2007-03-15
Vorbereitungen für G8-GegnerInnen erschwert
von Christine Lehnert, Abgeordnete der SAV in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 14.03.2007 wurde der Antrag der SAV mit den Forderungen nach akzeptablen Campplätzen, der Öffnung von Schulen und Turnhallen sowie logistischer Unterstützung für die GipfelgegnerInnen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Obwohl die Antragsstellung im Rostocker G8-Bündnis auf positives Echo – unter anderem auch bei den Grünen – stieß, sorgte die Fraktion B90/Grüne dann bei der Bürgerschaftssitzung dafür, dass die Behandlung des Antrages auf den 9.5. (!) – und damit nur 3 Wochen vor den Gipfel – vertagt wird.
Dies ist eine inakzeptable Beeinträchtigung der Vorbereitungen der Gegenaktivitäten. Als Höhepunkt der Heuchelei verabschiedeten die bürgerlichen Fraktionen einschließlich der L.PDS dann 10 Minuten später einer gemeinsame Erklärung, in der sie sich dafür aussprechen, “dass auch für die kritische Begleitung des G8-Gipfels angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sehen wir als Beitrag, die friedliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des G8-Gipfels zu fördern und Rostock als weltoffene und gastfreundliche Stadt zur präsentieren.”
Dies bleibt jedoch solange nur ein Lippenbekenntnis bis die Mehrheit im Rathaus wirklich bereit ist, sich mit den berechtigten Forderungen der DemonstrantInnen auseinanderzusetzen. Ich werde weiterhin den Widerstand gegen G8 mittragen und fordere die Stadt Rostock auf den GipfelgegnerInnen endlich ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen.
Es ist makaber, dass der rote Teppich für Kriegstreiber wie Bush, Sozialräuber wie Merkel und Menschenrechtsverletzer wie Putin ausgerollt wird, während diejenigen, die für eine gerechte und friedliche Welt eintreten schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert werden. Die Durchsuchung bei den Vertretern des G8-Bündnisses sowie deren Autos durch die Polizei spricht eine deutliche Sprache und ist alles andere als von Kooperation gekennzeichnet.
Wenn Politiker und Medien die Angst vor den Chaoten schüren, kann ich nur sagen, es gibt Chaoten, aber die sitzen im Landtag, im Rostocker Rathaus und bei der Polizei und sie behindern gut vorbereitete Gegenaktivitäten und tragen somit die Verantwortung, wenn es zu Chaos kommt.
15. März 07
Christine Lehnert
SAV
[http://www.sozialismus.info/?sid=2028]
HANSESTADT ROSTOCK
1. Ergänzung zum Antrag 0252/07-A Nummer 0296/07-EA
Lehnert, Christine
Neuer Markt 1
18055 Rostock
Unterstützung für die G8-Gipfelgegner/innen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft spricht sich für den demokratisch legitimen Protest der Gipfelgegner/innen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm aus und fordert den Oberbürgerneister auf:
a) zur Sicherstellung der Aktivitäten der Gipfelgegner/innen kostenfrei angemessene Räume und Plätze in Rostock zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört die Öffnung von Schulen, Turnhallen und Sportplätzen mindestens in der Zeit vom 1. bis 3.Juni 2007 sowie eine Unterstützung der Bereitstellung von Campflächen in Rostock, die den Gipfelgegnern angemessen erscheinen. (z.B. ehem. Heinkelwiese und Schlachthof/Fischereihafen)
b) den Gipfelgegnern kostenfrei die benötigte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Abwasser, Trinkwasser, Strom, Abfallentsorgung). Eine Erhöhung der Taktdichte und ein Sonderfahrpreis können eine bessere Bewegungsfreiheit ermöglichen und sollen mit der RSAG verhandelt werden. Zusätzliche Toiletten sind im Stadtgebiet aufzustellen.
c) den Aufbau eines Medienzentrums mit Bereitstellung von Technik und Material zu unterstützen.
d) sich für die umgehende Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes der Polizei einzusetzen, so dass alle Betroffenen umfassend über die verschiedenen Sicherheitszonen (freier Zugang zum Strand usw.) informiert werden.
e) sich bei der Landesregierung für eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Gegenaktivitäten einzusetzen, so dass der Haushalt der Stadt Rostock nicht belastet wird.
finanzielle Auswirkungen: -
Begründung
Der G8-Gipfel wird neben der Minderheit einer kleinen Machtelite – den Staats- und Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsmächte der Welt – auch die große Mehrheit von Gipfelgegnern nach Rostock bringen. Über 100 000 Menschen werden zum Protest gegen die Politik der G8-Staaten erwartet. Während momentan Millionen für den Gipfel zur Verfügung stehen, Zäune gebaut werden und Sicherheitszonen die Bewegungsfreiheit der Menschen in MV massiv einschränken werden, gibt es wenig bis keine offizielle Unterstützung für die Gipfelgegner. Dies ist undemokratisch und inakzeptabel. Die Hansestadt Rostock als unmittelbar betroffene Kommune muss sich dafür stark machen, dass den Gipfelgegnern Plätze, Räume und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
[Christine Lehnert – SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag]