2007-03-20
- Journalist still in jail after protest against G8 2005 in San Francisco
- G8-Gipfel in Heiligendamm: Unterstützung von Camping-Übernachtungsmöglichkeiten im Blickfeld der Mächtigen
- DEUTSCHLAND BLOCKIEREN
- ABC der Gipfelproteste
- Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für den Freiräumeblock auf der revolutionären 1. Mai Demo 2007
- G8: Die Vorbereitung der Proteste gegen G8 läuft auf Hochtouren - nötig ist aber mehr Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die Gewerkschaften
- G8 und die Mär vom "geistigen Eigentum"
- Großalarm vorm Treffen der EU-Regierungschefs
- 5. Tagung des 9. Landesparteitages
- DLR-Vorstandsvorsitzender Prof. Wörner mit europäischer Wirtschaftsdelegation in Washington
- Wittener lässt G8 leuchten
- G8- Gipfel: Dixi-Klos reichen für alle!
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Journalist still in jail after protest against G8 2005 in San Francisco
A freelance journalist and filmmaker has been held in jail for 209 days as of today for resisting a subpoena. San Francisco based Josh Wolf refused to testify in court and hand over his source material.
The G8 2005 is over, the summit leaders went home years ago, the hotel is open to business as usual. While protesters are preparing for the upcoming G8 in Germany this year, others are still dealing with the aftermath of 2005.
After witnessing and videotaping a violent arrest during protests against the G8 2005 in San Francisco and publishing an editied version, he got more attention than expected: an FBI agent showed up at his house. To summarize a long story, they wanted his testimony and tape "so that the grand jury can determine what, if any, crimes were committed." On February 6th 2007 Josh Wolf was jailed for contempt longer than any other journalist in American history. In 2006 he received the Society of Professional Journalists Freedom of Information Award as Journalist of the Year and this year's James Madison Award for Online Free Speech.
On his website a call for support action is published:
"Josh has asked his supporters to write letters to the new US Attorney Scott Schools both email and snail mail. Phone calls and faxes are even better. Since he's new and the wheels of justice grind slow, Mr. Schools lacks a personal email address at DOJ. The best DOJ email address for him is his secretary's: natalya.labauve@usdoj.gov. Please CC supportletters@joshwolf.net. DOJ phone number is 415-436-7200.
Fax is 415-436-7234
Snail Mail Address: The "Honorable" Scott Schools
US Attorney's Office, Northern District of California
450 Golden Gate Avenue, 11th Floor
San Francisco, California 94102-3495
Here are some points you might keep in mind for your letter:
1. Urge him to drop the case
2. Point out the assault upon civil liberties of free speech and free press
3. Mention that the police car in question suffered very minor damage (a broken tail light) and the punishment of Josh for filming at this event is totally disproportionate to any minor crimes he could have filmed from the location he was at during the protest
4. Let him know this sends a very harmful message to Americans and to the world about the state of press freedoms in the United States
5. Professional Journalist Groups who support him: two awards from Northern California Society of Professional Journalist, Reporters Without Borders, Committee to Protect Reporters, National Newspaper Guild"
Find out what else you can do and more about the case at: www.joshwolf.net
Coverage on Indybay:
http://indybay.org/newsitems/2007/02/04/18357266.php
Society of Professional Journalists
http://www.spj.org/joshwolf.asp
Reporters Without Borders
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=21229
Democracy Now! Interview with Josh Wolf
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=07/02/12/1540208
Time Blog
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1222780,00.html
free speech
Homepage: http://www.joshwolf.net
[http://www.indymedia.org.uk/en/2007/03/365576.html]
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G8-Gipfel in Heiligendamm: Unterstützung von
Camping-Übernachtungsmöglichkeiten im Blickfeld der Mächtigen
Eine andere Welt ist möglich
Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm.
Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung. Die von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Dagegen werden wir mit Demonstrationen, Blockaden und einem Alternativgipfel kreativ und vielfältig protestieren und die Alternativen aufzeigen. Gemeinsam mit Millionen Menschen in aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich!
Aus diesem Grund werden ab Ende Mai zehntausende Menschen in die Region um Rostock und Heiligendamm reisen. Wir erwarten, dass diese Menschen genauso wie die G8-Delegierten in Mecklenburg-Vorpommern willkommen geheißen werden. Dazu ist es notwendig Infrastruktur (Wasser, Strom, Sanitär) zu schaffen um so die Möglichkeit zu geben an den Veranstaltungen und Aktionen ausgeruht teilzunehmen. Dies wird wie es auf allen Treffen dieser Art üblich ist, durch die Organisierung von Campingbereichen, geschehen. Wir wünschen uns diese Plätze in Sichtweite der Mächtigen, um diese mit unseren Alternativen vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu konfrontieren.Ort und Infrastruktur der Camps sind darauf ausgerichtet unseren Protest im Blickfeld der Herrschenden auszutragen und unsere Positionen über das unmittelbare Protestgeschehen hinaus zu verdeutlichen.
Die Camps werden einen Schutzraum für Kinder, MigrantInnen und all diejenigen bieten, die zusammen mit uns diesen Tagen ein Gesicht geben werden. Jede/jeder trägt durch selbstverantwortliches Handeln dazu bei diesen Schutzraum zu gestalten und die Sicherheit aller TeilnehmerInnen zu gewährleisten.
Dies möchten wir gemeinsam und im gegenseitigen Respekt umsetzen. Denn die friedliche Alternative zu Krieg, Hunger und Umweltzerstörung entsteht nicht auf exklusiven und abgeschotteten Gipfeltreffen hinter Zäunen, sondern von unten aus der globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine andere, bessere und gewaltfreie Welt einsetzen.
Rostock im März 2007
[Camp07]
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DEUTSCHLAND BLOCKIEREN
German translation, see original http://gipfelsoli.org/Texte//Debatte/309.html
In den vergangenen Wochen haben wir viele kritische Diskussionen über die derzeitige Mobilisierung gegen den G8 2007 mitbekommen (z.B. vom "22. Oktober Kollektiv", die auf der Webseite von Indymedia UK veröffentlicht wurde [auch auf deutsch bei dissentnetzwerk.org - anm.d.ü.]). Auch wenn wir an solchen Diskussionen teilgenommen haben, halten wir die Diskussion über zentrale oder dezentrale Aktionen für wenig fruchtbar. Wie dem auch sei, es ist unbestreitbar, dass unsere Stärke als Bewegung in unseren Fähigkeiten zur Innovation liegt, und dass die gegenwärtigen Vorschläge für Heiligendamm nichts bieten außer einer Wiederholung von Taktiken, die über die letzten Jahre zunehmend ineffektiver geworden sind, da die Ordnungskräfte aus ihren Fehlern gelernt haben und unsere internen Schwächen begannen durchzuschimmern. Für uns ist es klar, dass, sollte der Gegen-Gipfel in Heiligendamm laufen wie geplant - mit seiner Anordnung thematischer Schwerpunktdemos, seiner symbolischen Blockade, die nichts blockieren wird und seinem Camp, dass beim kleinsten Vorwand von der Polizei eingekesselt werden kann - er in die Geschichte eingehen wird als selbstverwaltete Beerdigung der Anti-Globalisierungsbewegung.
