Ermittlungsausschuss (EA)

Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
19 Juni 2007
Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. [mehr...]


Kampf um das Recht
Michael Plöse - 14.06.2007
Polizeilicher Notstand in Heiligendamm: Warum Protestkultur ohne Rechtskultur nicht auskommt
Kampf um das Recht
Verhalten der Polizei
Das Drama der Gefangenen
Protest, Recht und Medien
Demokratie braucht Recht [mehr...]

Abschlussbericht des EA / Legal Team
Am Montag hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team.
Die Zusammenarbeit zwischen Aktivist_innen und EA/Legal Team hat gut geklappt. Wir haben rund 1100 Fest- und Gewahrsamnahmen aufgenommen, was sich fast mit der offiziellen Zahl der Cops von 1057 deckt. Wir gehen also davon aus, das uns der überwiegende Teil der Fest – und Gewahrsamnahmen gemeldet wurde. Ihr habt gut aufeinander aufgepasst! Auch die Abholdienste von den Gesas und JVAs haben gut geklappt.
1100 hört sich jetzt erstmal viel an, ist aber weniger, als wir angesichts der Drohungen und Aktivitäten der Cops im Vorfeld erwartet hatten. Lasst Euch von dieser Zahl nicht entmutigen, sondern freut Euch über eine erfolgreiche Widerstandswoche. [Bericht alsPDF...]

Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind:
Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene Menschen ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten worden sind bzw. nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort freigelassen wurden. Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzungen zu erhalten, bitten wir Euch das folgende Formular auszufüllen, und es per Email oder Fax an uns zurück zu schicken. [PDF-Formular...]

13. Juni 2007
Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team
Am Montag hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team.[mehr...]

RAV 9. Juni 2007
Legal Team erstattet Strafanzeige gegen verantwortliche Richter wegen Käfig-Haft
Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet.[mehr...]

Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes und Tipps
das folgende ist die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes / EAs (Legal
Teams) für die Zeit der Gipfelproteste:
038204 - 768111[mehr...]

28. Mai 2007
EA / legal team nimmt Arbeit auf
Der Ermittlungsausschuss für die G8-Proteste 2007, auch legal team genannt, hat heute seine Arbeit aufgenommen: EA-Tel. 038204-768111[mehr…]

Die G8 2007 EA-Gruppe/ Legalteam stellt sich vor...
...aber was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss (EA)?
Bei Aktionen und Demonstrationen habt ihr mit Sicherheit schon einmal von dem "EA" gehört. Doch was verbirgt sich genau dahinter und welche Funktion hat diese Struktur? [mehr dazu...]


Unterbindungsgewahrsam? Nicht wie die Lämmer…

Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will
Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können z.B. in Mecklenburg-Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein mögliches Repressionsszenario. [PDF...]



Ermittlungsausschuss EA - Rechtshilfegruppe
- ermittelt Verbleib Festgenommener - vermittelt AnwältInnen
Vor der Demo und der Aktion dran denken
• Nimm deinen gültigen Personalausweis, Pass, Visum und Aufenthaltspapiere mit.
• Nimm Kleingeld und Telefonkarte mit.
• Nimm Krankenkassenkarte bzw. –schein und 10,- Euro für den Fall einer medizinische Behandlung mit...[mehr dazu...]