2007-03-16
- Potsdamer Anti-G8-Gruppen lehnen Gespräch mit Sigmar Gabriel (SPD) ab
- Weitere Auftragsvergaben für Sicherheitsmaßnahmen
- G8 / Rostock: Das JEIN der Bürgerschaft zur praktischen Unterstützung für die GipfelgegnerInnen
- Brandheiße News vom Convergence Center in Rostock:
- Kölns G8-Protestgipfel
- ... same procedure as every year?
- Bundesweites Vorbereitungstreffen Internationale Demo in Hamburg
- Keine Busse an die Ostsee
- Einwohner für G8-Gipfel erfasst
- Terrorismusexperte warnt vor Anschlägen bei EU- und G-8-Gipfel
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Umweltminister Gabriel bietet G8-Bündnis Gespräch an
Potsdamer Anti-G8-Gruppen lehnen Gespräch mit Sigmar Gabriel (SPD) ab
Potsdam. Da erschrak Lutz Boede vom Anti-G8-Bündnis in Potsdam ein wenig: "Wir kommen mit einer ungewöhnlichen Nachricht", ließ die Polizei ihn am Montag per Telefon wissen. Der Bundesumweltminister hat den InitiatorInnen der Jubeldemo gegen die G8 Umweltministertagung in Potsdam am 17. März ein Gesprächsangebot gemacht. Dazu der Sprecher des Bündnisses, Holger Zschoge:
"Es gibt immer noch Überraschungen! Da hat doch der Bundesumweltminister Herr Gabriel tatsächlich angeboten, mit uns reden zu wollen!? Zugegeben, der Kommunikationsweg ist etwas außergewöhnlich, er hat den Einsatzleiter der Polizei gebeten, mit uns Kontakt aufzunehmen. Immerhin hat er unsere ganze Kreativität und Satire herausgefordert, um eine Antwort zu formulieren. Wir gehen aber nicht den geheimen Weg über die Polizei, sondern den eines "Offenen Briefes". Ansonsten sehen wir uns am Samstag zur Jubeldemo!"
Offener Brief an Herrn Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister
Lieber Herr Gabriel!
Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht herzlich für die liebe Einladung bedanken, sich mit uns, dem Anti-G8-Bündnis Potsdam unterhalten zu wollen!
Bei der schweren Aufgabe, die Welt endgültig zerstören zu wollen, braucht man viele, viele Verbündete. Vielleicht bringen Sie auch noch ein paar Freunde von der deutschen Autoindustrie oder der Leipziger Strombörse mit, dann können wir nach dem fruchtbaren Gespräch noch eine tolle Party feiern. VW, BMW und Mercedes werden es sich doch bestimmt nicht nehmen lassen, diese genauso zu sponsern wie den gesamten G8-Prozess in Deutschland dieses Jahr.
Auch die anderen Umweltminister können Sie gern mitbringen. Wir haben schon ein kleines Modell eines Atomkraftwerkes für die kommende Jubeldemo gebastelt, dass schenken wir gern den Umweltministern aus Russland oder Frankreich. In diesem Zusammenhang wollen wir Ihnen noch einmal unsere Hochachtung für die taktische Meisterleistung deutlich machen, mit der Sie so tun, als ob Sie aus der Atomkraft aussteigen wollen und gleichzeitig Atomtechnologie und Atommüll weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben Sie wohl auch die Umweltminister der Schwellenländer eingeladen. Den aus China würden wir zu gerne kennen lernen. Wir haben gar nicht gewusst, dass es dort überhaupt einen gibt.
Zeit und Anlässe zu einem Treffen mit uns werden Sie während Ihres Besuchs in Potsdam sicher genug finden. Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Gala-Diner in der Potsdamer Biosphäre einladen könnten. Symbolträchtiger geht es tatsächlich kaum: Lass uns die Urwälder in den Tropen zerstören und deren Landschaften hier künstlich nachbauen. Der Umweltminister aus Brasilien wird sich aber freuen! Wir können ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von Tropenhölzern und Sojamehl in Aussicht stellen?!