Wir widersprechen dem alternativen Vorschlag des "22.Oktober Kollektivs": In unseren "eigenen" Städten oder Ländern zu bleiben und lokal zu kämpfen lässt das vermissen, was an Massenversammlungen am aller fruchtbarsten ist. Wir brauchen im Vorfeld von Heiligendamm ein Camp, um uns zu treffen, zu diskutieren, uns zu organisieren und unsere kollektive Stärke zu spüren. Wir brauchen auch Aktionen, um diese Stärke auf die Probe zu stellen und uns neue zu Potentiale eröffnen. Aber das Verhältnis von Massen-Versammlung und Massen-Aktion muss überdacht werden. Erstere sollte als Punkt funktionieren, von dem aus wir aufbrechen, nicht als Basis, auf die wir uns zurückziehen und an die wir gebunden sind.
Die vergangenen Jahre haben die Überlegenheit von Taktiken gezeigt, die darauf abzielen, den Fluss von Waren und Kapital zu blockieren. Es ist, als ob das unbarmherzige Tempo der Globalisierung unerträglich geworden ist und alle fühlen können, dass die einzig vernünftige Antwort darauf ist, die Maschine lahm zu legen. An den jüngsten Kämpfen in Frankreich, Bolivien, Algerien und Argentinien können wir sehen, dass der einzige Weg sie zu blockieren für uns bedeutet beweglich zu sein. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, an die Orte zu gehen, an denen wir am effektivsten sein können. Aber vor allem anderen müssen wir uns darüber im klaren sein, dass wir uns für ein Ziel opfern, dass auf drastische Weise hinter unsere Möglichkeiten zurückfällt, wenn wir unsere Aktionen darauf beschränken die Versorgung eines Treffens zu blockieren, dessen OrganisatorInnen solch enorme Ressourcen an Zeit und Geld haben, um sich darauf vorzubereiten. Wir müssen unseren Blick erheben von einer nicht praktikablen und uneffektiven Blockade eines einsamen Hotels an der Ostsee, hin zur Blockade der Ökonomie, der Blockade Deiutschlands. Zudem wird uns nur eine solche Öffnung unseres Kampfes die Chance bieten, die massiven Sicherheitskräfte auszumanövrieren, die gegen uns mobilisiert werden.
Angesichts dessen schlagen wir vor, 10 Tage vor Beginn des Gipfels in dem vorgeschlagenen Camp massenhaft zusammenzukommen, um uns in Ruhe zu treffen und zu planen, dann aber der Eröffnung des G8 mit einem massiven Exodus zuvorzukommen, weg von Rostock, wo es nichts zu blockieren gibt, weg vom Hochsicherheits-Hotel, wo die G8-Leader bereits blockiert sind, hin zu einem oder mehreren Zentren von Kapital und Staatsgewalt (z.B. Hamburg, Berlin, Frankfurt...). Dort hat es mehr als nur einen symbolischen Effekt, sich an einem Tag der Blockaden zu beteiligen. Eine Serie solcher Blockadetage würde eine Bewegung im Wortsinne mit einem einzigen Anliegen hervorbringen: Den Motor der Akkumulation zum Stillstand zu bringen, für die die G8-Leader nur austauschbare Masken sind.
Dieser Vorschlag erfordert eine Menge Organisierung, möglicherweise mehr, als Leute es sich für den Juni vorgestellt haben, aber im Gegensatz zur Alternative uns selbst in einer Ecke Deutschlands zu blockieren, wo wir nichts blockieren können, birgt es immerhin eine Chance auf Erfolg.
11. November Bewegung
[http://dissentnetzwerk.org/node/103]
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ABC der Gipfelproteste
Vielfältig, bunt und kreativ: Die Aktionen zum G8-Gipfel
Eines ist sicher: Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni löst eine Vielzahl von Protesten und Gegenaktivitäten aus. Mit dem voraussichtlich größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollen die Protestierenden von den Staatenlenkern ferngehalten werden. Der Gipfel ist ein Kulminationspunkt für die Kritik an der vorherrschenden neoliberalen Politik und den ungerechten Welthandelsstrukturen. Ein Überblick über die Aktionen, Demonstrationen, Gruppierungen, Veranstaltungen und Websites rund um den G8-Gipfel.
8 Minuten für Gerechtigkeit
Zu Beginn der Eröffnungsgottesdienste des Deutschen Evangelischen Kirchentags am 6. Juni - parallel zum G8-Gipfel - werden bundesweit 1.000 Glocken 8 Minuten lang läuten. Sie sollen für Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Welt mahnen. Eine Aktion des Evangelischen Entwicklungsdiensts, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und von Brot für die Welt. Weitere Informationen unter www.eed.de/g8.
Aktionstag Antimilitarismus
Am 5. Juni gibt es einen Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter. Zur Begrüßung der offiziellen Teilnehmer des G8-Gipfels ist eine Blockade des Militärflughafens in Rostock-Laage geplant. Weitere Informationen unter www.g8andwar.de.
Aktionstag Antirassismus und Migration
Unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" gibt es am 4. Juni einen migrationspolitischen Aktionstag. Organisiert wird dieser unter anderem vom Netzwerk No-Lager. Weitere Informationen unter www.nolager.de.
Aktionstag Globale Landwirtschaft
Für den 3. Juni werden verschiedene kreative Aktionen geplant, um auf die katastrophalen Zustände in der globalen Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Mobilisiert wird gegen die Profitinteressen von Saatgutkonzernen wie Monsanto und für das Recht auf Ernährungssouveränität. Themen sind unter anderem Gentechnik und die Politik der Discounter. Weitere Informationen unter www.g8-landwirtschaft.net.
Blockaden
Für die offiziellen Gipfeltage am 6. und 7. Juni planen zahlreiche Gruppen Blockaden der Zufahrtswege zum Gipfelgelände in Heiligendamm. Zur Vorbereitung auf diese Aktionen des zivilen Ungehorsams bietet die "Block G8"-Kampagne bundesweit Info- und Mobilisierungsveranstaltungen sowie Aktionstrainings an. Weitere Informationen unter www.block-g8.org.
