Bericht über die Ortsbeiratssitzung in Warnemünde / Diedrichshagen 5. Dezember 2006

Schwerpunkt-Thema: "Vorbereitungen für den G8-Gipfel"

2. PRÄSENTATION:

Power-Point-Präsentation "VOrbereitungen G8-Gipfel" der BAO Kavala

1. Folie: Kavala
eine weißgetünchte mazedon. Stadt in Griechenland
Erklärung Abramowski: Der Name wurde verwendet, da "BAO Heiligendamm"
Zitat: "als Operationsname doch zu simpel war" [viel Gelächter bei den Zuhörenden]


2. Folie: Anti-G8-Mobilisierung

breites Gesamtbündnis wird angestrebt (D):
Vernetzungstreffen
CampInski
Aktionskonferenzen
im Ausland - Infotour ("Dissent!", Fahrradkarawane etc.


3. FOLIE: im Begründungszusammenhang

36 verübte Straftaten
darunter 12 erfolgreiche bzw. versuchte Brandanschläge (Hollenstedt,
Berlin, Hamburg, etc.)
Farbbeutelanschlag auf Haus des MP M-V (Peuple de Seattle)


4. FOLIE: Zielrichtung

Verhinderung der Gipfelveranstaltungen, zumindest deren Störung
durch
Blockade der Zufahrtsstraßen
Gipfelcamps (zentral-dezentral)
kreative Aktionen
[... hier fehlt einiges ...]


5. FOLIE: Veranstaltungsplanungen

"Globalisierungsgegner sprechen von bis zu 100.000 Personen und Aktivisten gegen den G8-Gipfel"
vornehmlich Rostock, Bad Doberan, Heiligendamm, Kühlungsborn
bisher bekannte Versammlungen
02.06.2007: Großdemo, Rostock - bis 100.000 TN angemeldet
2.-9.Juni: Demonstration mit Protestcamp in Heiligendamm - Greenpeace
e.V. mit 100 TN
7. Juni: Sternmarsch nach Heiligendamm an die Seepromenade (30.000 TN)

sinngemäße Zitate Abramowski:
"G8 heißt auch Demo, G8 heißt auch Schutz der Demos und Garantie der
Arbeitsfähigkeit für den Gipfel"


6. FOLIE: bisherige Planungen

° 5.6.2006: "Antimilitaristischer Aktionstag" (Airport Laage)
° 5.6.2006: Umweltmarkt in Rostock
° 5.6.2006: Gegengipfel
° 5.6.2006: Blockadeaktionstag - ringförming um Heiligendamm
° 7.6.2006: Konzert "Deine Stimme gegen Armut" - Herbert Grönemeyer

sinngemäße Zitate Abramowski:
zu Blockaden:
"... die Polizei wird angemessen darauf reagieren ..."

zum Konzert (Abramowski war in Edinburgh beim LiveAid.)
Sein Fazit: "... die Stadt konnte gut damit umgehen, da muß man mal ganz fein differenzieren" zwischen friedlich der Musik Lauschenden und anderen Protestierenden


7. FOLIE: Rückblick Bush-Besuch

keine anlassbezogenen Straftaten
geringe Verkehrsbeeinträchtigung durch Sperrungen
[hier fehlen 1-2 Punkte]


8. FOLIE: Während G8 zu erwarten

weiträumige Absperrungen in um den Tagungsort
Verkehrsbeeinträchtigung


9. FOLIE: Einsatzorte - 2. Heiligendamm

10. FOLIE: Rückblick Bush-Besuch

Zaun 1,3 km lang (Provisorium)
geringe Auswirkungen auf die Bevölkerung


11. FOLIE: G8
weiträumige Absperrung um Heiligendamm durch technische Sperren
Einlass-Kontrollen und Shuttle
massive Verkehrsbeeinträchtigungen im Landkreis Bad Doberan
Verkehrslenkungsmaßnahmen

Zitat:
"Ziel des Zaunes ist es nicht Demonstranten abzuhalten, sondern den Gipfel sicher zu machen."
"akute Bedrohung durch Terrorismus und anarchistische Gewalttäter"


12. Folie: bisherige Planungen

° 5.6.2006 "Antimilitaristischer Aktionstag" (Airport Laage)
° 5.6.2006 Umweltmarkt Rostock
° 5.6.2006 Gegengipfel
° 5.6.2006 Blockade-Aktionstag ringförmig um Heiligendamm
° 7.6.2006 Konzert "Deine Stimme gegen Armut"

Zitat zum Umweltmarkt: "... hört sich ja ganz freundlich an ..."


