Reader
Gedrucktes zum G8 2007
Roundtable on g8 Resistance: Perspectives for the Next Phase of Global Anti-Capitalist Uprisings (Interventions # 1, first appeared in Issue 6 of Upping the Anti: a Journal of Theory and Action)
“Chef, es sind zu viele” (Block G8, Mai 2008)
Dazwischen gehen – Texte zur Offenen Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken (ak-Redaktion April 2008)
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Dezember 2007)
Feindbild Demonstrant (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team, Dezember 2007)
Move into the light? Postscript to a turbulent 2007 (Turbulence, Dezember 2007)
resistance inside – Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung 2.0 (R.O.S.A., November 2007)
Dokumentation zu Migration und G8 (G8-Büro im Hessischen Flüchtlingsrat, Oktober 2007)
Join the winning side – Nachbetrachtung des Antifa-KOK Düsseldorf (Juni 2007)
Turbulence: What would it mean to win? (Juni 2007)
Antikapitalismus für alle! (Mai 2007)
Guide to Resistance (Spontane Redaktionsgruppe, Mai 2007)
Guide to Protest (Hannover Kreis, Mai 2007)
Fußnote #4 (SOBI Rostock, Mai 2007)
Was ist G8? Eine kritische Betrachtung (SOBI Rostock, Mai 2007)
Make G8 History! (AG Globale Soziale Rechte, April 2007)
Stimmen von Anarchistinnen & Anarchisten zu den G8 (April 2007)
solidarität (Mai 2007)
alaska Sondernummer (März 2007)
protest. widerstand. perspektive. (April 2007)
PAULAs Manifest (März 2007)
“G8: Die Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand” (arranca! Nr. 36, April 2007)
“Göttinger Gipfelzeitung” zum G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (April 2007)
“Rostocker Stadtgespräche” Nr. 46/47 (April 2007)
“11. Ausgabe des Antiberliner” zum G8 Gipfel sowie dem Protest dagegen (April 2007)
“Autonomes G8-Info” (Hamburg, April/ Mai 2007)
“Junirevolte” – Zeitung gegen den G8-Gipfel (solid, März 2007)
Informationen und Positionen gegen den G8-Gipfel 2007 (Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel, März 2007)
“Make capitalism history!” Positionen und Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm (Avanti, März 2007)
“Widerstand ist fruchtbar. Analysen und Perspektiven für eine nicht-kapitalistische Landwirtschaft” (Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft, März 2007)
“Globalisierung und Krieg” (Informationsstelle Militarisierung/ attac, Anfang 2007)
“Politischer Reiseführer MV” (pdf, Januar 2007, 14 MB)
“dissent! Broschüre” mit (fast) allen Texten rund um die Mobilisierung (92 Seiten, pdf, August 2006)
Reader zu G8 2007 von badespasz (Herbst 2006)
attac Inforeader (2006)
“Inforeader Globalisierung”, Grüne Jugend Bundesvorstand
PK zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen, Anwälte fordern Einstellung der Verfahren
Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Pressemitteilung Berlin, 8. Mai 2008
Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.
Christina Clemm, Anwältin im sogenannten „G8-Verfahren“ und dem jüngsten „mg-Verfahren“, sagte: „Nur mit dem §129a konnten die Durchsuchungen überhaupt durchgeführt werden. Wäre die Bundesanwaltschaft den aktuellen Beschlüssen des Bundesgerichtshofs gefolgt, hätte es die Überwachungen und Durchsuchungen in diesem Ausmaß nie geben dürfen.“
Ihr Kollege Alexander Hoffmann, Verteidiger im „Bad Oldesloe-Verfahren“, kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat sich über alle Grenzen des Zulässigen direkt an polizeilichen Ermittlungen beteiligt.“ Er erinnerte daran, dass etwa 2000 Personen von den Ermittlungen erfasst wurden. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, den Richtervorbehalt als wirksamen Grundrechtsschutz misszuverstehen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und MdB Katja Kipping ordnete die Ermittlungsverfahren in den „Kontext des Umbaus der Sicherheitarchitektur in Deutschland“ ein. „Dieser werde“, so Kipping, „besonders deutlich an der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten“, wie sie schon in den Ermittlungsverfahren zu beobachten sei. Sie lehnte aus diesem Grund das neue BKA-Gesetz ab und forderte die Abschaffung des „Ausschnüffelungsparagrafen“ 129a.
Auf einen weiteren Aspekt dieses Umbaus, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während des G8-Gipfels, wies das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Pedram Shahyar hin. Er bilanzierte die Ermittlungsverfahren folgendermaßen: „Die Repression im Vorfeld des G8-Gipfels zielte auf die Spaltung der sozialen Bewegungen. Politisch ist die Bundesanwaltschaft mit diesem Vorhaben gescheitert.“ Der Attac-Aktivist, der am Vortag von der Bundesanwaltschaft als Zeuge in dem Verfahren gegen Dr. Holm u.a. gehört wurde, forderte die Einstellung der Verfahren und die Löschung der „rechtswidrig erworbenen Daten“.
Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren , 08.05.2008
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