Hallo und willkommen zu diesem ersten Newsletter der Klimacampvorbereitung. Um möglichst viel Transparenz zu schaffen und auf die schnelle einen Überblick über die wesentlichen Aktivitäten zu geben, werden wir versuchen, regelmäßig diesen Newsletter herauszugeben.

Übrigens werden noch viele Menschen gesucht, die sich an spezifischen Punkten an der Vorbereitung des Camps beteiligen, schaut deswegen besonders auf den Punkt 4: Mitmachen.

Make social change, not climate change!

Viel Spaß beim Lesen!

This is a solidarity letter from far across the Eurasian continent, in the far east, Japan.

The globalisation of neo-liberalism has been on a rampage here in Japan as well. It promotes and applauds severe competition between people and is ripping the society into pieces. Through the deflation of the Japanese economy in the 1990’s, management gain and corporate dividends have drastically increased. On the other hand, the Japanese government, with its call for the efficiency of administrative services and maintenance of corporate global competitiveness, has been accelerating the reduction of social security benefits and the form of irregular employment.

...wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten.

7. April 2008: Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Manch eineR wird sich wundern, wenn jetzt im öden hannoverschen Umland der Privatbesitz einer harmlosen Firma in Flammen aufgeht. Nun Privatbesitz ist unsere Sache nicht. Und harmlos dürfen HAKO/Multicar nur diejenigen nennen, die den demagogischen Hirngespinsten Glauben schenken, Bundeswehr-Einsätze in zig Ländern wären humanitäre Auslandsbesuche im Geiste von Frieden und Menschenrechten.

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt:

Übersetzung der Erklärung der AnarchistInnen und Anti-MilitaristInnen zu den trotz aller Repression und Medienhetze geglückten Protesten gegen den NATO Gipfel in Bukarest

Anti-NATO Communiqué aus Bukarest

Gemeinsame Stimme der AnarchistInnen und Anti-MilitaristInnen, die sich April 2008 in Bukarest versammelten, um gegen den NATO Gipfel zu protestieren.

Solange es Krieg geben wird, es Systeme und Organisationen gibt, die Militarisierung, das Morden und Profitemachen damit unterstützen, solange wird es Bewegungen geben die dagegen protestieren. Heute ist die NATO die einflussreichste militärische Allianz der Welt. Deshalb wird es überall dort, wo ein NATO Gipfel stattfindet Leute geben, die Widerstand dagegen leisten. Bukarest ist keine Ausnahme.

Redebeitrag auf der Demo “Freiheit für politische Gefangene” am 15.3.2008

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein. Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet. Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante Gruppe sein. Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt.

5 Jahre nach Beginn des Irak-Krieges: ein internationales Aktionswochenende am NATO-Hauptquartier in Brüssel/Belgien

• 22. März 2008: NATO Game Over – Aktion
• 23.-24. März 2008: Konferenz: militärische Globalisierung und gewaltfreier Widerstand in Europa

organisiert von Bombspotting und War Resisters International – www.bombspotting.org – www.wri-irg.org

Europa dient als Grundgerüst für weltweite militärische Intervention. Der Rahmen ist unterscheidbar: NATO, EU und US sind im Namen der UN vereinigt. Ebenso die Ziele: Irak, Afghanistan, Libanon… . Aber die Ausgangspunkte nicht: Militärbasen, Flughäfen und Häfen in Europa. Europa beherbergt eine riesige Maschinerie für militärische Interventionen.

In 2009 NATO is 60 years and it wants to celebrate that at a summit in Germany or in France. NATO is a cornerstone of the military globalisation. Thanks to NATO European troops are in Afghanistan and Iraq and the US is given a forward post for its military adventures. Reason enough to make NATO a target of a broad international movement, just like the G8 is.
Economic globalisation also has its military correlary. New York Times' columnist Thomas Friedman said: "The hidden hand of the market will never work without a hidden fist. McDonald's cannot flourish without McDonnell Douglas, the builder of the F-15. And the hidden fist that keeps the world safe for Silicon Valley 's technologies is called the United States Army, Air Force, Navy and Marine Corps." And this fist is not solely a US phenomenon as Europe builds its own intervention capacity through the EU or forms a partner with the US in NATO.

2008 wird ein Jahr des Zivilen Ungehorsams

Haben die Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm eigentlich irgendwelche Folgen?

