Ein Verfahren nach §129a heißt Überwachung aller Lebensbereiche, heißt die Bullen in der Wohnung stehen haben, heißt Treffen mit Anwält_innen, heißt Nervkram ohne Ende, heißt Solidarität erfahren, heißt wissen, was sich ja eh alle denken, heißt sich anhören, dass doch eh alle abgehört werden, heißt sich umgucken, heißt ein komisches Gefühl im Bauch, heißt nicht mehr telefonieren mögen, ist die Suche nach Aktionsfähigkeit und macht irgendetwas mit unserem Leben, was wir nicht wirklich einordnen können. Um zu verdeutlichen, in welche Bereiche ein solches Verfahren eingreifen kann wollen wir euch einige kurze Episoden erzählen, die seit den Durchsuchungen am 9. Mai stattgefunden haben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Analyse des Verfahrens oder eine Zeitleiste der Ereignisse, sondern vielmehr um den Versuch greifbarer zu machen, was die Repression nach §129a für Einzelne bedeuten kann.

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Als am 9. Mai diesen Jahres eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen den G8-Widerstand stattfand, waren auch 6 Menschen aus der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit betroffen. Offizieller Anlass für die Durchsuchungen war damals die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es eine „terroristische Vereinigung“ (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) gäbe, die für zahlreiche Brandanschläge und Farbbeutelwürfe verantwortlich sei. Inzwischen hatten die Beschuldigten die Möglichkeit einen kleinen Teil der Akten zu diesem Strafverfahren (immerhin 33 Aktenordner) zu sichten. Dabei wurde klar, dass es einerseits an ernsthaften Hinweisen für die Existenz einer solchen „terroristischen Vereinigung“ mangelt und andererseits auch belastbares Material für die Tatbeteiligung der Beschuldigten an irgendwelchen Anschlägen fehlt. Aus den Akten wird nur deutlich, dass die Beschuldigten politisch aktiv sind, teilweise an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligt waren und einige der Beschuldigten sich kennen, da sie z.B. in der PAG zusammenarbeiten. Ansonsten wird in den Akten spekuliert, dass die älteren Beschuldigten die Anschläge planten, aber wegen ihres Alters die Ausführung den jüngeren Beschuldigten überließen. Aber beim Formulieren von Bekennerschreiben könnten sie dann wieder mitgewirkt haben.

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Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“.

Den UnterzeichnerInnen erscheint der Zaun um Heiligendamm als ein trauriges Symbol der Verfasstheit der demokratischen Staaten. Wenn sich die „wichtigsten politischen Führer der Welt“ (Schäuble) vor ihren Bürgern in einer modernen Burganlage verschanzen müssen und dafür immer ausgeklügeltere Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden, die den Freiheitsraum der Bevölkerung massiv einschränken, spricht dies eine deutliche Sprache.

Wir verstehen die Kriminalisierung der Proteste zum G8 Gipfel als einen Versuch Menschen davon abzuhalten ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wir hoffen jedoch, dass das Gegenteil der Fall sein wird und viele sich jetzt einmal mehr aufgerufen fühlen, für eine sozial gerechte Gesellschaft zu demonstrieren und ihren Protest vielfältig zum Ausdruck zu bringen. Der Versuch oppositionelle Haltung und politischen Betätigung zu einem kriminellen Akt umzudeuten ist gerade in Zeiten zunehmenden Unmuts über die arrogante Politik der G8, die zu immer mehr Armut, Krieg und sozialer Ungerechtigkeit führt, zum Scheitern verurteilt.

Die Bedrohung von AktivistInnen mit der Anwendung des Paragrafen 129a Strafgesetzbuch, der die Bildung einer „terroristischen Gruppe“ unter Strafe stellt dient einzig und allein dem Versuch der Bundesanwaltschaft, eine Drohkulisse aufzubauen und jeden Widerstand gegen den G8- Gipfel in der Öffentlichkeit zu delegitimieren.

Darüber hinaus dient der Pragraph 129a der Schaffung von Instrumenten zur Ausforschung von BürgerInnen und Bürgern. Mit dem Anfangsverdacht auf Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung” eröffnet sich den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal an Sonderbefugnissen aus dem Strafverfahrensrecht. Dazu gehören neben diversen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten auch eingeschränkte Verteidigungsrechte.

