N24 12. Juni 2007

Bundeswehr-Tornados überwachten und filmten G8-Protestcamps vor dem Tagungsgelände in Heiligendamm. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen beim Bundesverteidigungsministerium hervor, die Netzeitung.de vorliegt. Demnach überflogen am 5. Juni - einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels - zwei Bundeswehr-Tornados das große Protest-Camp in Reddelich nahe Heiligendamm. Dort haben in Spitzenzeiten etwa 10.000 Menschen übernachtet.

“Zielsetzung der zeitlich gestaffelten Aufklärungsflüge im Mai und Juni 2007 war es, in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen”, heißt es in der an Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele adressierten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums.
Die Luftaufnahmen seien zur Auswertung an den “Organisationsstab G8-Gipfel” des Landes Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Die Flüge seien “im Rahmen der technischen Amtshilfe” durchgeführt worden.

Ströbele empört

Grünen-Politiker Ströbele zeigte sich empört über den Vorgang: “Der Tornado-Einsatz im Rahmen der Demonstrationen rund um den G8-Gipfel ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren”, sagte er am Dienstag in Berlin. “Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht wurden.”
Ströbele forderte die Bundesregierung auf, “alle Fakten auf den Tisch zu legen”. Es müsse geklärt werden, inwieweit die Bundeswehr gegen die Proteste missbraucht worden sei.

SPD verteidigt Tornado-Einsatz

Die SPD verteidigte dagegen den Tornado-Einsatz. “Das ist der klassische Fall von Amtshilfe”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit Netzeitung.de unter Hinweis auf Artikel 35 des Grundgesetzes. “Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.”
Arnold verwies zudem darauf, dass die Bundeswehr das G8-Treffen auch mit Radartechnik seeseitig geschützt habe. “Selbstverständlich ist das Amtshilfe”, betonte er. Die Argumentation Ströbeles wertete Arnold als unbegründet. “Dann wäre es auch Verfassungsbruch, wenn die Bundeswehr nicht bei der Suche nach Vermissten helfen dürfte.”

Schäuble-Plan vorweggenommen

Nach Ströbeles Einschätzung wurde dagegen durch den Tornado-Einsatz nicht nur gegen die Verfassung verstoßen - es wurden zudem Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Einsatz der Bundeswehr im Innern “vorab praktiziert”. “Es handelt sich um einen weiteren Baustein zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und zur Einschüchterung der Protestierer”, kritisierte der Grünen-Politiker. “Dies greift Herrn Schäubles Wünsche auf, um jeden Preis die Bundeswehr im Innern einzusetzen.”

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