Einladung zu einem 2tägigen Workshop zur europäischen Vernetzung von Antirepressionsstrukturen auf dem internationalen Anti-G8-Camp 2006 in Deutschland
10. und 11. August, "Camp Inski", Mecklenburg-Vorpommern (internationales Mobilisierungscamp gegen den G8 2007)
An alle Interessierten, vor allem die Antirepressionsstrukturen der letzten europäischen Gipfel: Prag 2000, Göteborg und Genua 2001, Thessaloniki und Evian 2003, Gleneagles 2005, Russland 2006 sowie die Strukturen der jährlichen EU-Gipfel in Brüssel und der WEF-Treffen in Davos
Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein struktureller Wandel in der Verbrechensbekämpfung zu beobachten: Es geht nicht mehr nur darum, Straftaten, die geschehen sind, aufzuklären, sondern polizeiliche Arbeit und damit auch Kompetenz richtet sich zunehmend auf die Bereiche, in denen vermutlich künftig Straftaten geplant und begangen werden könnten. Nicht zuletzt Dank erheblichen Ausweitungen von Befugnissen konzentriert sich polizeiliche Arbeit in verstärktem Maße auch auf die konsequente Gewinnung und Verwertung von Daten und Überwachungsergebnissen zur Herstellung von "Prognosen". In der Folge kommt es vermehrt zur Anwendung von Maßnahmen zur Unterbindung von Straftaten, die noch nicht stattgefunden haben, gegen Personen, die aufgrund von Datenmaterial quasi im Voraus als Verdächtige behandelt werden. Enorm zugenommen hat auch die internationale Kooperation: Die diesjährige Fußballweltmeisterschaft wird wohlmöglich zum Generaltest für europäische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Welche Bedeutung hat das für uns?
Die Mobilisierung gegen den G8 2007 soll möglichst international getragen werden. Viele AktivistInnen aus anderen (europäischen) Ländern haben wenig Erfahrung mit deutschen Verfolgungsbehörden.
Folglich muss die Information über Polizeistrategien und juristische Verfolgung (vor allem das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern) möglichst früh innerhalb der Mobilisierung verankert werden:
Gewalttäterdateien, Einreiseverbote, vereinfachte Überwachung von Telekommunikation, DNA-Proben, flächendeckende und punktuelle Videoüberwachung, verdeckte Observation, Kennzeichenscanner, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen, Ausreiseverbote, hochgradige Spezialisierung der Einsatzkräfte, Festnahmetrupps- und Einheiten mit integriertem Beweissicherungs- und Dokumentationsteam auf Demos, Vorkontrollen, Verbot von Seitentransparenten, Wanderkessel, Bannmeilen, enge Verzahnung der Zusammenarbeit mit Staatsanwälten in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Geschehen, hohe Strafmaße etc. sind nur einige der relevanten Informationen für AktivistInnen, die zum G8-Protest 2007 anreisen. Dass AktivistInnen nun auch in Deutschland für vermeintliche Straftaten angeklagt werden, die sie im Ausland begangen haben sollen (z.B. Göteborg 2001) ist ebenfalls eine neue Dimension.
Unser Wunsch ist es, uns auszutauschen über Eure und unsere Erfahrungen mit Repression und Gegenstrategien vor, während und nach großen Events wie den IWF-, EU oder G8-Gipfeln an den verschiedenen Orten in den letzten Jahren.
Leider gibt es auf europäischer Ebene noch immer keine Zusammenarbeit von Antirepressionsstrukturen; für jeden Gipfel werden diese neu aufgebaut. Lediglich auf Anwaltsebene gibt es eine erfreuliche europäische und internationale Zusammenarbeit.
Deshalb sprechen wir zunächst alle Interessierten an, ganz besonders aber Beteiligte der Antirepressionsstrukturen der letzten europäischen Gipfel: Prag 2000, Göteborg 2001, Genua 2001, Thessaloniki 2003, Evian 2003, Gleneagles 2005, Russland 2006 und natürlich die Strukturen der jährlichen EU-Gipfel in Brüssel und der WEF-Treffen in Davos.
Dabei kann es zum Beispiel um folgende Fragen gehen, die wir zusammen erörtern können:
- Welche Erfahrungen gibt es in den unterschiedlichen Orten?
- Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?
- Gibt es unterschiedliche Polizeistrategien in den europäischen Ländern?
- Sollten wir dementsprechend unterschiedlich damit umgehen?
- Welche Aspekte sind inzwischen europaweit vereinheitlicht?
- Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Behörden aus?
- Welche Veränderungen auf europäischer Ebene sind in Planung?
- Was sind die Spezifika der bundesdeutschen "Ordnungskräfte"?
- Was davon ist relevant zu wissen vor und für den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007?
- Was können wir dem entgegensetzen?
Ein wichtiges Ziel ist es auch, eine Struktur untereinander auf europäischer Ebene einzufädeln, die selbst nach dem G8 2007 noch Bestand hat.
Bestimmt gibt es noch zahlreich mehr Themen, die wir besprechen können. Wir freuen uns, wenn Ihr weitere Vorschläge macht, konkrete Aspekte vorbereitet und - vor allem - zum Camp kommt!
Der Workshop findet am 10. und 11. August auf dem "Camp Inski" statt. "Camp Inski" ist ein internationales Mobilisierungscamp gegen den G8 2007. Der Ort des Camps wird auf www.camp06.org veröffentlicht; dort auch mehr Infos zu Anreise etc.
Solidarische Grüße
AG Antirepression; Kontakt unter g8-antirep_AT_riseup.net