2007-03-20
In der ersten Juni-Woche treffen sich die Bosse der 8 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt zum Plausch im Strandbad Heiligendamm. Der Ort wird eigens zum Schutz der Herrschaften und ihres gemütlichen Beisammenseins mit einem 2 ½ Meter hohen, 1 Meter tiefen, 13 Kilometer langen Sicherheitszaun aus Nato-Draht und Zement im Wert von 12,5 Millionen Euro umgeben. Wie die Wohlhabenden in den Metropolen der Welt, wie der ausbeutende Norden gegenüber dem ausgebeuteten Süden, wie die US-Besatzer in Bagdad, wie die Besatzungsmacht Israel in Palästina – im Zeitalter des neoliberalen grenzenlosen Kapitalismus braucht die Herrschaft Mauern und Zäune, rassistische Gesetze, ethnische Säuberungen, Diskurse der Ausgrenzung und inszenierte „clashes of civilizations“, um sich abzusichern.
In Palästina und in der gesamten Region wird strategische Kontrolle um des Zugriffs auf die Schlüsselressource Öl willen durchgesetzt und abgesichert. Eine Region ist im Entstehen, in der willfährige Regimes – die „gemäßigten“ – das schmutzige Geschäft übernehmen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Darum geht es beim Projekt des „Greater Middle East“. Wie jedes koloniale Projekt behauptet auch dieses die Kategorien tribaler und religiöser Identität als wesentlich, es baut auf Separation, Rassismus und angebliche Unvereinbarkeiten von Kulturen. Es errichtet ideologische Mauern und Mauern aus Zement, in Palästina eine, die Bauern von ihren Olivenhainen trennt, Studentinnen von der Uni, Arbeiter von ihren Jobs – eine Mauer für Niemandes Sicherheit, eine Mauer vielmehr für Landraub und Vertreibung. G-8, Mauern, Krieg und Ausgrenzung gehören zusammen. Deshalb kommen Tausende aus der Region, aus Deutschland, aus Europa und aus Palästina und Israel, um gegen den Herrschafts-Gipfel zu protestieren:
Der teils militärisch, teils zivil genutzte Flughafen Rostock-Laage ist bereits heute der größte Fliegerhorst Nordeuropas und soll weiter zur militärischen Drehscheibe ausgebaut werden. Er dient nicht nur als Start- und Landebahn für touristische Billigflüge, sondern auch für Eurofighter. Diese sind für die Bundeswehr wie auch für die Nato Response Force von zentraler Bedeutung, u.a. als Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Wie auf dem Flughafen Rostock-Laage, so verschmelzen auch bei den Gesprächen der Gipfel-TeilnehmerInnen und in den globalen Herrschaftsstrategien das Zivile und das Militärische bis zur Unkenntlichkeit. Dabei sind inzwischen Politik und gesellschaftliche Belange vom Militärischen durchdrungen und den Anforderungen einer schimärenhaften „Sicherheit“ untergeordnet, die die Sicherheit der Wenigen vor den Vielen ist. Kriege finden nicht mehr zwischen Armeen statt, sondern sie werden – unerklärt – von Armeen gegen Zivilbevölkerungen geführt und setzen sich als blutige Besatzungsregime fest – in Palästina seit 40 Jahren. Zivilisten, souveräne Staaten, Territorien, internationale Abkommen und Menschenrechte werden überrannt, in Grund und Boden gebombt, so im Irak, im Libanon, in Afghanistan, in Palästina …
Rechtlosigkeit und rechtsfreie Räume, Lager und Folterzentren, sind überall, auch in den privilegierten Zonen des Globus. Elementare Rechte noch genießen zu dürfen, ist zum Privileg geworden, das zusammen mit Wohlstand, Sicherheit und dem Zugang zu Ressourcen mit härtesten Bandagen gegen die „Überflüssigen“ der globalen Ökonomie durchgesetzt wird.
Der „Krieg gegen den Terror“, ein erklärtermaßen nicht enden sollender präventiver globaler Krieg, zielt darauf ab, Weltmarktinteressen durchzusetzen und abzusichern. Er wird auf vielen Ebenen geführt: als Anullierung von Bürgerrechten und Ausweitung des Überwachungsstaats, als Aushöhlung des Aufenthalts- und Asylrechts, als Ausbau der Wohlstandsinseln zu uneinnahmbaren Festungen, als Demokratie- und Menschenrechtsexport, der tatsächlich Selbstbestimmung vereitelt und Menschenrechte außer Kraft setzt. Greifen die juristischen, diplomatischen oder politischen Manipulationen nicht oder wagen es die Betroffenen, Widerstand zu leisten, kommt die nackte Gewalt von Krieg und Folter zum Einsatz. So ist es in Palästina, so ist es in unterschiedlichen Formen und Abstufungen an vielen Orten der Welt.
Das Orchester der globalen Herrschaft bedarf regelmäßig der Abstimmung – daher die Treffen der G-8. Und daher unser Widerstand im Sinne der weltweiten Widerstands- und Protestbewegungen
Palästina – Solidarität gegen G-8
Palestine – Solidarity against G-8
Palestine – solidarité contre G-8
Contact: nowars-nowalls@so36.net
Websites: www.g8andwar.de
www.heiligendamm2007.de
www.gipfelsoli.org
www.dissentnetwork.org
http://g8-2007.de
http://antig8.tk
www.g8-germany.info
www.attac.de/g8
Denkt bitte daran, dass unsere gemeinsamen Aktionen nicht ganz umsonst umzusetzen sind. Wenn wir zudem wollen, dass alle kommen und teilnehmen können, müssen wir auch das finanzieren. Die Berliner Koordinationsgruppe streckt vor und baut auf Eure Solidarität.
v.i.S.d.P.: Rachel Corrie, Jerusalemerstr.1, 10117 Berlin
[http://dissentnetzwerk.org/node/1139]