Die jüngsten Hausdurchsuchungen wurden von Andreas Christeleit, dem Sprecher der Bundesanwaltschaft am 9.Mai 2007, gegenüber dem ZDF Heute Journal wie folgt kommentiert: „Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab`s keine Anhaltspunkte.“ Wir verurteilen diese Art der Willkür, Rechtsbeugung und Kriminalisierung.

Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher Willkür, das prinzipiell alle politisch aktiven und organisierten Bürger unter einen Generalverdacht stellen kann. Wir alle sind potentielle Verdächtige.

Die aktuelle Verwendung des Paragraphen 129a zeigt erneut, dass dieser seit seiner Aufnahme ins Strafgesetzbuch weniger zur Verhinderung von Anschlägen, als zu einer Durchleuchtung und Kriminalisierung von Personen und sozialen Bewegungen dient. Mehrere kleine Anfragen im Bundestag zeigten, dass weit über 90% aller Eingeleiteten 129a-Verfahren eingestellt werden mussten.

Mit Empörung haben wir die Forderung von Innenminister Schäuble aufgenommen, unter „Anfangsverdacht“ stehende Bürgerinnen und Bürger schon vor den Protesten in so genannten „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen. Eine solche Internierung von G8-Kritikern auf Grundlage der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Länder würde eine neue Qualität der Beugung rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten und einen weiteren massiven Angriff auf bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte bedeuten. Die unter dem Titel „Schäuble-Katalog“ geplanten Maßnahmen sowie die Online-Durchsuchungen halten wir für unvereinbar mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Als Gipfel der Aushebelung demokratischer Rechtsstaatlichkeit verstehen wir den Versuch Schäubles das Unschuldsprinzip zur Disposition zu stellen.

Die UnterzeichnerInnen fordern die ersatzlose Streichung der Paragraphen 129 ff. Wir fordern die Innenminister der Länder auf, die Inhaftierung von G8-KritikerInnen (Unterbindungsgewahrsam) zu unterlassen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen gerade auch in Heiligendamm gewahrt bleiben.

Wer Kritik an der Politik der G8-Staaten unter Terrorverdacht stellt, meint auch uns! Wer KritikerInnen an der Politik der G8-Staaten vorbeugend in Haft nehmen will, meint auch uns!

Möchten sie/ möchtet ihr diesen Aufruf unterstützen? Dann schicken sie/schickt ihr eine mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung an die mailadresse:

meinungsfreiheit@web.de

UnterstützerInnen: (Stand: 23.5.2007)

1. Berthold Seliger, Konzertagent

2. Jan Sauerwald, Kulturarbeiter

3. Prof. Dr. Thomas Kuczynski, freier Publizist

4. Julia Schnegg, Grafikerin

5. Dr. Ines Köhler, Ärztin

6. Karin Kasböck & Christoph Leitner, Kunstduo Bankleer

7. Siegfried Dierke, Referent für Gesundheitspolitik und Pflege,Fraktion Die Linke. im Bundestag

8. Peter Wolter, Journalist

9. Christoph Kleine, Pressesprecher Kampagne Block G8

10. Prof. Dr Wolf-Dieter Narr, Professor für empirische Theorie der Politik, FU Berlin

11. Judith Demba ,Verein für europäische Bildung und Kommunikation

12. Martin Hantke, European Watch

13. Detlev v. Larcher, Attac- Koordinierungskreis

14. Bianca Schemel, Kulturwissenschaftlerin

15. Sevim Dagdelen, MdB Die Linke

16. Katharina Stahlmann, Organisationsberaterin

17. Susanna Cardelli, Szenenbildnerin

18. Jochen Becker, Kritiker/Kurator

19. Kurt Blank-Markard, Grafikdesigner

20. Ulla Jelpke, MDB Die Linke

21. Carmen Ludwig, stellv. Landesvorsitzende GEW Hessen

22. Christian Schlag, Student

23. Bernadette La Hengst, Musikerin

24. Kerstin Davies

25. Julien Enoka Ayemba, Diplom Medienberater/Kulturarbeiter

26. Anne Schülke, Autorin

27. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Attac-Koordinierungskreis