Camp
Wie bei den bisherigen großen G8-Protesten soll es auch 2007 in der Nähe von Heiligendamm ein großes Camp geben, in dem Menschen aus den unterschiedlichsten Protestspektren zusammenkommen werden. Das Camp soll nicht nur zum Schlafen dienen, sondern auch zum Austausch und zur Planung von Aktionen.
Gegengipfel
Vom 5. bis 7. Juni findet in Rostock der Gegengipfel statt. Ein Ort für fundierte Kritik aber auch für die Diskussion über lebenswerten Alternativen zur Politik der G8. Web: www.g8-alternative-summit.org/de.
Großdemonstration
Die Hauptdemonstration findet bereits am Samstag, 2. Juni, vor dem G8-Gipfel in Rostock statt und eröffnet die Protestwoche. Aufruf - von einem bemerkenswert breiten internationalen Bündnis getragen - und Programm unter www.heiligendamm2007.de.
Heiliger Damm des Gebets
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs organisiert für die Zeit des Gipfels einen Heiligen Damm des Gebets. Weitere Informationen unter www.kircheundg8.de.
Illegitime Schulden streichen!
Die Entschuldungskampagne erlassjahr.de organisiert zum G8-Gipfel unter anderem eine Ballonaktion (genauere Informationen auf Seite 38 dieses INKOTA-Briefs).
Move against G8
Move against G8 ist ein Zusammenschluss linker KulturaktivistInnen, die sich an der bundesweiten Mobilisierung zu den Protesten gegen das Gipfeltreffen beteiligen. Für eine lebendige Kombination von Politik und Kultur werden ein Kulturprogramm und Konzerte vorbereitet. Web: www.move-against-g8.de.
Music and Messages
Am 7. Juni organisiert "Deine Stimme gegen Armut" ein Popkonzert, unter anderem mit Herbert Grönemeyer, im IGA-Park in Rostock. Web: www.deinestimmegegenarmut.de.
Rostocker Konferenzen
Vom 13.-15. April findet die 3. Rostocker Konferenz zur Vorbereitung der Gipfelproteste statt. Weitere Informationen unter www.heiligendamm2007.de.
Weltweit Taube Ohren
Unter dem Motto "WTO - Weltweit Taube Ohren" macht die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" mit mehreren Aktionen auf den Zusammenhang von G8-Politik und den ungerechten Welthandelsregeln aufmerksam. Im Fokus der Kritik steht die Welthandelsorganisation WTO. Aktionshomepage: www.weltweit-taube-ohren.de.
Weitere Gruppierungen und Websites:
Attac
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Website für den Gipfel eingerichtet unter dem Slogan "Keine Macht für G8!": www.attac.de/heiligendamm07.
Dissent!
Das Dissent-Netzwerk entstand im Vorfeld des G8-Gipfels 2005. Es ist ein Zusammenschluss der antikapitalistischen Linken und legt Wert auf partizipative und unhierarchische Strukturen: www.dissentnetzwerk.org.
Gipfelsoli
Meldungen über "globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung" bietet die Gipfelsoli Infogruppe, einschließlich vieler Links und einer Dokumentation der Proteste gegen frühere Gipfeltreffen: www.gipfelsoli.org.
Indymedia
Die wichtigste unabhängige Informationsplattform im Internet Indymedia hat eine Sonderseite zum G8-Gipfel eingerichtet: www.de.indymedia.org/g8heiligendamm.
Interventionistische Linke
Ein Bündnis von linken Gruppen, die Kooperationen mit möglichst vielen kritischen zivilgesellschaftlichen Kräften suchen. Sie gibt auch die Mobilisierungszeitschrift G8-Xtra heraus: www.g8-2007.de.
Kirche und G8
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburg hat zur Koordination der kirchlichen Aktivitäten zum G8-Gipfel eine Stelle eingerichtet, die eine umfangreiche Website zum Thema zur Verfügung stellt: www.kircheundg8.de.
Netzwerk Friedenskooperative
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine Kalender mit zahlreichen Veranstaltungen zum G8-Gipfel bereit: www.friedenskooperative.de.
NGO-Plattform
In der NGO-Plattform haben sich circa 40 Nichtregierungsorganisationen vor allem aus Entwicklungs- und Umweltpolitik zusammengeschlossen, die gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen zum G8 Gipfel vorbereiten. Die Website bietet ausführliche Hintergrundinformationen: www.g8-germany.info.
[http://www.inkota.de/publik/ibrief/139_gegenaktivitaeten.htm]
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Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für den Freiräumeblock auf der revolutionären 1. Mai Demo 2007
Hiermit laden wir alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen am 29.3.2007 um 21 Uhr zur Vorbereitung eines Freiräumeblocks auf der revolutionären 1. Mai Demo ins Schnarup Thumby (Scharnweberstraße 38, Friedrichshain) ein.
Freiräumeblock - was soll das sein?
Widerstand braucht Raum. Die Vielfalt und Lebendigkeit einer Stadt, d.h. die Möglichkeiten der Menschen, die in ihr leben hängt mit davon ab, ob autonome Strukturen in ihr gedeihen können. Wohn-, Arbeits- und sonstige Projekte bieten Raum für Kreativität, Ideen und Widerstand.
Im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen in Berlin sind in den letzten Jahren bereits viele Hausprojekte, Wagenburgen oder andere Initiativen der Vertreibungspolitik zu Opfer gefallen oder akut bedroht. Wer nicht zahlen kann oder will, muss gehen. Marginalisierung und Vereinzelung sind die Folge.
Bis auf einige Ausnahmen wird die Situation in der Öffentlichkeit - und teilweise selbst in der "Szene" - nicht mehr wahrgenommen.
Wir möchten auf der 1. Mai Demo mit einem, von möglichst vielen verschiedenen Menschen getragenen, gemeinsamen bunten und kreativen Block - inklusive eigenen Wagen - verdeutlichen, wie viele Projekte hier noch existieren und um ihr Fortbestehen kämpfen.
Warum auf der revolutionären 1. Mai Demo?
Der 1.Mai ist ein weltweites Symbol für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Dazu wurde hier in Berlin ein eigenes kleines Kapitel des Widerstandes mit der Revolte der Kreuzberger Bevölkerung am 1. Mai 1987 geschrieben, das wir nicht vergessen haben. Denn wir vergessen auch nicht, dass alles was jetzt an autonomen Strukturen vorhanden ist, irgendwann mal von Menschen erkämpft wurde.
Dieses Jahr steht die Demonstration unter dem Motto. "G8 angreifen, Kriege verhindern! Kapitalismus abschaffen!" Das heißt, der 1.Mai steht auch im Zeichen der Anti-G8-Proteste, die sich gegen die Politik der acht mächtigsten kapitalistischen Staaten richten, deren Interessen ganz sicher nicht die unseren sind.
