Rote Hilfe Rostock

• Polizeiliche Platzverweise gegen G8 Gegner auf dem Prüfstand.

Mit der Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen
die G8-Polizeibehörde Kavala, sowie der Weiterführung eines
Widerspruchsverfahrens haben 2 G8 Gegner den schon laufenden juristischen
Überprüfungen der vor und während des G8 Gipfels gegenüber mehreren
hundert Personen ausgesprochenen Platzverweise zwei weitere wichtige
Musterverfahren hinzugefügt.
Schon Anfang Juli wurde von einer Hamburgerin gegen einen räumlich
unbeschränkten Platzverweis Klage eingereicht. Weiter sind in Schwerin auch
Klagen anhängig gegen Platzverweise, die sich gegen eine Gruppe der am
Campaufbau in Wichmannsdorf beteiligten WendländerInnen richtet.
Heute nun zieht ein Bonner G-8 Gegner vor das Schweriner Gericht, weil ihm
seinerzeit für eine zig km² große Fläche von Kühlungsborn über
Nienhagen bis zur Grenze von Bad Doberan ein mehrtägiger Platzverweis
ausgesprochen wurde, obwohl die Polizei keine konkrete von ihm ausgehende
Gefahr nennen konnte . Gleichzeitig setzte ein weiterer Rostocker mit einem
heute aufgegebenen Schreiben gegen die Kavala das Widerspruchsverfahren
gegen einen im Vorfeld des G8 Gipfels ausgesprochenen Platzverweis fort.

Wegen der schweren Augenverletzung des Potsdamer Anti-G8-Demonstranten Steffen B. läuft inzwischen eine Anzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Körperverletzung. Dies bestätigte gestern sein Anwalt Steffen Sauer den PNN: „Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam bearbeitet, wir warten nun ab.“

Das Verfahren gegen den bei Protesten gegen den G8-Gipfel enttarnten Zivilbeamten ist eingestellt worden. Gegen über 1.000 Gipfelgegner wird hingegen weiter ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat eine extra-Abteilung eingerichtet, bei der acht zusätzliche Staatsanwälte etwa 1.100 Fälle bearbeiten, die mit dem G8-Gipfel in Zusammenhang stehen. Dabei geht es meist um Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Über 300 Anzeigen entscheidet gegenwärtig die Staatsanwaltschaft, in 800 Fällen wird noch von der Polizei ermittelt, viele Gipfelgegner haben in den letzten Wochen schriftliche Anhörungen von der Schweriner Polizei erhalten unter zum Teil hahnebüchenen Vorwänden. Auf diese Anhörungsbogen muss man nicht reagieren! Ein Großteil der Verfahren wird nach Ansicht des Republikanischen Anwaltsvereins jedoch eingestellt werden. Die wenigen konkreten Vorwürfe, die vermutlich zu einer Verurteilung führen werden steht in einem deutlichen Missverhältnis zur Gesamtzahl der Ingewahrsamnahmen (wieviele?) und Festnahmen während des Gipfels, d.h. ein Großteil der Eingesperrten, wurde ohne Beweise oder auch nur konkreten Tatverdacht seiner Freiheit beraubt

Schwerin (ddp). Zwei Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm rollt eine Prozess-Lawine auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu. Wie die «Schweriner Volkszeitung» (Wochenendausgabe) berichtete, sind etwa 1100 Strafverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bearbeitung. Wie viele der laufenden Verfahren letztlich vor Gericht landen, sei unklar. Um die hohe Zahl der Verfahren bewältigen zu können, arbeiteten inzwischen acht Staatsanwälte in einer G8-Sonderabteilung. In 800 Fällen ermittelt noch die Polizei gegen Gipfelgegner wegen Vorwürfen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In 28 Fällen wird dem Bericht zufolge von der Polizei gegen eigene Kollegen ermittelt. Darunter seien mehrere Anzeigen zu ein und demselben Sachverhalt, sagte Rostocks Oberstaatsanwalt Peter Lückemann.

PRESSEINFORMATION

“Nicht wir sind die Gefährder in unserer Gesellschaft”, betont der
Münsteraner Matthias Kayß entschieden. Er hat Anfang Juni mit einigen
anderen G8-Gipfelgegnern aus dem Umfeld der lokalen attac-Regionalgruppe
an den Protesten in Heiligendamm teilgenommen und den Überflug des
Tornado über das Camp Reddelich miterlebt. “Scheinbar zum Greifen nahe
krachte das Ding unter der tiefliegenden Wolkendecke über uns hinweg”,
erinnert sich Kayß, “Momente des entsetzten Schweigens machten sich
breit in unserer Gruppe. Unser erster Gedanke war: Einschüchterung”.
Dass es letztlich wohl um Aufklärungsfotos ging, mache die Sache nicht
besser – im Gegenteil. Mit Unterstützung des Anwalts Wilhelm
Achelpöhler hat Kayß nun Klage eingereicht gegen die Polizeidirektion in
Rostock. Der Grund: Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung im
Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr.