28. Manuel Klein, Sozialpädagoge

29. Tobias Pflüger, linker Europaabgeordneter, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

30. Wolfgang Wortmann – Konzertveranstalter

31. Franz-Josef Hanke, Freier Journalist, Landessprecher der Humanistischen

Union Hessen

32. Astrid Schaffert

33. Michael Prütz, Landesvorstand WASG-Berlin

34. Anne Frisius, Filmemacherin

35. Henrike Kochta, Therapeutin

36. Christian von Borries, Musiker

37. Elske Rosenfeld, Kulturarbeiterin

38. Matthias von Hartz, Regisseur

39. Sibylle Schubert, Multimediaproduzentin

40. Thomas Temme, Geschäftsentwickler

41. Susanne Kontzi, Apothekerin

42. Cordelia Marten, Kunstwissenschaftlerin

43. Hendrik Unger, Kulturproduzent

44. Ramin Raissi, Autor

45. Sonja Hohenbild, Künstlerin

46. Kay Wendel, Babylonia e.V.

47. Sebastian Scheele, Soziologe

48. Diedrich Diederichsen, Kulturwissenschaftler

49. Sandra Borgers, dipl. Sozialarbeiterin

50. Martin Raasch, Software-Entwickler

51. Lars Dieckmann, Landesvorstand Rosa Luxemburgstiftung NRW, LiLi Siegen

52. Alice Creischer, Künstlerin

53. Johannes Raether, Künstler

54. Daniel Bendix, Dipl. Politologe

55. Sarah Delmann, Filmwissenschaftlerin

56. Elisabeth Holzer, Studentin

57. Pedram Shahyar, Koordinierungskreis Attac Deutschland

58. Miriam Pietrusky, Studentin

59. Richard Schmid, Diplomsozialwirt, Koordinierungskreis Attac Deutschland

60. Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac-Deutschland

61. Stephan Dillemuth, Künstler und Professor an der Akademie dBK München

62. Verena Halsmayer, Studentin

63. Adolf Riekenberg, Koordinierungskreis Attac Deutschland

64. Katrin Albrecht

65. Verena Scharf, Sozialarbeiterin

66. Carsten Does, Politologe/Filmemacher

67. Stefan Demming, Künstler

68. Astrid Nippoldt, Künstlerin

69. Roland, Piazzi, Student

70. Benjamin Cölle, Sudent

71. Peter Schernhuber, Kulturarbeiter / Medialobbyist / Medien Kultur Haus Wels

72. Marina Steinacker, Künstlerin

73. Katharina Gaber, Studentin

74. Paula Herm, Studentin

75. Susanne Foidl, Dipl. Schnittmeisterin

76. Mirjam Dumont

77. Fred Plassmann, Filmemacher

78. Prof. Jörg Kirschenmann, Hochschule für Künste FB Bildende Kunst Bremen

79. Clemens Lahner, Rechtsanwaltsanwärter

80. Till Brandt, Musiker

81. Anna Peak, Zimmerin

82. Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland

83. Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende Linkspartei.PDS

84. Christian Kupke, Philosoph

85. Helga Seyb, Dipl. Politologin

86. Jenny Hauke, Studentin

87. Sibylle Hamann, Studentin

88. Jakob Weydemann, Filmemacher

89. Gez. Christian Tedjasukmana, Freie Universität Berlin

90. Dr. Arnd Hofmeister; Hochschullehrer

91. Tobias Hülswitt, Autor

92. Dr. Thomas Sablowski, Sozialwissenschaftler

93. Prof. Dr. Thomas Marxhausen

94. Björn Wagner, Politologe

95. Judith Schneider, Studentin

96. Stephan Karpischek, Internet Technologist

97. Dr. Bernd Belina, Geograph

98. Dr. Mario Candeias, Politikwissenschaftler

99. Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin

100. Sascha Kimpel, Die Linke.Berlin

101. Robin Cackett, literarischer Übersetzer

102. Maya Graber, Bildhauerin

103. Christof Mauersberger, Student

104. Prof. Dr. Michael Brie, Rosa-Luxemburg-Stiftung

[http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/]

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Erneute Hausdurchsuchungen nach 129a

Pressemitteilung des Anwaltsbüros Britta Eder

Am Mittwoch Morgen ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Firma Thormählen Schweißtechnik sowie ein Verwaltungsgebäude der Hako-Werke beteiligt gewesen zu sein.

„Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt.“ kommentiert Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen und Vorstandmitglied im Republikanischen AnwältInnenverein. Auch in diesem Fall geht es offensichtlich eher darum, politisch denkende und engagierte Menschen auszuforschen und einzuschüchtern, als tatsächlich Straftaten aufzuklären.

Nicht anders ist erklärlich, dass Wohnungen von Personen durchsucht worden sind, von denen zwei der Betroffenen bereits vor ca. 3 Monaten einen Peilsender unter ihrem Fahrzeug fanden und dies auch öffentlich machten. Wie angesichts dessen Gericht und Polizei noch ernsthaft davon ausgehen konnten, konkrete Beweise zu finden, ist unverständlich.

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Weil der Paragraf 129a StGB so unbestimmt ist, kann der Staat jederzeit mit ihm drohen und erhält sich so die Macht. von stefan krauth

Behemoth und Leviathan sind die Namen zweier Ungeheuer aus dem Alten Testament. Behemoth beherrscht das Land, Leviathan die See. Die beiden Ungeheuer errichten eine Schreckensherrschaft, die Gott vor dem Ende der Zeit beenden wird. Nach den biblischen Ungeheuern benannte Thomas Hobbes (1588 bis 1679) zwei seiner staatstheoretischen Werke. Im »Behemoth« werden vor dem Hintergrund des englischen Bürgerkriegs des 17. Jahrhunderts die Schrecken eines gesetzlosen »Naturzustands« verhandelt. Im »Leviathan« verbleibt ein Souverän in der uneingeschränkten Machtfülle des Naturzustandes, um den Bürgerkrieg zu beenden. Zugunsten dieses Leviathans verzichten die Bürger im Gesellschaftsvertrag auf ihre »natürlichen« Rechte.

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28. Mai 16:25, ergänzt 17:23
Am Rande des Protests gegen den bevorstehenden G8-Gipfel und das Europa-Asien-Treffen in Hamburg gab es Rangeleien mit der Polizei. Die Organisatoren brachen die Demonstration daraufhin vorzeitig ab.

Mit Sprechchören und Transparenten haben rund 4000 Globalisierungskritiker am Montag in Hamburg gegen den bevorstehenden G8-Gipfel demonstriert. Unter massiver Polizeibegleitung zogen die Demonstranten nach einer Auftaktkundgebung im Stadtteil St. Pauli durch die Innenstadt. Auch rund 1000 linke Autonome aus mehreren europäischen Ländern nahmen nach Angaben der Polizei an dem Zug durch die Stadt teil. Die meisten Teilnehmer von diversen globalisierungskritischen Organisationen protestierten aber friedlich. Einige hatten sich Bänder mit der Aufschrift «Kritik = Terror» um den Mund gebunden.

Der Protest richtete sich auch gegen das bis Dienstag in Hamburg stattfindende Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (Asem). Dessen Gegner trugen Spruchbänder mit Parolen wie «G8 und Asem-Gipfel angreifen», «Kein Friede mit den herrschenden Verhältnissen» oder «Kapitalismus wegtanzen». Zudem skandierten sie «Wir sind alle 129 a» – in Anspielung auf den Strafrechtsparagrafen, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung betrifft. Die Polizei stand mit einem Großaufgebot bereit.

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Campinski Pressegruppe
Lotta Kemper 0174-8965824
Carl Kemper 0179-3764812

Pressemitteilung

An die Redaktionen
27. Mai 2007

GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es “Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden” gebe. “Damit wird einmal mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale gedreht,” so Lotta Kemper von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von Harms diffamieren alle GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs-, Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten Wochen ein. Nach Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen macht sie jetzt auch noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu Terrorverdächtigen.”

“In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten 20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann”, erklärte die Camp-AG. “Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms anspielt, finden statt, um bei Blockaden deeskalierendes Auftreten gegenüber der Polizei zu üben. Das ist bodenlos.”

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Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Bei der Fahndung nach so genannten militanten Globalisierungsgegnern führt das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) zur Zeit umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind dabei von „Vorfeldermittlungen“ betroffen. An der Universität Hamburg versuchten Polizeibeamten einen Professor über vermeintliche G8 GegnerInnen zu befragen.

