Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und der WASG als Mobilisierer gegen den Gipfel informierte.

Q1: What permissions do I need if I want to enter and stay in Japan for the G8 Summit?

Q2: Do I need a visa? Which countries are exempted from the visa requirement?

Q3: What is immigration procedure like? What am I going to be asked?

Q4: How can I prove that I comply with the landing conditions?

Q5: Do I have to know where to stay in Japan?

Q6: Will I be refused to enter if I have a criminal record?

Q7: Do I need an invitation?

Q8: What happens if I am refused entry to Japan?

Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der beste Rechtsschutz hilft nicht, wenn die Polizei dem Gericht falsche Informationen liefert oder gar die Kooperation verweigert. Das ist ein Fazit, das die neueste Ausgabe des Grundrechtereports aus den Konflikten um den G-8-Gipfel in Heiligendamm im vorigen Sommer zieht. Sowohl bei der Durchsetzung von Demonstrationsverboten als auch der Aufrechterhaltung von Haft habe die Polizei rechtsstaatliche Regeln ausgehebelt.

In der Nähe von Heiligendamm sollen zehn Meter des für den G8-Gipfel 2007 errichteten Sicherheitszauns als Touristenattraktion wieder aufgebaut werden. Derzeit werden die Originalteile von einer Metallbaufirma aus Bargeshagen aufgearbeitet und neu beschichtet, wie NDR 1 Radio MV am Sonntag berichtete. Spätestens im kommenden Monat soll die Barriere aufgestellt werden. Der genaue Ort stehe noch nicht fest, sagte der Chef der Firma MZS, Frank Neumann, NDR 1 Radio MV. Derzeit würden verschiedene Alternativen entlang der zwölf Kilometer langen Zauntrasse geprüft.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Pressemitteilung Berlin, 8. Mai 2008

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Stellungnahme von Beschuldigten aus vier §129(a)-Verfahren und Unterstützer/innen:

Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte. Obwohl die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) bereits im November und Dezember 2007 zwei der Verfahren der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft (BAW) entzogen und sie an die örtlichen Staatsanwaltschaften verwiesen, sind die Akten dort bisher nicht angekommen. In einem anderen Verfahren werden – möglicherweise entlastende – Ermittlungsergebnisse vom BKA nicht bekannt gegeben. Das Bekanntwerden von drei der Verfahren jährt sich morgen zum ersten Mal.

Wegen Körper- verletzung im Amt stand ein G8-Polizist vor Gericht. Er hatte mit seinen Kollegen eine Blockade aufgelöst.

Bad Doberan Vor dem Amtsgericht musste Hermann O. (alle Namen geändert – d. Red.) erscheinen. Ein großer, kräftiger Mann, fast kahlköpfig. Mitglied einer Spezialeinheit der Polizei. War vor elf Monaten hier in der Gegend im Gipfel-Einsatz. Der Vorwurf: Körperverletzung im Amt. Es war der Abend des 6. Juni 2007. In Hinter Bollhagen verhakelten sich 500 bis 800 Leute zur Sitzblockade. Der Befehl dann war eindeutig: Räumen! Später ging ein Bild durch die Presse. Und Empörung um. Das Foto zeigte Hermann O. Er hatte einen G8-Gegner gepackt – an den Haaren.

Von Juliane Schumacher und Sigrid Oberer

Seit den neoliberalen Reformen sind in Japan längst nicht mehr nur Frauen und MigrantInnen auf Tagelöhnerjobs angewiesen.

Auch am Euromayday in Aachen nahm eine Aktivistin der Freeter Union External link aus Japan teil, um Erfahrungen auszutauschen und auf die Situation in Japan hinzuweisen.

Ob sich die „Freeters", die neuen Prekarisierten, auch für Proteste gegen den G8-Gipfel im Juli mobilisieren lassen, wollten Juliane Schumacher und Sigrid Oberer für die feministische Zeitschrift an.schläge von der japanischen Aktivistin Kaori Yoshida wissen.
Kaori Yoshida, 38, lebt in Tokyo. Sie arbeitet im Kollektiv „Eat - Exist - Resist" und der Gruppe „Nojiren", beide Organisationen unterstützen Obdachlose. Yoshida kocht regelmäßig gemeinsam mit Obdachlosen in einem Park im schicken Viertel Shibuya, daneben spielt sie in der Punkband „The Happening". Seit Ende Februar reist sie mit zwei MitstreiterInnen durch Europa. Ziel der Infotour ist es, sich mit europäischen AktivistInnen auszutauschen, um von vergangenen Mobilisierungen, wie etwa 2007 in Heiligendamm, zu lernen. Die AktivistInnen wollen außerdem über soziale Bewegungen in Japan informieren - denn bis jetzt, meinen sie, wisse in Europa kaum jemand etwas über die sozialen Probleme in Japan und den Widerstand dagegen.