Wir begreifen den Kampf für Freiräume und gegen die Umstrukturierung nicht als Kampf gegen ein isoliertes Phänomen in der Gesellschaft, sondern als ein Symptom des Kapitalismus. Kapitalismus beruht auf Profitmaximierung und Ausbeutung.
Umstrukturierung ist Kapitalismus.
Wo, wenn nicht hier, könnten wir unseren Protest besser auf die Straße tragen?
Wie soll das konkret aussehen?
Wir haben viele Ideen, sind offen für neue Ideen und wir hoffen dass wir sie mit euch auf dem Vorbereitungstreffen austauschen, diskutieren, weiterentwickeln und umsetzen können!
Kommt zahlreich, - denn allein machen sie dich ein!
Kampagne "Kollektive Freiräume verteidigen und erkämpfen"
[http://dissentnetzwerk.org/node/1104]
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G8: Die Vorbereitung der Proteste gegen G8 läuft auf Hochtouren - nötig ist aber mehr Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die Gewerkschaften
Anfang Juni wird die Stadt Rostock und Umgebung einer belagerten Festung gleichen. Auf der einen Seite sollen bis zu 18.000 Polizisten die "hohen Gäste" des Gipfels selbst, nebst ihrer Journaille, "schützen" und auf der anderen Seite werden bis zu hunderttausend DemonstrantInnen dagegen protestieren.
von René Henze, Rostock
Bei den Vorbereitungen des Protestes in den verschiedenen Gruppen bundesweit und in Rostock, als auch in den diversen Diskussionsforen im Internet, wird viel von der Demo am 2. Juni, der Organisierung des Protestcamps und von Blockaden gesprochen. Das ist alles gut und richtig. Aber diese Pläne beziehen sich leider fast ausschließlich auf die "Protestszene". Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), attac, linke (zumeist studentische) Gruppen... diskutieren überwiegend untereinander.
Es gibt viel zu wenig Versuche, Schritte hin zu den Beschäftigten, den Arbeitslosen und zu den Jugendlichen zu machen. Dabei sind sie es gerade, die am meisten unter dem gnadenlosen globalen Wettbewerb und der neoliberalen Politik leiden. Wenn man sich in den Betrieben, in den Fluren der Arbeitsämter und ARGEn, sowie in den Schulen oder im Viertel umhorcht, sieht und hört man den Unmut über Merkel, Bush und "die ganze Politik". Das spiegelt sich viel zu wenig in der globalisierungskritischen Bewegung wider.
Das Geheimnis von Seattle 1999 und Genua 2001
Im November 1999 tagte in Seattle die Welthandelsorganisation WTO - und auf den Straßen protestierten StudentInnen, NGOs, Umweltschützer, indische Bauern... Doch erst mit den Zehntausenden von ArbeiterInnen, darunter ein großes Kontingent von Stahlarbeitern, war die Blockade "perfekt". Die insgesamt 50.000 DemonstrantInnen sorgten dafür, dass sich der Beginn der Konferenz um Stunden verzögerte.
Beim Protest gegen den G8-Gipfel in Genua gingen am 21. Juli 2001 300.000 auf die Straße - und es war gerade der hohe Anteil von Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen, der den Protest so massiv werden ließ. Entscheidend war, dass die Basisgewerkschaften (Cobas), die Metallgewerkschaft FIOM und die Partei Rifondazione Comunista (die eine nicht unerhebliche Basis unter ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen hat) die Proteste maßgeblich organisierten und dafür auch mobilisierten.
Von einer derartigen breiten Mobilisierung ist in Deutschland und in Rostock noch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Einer der Organisatoren der Demo am 2. Juni berichtete uns, dass es eine Initiative des DGB-Vorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Deutschland, beim Bundes-DGB gab, wonach der DGB und seine Einzelgewerkschaften bundesweit zum Protest gegen den G8-Gipfel aufrufen und mobilisieren soll. Doch das wurde abgelehnt.
Demonstrieren, blockieren, streiken
Um den G8-Gipfel zum Scheitern zu bringen - und ebenso eine Polizeieskalation zu verhindern - werden die Demo am 2. Juni und die nachfolgenden Blockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm nicht ausreichen. Aber wenn die gesamte Region durch eine allgemeine Arbeitsniederlegung lahmgelegt wird - dann würde nicht nur die Logistik des Gipfels selbst unterbrochen, sondern es wäre auch ein scharfes Signal an die Vertreter von Politik und Wirtschaft, dass wir uns eben nicht mehr alles stillschweigend gefallen lassen.
Genau diese Diskussionen führen Mitglieder von SAV (einschließlich der Bürgerschaftsabgeordneten Christine Lehnert) und widerstand international! gerade in Rostock mit verschiedenen Betriebs- und Personalräten, mit Gewerkschaftssekretären und Beschäftigten in der Stadt. Zudem gibt es Überlegungen, auf einen Schülerstreik hinzuarbeiten.
Ein erster Schritt, um in diese Richtung gehen zu können, sind Diskussionen in den Schulen, an den Unis, in Betrieben. Wichtig sind jetzt Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtteilversammlungen. Nötig ist es, bei der bundesweiten Mobilisierung gegen den G8-Gipfel den Zusammenhang zwischen der Politik der acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs und dem sozialen Kahlschlag in der Bundesrepublik herzustellen. Es gilt, an VertreterInnen in Betrieben und Gewerkschaften heranzutreten - mit dem Ziel, die Proteste bekannt zu machen, zu unterstützen und aktiv zu werden. Und auch die Bundestagsfraktion der Linken könnte mehr machen. Es reicht nicht, nur die Demo am 2. Juni zu unterstützen. Auftritte im Bundestag oder in Talkshows sollten genutzt werden, um öffentlich für die Proteste gegen G8 aufzurufen. Gleichzeitig muss die Mitglied- und Wählerschaft mobilisiert werden.
Die Stadtregierung von Rostock, die Landräte von Bad Doberan und die Landesregierung denken im Augenblick, dass im Juni 2007 der normale Alltag in Rostock und Umgebung weiter läuft wie bisher, dass Beschäftigte ganz normal zur Arbeit gehen, dass die Straßenbahnen fahren, die Stadtverwaltung läuft, Schiffe gebaut werden und SchülerInnen brav in der Schule sitzen... Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung.
[http://www.sozialismus.info/?sid=2011]
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G8 und die Mär vom "geistigen Eigentum"
Wenn vom Schutz "geistigen Eigentums" die Rede ist, dann ist der Schutz von Profiten in der Industrie gemeint
Die "Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie" ist ein zentrales Anliegen von Angela Merkel beim diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei soll es vor allem um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur effizienten Bekämpfung von besagten "Piraten" gehen. Wer aber sind diese Piraten eigentlich?
Wie wird man eigentlich "Pirat"? Was veranlasst die G8, sich als Chef-Piratenjäger zu engagieren?