In der zweiten Jahreshälfte 2007 war dem nicht so. Alle Aktiven schienen erschöpft. Doch jetzt geht die Saat auf: Aus „Block G8“ wird quasi „Block 08“. Ein Jahr mit zahlreichen Großaktionen Zivilen Ungehorsams steht bevor. Und im „Netzwerk ZUGABe“ haben sich erfahrene OrganisatorInnen Gewaltfreier Aktion zusammengeschlossen, um diese Dynamik zu unterstützen.

uns freut das wir aus allen Teilen der Bewegungen hören, das es ein grosses Begehren gibt nach Heiligendamm wieder gemeinsam zu raufen. Viele haben sogar gehofft das es schon in diesem Jahr klappt, das man gemeinsam -spektrenübergreifend- wieder zusammen etwas bewegt. Bei aller inhaltlichen Differenzierung in Schwerpunktthemen (single-issue politik) die über die letzten 20-30 Jahre die Sozialen Bewegungen vielfältig werden liess: vor und während Heiligendamm ist man wieder zusammen gerückt. Die Graben wurden übersprungen und es fand weitestgehend nicht nur eine solidarische Bezugnahme aufeinander statt, sondern es wurde hier und da gemeinsame Sache gemacht. Das war und ist keine Selbstverständlichkeit. Alle Bewegungen haben schon ihr jeweiliges scheitern hinter sich, Heiligendamm hat aber gezeigt: winning is possible!

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa – Ein Vorschlag zum Widerstand gegen den G8 2009 in Italien

• english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html
• italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den G8 2009 in Italien aufgreifen und eine Kampagne gegen eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vorschlagen. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

This text in japanese

The biggest problem facing direct action movements is that we don’t know how to handle victory.

This might seem an odd thing to say because of a lot of us haven’t been feeling particularly victorious of late. Most anarchists today feel the global justice movement was kind of a blip: inspiring, certainly, while it lasted, but not a movement that succeeded either in putting down lasting organizational roots or transforming the contours of power in the world. The anti-war movement was even more frustrating, since anarchists and anarchist tactics were largely marginalized. The war will end, of course, but that’s just because wars always do. No one is feeling they contributed much to it.

I want to suggest an alternative interpretation. Let me lay out three initial propositions here:

in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen beitragen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt. wir denken, dass, wenn wir als militante linke jenseits des g8 spektakels ernst genommen werden wollen, es gerade jetzt, nach dem event wichtig ist weiterzumachen und die verstärkt bereitschaft zur militanten aktion und die diskussion darüber weiter zu entwickeln, die, von einigen gruppen aufgeworfene frage, ob vor dem g8 eine militante kampagne stattgefunden hat, oder nicht ist für uns erstmal zweitrangig, wir halten es für bedeutsamer, die diskussionen über mögliche kampagnen, strukturen und inhaltliche schwerpunkte fortzusetzen, offensichtlich ist, dass es eine ganze menge sehr unterschiedlicher aktionen und diskussionsbeiträge zur (militanten) mobilisierung gab. wir möchten nun zunächst auf verschiedene beiträge eingehen.

Im Gegensatz zu früheren Mobilisierungen wollte Block G8 den Gipfel nicht stürmen, sondern symbolisch blockieren. Das schuf Raum für Geheimabsprachen, letztlich wurde nur symbolisch blockiert (wobei die BlockiererInnen und die Bullen im Feld das nicht wussten und sich real bekämpften). Linksradikale sollten sich nicht als Teil der Inszenierung instrumentalisieren lassen. Sie sollten keine Absprachen mit Polizei, Attac und Linkspartei treffen, und ihre »Vertreter« sollten nicht mit lauter anderen wichtigen Politikern auf dem Gegengipfel sitzen. Aber gibt es andere Orte und Gelegenheiten, für die gemeinsame Diskussion? Können wir solche Orte herstellen? Oder läge die Radikalisierung darin, beim nächsten Mal wieder zum Gipfelsturm aufzurufen? Was hätte man nach einem Durchbruch zum Luxustagungshotel gemacht? »Ein Symposium, eine Art Parteitag, oder eine Vollversammlung durchführen, ein Organisationsbüro für kommende Kampagnen einrichten, einfach das Büffet leer fressen, die Räume bunt bemalen, ein alternatives Tagungshaus mit Vokü einrichten oder den ganzen Komplex verwüsten und niederbrennen?« [Markus Mohr in antidot]

Kapitalismus statt WEF bekämpfen

Das Motto des diesjährigen WEFTreffens in Davos lautet «The Creative Imperative», was frei übersetzt in etwa «der kreative Befehl» bedeutet. Letztes Jahr hatte man noch unverblümt «Taking responsibility for tough choices», also «Verantwortung für harte Entscheide übernehmen» posaunt. Damit stellte man klar, was künftig zu erwarten sei: Massenentlassungen, Sozialabbau, Krieg und andere «harte Entscheide». Mit dem aktuellen Slogan kehrt das WEF dahin zurück, wohin es die bürgerlichen Ideologen schon immer trieb: Zur phantasievollen Umdeutung und Kaschierung des täglichen Elends und seiner aktuellen Verschlimmerungen. Die «harten Entscheide» werden dadurch keinesfalls abgemildert. Das Personal des Kapitals verpackt die künftigen Zumutungen, welche den Lohnabhängigen und Arbeitslosen blühen, bloss in allerlei phantasievolle Phrasen. So nennt man den Abbau sozialer Sicherungen lieber «mehr Eigenverantwortung tragen», massenhafte Arbeitslosigkeit «Massnahmen für den nationalen Wirtschaftsstandort» und die zunehmende Repression «mehr Sicherheit».

