http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009 Feed from Gipfelsoli GNU FDL - http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html 240 http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8772.html Thu, 10 Mar 2011 00:00:00 +0000 _Presseerklärung vom 9.3.2011_ Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden. Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8771.html Wed, 09 Mar 2011 00:00:00 +0000 Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden. Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg vor zwei Jahren war Jan im Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach vier Monaten Haft war er vom Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt ging in Revision, heute fand nun eine erneute Verhandlung am Berufungsgericht in Nancy statt. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8765.html Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0000 !>http://breakout.blogsport.de/images/2jahre.jpg! *…und immer noch kein Ende der Repression* Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt. Die durch den französischen Staat erhobenen Anklagepunkte bleiben dabei erhalten, das tragen einer Waffe der 6. Kategorie (Eisenstange) und die Anteilnahme an einer nicht genehmigten Zusammenrottung. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit erneut versuchen eine Zugehörigkeit zum sog. Black Bloc zu konstruieren. Jan drohen erneut bis zu drei Jahre Haft ohne Bewährung. Auch Matthias hat vor kurzem das Urteil seines zivilrechtlichen Prozesses erhalten. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8751.html Fri, 28 Jan 2011 00:00:00 +0000 Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Bund und Land hätten dabei Erkenntnisse aus den G8-Treffen in Genua, Gleneagles und Heiligendamm mit massiven Ausschreitungen durch «international reisende Gewalttäter» berücksichtigt. Vor dem NATO-Doppelgipfel sei unter anderem bekannt geworden, dass die gewaltbereite linke Szene in Großbritannien zu Protestaktionen anreisen wollte. Vor diesem Hintergrund sei über das Bundeskriminalamt der Kontakt zu britischen verdeckten Einheiten vermittelt worden. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8749.html Thu, 27 Jan 2011 00:00:00 +0000 !>http://euro-police.noblogs.org/files/2011/01/stop-snitching-150x137.jpg! *Ein englischer Spitzel soll für die baden-württembergische Polizei in der linken Szene ermittelt haben. SPD und Grüne in Baden-Württemberg haben von Innenminister Heribert Rech (CDU) Aufklärung über den Einsatz des britischen Scotland-Yard-Agenten Mark Kennedy verlangt.* Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss berichtet, dass Kennedy auch in Diensten Baden-Württembergs gestanden hat. Der SPD-Rechtsexperte Rainer Stickelberger forderte heute in Stuttgart: "Innenminister Rech muss Rede und Antwort stehen, ob er tatsächlich auf einen verdeckten Ermittler aus dem Ausland zurückgegriffen hat und der Mann auch Straftaten begangen hat." http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8730.html Fri, 24 Dec 2010 00:00:00 +0000 *Gut drei Monate ist es her, dass die letzten beiden, uns bekannten Menschen, die im Zuge der Repression nach dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg inhaftiert wurden, aus dem Gefängnis freigelassen wurden.* Am 10.09.2010 kam Tom aus der Haft frei. Zehn Tage später, am 20.09.2010, folgte ihm dann auch Nikita. Die beiden Rostocker wurden der Brandstiftung an einer alten Zollstation während des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg für schuldig befunden. Das Tribunal de Grande Instance in Strasbourg verurteilte die beiden zu jeweils vier Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung. Der Grund für die vorzeitige Freilassung ist die in Frankreich angewandte Halbstrafenregelung. Mit der Veröffentlichung ihres letzten „Communiques“ wollen wir die Freilassung nun auch endlich offiziell bekanntgeben. Grund für die verzögerte Information war eine eingeschlafene Öffentlichkeitsarbeit sowie ein, im Nachhinein übertrieben erscheinender, Persönlichkeitsschutz hinsichtlich Bekanntgabe der Freilassung der beiden Betroffenen. Auch in anderen Punkten waren wir in unseren Veröffentlichungen so manches mal übertrieben vorsichtig, was an der einen oder anderen Stelle zu sehr Praxis wurde. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8673.html Wed, 13 Oct 2010 00:00:00 +0000 BKA durfte im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 kein Negativvotum an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten abgeben. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.10.2010 der Klage eines freiberuflichen Journalisten aus Polen stattgegeben, der dagegen geklagte hatte, dass das BKA der NATO personenbezogene Daten übermittelt hatte, die zur Ablehnung der Akkreditierung des Klägers zum NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 führten. Das Gericht urteilte, dass es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung durch das BKA an internationale Organisationen fehlt und die Übermittlung daher rechtswidrig gewesen ist. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8566.html Thu, 15 Jul 2010 00:00:00 +0000 _Nikita und Tom wurden am 16. November 2009 vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg ,für das Anzünden einer alten Zoollstation, zu 4 Jahren Haft (davon 1 Jahr auf Bewährung) verurteilt. Nach ihrer Verlegung vom Maison d´Arret de Strasbourg in das Centre de Détention in Saint-Mihiel, Ende Januar/ Anfang Februar 2010, wollen sie mit dem folgenden Brief über eine mögliche Haftzeitverkürzung bzw. Halbstrafe informieren._ Moin Moin, In diesem Schreiben wollen wir über die Beantragung der Halbstrafe für Ausländer in französischer Haft informieren. Für uns, sowie auch für viele der anderen Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befanden, war die Halbierung der Freiheitsstrafe, der Funken Hoffnung an den Mensch sich klammerte. In Frankreich gibt es verschiedene Arten der Haftverkürzung (Conditionnel Explusion, Conditionelle Parental, etc.) Zu Anfang wollen wir jedoch auf die Haftverkürzung (CdRP, Credit de Réduction Peine) eingehen, die jeden Menschen, die ihre erste Haftstrafe in Frankreich absitzen, gewährt werden. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8329.html Fri, 09 Apr 2010 00:00:00 +0000 Linksextremismus [...] 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 Das zentrale Großereignis des Jahres 2009 war für Linksextremisten der Jubiläums- Gipfel der NATO in Kehl und Straßburg (Frankreich) vom 3. bis 4. April 2009 anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens.360 Mobilisierung und Planung zu Gegenaktionen hatten bereits im Frühjahr 2008 begonnen. Hoffnungen, diese Proteste zu einem für die Szene ähnlich bedeutsamen Ereignis werden zu lassen wie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, erfüllten sich nicht. Die Teilnehmerzahlen lagen unter den Erwartungen. Die „internationale Großdemonstration“ am 4. April 2009 stand im Schatten massiver gewaltsamer Ausschreitungen in Straßburg. Nicht nur die Straßenschlachten, sondern vor allem die Inbrandsetzung zweier Gebäude und die Plünderung einer Tankstelle auf französischer Seite trafen in der linksextremistischen Szene selbst auf ein geteiltes Echo. Neben den Anti-NATO-Protesten blieben auch die damit in Zusammenhang stehende, aber eigenständig betriebene Antimilitarismuskampagne sowie die Agitation gegen die angeblich politisch motivierte staatliche Repression weiter auf der Tagesordnung. http://www.gipfelsoli.org/Strasbourg_Baden-Baden_2009/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8267.html Fri, 12 Feb 2010 00:00:00 +0000