Bristol, Mayday, 2008

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The authors of this document are a collection of activists, scholars, and writers currently based in the United States and Western Europe who have gotten to know and work with each other in the movement against capitalist globalization. We’re writing this at the request of some members of No! G8 Action Japan, who asked us for a broad strategic analysis of the state of struggle as we see it, and particularly, of the role of the G8, what it represents, the dangers and opportunities that may lie hidden in the moment. It is in no sense programmatic. Mainly, it is an attempt to develop tools that we hope will be helpful for organizers, or for anyone engaged in the struggle against global capital.

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009

• english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html
• italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den NATO-Gipfel in Strasbourg/ Kehl und den G8 in Italien, aber auch die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 aufgreifen. Wir schlagen eine Kampagne gegen eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vor. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

(Friday, 17. August 2007) Antiamerikanismus ist heutzutage in der so genannten Linken weit verbreitet – und auch weit darüber hinaus. Während in diversen linken Kreisen schon seit eh und je eine mehr oder minder starke amerikafeindliche Haltung vorherrscht, scheint diese Attitüde seit der Wahl George Bush’s zum Präsidenten der USA auf einen Grossteil der Gesellschaft übergeschwappt zu sein. Kaum jemand, der heute nicht eine tendenziell negative Meinung zu den Vereinigten Staaten oder ihrem Präsidenten hat, sei dies aus politischen, sozialen oder ökologischen Gründen. Und wer schon zuvor antiamerikanisch gesinnt war, steht den USA jetzt oftmals noch ablehnender gegenüber als zuvor.

Fault Lines interviewed Josh Wolf and Gabe Meyers, the two people targeted by the federal and local authorities after the July 8, 2005 Anarchist Action Anti-G8 demonstration in San Francisco. Anti-capitalist protests and demonstrations against the G8, WTO, and other institutions that represent neo-colonial domination and corporate globalization have always been met with more aggression and hostility than normal marches for peace. Granted, these demonstrators are often much more militant. With a police officer injured and a police car damaged, the authorities felt a need to subpoena and prosecute.

Bericht über das Tagesseminar “Globale Soziale Rechte – Perspektiven einer anderen Globalisierung” in Frankfurt/M. am 27. Februar 2007

Von Frank Winter, attac Basel

Vorbemerkung

Dieser Bericht ist in erster Linie für die attac-Gruppen in der Schweiz geschrieben, weswegen ich an einigen Stellen Erläuterungen einfüge, die für LeserInnen in Deutschland möglicherweise redundant sind. Dafür werde ich am Ende in meinem eigenen Kommentar für die nordischen LeserInnen kurz auf einige helvetische Spezifika eingehen. Auf dass dieser Bericht zur transnationalen Verständigung und Inspiration der globalisierungskritischen Bewegung beitrage!

Nach der Niederlage in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts wurde von Teilen der Linken der Klassenwiderspruch verdrängt und die Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt begonnen, die sich in der Multitude verliert.

Stationen der Niederlage

Die kapitalistischen Verhältnisse und der gegenwärtige bewaffnete Vormarsch der Weltmächte bringen zwangsläufig Widerstand und das Streben nach Befreiung hervor. Im zwanzigsten Jahrhundert eröffneten die Erfolge der sozialen Kämpfe – hervorzuheben ist hier die Oktoberrevolution von 1917 – viel versprechende Ausblicke auf einen neuen Kurs gesellschaftlicher Entwicklung, auf den Ausbruch aus der Logik des Kapitals, hin zur Logik der Bedürfnisse. Der Zusammenbruch aller institutionellen, politischen, sozialen und ideologischen Formationen in den letzten zwei Jahrzehnten, die sich in Bezug auf diese Revolution entwickelt hatten, entfaltete einen Sog der Demoralisierung und Konfusion, in den die linken Kräfte weltweit hineingerieten. Teilweise gingen sie unter im neoliberalen Lager, teilweise zogen sie sich auf den Reformismus zurück und die linken Intellektuellen suchten nach neuen Theorien und Gesellschaftsentwürfen abseits des klassischen Marxismus.

Die Entwicklung der Protestbewegung gegen die Gipfeltreffen, ihre Stärken und Schwächen, und die Wichtigkeit des Aufbaus langfristiger Strukturen.

Seattle als Beginn

Die Geschichte der G8-Gipfel-Treffen ist auch eine Geschichte des Widerstands gegen ihn. Schon früh sah die internationale Linke in der mediengerechten Inszenierung imperialistischer Herrschaft eine Möglichkeit öffentlichkeitswirksam Widerspruch zu artikulieren, gegen globale Ungerechtigkeit und für eine solidarische Welt auf die Straße zu gehen. Die Vielfältigkeit des Widerstands spiegelt sich in der Breite seiner inhaltlichen Ausrichtung und Aktionsformen wider.