Piraten wie du und ich
Da sind natürlich die vielen Jugendlichen (aber nicht nur die), die Filme und Musik aus dem Internet runterladen oder sich von Freunden kopieren - weil sie nicht verstehen, warum sich ein paar Millionäre an ihrem Taschengeld bereichern, oder weil sie keine 15-20 Euro für ein Stück Plastik übrig haben. Und weil sie damit niemandem was wegnehmen - es ist ja eine Kopie, also eine Vermehrung.
Auch LehrerInnen und ProfessorInnen sind verdächtig: Wenn sie für ihre Klassen Texte aus Büchern kopieren, so soll das laut neuem Urheberrecht in Deutschland illegal und damit Piraterie sein. Da hilft auch nicht die Rechtfertigung, dass die Unibibliotheken sich die teuren Veröffentlichungen nicht mehr leisten können, die als Ergebnis jahrelanger Forschung an der eigenen Hochschule geschrieben wurden. Oder dass es einfach Unsinn ist, wenn 20 SchülerInnen sich ein Buch kaufen müssen, aus dem man gerade mal zehn Seiten für eine Unterrichtseinheit braucht.
So mancher Ahnungslose wird auch zum Piraten, wenn er oder sie meint, im Auftrag der Demokratie Aufklärung zu betreiben: Scientology verklagte in der Vergangenheit regelmäßig mit Erfolg KritikerInnen, die interne Texte der Sekte im Internet veröffentlichten, um Menschen vor deren Praktiken zu warnen. Schließlich sei das eine Verletzung des Copyright.
Zu Piraten gemacht werden immer wieder Indigena in Ländern der "Dritten Welt",, wenn multinationale Konzerne auftauchen und sich deren traditionelles Wissen als eigene "Erfindung" patentieren lassen - plötzlich brauchen sie für ihre Produkte Lizenzen vom neuen "Besitzer". Das betrifft zum Beispiel den indischen Neem-Baum, der traditionell als Heilmittel, aber auch für Zahnpasta, Seife und andere Produkte verwendet wird und auf den westliche Konzerne mittlerweile diverse Patente angemeldet haben.
In den "Entwicklungsländern" sind es heute noch die Bauern, die Saatgut tauschen und durch Kreuzung weiter entwickeln. Dabei verwenden sie einen Teil ihrer Ernte im nächsten Jahr als Saatgut weiter. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun, außer der Tatsache, dass mehr und mehr von diesen Bauern zu Piraten werden - nämlich sobald sie einmal patentiertes Saatgut großer Agrarkonzerne gekauft haben, die ihnen die Wiederaussaat von Teilen der Ernte verbieten.
Firmen in unterentwickelten Ländern produzieren Nachahmungen von Medikamenten gegen AIDS und andere schwere Krankheiten oft zu einem Zehntel des Preises der Pharmakonzerne. Auch diesen "Piraten" möchte Merkel gern das Handwerk legen (siehe Seite 3).
Wo kommen all die Piraten her?
All diese Piraten werden zu Verbrechern gemacht, weil sie Ideen benutzen, die jemand anderem gehören: so genanntes "geistiges Eigentum". Das ist privates Eigentum an immateriellen Gütern, die unabhängig von ihrer konkreten Realisierung in einem Gegenstand existieren und deshalb prinzipiell ohne großen Aufwand beliebig verbreitet werden können - Ideen, Konzepte, Theorien.
Die Idee des geistigen Eigentums macht nur aus der Logik des Kapitalismus Sinn, in der der Eigentümer von Produktionsmitteln eine Ware produziert, um daraus Profit zu erwirtschaften.
Wenn man anderen Menschen verbietet, Erfindungen zu nutzen oder nachzuahmen, wenn man die Verbreitung von Ideen stoppt, schwächt man die Konkurrenz und stärkt die eigene Profitsituation.
Das ist die Logik von Privilegrechten: die Idee, oder Erfindung, oder Geschichte wird zum "geistigen Eigentum" einzelner, die - zumindest für eine bestimmte Zeit - anderen verbieten können, dieses Eigentum zu benutzen, zu verbreiten, zu verändern... Die bekanntesten dieser Privilegrechte sind das Urheberrecht (für Texte, Kunstwerke, Musik, und andere kreative Leistungen), das Patentrecht (für technische Erfindungen), und das Markenrecht (für Markennamen).
Die Verwertungsrechte können abgegeben werden - in der Regel gehen sie von Künstlern oder Erfindern an Konzerne, die ihre materielle Realisierung (in Form von Büchern, CDs oder Maschinen) durchführen. Insbesondere müssen Verwertungsrechte für Erfindungen, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz gemacht werden, an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das heißt, in der Realität liegt der Großteil der Verwertungsrechte an geistigem Eigentum nicht bei kreativen Individuen, sondern bei (meist großen) Konzernen. So sind 63 Prozent der in den USA erteilten Patente auf menschliche Gene im Besitz von Privatkonzernen. Ein weiterer großer Teil der Patente liegt (noch) bei öffentlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen. +
Die G8 auf Piratenjagd
Führende Neoliberale (unter anderem Angela Merkel) forcieren heute die weltweite Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten auf Niveau des US-Rechts. Zentrale Initiatoren dieser Kampagne waren eine Reihe von US-Konzernen (unter anderem IBM, General Motors und Monsanto, organisiert im Intellectual Property Committee - IPC) und in ihrem Gefolge die US-Regierung und die G8.
Die G8-Staaten setzen das "geistige Eigentum" seit etwa zehn Jahren immer wieder auf Tagesordnung und stellen die Verfolgung der Piraten geradezu als Verteidigung der "öffentlichen Sicherheit" dar. Eine Rolle spielt hierbei, dass die Produktionskosten im Vergleich zu den Kosten von Erfindung und Entwicklung von Produkten rapide gesunken sind. Mit dem Internet steht ein Mittel bereit, das die massenhafte quasi-kostenlose Verbreitung von Texten, Musik, Filmen ohne Qualitätsverlust ermöglicht. Angesichts des verzweifelten Wettstreits um Profitmaximierung besteht aus Sicht der Konzerne also Handlungsbedarf.
Die teilweise enorme Differenz zwischen den reinen Produktionskosten von Waren, bei denen das "geistige Eigentum" geschützt ist, und ihren Verkaufspreisen verlockt natürlich zu billigeren Imitaten - selbst bei höheren Produktionskosten und niedrigeren Preisen lässt sich daran zum Teil noch gut verdienen. Diese Tatsache hat unter anderem dazu geführt, dass sich zum Beispiel seit 1998 die Zahl der gefälschten Waren, die an den Außengrenzen der EU abgefangen werden, verzehnfacht hat. Weltweit liegt der illegale Umsatz Schätzungen zufolge bei etwa 350 Milliarden Euro.
