Reader
Gedrucktes zum G8 2007
Roundtable on g8 Resistance: Perspectives for the Next Phase of Global Anti-Capitalist Uprisings (Interventions # 1, first appeared in Issue 6 of Upping the Anti: a Journal of Theory and Action)
“Chef, es sind zu viele” (Block G8, Mai 2008)
Dazwischen gehen – Texte zur Offenen Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken (ak-Redaktion April 2008)
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Dezember 2007)
Feindbild Demonstrant (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team, Dezember 2007)
Move into the light? Postscript to a turbulent 2007 (Turbulence, Dezember 2007)
resistance inside – Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung 2.0 (R.O.S.A., November 2007)
Dokumentation zu Migration und G8 (G8-Büro im Hessischen Flüchtlingsrat, Oktober 2007)
Join the winning side – Nachbetrachtung des Antifa-KOK Düsseldorf (Juni 2007)
Turbulence: What would it mean to win? (Juni 2007)
Antikapitalismus für alle! (Mai 2007)
Guide to Resistance (Spontane Redaktionsgruppe, Mai 2007)
Guide to Protest (Hannover Kreis, Mai 2007)
Fußnote #4 (SOBI Rostock, Mai 2007)
Was ist G8? Eine kritische Betrachtung (SOBI Rostock, Mai 2007)
Make G8 History! (AG Globale Soziale Rechte, April 2007)
Stimmen von Anarchistinnen & Anarchisten zu den G8 (April 2007)
solidarität (Mai 2007)
alaska Sondernummer (März 2007)
protest. widerstand. perspektive. (April 2007)
PAULAs Manifest (März 2007)
“G8: Die Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand” (arranca! Nr. 36, April 2007)
“Göttinger Gipfelzeitung” zum G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (April 2007)
“Rostocker Stadtgespräche” Nr. 46/47 (April 2007)
“11. Ausgabe des Antiberliner” zum G8 Gipfel sowie dem Protest dagegen (April 2007)
“Autonomes G8-Info” (Hamburg, April/ Mai 2007)
“Junirevolte” – Zeitung gegen den G8-Gipfel (solid, März 2007)
Informationen und Positionen gegen den G8-Gipfel 2007 (Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel, März 2007)
“Make capitalism history!” Positionen und Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm (Avanti, März 2007)
“Widerstand ist fruchtbar. Analysen und Perspektiven für eine nicht-kapitalistische Landwirtschaft” (Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft, März 2007)
“Globalisierung und Krieg” (Informationsstelle Militarisierung/ attac, Anfang 2007)
“Politischer Reiseführer MV” (pdf, Januar 2007, 14 MB)
“dissent! Broschüre” mit (fast) allen Texten rund um die Mobilisierung (92 Seiten, pdf, August 2006)
Reader zu G8 2007 von badespasz (Herbst 2006)
attac Inforeader (2006)
“Inforeader Globalisierung”, Grüne Jugend Bundesvorstand
Landgericht Flensburg erklärt 129a Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe für rechtswidrig
Presseerklärung von Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann
Am 13 Juni 2007 kam es zu Hausdurchsuchungen bei 11 AntifaschistInnen aus dem Raum Oldesloe. Ihnen wurden seitens der Bundesanwaltschaft (BAW) drei Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und deren Zuliefererunternehmen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auf Beschwerde der von Hausdurchsuchungen und Kriminalisierung Betroffenen stellt das Landgericht Flensburg nun auch in diesem Verfahren fest, dass ein Anfangsverdacht nach § 129a von vornherein nicht gegeben war und daher die Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) und die daraufhin erfolgten Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen rechtswidrig waren.
Wie schon beim Vorgehen der Behörden bei weiteren 129a Vorwürfen und Hausdurchsuchungen im gleichen Zeitraum, rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm, stellt sich auch hier letztendlich die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft heraus. In weniger als 5% der 129a Verfahren gegen Linke kommt es nach der Eröffnung der Untersuchungen überhaupt zu einem Verfahren, bei nur ca.1% zu einer Anklage. “Der § 129a ist ein Gesinnungsparagraph—und wird seitens der Generalbundesanwaltschaft auch so genutzt. Er diente, wie so oft zuvor, auch in diesem Fall, wie das Landgericht Flensburg durch sein Urteil bestätigt, hauptsächlich zum Aushorchen und Kriminalisieren ungewünschter oppositioneller Gruppen und deren Umfeld”, so Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt.
Hausdurchsuchungen sowie weitere Maßnahmen im Rahmen dieses 129a Verfahrens, wie z.B. großer Lauschangriff, ständige Überwachung, Verhöre an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und im persönlichen Umfeld, sowie die pauschale Kriminalisierung, greifen erheblich in Grund- und Freiheitsrechte ein. Das betrifft u.a. das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. “Das Urteil ist rein rechtlich natürlich ein großer Erfolg und zeigt einmal mehr die Rechtswidrigkeit und Willkür des Agierens der Bundesanwaltschaft. Die Maßnahmen bei Verdacht auf § 129 a bedeuten für die Betroffenen jedoch auch eine erhebliche Schädigung der Privatsphäre und einen gravierenden Eingriff in deren Lebenswelten. Für derartige, sogenannte immaterielle Schäden und Folgen eines solchen Verfahrens wird aber in keiner Weise eine Wiedergutmachung gewährt”, kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder das Urteil.
Mit diesem Urteil, dass die Rechtswidrigkeit und den mangelnden Anfangsverdacht feststellt, ist die Repression für die Betroffenen noch nicht zu Ende. Das Ermittlungsverfahren wurde immer noch nicht eingestellt. Es bleibt daher offen, ob weiterhin Überwachungs- und Ausforschungsmaßnahmen in rechtswidriger Weise gegen unsere MandantInnen durchgeführt werden. Wir fordern daher die jetzt zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg auf, das Verfahren sofort einzustellen und anschließend mitzuteilen, an wen welche, auch rechtswidrig erhobene, Ermittlungsergebnisse weitergeleitet wurden, damit diese gelöscht werden und für die Zukunft eine Wiederverwertung auf jegliche Weise unterbunden wird.
Für Rückfragen steht ihnen Rechtsanwältin Eder gerne unter 040/32033756 zur Verfügung.
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