klingen mag, für uns sind die ständigen Wiederholungen wichtig für einen reibungslosen Ablauf im realen Einsatz", begründet Maik Schroeder das Vorgehen. Neben Befehlstechniken wurde auch das Abstellen und das Absitzen von Fahrzeugen sowie das schnelle Anlegen der Schutzkleidung geprobt.
Am Nachmittag stand der Höhepunkt der Übung an: Die Ausbildung in der Hundertschaft. "Hier zeigt sich, wie die Zusammenarbeit der Kollegen und das Abstimmen aufeinander funktionieren", sagte Schroeder.
Auffällig: Polizisten über 40 Jahre sind nicht in der Hundertschaft vertreten. Den Grund hierfür nennt Siegfried Bruß, Leiter der Polizeidirektion Stralsund: "Ab einem gewissen Alter sinkt die Leistungsstärke." Sollte es zum Ernstfall kommen, sind Ausdauer und Fitness gefragt.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2639977]
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Platz schaffen für G8-Gegner
Justizministerin will auch in Bützower JVA Einzelzellen durchsetzen
In der Bützower Justizvollzugsanstalt (JVA) wird Platz für potenzielle Untersuchungshäftlinge rund um den G8-Gipfel im Juni geschaffen. Rund 50 Plätze werden landesweit eingeplant, sagt Justizministerin Uta-Marie Kuder (CDU). Sie verkündete in Bützow auch Pläne für den Vollzug im Lande. Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis die neue Justizministerin Uta-Marie Kuder (49) dem größten Knast im Land ihren Antrittsbesuch abstattete, die letzte JVA in der Reihe. Sie blieb über fünf Stunden, länger als Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) einst, quittierten JVA-Mitarbeiter wohlwollend. In jedes Hafthaus ging die Ministerin, schnupperte in Abteilungen hinein, war "hochgradig beindruckt" von den Anlagen, die teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, lobte u.a. die Sauberkeit.
Viele Hoffnungen hatten JVA-Mitarbeiter vor dem Besuch. Vor allem die Sanierung sollte vorangehen. Die Ministerin enttäuschte nicht: Bis Sommer werde ein neues Konzept zum Justizvollzug im Land erarbeitet. Es sei ihr Ziel, dass möglichst viele Häftlinge Einzelzellen erhalten. "Ich möchte Einzel-Unterbringung soweit wie möglich", so Kuder. Derzeit sieht die Situation in Bützow noch anders aus. Kritisch bewertet die Ministerin auch, dass viele Häftlinge seit Jahren in Baracken, eigentlich als Provisorium gedacht, untergebracht werden. Vor Jahren hatte es dort bei Hitze eine Revolte gegeben.
Im Zuge einer Umstrukturierung könnte sich einiges in der Haftanstalt ändern. Bis 2020 werde ein Rückgang der Häftlingszahlen (aktuell: 1650 landesweit) um 200 erwartet. Informationen, wonach die JVA Ückermünde geschlossen, Bützow dafür aufgestockt werden könnte, bestätigte die Ministerin gestern nicht.
Für besonders wichtig erachte sie die Arbeit des Diagnostikzentrums in Bützow. Hier betreuen Psychologen alle Insassen mit Strafen von vier und mehr Jahren - auch Sexualstraftäter -, erstellen Therapiepläne; später erfolgt eine erneute Beurteilung. Hier seien "gute Leute" gefragt, so Kuder. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe im Vordergrund.
Ein aktuelles Thema für die Justiz ist der G8-Gipfel im Juni. Etwa 50 Plätze für mögliche Untersuchungshäftlinge, Straftäter rund um den Gipfel, werden in den JVA Bützow und Waldeck geschaffen. Dafür sollen Strafgefangene von hier nach Stralsund und Neubrandenburg verlegt werden.
[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/23.03.07/23-16480498/23-16480498.html]
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Anti-EU-Demo: grosse Teile der Route verboten
Am 24 und 25.März treffen sich in Berlin die Regierungchefs der Europäischen Union um das 50 Jährige bestehen der sog "Römischen Verträge" zu feiern. Ein groses Protesbündnis aus verschiedenen Linken Strömungen mobilisiert seit Monaten dagegen. Der Berliner Polizei ist der Protest ein Dorn im Auge und plant deshalb den Demozug nicht bis zum Pariser Platz ziehen zu lassen, sondern auf der Friedrichstrasse höhe Friedrichstadtpalast(!!) aufzulösen. So sollen die Protestierenden auf der anderen Seite der Spree bleiben und nicht in die Nähe der Feierlichkeiten gelangen. Alle Spree-Brücken werden warscheinlich dicht gemacht werden.