Mit der Biosphäre dokumentiert Ihnen Ihr Gastgeber Brandenburg gleich auch seine Klimapolitik: Mit Biosphäre, Tropical Island und vielen Thermen haben wir viele schöne und große Energieverschwender, die aber durch die CO2- freundliche Braunkohleverstromung genial wieder ausgeglichen werden.
Ja, Herr Gabriel, wir würden ja wirklich gern ... Haben aber leider keine Zeit. Es ist soviel zu tun, bei unserer Aufgabe, einen kleinen eigenen Beitrag zur Zerstörung der Erde zu leisten. Vor allem müssen wir Ihren Urlaubsaufenthalt in Potsdam vor den Chaoten, Atomkraftgegnern und Umweltaktivisten schützen. Lassen Sie sich nicht stören, Sie wissen genauso gut wie wir, dass Sie uns nichts zu sagen haben.
Viel Spass bei Ihrer PR- Show!
Wir sehen uns in Heiligendamm im Kempinski!
Anti-G8-Bündnis Potsdam
[http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11052]
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Weitere Auftragsvergaben für Sicherheitsmaßnahmen
Die Heintzmann Sicherheitssysteme GmbH & Co. KG aus Bochum erhielt einen Auftrag für die Errichtung von Sperren an den Zufahrtsbereichen rund um Heiligendamm. Zum Einsatz kommen Poller Hubbalken und schwere Sperrschranken. Diese Sperren werden in den Zufahrtsbereichen nach Heiligendamm, an der Rennbahn und am Wasserwerk Hinterbollenhagen montiert werden.
[http://www.g8-deutschland-hotel.de/weitere-auftragsvergaben-fuer-sicherheitsmassnahmen.htm]
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G8 / Rostock: Das JEIN der Bürgerschaft zur praktischen Unterstützung für die GipfelgegnerInnen
Vorbereitungen für G8-GegnerInnen erschwert
von Christine Lehnert, Abgeordnete der SAV in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 14.03.2007 wurde der Antrag der SAV mit den Forderungen nach akzeptablen Campplätzen, der Öffnung von Schulen und Turnhallen sowie logistischer Unterstützung für die GipfelgegnerInnen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Obwohl die Antragsstellung im Rostocker G8-Bündnis auf positives Echo - unter anderem auch bei den Grünen - stieß, sorgte die Fraktion B90/Grüne dann bei der Bürgerschaftssitzung dafür, dass die Behandlung des Antrages auf den 9.5. (!) - und damit nur 3 Wochen vor den Gipfel - vertagt wird. Dies ist eine inakzeptable Beeinträchtigung der Vorbereitungen der Gegenaktivitäten. Als Höhepunkt der Heuchelei verabschiedeten die bürgerlichen Fraktionen einschließlich der L.PDS dann 10 Minuten später einer gemeinsame Erklärung, in der sie sich dafür aussprechen, "dass auch für die kritische Begleitung des G8-Gipfels angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sehen wir als Beitrag, die friedliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des G8-Gipfels zu fördern und Rostock als weltoffene und gastfreundliche Stadt zur präsentieren."
Dies bleibt jedoch solange nur ein Lippenbekenntnis bis die Mehrheit im Rathaus wirklich bereit ist, sich mit den berechtigten Forderungen der DemonstrantInnen auseinanderzusetzen. Ich werde weiterhin den Widerstand gegen G8 mittragen und fordere die Stadt Rostock auf den GipfelgegnerInnen endlich ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen.
Es ist makaber, dass der rote Teppich für Kriegstreiber wie Bush, Sozialräuber wie Merkel und Menschenrechtsverletzer wie Putin ausgerollt wird, während diejenigen, die für eine gerechte und friedliche Welt eintreten schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert werden. Die Durchsuchung bei den Vertretern des G8-Bündnisses sowie deren Autos durch die Polizei spricht eine deutliche Sprache und ist alles andere als von Kooperation gekennzeichnet.
Wenn Politiker und Medien die Angst vor den Chaoten schüren, kann ich nur sagen, es gibt Chaoten, aber die sitzen im Landtag, im Rostocker Rathaus und bei der Polizei und sie behindern gut vorbereitete Gegenaktivitäten und tragen somit die Verantwortung, wenn es zu Chaos kommt.
