2007-03-14
1. Ergänzung zum Antrag 0252/07-A Nummer 0296/07-EA
Lehnert, Christine
Neuer Markt 1
18055 Rostock
Unterstützung für die G8-Gipfelgegner/innen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft spricht sich für den demokratisch legitimen Protest der Gipfelgegner/innen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm aus und fordert den Oberbürgerneister auf:
a) zur Sicherstellung der Aktivitäten der Gipfelgegner/innen kostenfrei angemessene Räume und Plätze in Rostock zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört die Öffnung von Schulen, Turnhallen und Sportplätzen mindestens in der Zeit vom 1. bis 3.Juni 2007 sowie eine Unterstützung der Bereitstellung von Campflächen in Rostock, die den Gipfelgegnern angemessen erscheinen. (z.B. ehem. Heinkelwiese und Schlachthof/Fischereihafen)
b) den Gipfelgegnern kostenfrei die benötigte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Abwasser, Trinkwasser, Strom, Abfallentsorgung). Eine Erhöhung der Taktdichte und ein Sonderfahrpreis können eine bessere Bewegungsfreiheit ermöglichen und sollen mit der RSAG verhandelt werden. Zusätzliche Toiletten sind im Stadtgebiet aufzustellen.
c) den Aufbau eines Medienzentrums mit Bereitstellung von Technik und Material zu unterstützen.
d) sich für die umgehende Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes der Polizei einzusetzen, so dass alle Betroffenen umfassend über die verschiedenen Sicherheitszonen (freier Zugang zum Strand usw.) informiert werden.
e) sich bei der Landesregierung für eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Gegenaktivitäten einzusetzen, so dass der Haushalt der Stadt Rostock nicht belastet wird.
finanzielle Auswirkungen: -
Begründung
Der G8-Gipfel wird neben der Minderheit einer kleinen Machtelite - den Staats- und Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsmächte der Welt - auch die große Mehrheit von Gipfelgegnern nach Rostock bringen. Über 100 000 Menschen werden zum Protest gegen die Politik der G8-Staaten erwartet. Während momentan Millionen für den Gipfel zur Verfügung stehen, Zäune gebaut werden und Sicherheitszonen die Bewegungsfreiheit der Menschen in MV massiv einschränken werden, gibt es wenig bis keine offizielle Unterstützung für die Gipfelgegner. Dies ist undemokratisch und inakzeptabel. Die Hansestadt Rostock als unmittelbar betroffene Kommune muss sich dafür stark machen, dass den Gipfelgegnern Plätze, Räume und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
[Christine Lehnert - SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag]