Ein weiterer Dorn im Auge der G8-Staaten ist, dass "Schwellenländer" wie Indien, Brasilien und vor allem der Gigant China systematisch versuchen, ihre technologische Rückständigkeit durch Nachahmung von High-Tech Produkten aus Industriestaaten abzubauen.
Das TRIPS - ein Meilenstein
Ein Meilenstein in der Geschichte des "geistigen Eigentums" war die Gründung der Welthandelsorganisation WTO. Durch den Druck des Intellectual Property Committee (IPC), der US-Regierung und der G8 wurde das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) in die WTO-Verträge aufgenommen. Das TRIPS setzt Mindeststandards für nationales Recht und ist für alle WTO-Mitgliedsstaaten bindend.
Es beinhaltet unter anderem die Pflicht für "Entwicklungsländer", Patent- und Urheberrechte einzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass 97 Prozent der Patente in Hand von Konzernen, Institutionen oder Personen aus westlichen Industrieländern sind, bedeutet dies einen Ausschluss dieser Länder von technologischem Fortschritt.
Außerdem werden durch das TRIPS nationale Ausnahmen zu Patent- und Urheberrecht eingeschränkt und dem Urteil des WTO-Schiedsgerichts unterworfen. Die Erfahrung zeigt, dass dort im Zweifelsfall die Interessen von Konzernen mehr gelten als Gesundheit, Bildung, Ernährung und sonstige soziale Probleme. Besonders gefährlich ist dies, da dieser Vertrag Vorrang vor allen anderen internationalen Verträgen (zu Arbeitsrechten, Gesundheit oder Umwelt) hat.
Doch auch das TRIPS geht den Herrschenden noch nicht weit genug. Nachdem die Rechtslage auf internationaler Ebene geklärt ist, versuchen sie vor allem Druck auf "Entwicklungsländer" auszuüben, Verstöße gegen die neuen Gesetze aggressiv zu verfolgen.
Geistiges Eigentum ist öffentliches Eigentum!
Wenn es also heute um den "Schutz von geistigem Eigentum" geht, dann sind damit vor allem zwei Dinge gemeint: Schutz der Profite vor den KonsumentInnen und Schutz des technologischen (und damit des ökonomischen) Fortschritts der führenden Industrieländer gegen die rückständigen Länder. Beide Aspekte haben eins gemeinsam: Das private Interesse am Profit steht in schreiendem Widerspruch zum öffentlichen Interesse nach größtmöglicher Teilhabe aller am gesellschaftlich produzierten Reichtum und nach Steuerung des technologischen Fortschritts im Interesse aller Menschen.
[http://www.sozialismus.info/?sid=2025]
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Großalarm vorm Treffen der EU-Regierungschefs
5000 Polizisten schützen Europa-Gipfel am kommenden Wochenende. Linke Szene mobilisiert für Großdemonstration
Fast kein Tag mehr ohne Brandanschläge: Gestern früh zündeten vermutlich Linksextremisten in einem Tempelhofer "Renault"-Autohaus mehrere Autos an, es entstand hoher Sachschaden. Ein Bekennerschreiben liegt noch nicht vor. Zuletzt hatte es am Freitag einen Anschlag auf ein Bürohaus in Mitte gegeben.
Die Berliner Polizei ist entsprechend alarmiert. Denn am kommenden Wochenende findet das Treffen der europäischen Regierungschefs in Berlin statt. Mehr als 5000 Polizisten und etwa 10 000 Demonstranten werden die City in den Ausnahmezustand versetzen.
Für die Feier "50 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wollen die Ministerpräsidenten sämtlicher 27 EU-Länder nach Berlin kommen. Vor allem in Mitte dürfte von Sonnabendmittag bis Sonntagabend der Verkehr durch die zahlreichen Fahrzeugkolonnen und Absperrungen zum Erliegen kommen. Nach der Anreise der Regierungschefs am Sonnabend und deren Einquartierung in Hotels findet am späten Nachmittag ein Konzert in der Philharmonie statt, anschließend gibt der Bundespräsident in Schloss Bellevue ein Essen. Am Sonntagvormittag beginnt der Festakt im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden. Nach dem "Familienfoto" der Gipfelteilnehmer am Brandenburger Tor ist ein Mittagessen im neuen Hotel de Rome am Bebelplatz geplant. Letzter offizieller Termin ist eine Pressekonferenz in der Telekom-Repräsentanz an der Oberwallstraße.
Wie es in Sicherheitskreisen hieß, habe man sämtliche Termine am Sonntag in einen eng umzirkelten Bereich des Bezirks Mitte gelegt. Dies diene der Sicherheit, aber auch die Berliner profitierten, da so die Absperrungen minimiert werden können. Alle Gäste werden zudem in Mitte wohnen, neben dem Hotel de Rome unter anderem im Adlon und im Ritz Carlton. Dem Vernehmen nach werden nicht alle Regierungschefs hier nächtigen, einige wollen nach dem Dinner beim Bundespräsidenten über Nacht nach Hause fliegen und morgens wiederkommen - aus Sicherheitsgründen.
Klar ist, dass die von der linken Szene angemeldete Demonstration "Nein zum Europa des Kapitals" nicht in die Nähe der Politiker kommen wird. Unklar ist, ob die ab 13 Uhr angemeldete Route vom Alex über die Tor- und Friedrichstraße und die Linden bis zum Pariser Platz genehmigt wird. Angemeldet wurde die Demo von einer Vielzahl linker, teilweise als gewaltbereit eingestufter Splittergrüppchen, aber auch von der "Achse des Friedens", einer Bewegung der Friedensszene. Eine Sprecherin von Innensenator Körting sagte, dass die Polizei "gut aufgestellt" sei. Auch wenn man mit einem friedlichen Verlauf rechne, seien gewalttätige Proteste nicht auszuschließen.
Sicherheitsexperten sehen mit Interesse auf das kommende Wochenende. Sollte die linke Szene zum Treffen der EU-Regierungschefs sehr viele Menschen mobilisieren können, wäre dies ein Indiz, dass auch der 1. Mai und der G-8-Gipfel im Juni "unruhig" werden könnten. Schon jetzt falle auf, wie sehr die Linke die Synergieeffekte einer gleichzeitigen Mobilisierung zu diesen drei Ereignissen nutze. Das "Warmlaufen" für den 1. Mai und das G-8-Treffen in Heiligendamm könnte schon am kommenden Sonntag beginnen.
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/19.03.2007/3149979.asp]
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5. Tagung des 9. Landesparteitages
Antrag E 1
17. März 2007, Seehotel Sternberg
Einreicher: Landesvorstand und G8-Koordinierungsgruppe
Entschließung
No G8 - Menschen vor Profite!