15. März 07
Christine Lehnert
SAV
[http://www.sozialismus.info/?sid=2028]
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Brandheiße News vom Convergence Center in Rostock:
Intergalaktische Subversion ab jetzt!
In den vergangenen zwei Wochen haben sich in der Hansestadt sehr interessante Dinge zugetragen. Die Stadtverwaltung hat der Protestbewegung eine leerstehende Schule im Satellitenvorort Evershagen zu Verfügung gestellt, unter der Bedingung, dass ab sofort Menschen dort einziehen, um das Gebäude vor Vandalismus zu schützen! Angesichts der prekären Raumsituation vor Ort hat die convergence center crew diese erste Möglichkeit beim Schopf gepackt, und ist seit Mitte März in die Platte gezogen. Bevor die Schule übergeben wurde, ist sie gründlich ausgeschlachtet worden, übrig geblieben ist ein leeres Gebäude mit Hof und die Möglichkeit, beides bis zum Gipfel fit für den Widerstand zu machen! Ab jetzt laden wir euch ein, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen und können Workshopräume und Schlafplätze zur Verfügung stellen.
Wir rufen auf zum gelebten Gipfelfieber: kon|ver|gie|ren: sich nähern, einander näher kommen, zusammenlaufen!
Los geht's! Kontakt: cc-rostock@riseup.net
[cc-rostock@riseup.net]
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Kölns G8-Protestgipfel
Auf einer Konferenz bereitet sich ein buntes Spektrum in Köln auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs vor
KÖLN taz Der Veranstalterkreis reicht vom Kölner DGB über Greenpeace, Robin Wood, BUND und Attac bis zu Bürgerrechtsinitiativen wie "kein mensch ist illegal" oder auch der Radikalen Linken Köln: Mit einer ganztägigen Aktionskonferenz bereiten sich am morgigen Samstag Kölner Initiativen und Organisationen auf das für Anfang Juni in Mecklenburg-Vorpommern geplante G8-Gipfeltreffen vor. Dienen soll der im Bürgerzentrum Alte Feuerwache stattfindende "Erste Kölner G8-ProtestGipfel" der "Vorbereitung des vielfältigen Widerstandes gegen die sozial- und umweltfeindliche Politik der G8 und deren Machtanspruch".
In 17 Workshops, einer Podiumsdiskussion, einem "Zukunftsplenum" sowie einem "Markt der Möglichkeiten" bieten die Organisatoren ab 11.30 Uhr eine bunte Themenpalette an: Über die kapitalistische Weltwirtschaft und die Globalisierung wollen sie ebenso diskutieren wie über den Klimawandel und die ökologische Krise oder auch "die Militarisierung innen und außen". Gleichwohl steht nicht nur Theorie auf dem Programm. Mit dabei ist auch die "Gestaltung eines mobilen Aktionsstandes" - und eine abschließende Party.
Gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm mobilisieren derzeit bundesweit zahlreiche Gruppen zu Protestaktionen. Sie kritisieren, die Politik der G8 stehe "für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet", wie es in einem breit getragenen Aufruf zu einer bereits für den 2. Juni angemeldeten Großdemonstration in Rostock heißt. Deren Motto: "Eine andere Welt ist möglich!"
[http://www.taz.de/pt/2007/03/16/a0009.1/text]
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... same procedure as every year?
Am 01. Mai 2007 will die ultra-rechte NPD - unter dem Motto "Sozial statt global" - in Neubrandenburg aufmarschieren, um dort ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und die diffusen Ängste der Bevölkerung, im Zusammenhang mit einer voranschreitenden Globalisierung, für sich zu nutzen. Die Frage sozialer Spannungen hat sich in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile zum zentralen Thema der Rechten entwickelt und wird regelmäßig von der NPD mit Parolen gegen Sozialabbau und Globalisierung unterfüttert.
Der 1. Mai ist dabei für die Neonazis gewiss kein beliebiger Anlass, ihren populistischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sondern der Versuch den internationalen Kampftag der Arbeiter_innen für eigene Zwecke zu missbrauchen, zum "Tag der deutschen Arbeit" umzudeuten und so an nationalsozialistische Traditionen anzuknüpfen.
quo vadis, neubrandenburg?
Seit den ersten Aufmärschen, die noch durch entschlossene Antifaschistinnen und Antifaschisten unterbunden oder aber massiv gestört wurden, konnten die Neonazis ihre Aktivitäten in der "Hochburg des antideutschen Pöbels" kontinuierlich steigern und treffen dabei auf immer weniger Widerstand. Immer mehr Neubrandenburger_innen vernehmen zwar den Anstieg rechter Aktivitäten, ohne jedoch entsprechend darauf zu reagieren.
Ein stetiger Zuwachs der rechten Wählerschaft in Neubrandenburg ist auch anhand der Ergebnisse der Landtagswahl 2006 zu konstatieren: In den beiden Wahlkreisen der Stadt Neubrandenburg erhielt die NPD jeweils 6,3 Prozent der Zweitstimmen und konnte damit ihr Ergebnis, im Vergleich zum Wahl-Jahr 2002, mehr als verzehnfachen. Auch den Bürger_innen der Stadt Neubrandenburg ist es folglich zu ‚verdanken', dass derzeit sechs Neonazis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen treiben und gezielt versuchen über parlamentarische Anfragen zivilgesellschaftliche, sowie linke Projekte und Gruppen auszuspionieren.
Der aktuelle Versuch der Nazis, ihre menschenverachtende Ideologie als vermeintliche Lösung für soziale Probleme anzubieten, ist auch in Neubrandenburg nicht mehr neu. Dieser reiht sich ein in eine Vielzahl von Andockversuchen bei Protesten gegen Sozialabbau, durch die Wahlkampfrhetorik der NPD und zahlreiche Propagandadelikte, wie das Verteilen von Flugblättern und Rechtsrock-CD's, in den Neubauvierteln der Stadt.
no love for the nation!
In der extremen, aber auch bürgerlichen Rechten haben einfache Erklärungsmuster für gesellschaftliche Probleme seit jeher Hochkonjunktur. Der vermeintliche Antikapitalismus von Rechts übersieht nicht nur die Komplexität des Systems, denn die zusammenhangslosen Versuche sich in Globalisierungskritik zu üben, fußen auf einer völlig falschen Analyse und antisemitischen Ressentiments. Ihre Antwort auf Globalisierung heißt: Rückbesinnung auf Nation, Volk und Familie. Dieser ‚Solidar- und Schicksalsgemeinschaft' geht es in erster Linie um den Ausschluss all jener, die nicht in ihr Konstrukt der ‚ethnisch reinen Volksgemeinschaft' passen. In antisemitischer Manier wird eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung herbeihalluziniert und ein so genanntes ‚raffendes jüdisches Kapital' als Grund allen Übels benannt - zumal dies in der Denk- und Erlebniswelt der Neonazis - mit einem Privilegienverlust der Deutschen einherginge und "raffendes Kapital" sich jeglicher staatlichen Kontrolle entzieht. Damit ist das Muster vorgegeben: Ausbeutung interessiert nur im völkischen Zusammenhang - soziale Probleme werden unweigerlich mit Nationalismus und Rassismus gekoppelt.
luxus für alle!
Soziale Gerechtigkeit kann jedoch nicht über Ausschluss, sondern nur durch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, erzielt werden. Umso notwendiger ist es, sich am 1. Mai klar gegen Nazis zu positionieren und ihrem Wahn vom "nationalen Sozialismus" aktiv entgegenzutreten.
Unsere Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen, die tagtäglich Hunger, Tod und Armut hervorbringen, schließt die kategorische Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes ein. Darum gilt es - mit allen Mitteln - den rechten Alltag in Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen und die Neonazi-Horden in ihre Schranken zu weisen. Wir wissen wer sie sind: Totschläger, Auschwitzleugner und Antisemiten, die der Utopie eines ‚ausländerfreien Großdeutschlands' nachhängen und ihre Ideologie im ‚sozialen Schafspelz' verpacken.
