Wir erinnern uns an das NATO-Gipfel-Treffen von Anfang April. Dort trafen sich 3.000 Delegierte in Bukarest zur bis dato größten Zusammenkunft dieser Art in der Geschichte der NATO. Der Gipfel fasste bedeutende Beschlüsse insbesondere in den Bereichen NATO-Erweiterung, Afghanistan und US-Raketenabwehr.

Seitdem hat es in Georgien einen Krieg gegeben. Vor dem NATO-Treffen schon und auf dem Gipfel selbst hatte die Bush-Regierung gefordert, Georgien und die Ukraine in den „Membership Action Plan" (MAP) der NATO aufzunehmen, um diese Länder der ehemaligen Sowjetunion gezielt mit Zeitplan auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Dies stieß auf Ablehnung bei zehn NATO-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten, Italien und Ungarn[1].

“Nie wieder Soldaten gegen Demokraten – Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland.”

Die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten, Katastrophenschutzorganisationen und anderen Institutionen ist seit kurzem mit Krisenstäben und Kreiskommandos in allen deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert. Zudem werden massenweise Reservisten in diese Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Innern und Äußeren einbezogen.

Dies ist der regionale Mobilisierungstext von resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer

Dem Jubiläums-Gipfel 2009 in Kehl und Strasbourg kreativ entgegentreten.

Wer sind wir?

Wir sind ein regionales Bündnis, das militärische Gewalt und Intervention ablehnt und sich aus diesem Grund gegen den NATO-Gipfel, der im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg stattfinden soll, wehrt.

Am 19.8. erschien im Acher- und Bühler Bote ein Artikel, der ebenfalls den 3. und 4.4.2009 als Datum für den Gipfel nennt. Demnach soll der Freitag auf der Kehler Seite und der Samstag auf der Strasbourger Seite stattfinden. Der Artikel nennt interessante Zahlen und Einzelheiten. Lesen könnt ihr ihn hier.

Dieser Aufruf geht nicht von einer bestimmten Organisation aus – Militarismusgegner- Innen können diesen Tag überall für ihren lokalen Kontext nutzen. Die Idee entstand während “NATO Game over” im März 2008.

Krieg geht von Europa aus!

Europa befindet sich im Krieg!

Die Bomben fallen jedoch nicht in Europa. Sie fallen 1000e Kilomater entfernt in Irak und Afghanistan. Aber der Krieg wird von Europa aus geführt. Europa dient als Ausgangspunkt für weltweite militärische Interventionen. Der Rahmen ist unterschiedlich: NATO, EU, die Koalition der Willigen der USA, die UN. Ebenso verschieden sind die Ziele: Irak, Afghanistan, Libanon, Tschad, etc. Die Ausgangspunkte sind es nicht: Militärbasen, Flughäfen & Häfen in Europa.

Grundsätzlich wollen wir eine spektrenübergreifende Mobilisierung und Zusammenarbeit gegen die 60-Jahr-NATO-Feier im Frühjahr 2009. Um das herstellen zu können, brauchen wir eine Autonomie der Gruppen in einem basisdemokratischen Prozess, sowie eine Akzeptanz der und Respekt gegenüber unterschiedlichen Aktionsformen. Wir appellieren an ein verantwortungsvolles Handeln aus dem Blick auf das Ganze, damit eine breite antimilitaristische Bewegung entsteht.

geschrieben von David Zlutnick und Ian Paul vom Friendly Fire Collective am 25. April 2008

Als Anti-Kriegs-Bewegung stecken wir Zeit und Energie in Mobilisierungen, die zu isolierten Tagen spektakulärer Aktionen führen. Wir streben es an kurzfristige Ziele zu erreichen, ohne jedoch über notwendigen kollektiv entwickelten langfristigen Visionen zu verfügen, die eine nachhaltige Anti-Kriegs-Bewegung braucht. Manchmal können diese Aktionen für sich selbst genommen etwas erreichen, doch müssen wir uns vergewissern, dass sie auf möglichst effktive Weise durchgeführt werden und uns zugleich unseren weitreicherenden Zielen näherbringen. Wenn es unsere Strategie ist, eine Bewegung zu schaffen – eine Bewegung, die dazu imstande ist das Vermögen des Staates Krieg zu führen zu zerstören – dann müssen wir unsere Organisierung kritisch daraufhin abklopfen und sie danach bewerten, inwieweit sie es effektiv vermag eine erfolgreiche Anti-Kriegs-Bewegung aufzubauen. Im Folgenden schildern wir unsere Sicht der Aktionen zu M19 (dem Jahrestag des Irakkrieges), unsere Erfahrungen der Organisierung innerhalb von DASW (Direct Action to Stop the War), welche Fehler unserer Ansicht nach gemacht wurden, und wie wir denken weiterzugehen im Bestreben einen radikalen Raum für radikale Aktionen zu schaffen.

Trotz vielfältigster Bewerbungen für die antimilitaristische Straße der Besten: Der Juni geht eindeutig an Direkte Aktionen gegen Rüstungskonzerne! Darin sehen wir einen Hinweis für die Frage nach der Strategie gegen die 60-Jahr-Feier der NATO 2009 in Strasbourg und Kehl, die uns langsam umzutreiben beginnt. Was ist ein gangbarer Weg des Protestes? Worauf können sich AntiKriegerInnen und Friedensbewegte, Soli-Gruppen und Bürgerrechtler- Innen inhaltlich und praktisch verständigen? Auf Aktionsebene stehen die Chancen einer Annäherung nicht schlecht.

07.08.2008 – Kehl. Gestern, 8.30 Uhr in Kehl: Der Polizeihubschrauber kreist über dem Hochhaus in der Honsellstraße, gut ein Dutzend Polizeibeamte stürmen in das Haus und führen wenig später einen Mann ab. Besorgte Anrufer melden sich in der Lokalredaktion: »Was ist da los? Die Polizei führt grad einen ab.«

Laut einem Artikel der Kehler Zeitung scheint das Datum für den Gipfel nun festzustehen: Freitag, der 3. und Samstag der 4. April 2009. Schmid, der Pressesprecher der Landespolizeidirektion, wird wie folgt zitiert: ”Spekulationen über eine gesperrte Innenstadt sind nicht angebracht, ebenso Spekulationen über mögliche, gewalttätige Auseinandersetzungen.” Die Vorbereitungen auf Protestkundgebungen würden beobachtet.

[Den ganzen Artikel könnt ihr in Presse lesen.]