Repression » Genua 2001  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ‘07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-07-15

Audio: G-8 2001 in Genua - 15 Polizisten verurteilt

Download (Länge: 1:56 min)

Sieben Jahre nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Genua sind gestern Abend in Italien 15 Polizisten und Gefängnisbeamte zu Haftstrafen verurteilt worden. 30 Angeklagte sind freigesprochen worden.

Stadt im Ausnahmezustand

Die Bilder aus Genua sind damals um die Welt gegangen. Eine Stadt im Ausnahmezustand, Tränengas, Molotowcocktails, Straßenschlachten.

Pic: Court in Genoa

Ein Toter

Nicht zu vergessen der Tod des 23jährigen Globalisierungsgegners Carlo Giuliani – hingestreckt durch einen Kopfschuss eines jungen italienischen Polizisten.

Polizist zuerst freigesprochen

Das juristische Nachspiel zu diesem Tod ist längst zu Ende – der Polizist wurde bereits in einem umstrittenen Prozess wegen Notwehr freigesprochen.

Vorgänge neu untersucht

Doch diesmal hat ein italienisches Gericht jene Vorgänge untersucht, die abseits der TV-Kameras im Gefängnis Bolzaneto stattgefunden haben. Dorthin sind viele festgenommene Demonstranten gebracht worden. Und dort sind die Festgenommenen in einen Teufelskreis geraten, wie der Staatsanwalt im Prozess ausführte.

Unmenschliche Behandlung im Gefängnis

Auf 600 Seiten listete er die unmenschliche Behandlung und die Verletzung der Menschenrechte im Detail auf. Schläge, keine Nahrung, kein Kontakt zu Rechtsvertretern oder Konsulaten. Die Polizisten und Gefängniswärter in Bolzaneto zogen alle Register der Demütigung. Eine Behandlung, die auch die Mitglieder der österreichischen Volkstheaterkarawane in einem anderen Gefängnis erlitten haben sollen.

15 Polizisten jetzt verurteilt

Ein unmenschliche Behandlung, für die das Gericht gestern die Rechnung präsentiert hat. 15 angeklagte Polizisten und Gefängniswärter müssen im Gefängnis die Seite wechseln. Zwischen fünf Monaten und fünf Jahren Haft lauten die Urteile. Urteile, die die Aufarbeitung der Geschehnisse von Genua noch lange nicht abschließen.

Prozess gegen damaligen Polizeichef

Erst vor wenigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den damaligen italienischen Polizeichef im Zusammenhang mit den Genua-Krawallen beantragt.

Urteile noch nicht rechstkräftig

Die gestrigen Urteile sind noch nicht rechtskräftig und solange der gerichtliche Instanzenweg noch nicht beendet ist, müssen die Verurteilten auch nicht ins Gefängnis. Die italienische Öffentlichkeit wird also noch genug Gelegenheit haben, die juristische Aufarbeitung der Genua-Krawalle zu beobachten und zu beurteilen. Die Angeklagten wurden übrigens wegen Amtsmissbrauch und Misshandlung verurteilt, den Begriff “Folter” gibt es im italienischen Strafrecht nicht.

Ö1 Mittagsjournal – Josef Dollinger

Source: http://oe1.orf.at/inforadio/93400.html