Am 28.05.2007 fanden sich in Hamburg tausende Menschen zusammen um gemeinsam als Auftakt zum G8 gegen das EU-Treffen und dem ASEM-Gipfel zu demonstrieren. Hausdurchsuchungen in linken Projekten im gesamten Land, §129a-Verfahren, Angekündigte Bedrohung vieler Freiräume in Europa, starke Übergriffe auf die Demonstration, ein Polizist der die Waffe zog heizten die Stimmung im Vorfeld zu weiteren gefühlsgeladenen Protest im Laufe des Tages an. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen bewegte sich in Richtung Rote Flora. Einige wenige brachen aus dem Mainstream aus und beschlossen aus dem Konsens heraus das System als solches wie es ist abzulehnen, ihre Meinung in die Konsumzonen und Bonzenviertel der Stadt tragen zu wollen wo sie von Menschen gehört werden könnte, die legitimieren dass die Gesellschaft so organisiert wird wie sie ist: In GewinnerInnen und VerliererInnen.
"Angeklagt ist eineR - gemeint sind wir alle!"

To understand what can be done about repression issues at ESF it could be useful to know something about the situation in the host countries. I am not an expert and my knowledge is superficial but I may have a general picture which may be of use to you. I guess that it is of importance that Nordic organisations get involved to make repression and important issue at ESF-5. The information and opinion below are from the perspective of Friends of the Earth Sweden and are not to be seen as the opinion of any organisation. They can be published for non-profit purposes.

Am 11 März 2008 haben die Staatsanwälte Petruzziello ud Ranieri Miniati ihre Strafanträge für die 45 Angeklagten im Bolzaneto-Verfahren verlesen: Die geforderten Strafen belaufen sich in der Summe auf ungefähr 76 Jahre, wobei nur für 15 Angeklagte die Schwelle der Bewährung (2 Jahre) überschritten wird. Nur bei 8 von diesen 15 kommt wiederum das Straferlassgesetz nicht zu tragen. Selbst unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zustände, die in Bolzaneto herrschten, beträgt das für die übrigen 30 geforderte Strafmaß jeweils ein Jahr oder weniger betragen – das haben die Staatsanwälte so gesagt. Das Problem ist, dass es nichts Besonderes an Bolzaneto gibt, außer, dass das, was sich dort zugetragen hat im Wesentlichen der Öffentlichkeit bekannt ist.

[...] Linksextremismus
Eine außerordentlich hohe Belastung für die Sicherheitsbehörden des Landes stellte der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm dar. Im Zuge der dagegen gerichteten Protestaktionen kam es mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Es wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland.
Die linksextremistische Szene im Lande erfuhr durch die Anti-G8-Mobilisierung einen Motivationsschub, der sich auch in einem Anstieg des Personenpotenzials widerspiegelt. Ihr werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet, wovon im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene angehören. Diese Szene versteht sich als „undogmatische Linke“, lehnt festgefügte Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

• Responsible for the budget of the Neubrandenburg Police Authority
• Responsible for Information & Communication, Police
• Technology and Economic Administration
• Director of Subsection of Radio and Digital Radio
• Project Manager during the G8 Summit

Download pdf: http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/G8_presentation.pdf

Angeblicher Brandsatz entpuppte sich als Filzschreiber

Ein in wesentlichen Zügen für die Justiz und Repressionsbehörden peinliches Verfahren spielte sich heute vor dem Landgericht Rostock ab. Die Berufungsinstanz hatte über ein Urteil des Amtsgerichts Rostock vom Oktober 2007 zu befinden, das einen 20 jährigen Berliner zu 40 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilte, weil bei diesem im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung nach der Anti G8 Auftaktdemo am 2.Juni eine Schutzbrille gefunden wurde. Da die Eigenschaft einer Schutzbrille als Bewaffnungsgegenstand in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, muß, um ein Verurteilung zu rechtfertigen, nachgewiesen werden, dass der Angeklagte dieses auch zum Zweck der Schutzbewaffnung mitführen wollte. Als Indiz für sein gewalttätiges Verhalten, so war den Akten zu entnehmen, galt ein im Rahmen der damaligen Durchsuchung ebenfalls gefundener, angeblicher, selbstgebastelter Brandsatz.