Bericht von der Antisexist Contact- and Awarenessgroup

Während der G8 Proteste rund um Heiligendamm kam es wiederholt zu Sexismus, sexualisierter Polizeigewalt und zur Androhung von sexualisierter Polizeigewalt. Wir suchen Zeugen_innen, einmal um einen internen Austausch und eine gegenseitige Stärkung der Betroffenen zu erreichen, zum anderen damit in anonymisierter Form eine Betroffenengruppe auftreten kann. Dies ist wichtig, damit das Thema politisch ans Tageslicht kommt, denn sexualisierte Polizeigewalt wird meistens nicht und schon gar nicht in der Öffentlichkeit benannt. Dies ist auch für den zu erwartenden Untersuchungsausschuss von Bedeutung. Wichtig ist uns hierbei noch darauf hinzuweisen, dass es auch innerhalb der Anti-G8-Protestbewegung zu Sexismus und sexualisierter Gewalt kam, damit nicht mit dem Blick auf die Polizei die sexualisierte Gewalt innerhalb der Bewegung nach Hinten rutscht.

Doch bevor wir konkreter werden erst einmal zur Einordnung von Sexismus und sexualisierter Gewalt allgemein. Die Einteilung der Menschen in zwei Geschlechter und die Hierarchisierung von Geschlecht ist die Herstellung eines Machtgefälles auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Darüber werden Ein- und Ausschlüsse, bestimmte Zuschreibungen und Aufgaben zugeordnet, von gesellschaftlicher Arbeitsteilung bis zu z.B. Redeverhalten. Zur Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles muss dieses immer wieder aktiv hergestellt werden. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind in diesem gesellschaftlichen Prozess ein Machtmittel, um diese Gewaltverhältnisse aufzubauen und aufrechtzuerhalten und um Hierarchien und Abhängigkeiten herzustellen und aufrechtzuerhalten. Also eine alltägliche Praxis zur Herstellung von hierarchischen Geschlechterverhältnissen.

Nun zu Sexismus und sexualisierter Gewalt als Praktiken von staatlichen Zwangsinstitutionen, wie der Polizei und der Armee:

Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Eigentlich wollte Malte G. in Rostock
gegen den G8-Gipfel protestieren.
Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde
er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten.

Der Grund für den Ärger waren
zwei Transparente. “Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte”. erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. “Freedom for Prisoners” und “Free all now” stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen.

Am 7. Juni kam es in der “Kühlung” zwischen Wichmannsdorf und
Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen – rund 200 Personen wurden
auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages
teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der “Beteiligung
an einer brennenden Barrikade” gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet
oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden
ohne jede rechtliche Grundlage, bei vielfältigen Schikanen und ohne
Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um
schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der
Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden.

Wir möchten möglichst viele Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse
zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe
dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die
Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu
organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse
zu ermöglichen machen.

Zu diesem Zweck haben wir einen Mailverteiler eingerichtet.
Wir bitten alle Betroffenen und ZeugInnen sich dort einzutragen oder
Kontakt zu uns aufzunehmen.

Intro

Am 7. Juni kam es in der “Kühlung” zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen – rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der “Beteiligung an einer brennenden Barrikade” gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden. Ein Mail-Verteiler soll Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen.

Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen unbekannt. Was genau ist passiert? VON DANIEL SCHULZ

POTSDAM taz An den Moment, bevor die Welt flach wurde, erinnert sich Steffen B. genau. Er sieht einen Polizisten, der mit seinem Schlagstock auf ihn zeigt. Dann trifft ihn etwas im Gesicht und schreit, fliegt nach hinten. Dann ist sein linkes Auge “irgendwie ausgeschaltet.”

Wenn Steffen B. heute nach einem Glas Milch greift, wirft er es öfter mal um. Der 36-Jährige kann Entfernungen nicht mehr einschätzen, er sieht seine Umgebung wie auf einem Fernsehbildschirm – flach eben. Sein Auge wurde von einem Wasserwerfer getroffen, vor vier Wochen, am 7. Juni gegen halb eins am Mittag in Heiligendamm, als dreitausend Menschen den Zugang zum G8-Hotel blockiert haben. Die Zeitungen drucken danach Bilder, die Volksfestatmosphäre zeigen: friedliche Protestler auf mecklenburgischen Wiesen. Nach den Krawallen in Rostock fünf Tage zuvor scheint die Welt wieder in Ordnung. Tatsächlich aber gibt es an den beiden Tagen der Blockade die meisten Verletzten. Steffen B. ist einer von ihnen.

Als ihn der Strahl des Wasserwerfers trifft, steht der Potsdamer gerade auf der Wiese vor dem Westtor. Mit ein paar Freunden ist er tags zuvor per Auto angereist. Sie kennen zwar einige aus der früheren linken Szene von Potsdam – Leute, die heute vierzig Jahre und älter sind -, gehören aber nicht zu denen, die sich schon seit Monaten auf den Gipfel vorbereitet haben.