In der folgenden Analyse der momentanen Situation des weltweiten Kapitalismus werden unter anderem die Krise, die neoliberale Umstrukturierung, die Finanzmärkte und die innerimperialistische Rivalität und Kooperation thematisiert.

Angriffe von Staat und Kapital

Schon seit längerer Zeit findet in der BRD eine enorme Verschlechterung der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung statt. Hartz-Gesetze, Rente mit 67, Massenentlassungen, Lohnsenkungen, Studiengebühren, die geplante Gesundheitsreform, das alles sind Beispiele für die laufenden Angriffe von Staat und Kapital auf die Lohnabhängigen, Studierenden, RentnerInnen und Arbeitslosen. Diese Angriffe werden nicht nur in der BRD sondern in ähnlicher Form auch in den anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Herrschenden nennen diese „Reformen“ Agenda 2010, die 2000 in Lissabon von den Staatschefs der EU beschlossen wurde. Das Ziel dieser europäischen Agenda ist es, bis 2010 die EU zum „konkurrenzfähigsten und dynamischsten Wirtschaftraum“ der Welt zu machen.

Zugangsoffenheit, Horizontalität und die Bewegung der Bewegungen

(Übersetzung: Winnie Medina)

Im Zentrum vieler politischen Debatten um die Organisierung des Widerstands gegen den globalen Kapitalismus standen in den letzten zehn Jahren vernetzte, horizontale Organisationsformen, die oftmals entweder – von ihren GegnerInnen – als Beschränkung, oder – von ihren BefürworterInnen – als Lösung der Probleme gehandelt wurden.

Das hat unglücklicherweise dazu geführt, dass Kritik, die von „innen“ kam – also z.B. von denen, die Erfahrung mit dieser Organisationsform haben und ein generelles Vertrauen in sie teilen – viel seltener geäußert wurde als die Kritik von „Partisanen“ anderer Organisationsformen.

Daher gab es viel plumpe Zurückweisung und Triumphalismus, aber wenig Diskussionen von Ärgernissen und Frustrationen, die, wie es scheint, weit verbreitet sind. Dies ist ein Problem, das nur noch von der vielfach anzutreffenden Meinung übertroffen wird, Horizontalität müsse gegen Abweichler verteidigt werden.

Es geht bei diesem Papier um den Versuch, der internen Kritik weiter nachzugehen. Dabei fasst der Text eine Entmystifizierung von Zugangsoffenheit und horizontaler Organisationsform ins Auge und zeigt, wie bei dieser Kritik der Kontext oftmals vollkommen unberücksichtigt bleibt. Zudem befasst er sich mit selbstbezogenen (inhärenten) Widersprüchen und Sackgassen.

Es geht dabei nicht darum, sich in einer anderen Debatte zu engagieren, die entlang der Linien von ‚mehr’ oder ‚weniger’ Horizontalität oder dem Gegeneinander von Horizontalität und Vertikalität verläuft. Die Idee besteht eher darin, diese Problematisierung der Begriffe zu erweisen, und indem ihre problematische Natur anerkannt wird, für eine demokratische Praxis zu argumentieren, die diese Natur direkt angreift.

Bewegung, Organisierung und linke Intervention

Von Thomas Seibert

Von breiten Bündnissen getragene Großmobilisierungen sind immer ein Anlass, perspektivische Fragen nach dem Stand der sozialen Bewegungen und ihrer politischen Linken aufzuwerfen und die Antworten auf diese Fragen neu zu diskutieren. (1) Die Mobilisierung nach Heiligendamm ist die Gelegenheit für einen Rückblick auf den letzten G8-Gipfel in Deutschland, der 1999 in Köln stattfand. Und sie gibt Raum für eine Zwischenbilanz der Bewegungen, die sich seitdem als "globalisierungskritische Bewegungen" bezeichnen.

Nur wenige Monate nach der enttäuschenden Kölner Mobilisierung kam es zu den Demonstrationen von Seattle, die in Prag (2000), in Göteborg und Genua (2001), in Florenz (2002), in Evian (2003), im Prozess der Europäischen Sozialforen (Paris 2003, London 2004, Athen 2006) und der von mehreren Millionen getragenen globalen Antikriegstage (2003, 2004) ein anhaltendes, wenn auch nicht gleichmäßig starkes Echo hatten. Die mit den Sozialforen verbundene "Internationale von Porto Alegre" artikulierte sich als weltumspannende politische Akteurin. In Deutschland fanden am 1. November 2003 sowie am 3. April und am 2. Oktober 2004 Großdemonstrationen und im Sommer 2004 wochenlange Hartz-IV-Proteste statt. Unvollständig wäre diese Liste allerdings, fehlte das Datum, das verbietet, hier in einer geraden Linie zu denken: der 11. September 2001, der offizielle Beginn des "Kriegs gegen den Terror".