Während die Sprecher der Polizei und der Innenbehörde in den Tagen zuvor auf Presseanfragen hin angeblich von keinen Einschränkungen der Demoroute wussten, hatte das Bündnis gegen den EU-Gipfel bereits darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise die Verbannung der EU-Kritiker ausser Sicht- und Hörweite planen. Mit dem letzten Auflagenbescheid ist die Befürchtung Realtität: die Polizei will die Teilstrecke südlich der Spree verbieten. Die Strasse Unter den Linden und der Teil der Friedrichstrasse südlich der Weidendammbrücke (siehe Karte) sollen den DemonstrationsteilnehmerInnen verwehrt bleiben. Das Bündnis kündigte rechtliche Schritte an.
Als begründung für das Teilverbot der Demo-Strecke wird unter anderem die gespannte Sicherheitslage genannt. So werden nach Polizeiangaben Fahrzeugkolonnen mit Gästen der Sicherheitsstufe 1 öfters Unter den Linden langfahren müssen, weshalb dort ein Demonstrationszug mit möglicherweise über 10 000 TeilnehmerInnen ein zu grosses Sicherheitsrisko sei. Das Teilverbot wird aber auch mit der angeblichen Gefährdung der in der Friedrichstrasse ansässigen Firma Dussman, die an der rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen profitiert, durch einen "antikolonialen und antikapitalistischen Block" begründet, zu dem unter anderem die "aus der gewaltbereiten AAB hervorgegangene ALB (Auflagenbescheid)" aufruft. Dies stellt ein weiteren Versuch von Polizei und Staat dar, den Widerstand zu kriminalisieren und in "friedliche gute" und "gewaltätige - extremistische" Teile aufzuspalten.
Das Bündnis hat in einer Presserklärung angeküdigt rechtlich gegen dieses Teilverbot vorzgehen:
( http://www.anti-eu.info/presseerklaerung070320_home.php)
Neben dem Teilverbot der Demostrecke wurden gegen die Demo sehr harte Auflagen erlassen, wie sie zwar bei linksradikalen Mobilisierungen, nicht aber bei solchen grossen Bündnissdemonstrationen üblich sind. So sind Seitentransparente die länger als 150 Cm sind verboten, das mitführen von Glasflaschen (!!) und das Tragen von Stahlkappenschuhen. Mit massiven Vorkontrollen ist zu rechnen. Es werden insgesamt 5000 Polizeibeamte eingesetzt werden.
Bereitet euch dementsprechend auf die Demo vor. Reist in Gruppen an. Kein Alk & keine Drogen. Der Ermittlungsauschuss wird am Sonntag geschaltet sein und ist unter der Nummer 030 - 6922222 zu erreichen.
andere Beiträge zur Demo am 25.März auf Indymedia:
22.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Pressekonf. zu anti-EU-Demo Berlin (mit Video):
http://de.indymedia.org/2007/03/171544.shtml
09.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel 25.März | Protest wächst
http://de.indymedia.org/2007/03/170375.shtml
26.02.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Polizei schürt Angst vor Krawall
http://de.indymedia.org/2007/02/169261.shtml
RBB-Abendschau zur EU-Feier:
http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_5628370.html
Mehr infos: http://www.anti-eu.info/
[http://de.indymedia.org/2007/03/171630.shtml]
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Planungschef von Gleneagles zu Gast in der BAO Kavala
Pressemitteilung Nr. 032
Auf Einladung des Polizeiführers Knut Abramowski besuchte vom 18. bis 20. März 2007 der Planungschef des Einsatzes G8- Gipfel 2005 in Gleneagles/ Schottland, Brian Powrie die BAO Kavala.
In mehreren Arbeitsgesprächen und Beratungen wurden die BAO Kavala vorgestellt, die Vorbereitungen zum Polizeieinsatz anlässlich des G8- Gipfels in Heiligendamm präsentiert und der Einsatzraum besichtigt. Brian Powrie machte seinerseits Ausführungen zum Einsatz der Polizei in Gleneagles und schilderte seine Erfahrungen.
"Ich freue mich, dass Mister Powrie der Einladung gefolgt ist und uns mit seiner Erfahrung bei der Vorbereitung unseres Einsatzes unterstützt hat", so Abramowski gestern.
Powrie sah viele Ähnlichkeiten zum damaligen Einsatz in Schottland und machte deutlich, dass die bisherigen Vorbereitungen der Landespolizei auf einem guten Stand sind.
Seit einem Jahr ist Brian Powrie pensioniert und arbeitet in Italien für UNICRI, einem Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalitätsbekämpfung, das den Polizeibehörden beratend zur Seite steht.
[BAO Kravala]