Für uns bleibt es dabei: Es gibt keinen rechten Antikapitalismus!
Die kompromisslose Aufhebung aller uns umgebenden Unterdrückungsverhältnisse ist das Ziel einer emanzipatorischen Linken und nicht der Nazis!
*let there be rock!
den volkstänzern ein bein stellen.
[antifa@restlaufzeit.de9
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Bundesweites Vorbereitungstreffen Internationale Demo in Hamburg
Ausgehend vom letzten bundesweiten Dissent Treffen in Hamburg findet am Samstag den 24.03.07 das überregionale Vorbereitungstreffen zur internationalen Demo gegen den EU-Gipfel in Hamburg statt.
Auf der Tagesordnung stehen vor allem Fragen zur Mobilisierung, zum Charakter und Struktur der Demo. Wir erwarten eine sehr große Demo mit internationaler Beteiligung. Angesagt haben sich bereits GipfelgegnerInnen aus England, den Niederlanden und Dänemark. Angesichts des sich abzeichnenden Umfangs der Proteste, besteht hohes Interesse und die Notwendigkeit einer bundesweiten Beteiligung.
Ziel ist ein großer autonomer und linksradikaler Städteblock an der Demospitze. Getragen werden soll dies von allen, die sich im Rahmen der Mobilisierung gegen G8 und EU im Spektrum einer kritischen und undogmatischen Linken aufgehoben fühlen. Mit der Demo soll ein eigener inhaltlicher linksradikaler Ausdruck gefunden werden, der eine solidarische und praktische Position bezieht ohne in vereinfachende Weltbilder zu fallen. Auch ein Ausgangspunkt für linksradikale weitergehende Diskussionen und Mobilisierungen über die Gipfelevents dieses Jahres hinaus.
Es soll keine reine Demonstration von unserem Spektrum sein, sondern auch Bündnischarakter und unterschiedliche Blöcke und Bezüge haben. Allerdings ausgehend und geprägt von einem starken Autonomen Block, den wir am Wochenende vorbereiten wollen.
Delegierte von Gruppen aus anderen Städten können sich über die folgende Emailadresse anmelden. Falls ihr nicht kommt, aber generell Interesse an der Demo habt wäre uns daran gelegen ebenfalls ein Feedback zu bekommen.
Kontakt: summitblock@nadir.org
Schöne Grüße
Gruppen aus Hamburg
Im folgenden noch die Ankündigung von Infoveranstaltungen:
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GATE TO GLOBAL RESISTANCE
Infoveranstaltungen zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration gegen den EU plus Asien Gipfel in Hamburg
Am 28. und 29. Mai findet wenige Tage vor dem G8 in Hamburg der EU plus Asien Außenministergipfel (ASEM) statt. 1500 Delegierte werden erwartet. Die Innenstadt soll zu einem abgesperrten Sicherheitsbereich werden und der größte Polizeieinsatz der Geschichte der Stadt wurde angekündigt. Hamburg ist im gleichen Zeitraum eine der Anlaufstellen für internationale AktivistInnen zum G8. Vom 25.05. - 01.06 finden eine Aktionstage statt und entsprechend werden von Polizei und Medien auch massive Störungen des Gipfels erwartet.
Mitglieder des ASEM Gipfels sind alle EU-Staaten und alle ASEAN (Association of South East Asian Nations) Staaten. Indonesien, Malysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, zusätzlich Indien, Japan, VR China, Süd Korea, Mongolei und das Sekretariat der ASEAN. ASEM bildet eine multilaterale Struktur zwischen zwei der ökonomisch bedeutsamsten Globalen Regionen, in der vor allen Dingen wirtschaftliche und politische Strategien diskutiert und abgestimmt werden. Es geht im Kern um kapitalistische Interessen im weltweiten Maßstab. Ziel der EU ist, sich zum dominierenden kapitalistischen Staatenblock in einer Position zu etablieren, die in Konkurrenz und Zusammenwirken mit anderen den Weltmarkt beherrschen kann. Das die ASEM Konferenz unmittelbar vor dem G8 stattfindet ist kein Zufall. Es geht den Beteiligten darum Inhalte und strategische Linien in diesem Rahmen abzustimmen.