13. Folie: Rückblick Bush-Besuch

keine Anlass bezogenen Straftaten
geringe Verkehrsbeeinträchtigung durch Sperrung


14. Folie: während G8 zu erwarten

weiträumige Absperrung um das Kempinski-Hotel
Verkehrsbeeinträchtigung


15. Rostock

Anmeldung mehrer Veranstaltungen
[...] nicht immer friedlich
massive Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet Verkehrslenkungskonzept

Zitat:
"Schreckensszenario Genua wird immer wieder in den Raum gestellt."


16. Folie: Warnemünde

bisher kein Ver
Schutz des Hafenbereichs / Kreuzliner
seeseitige Beschränkung und Kontrollen
Unterkünfte von Delegationen und Presse


17. Folie: Landkreis Bad Doberan und Güstrow

hohe Polizeipräsenz
Camps
Verkehrsbeeinträchtigung


18. Folie: Erreichbarkeit

° Bürgertelefon:
0180 - 50 10 766 (12 ct/min)

° Internetpräsenz:
www.polizei.mvnet.de
buergerinfo@kavala.mv-regierung.de

Kaum Rückfragen von den zusätzlich anwesenden ca. 40 BürgerInnen
- Wann kann ich aus dem Urlaub zurückkommen? (extrem ausweichende Antwort vom Polizeiführer)

Abschluss:

Vorsitzender des Ortsbeirats:
"Wir Warnemünder wünschen ganz viel Glück bei der Durchführung."

Polizeiführer Abramowski:
"Alexander, danke."

"Schmankerl" - Ortsbeirat Warnemünde

AUf dem Warnemünder Bahnhofsplatz würde der Ortsbeirat gerne die Buden verschwinden lassen und den BesitzerInnen kündigen, da diese einen schlechten Eindruck in Bezug auf Ordnung und Sauberkeit bei den Teilnehmenden am G8-Gipfel hinterlassen könnten und außerdem sind sie denlokalen PolitikerInnen schon lange ein Dorn im Auge, aber die DB Immobilien hat sich bisher geweigert.

"Schmankerl" aus der Präsentation des Polizeiführers Abramowski / BAO Karnevala

° Polizeiführer Abramowski zu den sicherheitstechnischen "Vorbereitungen"
des G8-Gipfels durch die BAO Kavala: "Das setzt filigrane Arbeit voraus!"
und "hohe Planungsdichte da mehr Orte als Heiligendamm"

° Alle Menschen in der Region können beruhigt sein:
Die Planungen der BAO Karnevala beruhen auf den Erfahrungen die Polizeiführer Abramowski bei Auslandsaufenthalten u.a. aus Hongkong /WTO-Tagung, Gleneagles u.a. LiveAid-Konzert mitgebracht hat: "nicht aus dem hohlen Bauch herausgezaubert"

° Polizeiführer Abramowski kennt sich auch in der Moblisierung gegen den G8 inzwischen bestens aus.
Anscheinend inzwischen schon so gut, daß bei ihm Identitäts- und Abgrenzungsprobleme auftauchen:
wiederholt sprach er von "wir" mit Bezug auf die Protestbewegung und -aktionen

° Verständnis von Seite der Polizei für die Protestierenden:
"G8 heißt auch Demonstration, G8 heißt auch Schutz der Demonstration!" und auch für die Internationalität der Protestbewegung:
"Auch das Ausland wird sich artikulieren wollen!"

° Er hat auch gecheckt, um was es genau geht:
Tagung behindern oder unmöglich machen und z.B. Polizeikräfte binden!
Allerdings sieht er sich mit einem eher "entgegengesetzten Auftrag" ausgestattet, nämlich die "Arbeitsfähigkeit" des Treffens zu gewährleisten, was eine "kleine Herausforderung" bedeutet.

° Knut ist super in die Proteststrukturen, -aktionsformen und -daten eingearbeitet, was er anhand einer relativ detaillierten PowerPoint-Folie plus Vortrag über den Widerstand bewies. [Hat er echt gut gemacht, bis auf das verräterische "Wir" zwischendurch. Leider gibt es davon keinen Mitschnitt, wäre zur Mobilisierung recht nett gewesen.]

FAZIT

1. Die PowerPointPräsentation war sehr viel besser vorbereitet, sehr detailliert in Bezuf auf die Protestaktionen.

2. Die anwesenden BürgerInnen hatten mal wieder überhaupt keine Fragen oder kritischen Anmerkungen.

3. Der Ortsbeirat steht voll hinter dem Polizeikonzept (persönliche Beziehungen tragen zu dieser komplett unkritischen Haltung natürlich weiter bei)