Im Briefzentrum Hamburg-Mitte kontrollieren, einem Bericht der tageszeitung (taz) vom 25.05.07 zufolge, derzeit ca. ein Dutzend Beamte des LKA Hamburg unter Federführung des BKA die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke – vor allem diejenigen der Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie des Schanzen- und des Karoviertels. In diesem Rahmen werden, dem Bericht nach, verdächtig erscheinende Postsendungen abgefangen und geöffnet. Auch einzelne Postkastenentleerer seien vom LKA genötigt worden Briefe kontrollieren und beschlagnahmen zu lassen. Ziel der Aktion ist scheinbar mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit den ca. 60 Hausdurchsuchungen aufgrund des §129a Strafgesetzbuch. Der anwaltliche Notdienst des RAV kritisiert das die Grundrechte einer Vielzahl von Menschen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das LKA Hamburg immer weitergehend missachtet werden, um gegen G8 GegnerInnen vorzugehen. Um soziale Bewegungen zu kriminalisieren wird §129a aufgrund seiner weitgehend Auslegungsmöglichkeiten genutzt. Ca. 97% aller Verfahren werden nach erheblichen Datenerhebungen ohne Prozess eingestellt. Im Fall der Postkontrollen ist er allerdings nicht anwendbar.

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans sagt dazu: “Welche Opfer sollen die Bürgerinnen und Bürger ganzer Stadteile für das Gipfeltreffen noch bringen? Nicht nur durch die Entnahme von Geruchsproben, sondern jetzt auch bei der Postkontrolle greifen manche Sicherheitsbehörden immer unverblümter zu Stasi- Methoden. Es gibt offenbar Minister und Polizisten, denen das Maß für rechtsstaatlich angemessenes Handeln abhanden gekommen ist. Wenn die Justiz sie nicht endlich aufhält, ist das Land auf dem Weg in eine andere Republik.” Auch an der Universität Hamburg wurden Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten aktiv. In der Pause einer Vorlesung über „Angst als sozialdisziplinierende Maßnahme“ versuchten zwei PolizistInnen einen Lehrenden der Universität Hamburg dazu zu bewegen, ihnen pauschal und ohne Benennung weiterer Gründe die Namen vermeintlicher G8 GegnerInnen zu nennen. Der Professor wies dies entschieden zurück und bat die BeamtInnen das Gebäude wieder zu verlassen. „Der Versuch Lehrende dazu zu bewegen StudentInnen zu denunzieren, die politisch aktiv sind, ist meiner Ansicht nach ein Skandal. Hier wird sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) als auch die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3) massiv beeinträchtigt. Offensichtlich reicht bereits eine globalisierungskritische Äußerung in einer Vorlesung um in den Fokus der Polizei zu geraten. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel“ kommentiert Britta Eder, Vorstandsmitglied im RAV diese Vorgehen. Der anwaltliche Notdienst des RAV betrachtet mit großer Sorge das Globalisierungsgegner unter einen Generalverdacht und somit kriminalisiert werden. Das Grundrecht auf demokratische Proteste soll so anscheinend delegitimiert werden. Die Menschen werden im Falle politischer Aktivität seitens der Polizeibehörden zu Feinden erklärt. Die Anwendung von Feindstrafrecht sollte jedoch kein Mittel rechtlicher Praxis in demokratischen Staaten sein.

Für Rückfragen steht Ihnen gerne das Öffentlichkeitsreferat des RAV unter den Telefonnummern: 0176-20705646 oder 0163-6195151 zur Verfügung.

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Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!

Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN gegen Repression im Vorfeld der G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern

Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht zu einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden.

Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten!

Auswahl ErstunterzeichnerInnen:

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Hello,

this is a short statement from SO36.NET regarding yesterday’s raids of our server space.

a short summary of the circumstances: at 8am yesterday, Wednesday (9.5.07) over 900 civil servants and police raided groups involved with the mobilisation in the run up to the G8 summit in Heiligendamm.

just as was to be expected, all the participants of the accompanying protests – including ngos, radical leftist organisations, churches, unions jumped into the parliamentary mad house, scorning this interference in matters that is their very own business.

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