Autonome und linksradikale Gruppen mobilisieren zu einer internationalen Gegendemonstration, die auch ein deutliches Signal in Richtung Heiligendamm setzen soll. Inhaltlicher Schwerpunkt bildet die Kritik an der EU. Die EU und die mit ihr verknüpften Nationalstaaten stellen konkrete AkteurInnen globaler Ausbeutung nach Innen und Außen dar. Eine imperiale Aussenhandelspolitik, Auslandseinsätze und Militarisierung, Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen, Privatisierungen und Sozialabbau nach Innen, die Vernetzung von Kontrolle und Überwachung sind Gegenstand unserer Kritik. Wir wollen nicht in vereinfachende Personalisierungen fallen, denn Kapitalismus manifestiert sich in einer globalen Totalität, die weiterreichende Kritik notwendig macht. Die Verhältnisse spiegeln sich im G8 ebenso wie in der EU oder in Nationalstaaten. Doch Globalisierung, Herrschaft und Ausbeutung sind gleichzeitig keine abstrakten Verhältnisse, sondern greifbare und damit angreifbare Strukturen.
Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in Heiligendamm, zu den lokalen Ausgangspunkten von Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Die Demonstration am 28. Mai soll unserer Unzufriedenheit mit dem Bestehenden eine konkrete Form verleihen. Wir wollen nicht nur Kapitalismus und EU kritisieren, sondern die eigene Lebenswirklichkeit und die unterschiedlichen Kämpfe gegen Herrschaftsformen und -normen zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen Widerstandes machen. Organisiert Euch und entwickelt selbstbewußten, solidarischen, lustvollen und radikalen Protest gegen den EU-Gipfel. Im Vorfeld wird es eine Reihe von Mobilisierungsveranstaltungen in anderen Städten geben. Auf diesen wird es eine Einschätzung zum EU-Gipfel und Informationen zum Stand der Hamburger Vorbereitung von Aktionstagen, Convergence Center und internationaler Demo geben.
Block G8 - No Fortress Europe!
Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!
Gegen imperialistische Weltordnungen und kapitalistische Zustände!
Öffentlichkeitsgruppe
Kontakt: summitblock@nadir.org
Infos im Netz: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/
Veranstaltungstermine:
Freitag 16.03.07
Flensburg
Infoladen
19 Uhr
Samstag 10.04.07
Freiburg
KTS
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Keine Busse an die Ostsee
Der G 8-Gipfel ist bei Gewerkschaften Sache der Jugendverbände
Vor dem G 8-Gipfel tut sich auch im Gewerkschaftslager einiges - auch wenn sich die Vorstände vom Protest fernhalten.
Knapp 10 Wochen vor Beginn des G 8-Gipfels in Heiligendamm hat die Mobilisierungsphase zu den Protesten auch in den Gewerkschaften begonnen. "Als Gewerkschafter aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm", beginnt ein Aufruf, der derzeit an der Basis der Arbeitnehmerorganisation zirkuliert.
Die vor allem aus der südwestdeutschen Gewerkschaftslinken stammenden Initiatoren wollen mit dem Aufruf der auch in den eigenen Reihen verbreiteten Standortlogik Paroli bieten: "Wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können", heißt es in dem Aufruf.
Zu den Forderungen zählen die Einführung von Mindestlöhnen, einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit und der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme auf internationaler Ebene. Nachdem die Phase der Erstunterzeichnung abgeschlossen ist, sollen jetzt möglichst viele Gewerkschaftsmitglieder zur Unterschrift motiviert werden.
Vor allem verschiedene Gewerkschaftsjugendverbände sind schon länger an der Vorbereitung der G 8-Proteste beteiligt. So rufen die IG-Metall-Jugendgruppen von Halle, Dessau, Berlin und Erfurt zu einer Großblockade gegen das Gipfeltreffen am 6. Juni auf. Auch die DGB-Jugend will sich an friedlichen Protesten beteiligen. Unter dem Motto "Die G 8 kommen - wir sind schon da" soll auf einem Workshop vom 11. bis 13. Mai der Protest der Gewerkschaftsjugend vorbereitet werden. Auf dem in Rostock geplanten Gegenkongress wollen Junggewerkschafter aus der ganzen Welt darüber beraten, wie menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit durchgesetzt werden können.
