Bei Gipfeltreffen versprechen Politiker gern höhere Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Dass diese Zusagen selten eingehalten werden, ist nur ein Teil des Problems in einem Geschäftsbereich, von dem nur selten die Armen profitieren.

von David Schwarz

»Ich sehe die herrlichen Landschaften, die unvergleichlichen Farben, die Menschen«, schwärmte Angela Merkel. Auch viel Not, Armut und doch Hoffnung sah sie in Afrika. Ihre Visionen teilte die Bundeskanzlerin mit Bob Geldof, die Bild-Zeitung dokumentierte das Gespräch im Juli vergan­ge­nen Jahres.

Vier Jahre ist es her seit jenem G8- Gipfel im schottischen Gleneagles der britische Premierminister Tony Blair präsentierte 2005 als Vorsitzender des damaligen G8-Gipfels im schottischen Gleneagles, sekundiert von Bob Geldof‘s Live8- Kampagne, den durch die G8 ausgearbeiteten Aktionsplan (1) für die Armutsbekämpfung und Unterstützung Afrikas. Der Aktionsplan wurde als historische Chance gepriesen. Die hohen, durch die UNO im Jahr 2000 gesteckten Millenniumsziele (2), sollten nun auch für den vergessenen Kontinent medienwirksam in Angriff genommen werden. Zeit genug um zurück zu schauen und zu betrachten was eigentlich aus den schönen Versprechen geworden ist.

[…] 2.Datenschutz und G8-Gipfel

Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz stark beansprucht.
Ich bin dreimal zu einem Kontroll- und Informationsbesuch bei der Besonderen Aufbauorganisation für den G8-Gipfel (BAO KAVALA) in Waldeck gewesen: am 8. Mai, am 1. Juni und am 20. Juni 2007. Die Kontrollberichte sind im Internet unter www.datenschutz-mv.de abrufbar.

1.Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen

Gemäß § 27 a Abs. 1 Nr. 1 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) darf die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49) Personen kurzfristig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge, insbesondere deren Kofferräume und Ladeflächen, in Augenschein nehmen.

23. Kalenderwoche

154. Tag des Jahres

Noch 212 Tage bis zum Jahresende

Sternzeichen: Zwillinge

Namenstag: Armin, Erasmus, Eugen, Stephan

HISTORISCHE DATEN

2007 – Krawalle in Rostock mit mehreren hundert Verletzten, einige davon schwer, überschatten die Proteste zehntausender Menschen gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm.

Seit Jahren beobachtet Amnesty International Menschenrechtsverletzungen im Ausland – und in der Bundesrepublik. stern.de sprach mit Wolfgang Grenz von ai über den Umgang mit Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm, vertuschte Polizeiübergriffe, zögerliche Staatsanwälte und die Aufweichung des Folterverbotes.

Herr Grenz, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm hat die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 gegen verschiedene linke Gruppen ermittelt. Zahlreiche alternative Treffpunkte und Einrichtungen wurden durchsucht. Mehrere Personen wurden festgenommen, Computer und dutzende Dokumente wurden beschlagnahmt. Was sagt Amnesty International dazu?

Vom G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind auch Bilder in Erinnerung geblieben, die Protestkarawanen auf ihrem Weg durch blühende Rapsfelder zeigten. Über Schleichwege versuchten damals die Globalisierungsgegner, Polizeisperren zu umgehen. Zum Leidwesen der Landwirte, wie sich Klaus-Uwe Wißotzki von der Agrar AG Kühlung erinnert. «15 Hektar mit Getreide und Raps waren anschließend so verwüstet, dass sie nicht mehr geerntet werden konnten», sagte der Bauer im ddp-Gespräch.

Die Kosten für den G8-Gipfel in Heiligendamm fallen niedriger aus: Für die Absicherung wurden statt geplanter 78,5 bislang nur 64 Millionen Euro ausgegeben. Trotzdem geht die Kontroverse um das Ereignis vor einem Jahr weiter.

Rostock (dpa) Mecklenburg-Vorpommern hat für den Polizeieinsatz beim G8-Gipfel vor einem Jahr bislang rund 64 Millionen Euro ausgegeben. Noch hätten aber Nordrhein-Westfalen und Sachsen ihre Ausgaben nicht in Rechnung gestellt, teilte das Innenministerium heute in Schwerin auf Anfrage mit.

Heute vor einem Jahr begann mit einer Demo und Ausschreitungen in Rostock die Zeit des G8-Gipfels. Ein Jahr später erzählen Menschen, die mitwirkten, beteiligt oder betroffen waren: Wie war das damals, und was ist seither passiert?

Das Gefängnis: eine Halle, unterteilt in Zellen. Bilder der zwei provisorischen Haftanstalten in Rostock gingen durch die Medien – Kritiker sprachen von „Klein Guantanamo“. Polizeihauptkommissar Maik Schroeder (35) aus Stralsund war Chef der Gefangenensammelstelle. „Am Tag kamen etwa 200 Gefangene“, erinnert er sich. „Platz war genug. Es hätten mehr reingepasst.“ Die Bedingungen seien „gar nicht so schlecht“ gewesen, meint er. „Es gab eine Klimaanlage, die Verpflegung war gut.

Frank Neumann ist durch den Bau und das Aufstellen des Zaunes für den G8-Gipfel in Heiligendamm richtig bekannt geworden. "Mein Ärger wäre riesig, wenn ich diesen Auftrag nicht gemacht hätte", sagt der 46-Jährige. Er sieht sich als einer der Gewinner des Treffens der mächtigsten Staatsmänner der Welt, denn seine Firma MZS Zaunbau GmbH Bargeshagen profitiert noch immer von diesem Jahrhundert-Projekt. "Wir sind mächtig ins Blickfeld gerückt, dürfen viele Angebote machen", so Neumann. Im Gespräch mit Dietmar Tahn erzählt er über diese Zeit, neue Herausforderungen und davon, dass ein Stück des G8-Zauns Ausstellungsstück wird.

[…] Linksextremismus

Eine außerordentlich hohe Belastung für die Sicherheitsbehörden des Landes stellte der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm dar. Im Zuge der dagegen gerichteten Protestaktionen kam es mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Es wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland.

Die linksextremistische Szene im Lande erfuhr durch die Anti-G8-Mobilisierung einen Motivationsschub, der sich auch in einem Anstieg des Personenpotenzials widerspiegelt. Ihr werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet, wovon im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene angehören. Diese Szene versteht sich als „undogmatische Linke“, lehnt festgefügte Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.