Vom 6. bis 8. Juni dieses Jahres treffen sich die Staats- und Regierungschefs der selbsternannten Weltregierung G8 zum so genannten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Die Linkspartei.PDS protestiert massiv gegen dieses Treffen, die damit verbundenen Kosten sowie die Einschränkung von Demokratie und Bürgerrechten. Unsere inhaltliche Kritik konzentriert sich auf folgende Themen:
Armut und Reichtum:
In den Staaten, deren Regierungschefs sich in Heiligendamm treffen, nimmt der Reichtum immer weiter zu. Davon profitieren längst nicht alle in diesen Ländern. Auch dort hat der nahezu ungebremste Kapitalismus seine asozialen Züge voll entfaltet und die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich weiter vertieft. Noch immer wird ein großer Teil des dort konzentrierten Reichtums auch durch die Ausbeutung von Menschen und Natur in der so genannten Dritten Welt produziert. Menschen, die aus existenzieller Not und vor politischer Verfolgung fliehen und in den G 8-Staaten Zuflucht und Brot suchen, werden völker- und menschenrechtswidrig an deren Grenzen zurückgewiesen oder im Innern dieser Staaten diskriminiert. Wir fordern eine Weltordnung, in der Reichtum gerecht verteilt wird. Wir fordern globale Mindestlöhne, die eine menschenwürdige Existenz der ganzen Familie sichern. Es muss zudem Schluss sein mit einer Welthandelsordnung, die den armen Volkswirtschaften die Chance nimmt, diskriminierungsfrei am Waren- und Dienstleistungsverkehr teilzunehmen.
Frieden und Krieg:
In den letzten Jahren hat die Zahl der Kriege und der gewaltsamen Konflikte in der Welt massiv zugenommen. Die USA und Verbündete führen - immer mehr auch mit deutscher Unterstützung, wie in Afghanistan, Irak und anderswo - einen angeblichen "Krieg gegen den Terror". Dafür werden mehrere hundert Milliarden Dollar im Jahr ausgegeben. Tatsächlich handelt es sich in erster Linie um das Bemühen den sicheren Zugang zu den knapper werdenden Rohstoffquellen weltweit für sich zu sichern. Zudem wird dieses Bestreben verbunden mit dem Versuch, das eigene politische und kulturelle Weltbild unter dem Motto der Globalisierung aufzuzwingen. Immer mehr G8 - Staaten schrecken dabei auch nicht vor einer massiven Präsenz von Militär und Kriegsszenarien zurück. Auf der anderen Seite wird für Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe noch immer nicht der gegenüber der UNO zugesicherte Betrag zur Verfügung gestellt. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte, die Schließung aller deutscher Militärstützpunkte im Ausland, die Reduzierung und schließlich die Abschaffung aller Armeen sowie die Einhaltung der selbstgesetzten Verpflichtung mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen.
Klima und Umwelt:
Die in den G8 zusammengeschlossenen Industriestaaten produzieren einen Großteil der klimaschädlichen Emissionen - und das seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren. Noch heute sind die Industrienationen nicht bereit, entscheidende Veränderungen in ihren Volkswirtschaften und im Alltagsleben zum Wohle der gesamten Menschheit vorzunehmen. Stattdessen kritisieren sie die ökonomisch aufholenden Entwicklungsländer, die ohne Rücksicht auf Mensch und Natur den vermeintlichen zivilisatorischen Vorsprung der Industrienationen aufzuholen versuchen. In sträflicher Weise vernachlässigen es die G8- Staaten ihr Wissen und ihre Technologien zur Verfügung zu stellen, um weiteren Schaden von der Natur fern zu halten. Wenn es nicht bald zu einem klaren Umsteuern kommt, werden die globalen Folgen von Klimawandel und anderen Formen der Umweltzerstörung für alle Menschen dieser Welt zur existenziellen Bedrohung.
Doch das Beschreiben der Situation allein wird an diesen Zuständen nichts ändern! Die Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern wird sich daher an den Protesten der globalisierungskritischen Bewegung aktiv beteiligen. Sie ruft mit auf zur Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock und beteiligt sich darüber hinaus an Veranstaltungen, die Alternativen zum Kurs der G8 aufzeigen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und sie nicht weiter einschränkt, sich gegen eine Aushebelung des Schengener Abkommens (grenzkontrollfreier Reiseverkehr innerhalb der Vertragsstaaten) einsetzt und sicherstellt, dass die Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit ohne Diskriminierung wahrnehmen können. Die Regierungen haben sich den G8 - Gipfel eingeladen. Nun müssen sie mit dem Protest leben. Deshalb haben sie sich auch an den Kosten des Protestes, den sie selbst aufgerufen hat, zu beteiligen. Zudem dürfen die Kommunen nicht auf den Kosten des Gipfels sitzen bleiben. Neben den Investitionen und den Mitteln für den Katastrophenschutz werden weitere Ausgaben nötig sein, die die engen Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise nicht zusätzlich belasten dürfen.
Die Landräte von Bad Doberan und Güstrow sowie den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock rufen wir auf, die nötigen Flächen und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auch der Protest, der elementarer Bestandteil der Demokratie ist, muss optimale Bedingungen haben.
[http://www.pdsmv.de/Parteitage/9.LPT/5.Tagung/E%201%20G8-Entschliessung.pdf]
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DLR-Vorstandsvorsitzender Prof. Wörner mit europäischer Wirtschaftsdelegation in Washington
Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war Prof. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Teilnehmer einer hochrangigen europäischen Wirtschaftsdelegation, die am Montag, 19. März 2007 im U.S. Department of State in Washington Gespräche zum Thema transatlantische Energiepolitik und Energieforschung geführt hat. Im Nachgang zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Energiepolitik diente der Termin der Vorbereitung des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm.
Die amerikanische Delegation wurde von US-Außenministerin Dr. Condoleezza Rice geleitet, die der Europäischen Kommission von der Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.
Dem DLR bot sich durch die Teilnahme von Prof. Wörner die Gelegenheit, die Kompetenzen Vertretern aus der Wirtschaft und gegenüber dem Auswärtigen Amt vorzustellen. Prof. Wörner dazu: "Ich freue mich, schon zu Beginn meiner Amtszeit auch das Geschäftsfeld Energie des DLR so prominent sichtbar machen zu können. Die transatlantische Kooperation in diesem Themenfeld wird sicherlich an Dynamik gewinnen und auch für das DLR neue Chancen in der internationalen Forschungszusammenarbeit eröffnen."
Der Besuch in Washington wurde von Herrn Prof. Wörner auch genutzt, um in einem ersten Gespräch NASA-Administrator Michael Griffin kennen zu lernen. Der kurze Termin diente vor allem der Abstimmung der gemeinsamen Meilensteine im Jahr 2007, so dem Start des europäischen Columbus-Moduls zur Internationalen Raumstation ISS.