Gegen "ungeschützte Beschäftigung, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit" mobilisieren auch die Euromärsche. Vom 26. Mai bis 2. Juni wollen Aktivisten aus ganz Europa in drei Marschsäulen durch zahlreiche deutsche Städte Richtung Heiligendamm ziehen. Ziel ist die Verbindung des Widerstands gegen Sozialabbau und schlechte Arbeitsbedingungen mit dem G 8-Protest. Zu den Unterstützern der Märsche gehört auch die ver.di-Jugend.
Weitgehend beschränken sich die G 8-Aktivitäten der Gewerkschaften auf die Basis. Gewerkschafts- und DGB-Spitzen halten Distanz. Der gewerkschaftliche Kontaktmann zu den sozialen Bewegungen, Horst Schmitthenner, sieht die Ursache dafür in der großen Nähe vieler Gewerkschaftsfunktionäre zur SPD, die als Regierungspartei zu den Gastgebern des G 8-Gipfels zählt.
Allzu traurig sind Basisgewerkschaftler über die Protestabstinenz ihrer Vorstände nicht. Schließlich war die Teilnahme der Gewerkschaftsspitze an Protesten in der Vergangenheit häufig mit der Verwässerung von Positionen verbunden. Doch auf den kostengünstigen Transport nach Heiligendamm in von der Gewerkschaft organisierten Bussen werden die Demonstranten wahrscheinlich verzichten müssen.
[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106669&IDC=42]
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Einwohner für G8-Gipfel erfasst
Heiligendamm (dpa) Für die Einwohner des Ostseebades Heiligendamm werden die Einschränkungen im Vorfeld des G8-Gipfels zunehmend spürbar. Die Polizei beginnt nach eigenen Angaben morgen damit, die rund 280 Einwohner in Listen zu erfassen. Nur so könnten sie rechtzeitig eine Berechtigtenkarte erhalten, die während des Gipfels den Zugang zum Ort erlaubt.
Am 29. Mai wird der zwölf Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun um Heiligendamm geschlossen, der das Treffen der wichtigsten Staatschefs vom 6. bis 8. Juni schützen soll. Nur die Gipfeldelegationen, erfasste Einwohner und angemeldete Dienstleister dürfen dann noch die Tore passieren.
[http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-
Beitrag&ID=4654]
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Terrorismusexperte warnt vor Anschlägen bei EU- und G-8-Gipfel
HANNOVER (Dow Jones)-Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven rechnet mit einer "erhöhten Anschlagsgefahr" im Umfeld der Gipfeltreffen von EU und G8 in Deutschland. "Eine bessere Medienpräsenz können Terroristen kaum finden", sagte er einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp zufolge der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe). Am 25. März treffen sich die EU-Staatschefs in Berlin. Anfang Juni folgt der G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock.
Wegen umfassender Sicherheitsvorkehrungen sei ein unmittelbarer Anschlag auf dem jeweiligen Gipfel "extrem schwierig" und erfordere "einen hohen logistischen Aufwand", sagte Tophoven. Im Zweifel würden sich Terroristen "eher weiche Ziele suchen, wobei sie nach dem Muster der Anschläge in Madrid und London hohe Verluste in der Zivilbevölkerung einkalkulierten", warnte er.
Vor Panikmache angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland warnte jedoch der Sicherheitsexperte Hans Gießmann. "Es ist eines der wichtigsten Motive von Terrorakten, Unruhe zu schüren und Zweifel zu wecken in die Stabilität der Sicherheitsordnung", sagte der Leiter des Zentrums für Europäische Friedens- und Sicherheitsstudien der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sich nicht verrückt machen zu lassen, sondern ruhig alles mögliche zur Abwehr der Gefahren zu tun, ist ein sehr viel besseres Rezept."
[http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=500792]