Ein Buch versammelt die Wortführer der hitzigen Diskussion um Gewalt beim G8-Gipfel 2007

Mit Abstand diskutiert sich’s immer besser: In einer neuen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Linke und Gewalt kommen Autoren zu Wort, die sich nach den Krawallen auf der Anti-G8-Demonstration in Rostock vor einem Jahr vor allem voneinander distanzierten.

Eine kritische Betrachtung militanter Gruppen der radikalen Linken

Zu den beständig wiederkehrenden Topoi der bundesrepublikanischen radikalen Linken gehört seit den frühen siebziger Jahren die Debatte um direkte Aktionen, Straßenkampf und Anschläge aller Art – kurz: im deutschen Sprachgebrauch Militanz genannt. Anders als etwa im Englischen, Französischen oder Italienischen, wo militant-sein zunächst einmal kämpferisch oder eben Militant in einer zumeist trotzkistischen Gruppe meint. So gibt es in der BRD eine eigene Diskursgeschichte und Semantik des Militanzbegriffes, die sich durch nahezu dreißig Jahre linksradikaler Debatten zieht, verbunden mit zyklischen Höhepunkten anlässlich besonders spektakulärer Anschläge, Straßenkrawalle oder Repression gegen damit identifizierten Gruppen und/oder Einzelpersonen. So kann auch das Jahr 2007 als Höhepunkt einer solchen Diskussion in den dafür geeigneten linken Publikationen verzeichnet werden.

Machen Massenblockaden aus Postautonomen Prägewaltfreie? Das zumindest hofft der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay

Von Ines Wallrodt

Seit den Erfahrungen von Heiligendamm haben viele Linke Feuer gefangen für Aktionen zivilen Ungehorsams. Die Gewaltfreienbewegung sieht schon viele kleine Ghandis nachwachsen. Die radikale Linke bezweifelt das.

Die Blockaden des G8-Gipfels 2007 haben ein Stück Widerstandsgeschichtegeschrieben. Ihre letztendliche Bedeutung werden sie aber dadurch erhalten,was wir und Ihr aus diesen Erfahrungen macht, wie Block G8 zum Referenzpunktoder zum Steinbruch für kommende Aktionen wird. Mit dieser Broschüreverabschiedet sich Block G8 als politische Struktur und versucht, den Erfolgund Erfahrungen schriftlich zu dokumentieren und damit für die Bewegungfestzuhalten und diskutierbar zu machen.

Eine Broschüre zum Querlesen, Weiterdiskutieren und Ausprobieren, die infünf Teile gegliedert ist:

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Redebeitrag auf der Demo “Freiheit für politische Gefangene” am 15.3.2008

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein. Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet. Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante Gruppe sein. Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt.

2008 wird ein Jahr des Zivilen Ungehorsams

Haben die Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm eigentlich irgendwelche Folgen?

In der zweiten Jahreshälfte 2007 war dem nicht so. Alle Aktiven schienen erschöpft. Doch jetzt geht die Saat auf: Aus „Block G8“ wird quasi „Block 08“. Ein Jahr mit zahlreichen Großaktionen Zivilen Ungehorsams steht bevor. Und im „Netzwerk ZUGABe“ haben sich erfahrene OrganisatorInnen Gewaltfreier Aktion zusammengeschlossen, um diese Dynamik zu unterstützen.

in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen beitragen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt. wir denken, dass, wenn wir als militante linke jenseits des g8 spektakels ernst genommen werden wollen, es gerade jetzt, nach dem event wichtig ist weiterzumachen und die verstärkt bereitschaft zur militanten aktion und die diskussion darüber weiter zu entwickeln, die, von einigen gruppen aufgeworfene frage, ob vor dem g8 eine militante kampagne stattgefunden hat, oder nicht ist für uns erstmal zweitrangig, wir halten es für bedeutsamer, die diskussionen über mögliche kampagnen, strukturen und inhaltliche schwerpunkte fortzusetzen, offensichtlich ist, dass es eine ganze menge sehr unterschiedlicher aktionen und diskussionsbeiträge zur (militanten) mobilisierung gab. wir möchten nun zunächst auf verschiedene beiträge eingehen.

Im Gegensatz zu früheren Mobilisierungen wollte Block G8 den Gipfel nicht stürmen, sondern symbolisch blockieren. Das schuf Raum für Geheimabsprachen, letztlich wurde nur symbolisch blockiert (wobei die BlockiererInnen und die Bullen im Feld das nicht wussten und sich real bekämpften). Linksradikale sollten sich nicht als Teil der Inszenierung instrumentalisieren lassen. Sie sollten keine Absprachen mit Polizei, Attac und Linkspartei treffen, und ihre »Vertreter« sollten nicht mit lauter anderen wichtigen Politikern auf dem Gegengipfel sitzen. Aber gibt es andere Orte und Gelegenheiten, für die gemeinsame Diskussion? Können wir solche Orte herstellen? Oder läge die Radikalisierung darin, beim nächsten Mal wieder zum Gipfelsturm aufzurufen? Was hätte man nach einem Durchbruch zum Luxustagungshotel gemacht? »Ein Symposium, eine Art Parteitag, oder eine Vollversammlung durchführen, ein Organisationsbüro für kommende Kampagnen einrichten, einfach das Büffet leer fressen, die Räume bunt bemalen, ein alternatives Tagungshaus mit Vokü einrichten oder den ganzen Komplex verwüsten und niederbrennen?« [Markus Mohr in antidot]

„Die Geschichte sind wir“

Am 15. November 2007 kehrte die Bewegung nach Genua zurück: Unter dem Slogan „La storia siamo noi“ demonstrierten ca. 50.000 Menschen in der Stadt. Es war eine praktische linke Intervention gegen die Konstruktion einer Geschichtsschreibung, die die Ereignisse in Genua während des G8-Gipfels 2001 in ihre herrschaftlichen Deutungsmuster pressen will. Im gesellschaftlichen Gedächtnis soll die Revolte von Genua als ein krimineller, unpolitischer Akt verfestigt werden. Die Staatsanwaltschaft hat stellvertretend für 25 AktivistInnen auf der Grundlage alter, faschistischer Paragraphen mehrjährige Haftstrafen (zum Teil bis zu 14 Jahren) gefordert. Während die Verfahren gegen die angeklagten Bullen mit Freisprüchen, Einstellungen und Verschleppungen enden, sollen für die über 250.000 Wütenden im Juli 2001 25 jahrelang verknackt werden. Die Tage von Genua waren ein Symbol der Delegitimierung und des
Widerstands gegen die herrschenden Zustände. Die Staatsmacht ist nun gezwungen, die Deutungshoheit über dieses Ereignis zurück zu gewinnen. Dieser Konstruktion widersetzt sich die italienische Linke, indem sie trotz ihrer Zerstrittenheit in ihrer Gesamtheit zurückgekehrt ist, und der Floskel „Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!“ ein deutliches Zeichen gesetzt hat.