Die EU und USA sind gemeinsam für 38 Prozent des weltweiten Energie-Verbrauchs und für 39 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Anfang Februar war zwischen der Environmental Protection Agency (EPA) der USA und der Europäischen Kommission ein Kooperationsabkommen unterzeichnet worden, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltforschung und Umweltinformationssysteme auf institutioneller Ebene zu intensivieren.
20. März 2007
[http://www.dlr.de/de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-8134/]
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Wittener lässt G8 leuchten
Herbede - Wenn Angela Merkel am 6. Juni George W. Bush und die sechs weiteren Staats- und Regierungschefs zum G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm willkommen heißt, hat ein kleines Team aus Witten dafür gesorgt, dass sie sich dabei in die Augen schauen können.
Elektro Pröpper setzt den Gipfel unter Strom, sorgt dafür, dass die abgeschirmte Welt der Oberhäupter ins rechte Licht gerückt wird. Wolfgang Pröpper und seine Mitarbeiter sind Profis in Sachen Elektrifizierung. Gemeinsam mit dem Marktführer "temporärer Zeltraum-Lösungen", die Firma De Boer aus Recklinghausen, stampfen sie Event-Orte aus der Erde und geben den VIP-Treffen weltweit ein exklusives Dach über den Kopf und den strahlenden Rahmen.
Zuschlag im Februar
Den Zuschlag zur Verkabelung des G8-Gipfels erhielt Pröpper Anfang Februar. Jetzt spult die Logistik ab, deren Hauptbestandteil die Material-Bereitstellung ist. Alles wird vorbereitet für den Schwertransport, der tonnenweise Kabeltrommeln, Stromaggregate und Lampen nach Heiligendamm verfrachtet.
Parallel dazu gilt es, allerhöchste Sicherheitshürden zu nehmen. Neben einer makellosen Reputation der beauftragten Firma, müssen auch alle akkreditierten Mitarbeiter ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen. Es herrscht Alarmstufe rot.
So überheblich das klingt, für Firmenchef Wolfgang Pröpper und sein Team ist dieser Einsatz an der Ostsee eher Routine. Denn gemessen an der landwirtschaftlichen Spezial-Fachmesse Demo-Park in Eisenach mit einer zu verkabelnden Fläche von 250000 Quadratmeter ist der G8-Auftrag eher ein Klacks. Hier müssen "nur" 4000 Quadratmeter im VIP-Bereich und 8500 Quadratmeter im acht Kilometer entfernten Kühlungsborn verkabelt und beleuchtet werden, wo das Pressezentrum aufgeschlagen wird.
Weltweites Renommee
Wolfgang Pröpper steuert in der zweiten Generation ein Unternehmen, dass sich weltweit Renommee eingehandelt hat und im vergangenen Jahr 60 Jahre alt wurde. Dass er so erfolgreich im internationalen Geschäft tätig ist, hat der bodenständig gebliebene 63-Jährige seinem Vater Otto zu verdanken.
Der erkannte schon früh die Notwendigkeit, Strom dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Daher spezialisierte er sich zunächst auf die Elektrifizierung von Kleinzechen, später - und auch heute noch - waren es Volks-, Straßenfeste, Weihnachtsmärkte, Messen und VIP-Veranstaltungen aller Art. Stolze Highlights aus den Gründerjahren waren die Illuminierung des Atomiums 1958 zur Weltausstellung in Brüssel oder die Stromversorgung der Olympischen Spiele 1960 in Rom. Dass Sohn Wolfgang übergangslos in die Fußstapfen des Vaters getreten ist, zeigen die Aufträge zur Ausstaffierung der Fußball-WM-VIP-Bereiche vor allen Austragungsstätten im vergangenen Jahr oder das 110-jährige Maggi-Jubiläum in der Frankfurter Festhalle, wo beim größten Kochstudio der Welt 300 Elektroherde mit je 10 KW gleichzeitig eingeschaltet wurden - was Pröpper einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde bescherte. Trotz all dieser exklusiven Auswärts-Einsätze weiß Wolfgang Pröpper genau, wem er die Wurzeln seines Erfolges zu verdanken hat: "Die Privatkundschaft ist uns genau so wichtig wie unsere Fernkundschaft."
[http://www.westline.de/nachrichten/lokal/index_nachricht.php?file_name=630_001_3490764&newsline=lokal&catchline=wt/%25/ln&szm_flag=1]
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G8- Gipfel: Dixi-Klos reichen für alle!
Rostock (OZ) Der G8-Gipfel in Heiligendamm (6.-8. Juni). Bis zu 100 000 Gipfelgegner werden erwartet, mehr als 10 000 Polizisten sichern alles ab. Die Gipfelgegner waren nicht amüsiert: Bei einer Pressekonferenz vor einer Woche gaben sie bekannt, dass sie sich von Polizei und Behörden auch in Sachen Dixi-Klos schikaniert fühlen. "Wir haben von der Firma Toi, Toi-Dixi erfahren, dass sie von behördlicher Seite gebeten wurde, bei Anfragen für Mai/Juni keine festen Zusagen zu machen", teilte Karl Kemper als Sprecher der Demonstanten empört mit (OZ berichtete).
Selbstverständlich, ließ daraufhin Polizeisprecher Axel Falkenberg wissen, benötige auch die Polizei größere Mengen der transportablen Klo-Häuschen. Von etwaigen Ratschlägen an die Firma, wie sie mit der Vergabe zu verfahren habe, distanzierte sich der Hauptkommissar aber. Von dicker Luft könne insofern keine Rede sein.
Inzwischen hat sich nun die Firma "Toi, toi Dixi" in den Vorgang eingeschaltet: "Es sind genug Dixi-Klos für alle da", beruhigte der Rostocker Firmenchef Udo Tretzack. "Niemand verbietet uns, den Demonstranten Toiletten zu geben." Er könne sofort 10 000 mobile Klos bereitstellen. Allerdings müssten die Bestellungen bald ausgelöst werden, damit die Firma sich vorbereiten könne. Die Nachfrage ist groß: "Im Juni haben wir Saisongeschäft." Zudem werden in Kühlungsborn und Heiligendamm 4000 Journalisten erwartet, auch 2000 Politiker reisen an.
Noch halten die Bedürfnisträger sich allerdings zurück, bedauert der Rostocker. "Alle kündigen Bestellungen an, aber dabei ist es bisher geblieben." Sorgenvoll sieht Tretzack, der schon den Bush-Besuch toilettenmäßig "absicherte", auch der für den 2. Juni geplanten Großdemo in Rostock entgegen. Er wartet auf Bestellungen. "Da ist noch gar nix."
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2636370]