Zur Notwendigkeit der Kritik am ganzen Spektakel

Du hast heute bestimmt schon drei Flugblätter gelesen, in denen von Lohnund Sozialabbau und von verschärfter Ausbeutung die Rede ist. Wir wollen uns deshalb gar nicht lange bei der korrekten Beschreibung der sich verschlechternden Lebensbedingungen aufhalten. Diese sind typische Krisenmerkmale des kapitalistischen Systems, welches bei stockender Verwertung gezwungen ist, unprofitable Sektoren zu eliminieren und die «soziale Hängematte» – eine verharmlosende Umschreibung der Überwachungsund Integrationsmechanismen des Sozialstaates – zu reduzieren.

Weg mit ausbeuterischen Grosskonzernen! Weg mit raffgierigen Managern! Weg mit den Bonzentreffen! Das klingt alles furchtbar radikal, doch was da allenthalben gefordert wird, verändert den Zustand der Welt bloss geringfügig und stützt das Bestehende. So werden bloss vermeintlich besonders schlimme Auswüchse angeprangert, statt den Kapitalismus als Ganzes ins Blickfeld zu nehmen. Auch ohne Grosskonzerne muss man morgens um halb sieben Uhr aufstehen und täglich seine Arbeitskraft verkaufen. Wenn die Manager weg sind, dann fliesst beispielsweise mehr Geld in den Verwaltungsrat und den Akkumulationsfonds. Und wenn die «Bonzentreffen» nicht mehr stattfinden, werden die politischen Rahmenbedingungen der kapitalistischen Wirtschaft anderweitig geregelt.

Die vorliegende Ausgabe der Swing steckte gerade in der Produktion, als am 12.01.in Hamburg ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen für ein antirassistisches Aktions(tage)-Camp stattfand. Und die druckfrische Auslieferung findet (eher zufällig) genau zu den Berliner Perspektiventagen statt, auf denen die Aktionstage gegen den G8 eingehender bilanziert und insbesondere über zukünftige übergreifenden Projekte debattiert werden soll. Nicht zuletzt auch über ein Klimacamp, das inspiriert aus Erfahrungen aus Grossbritannien erstmals im kommenden Sommer in Deutschland organisiert werden soll.

„Die Geschichte sind wir“

Am 15. November 2007 kehrte die Bewegung nach Genua zurück: Unter dem Slogan „La storia siamo noi“ demonstrierten ca. 50.000 Menschen in der Stadt. Es war eine praktische linke Intervention gegen die Konstruktion einer Geschichtsschreibung, die die Ereignisse in Genua während des G8-Gipfels 2001 in ihre herrschaftlichen Deutungsmuster pressen will. Im gesellschaftlichen Gedächtnis soll die Revolte von Genua als ein krimineller, unpolitischer Akt verfestigt werden. Die Staatsanwaltschaft hat stellvertretend für 25 AktivistInnen auf der Grundlage alter, faschistischer Paragraphen mehrjährige Haftstrafen (zum Teil bis zu 14 Jahren) gefordert. Während die Verfahren gegen die angeklagten Bullen mit Freisprüchen, Einstellungen und Verschleppungen enden, sollen für die über 250.000 Wütenden im Juli 2001 25 jahrelang verknackt werden. Die Tage von Genua waren ein Symbol der Delegitimierung und des
Widerstands gegen die herrschenden Zustände. Die Staatsmacht ist nun gezwungen, die Deutungshoheit über dieses Ereignis zurück zu gewinnen. Dieser Konstruktion widersetzt sich die italienische Linke, indem sie trotz ihrer Zerstrittenheit in ihrer Gesamtheit zurückgekehrt ist, und der Floskel „Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!“ ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Perspektiventage dienten der Vernetzung und der Suche nach Gemeinsamem und Trennendem

Am Wochenende fand das erste spektrenübergreifende Treffen von Globalisierungskritikern nach den G8-Protesten statt. Ein gemeinsames Projekt, zu dem alle Strömungen wieder zusammenkommen, wird es voraussichtlich nicht geben.

Etwa 600 Menschen sind zu den Perspektiventagen nach Berlin gekommen. Die Tagung war von Menschen initiiert worden, die während des G8-Gipfels 2007 die Camps der Globalisierungskritiker in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf organisiert hatten. Nachdem in den ersten Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag die G8-Proteste überwiegend positiv resümiert wurden, ging es um die zentrale Frage: Wie weiter nach Heiligendamm?