The policing strategies deployed at the anti-G8 summit protests in Germany in 2007, led a legal observer from the Committee for Fundamental Rights and Democracy [1] to conclude:

“The G8 summit was implemented from above. This explains its blanket security and the fact that costs were met without any estimates. This is why the financial costs were high. If political costs were estimated at all, they only concerned the “global role” of German politics. What had to be categorically avoided were political costs…The word summit means: to be able to act without any consideration for citizens.”

Auf die Polizisten regnete es Konfetti - aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert.

In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum hatten sie auf Gewalt, aber auch auf friedlichen Protest zu reagieren. Vorbilder für die Großübung waren nach Polizeiangaben Demonstrationen, zu denen es etwa beim Castor-Transport oder dem G8- Gipfel gekommen war.

Acht Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte sowie Hunde- und Reiterstaffeln hatten sich auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr versammelt. Auch Beamte aus Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern waren dabei. Die Übung startete gleichzeitig an vier Orten. Das Drehbuch war den Einsatzkräften nicht bekannt.

July’s G8 gabfest will bring out the worst in Japan — and it won’t benefit host Hokkaido

By DEBITO ARUDOU You’ve probably heard about July’s G8 Summit in Toyako, in my home prefecture of Hokkaido. In case you’re unfamiliar with the event, here’s a primer from the Foreign Affairs Ministry:

“The Group of Eight (G8) Summit is an annual meeting attended by . . . Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia, the United Kingdom, the United States of America, and the President of the European Commission; . . . leaders freely and vigorously exchange opinions on a variety of issues facing the global community, centering on economic and social problems.”

While I do support people (especially those with armies behind them) talking things over peacefully, let’s consider the societal damage this event is wreaking upon its host.

International events tend to bring out the worst in Japan. Given the control-freak nature of our bureaucracy — exacerbated manifold when the world is watching — the government opportunely invokes extralegal powers in the name of “security.”

Hannover (ots) - Für den Ernstfall top gerüstet: Größte Polizeiübung Niedersachsens mit über 1.500 Mitwirkenden / Bundesländer Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind dabei / Kroatien und die Niederlande schicken Beobachter

Unter dem Motto "Kranich 2008" übt die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen am Mittwoch, 23. April 2008 den polizeilichen Ernstfall in einem nie dagewesenen Ausmaß: acht Hundertschaften, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sowie zusätzlich zahlreiche Spezialkräfte, Polizeireiter und -hunde stellen sich auf dem ehemaligen Bundeswehrfliegerhorst in Oldenburg einem anspruchsvollen Übungsszenario. Vorbilder für verantwortlichen Übungsplaner um Polizeioberrat Peter Wempe (49) liefern die zurückliegenden Großeinsätze rund um die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Castortransport im Wendland sowie den G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Deutsche und japanische Ermittlungsbehörden bereiten sich auf den G8-Gipfel in Japan vor

Die japanische Politszene ist zur Zeit sehr beschäftigt. In nicht mehr ganz drei Monaten treffen sich vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido die Politiker der acht führenden Nationen zu ihrem diesjährigen G8-Treffen (1). Wie vor einem Jahr in Deutschland bereiten sich die unterschiedlichsten politischen Strömungen auf den Gipfel vor. Japanische Nichtregierungsorganisationen (2) planen einen Gegengipfel mit internationaler Beteiligung. Auch politische Gruppierungen (3), die mehr auf Proteste statt als Lobbyismus setzen, haben ihre internationale Kontakte intensiviert.

Schon seit Wochen bereisen japanische G8-Kritiker europäische Länder, informieren über die geplanten Aktivitäten (4) und suchen den Austausch mit Gleichgesinnten. Mancher G8-Kritiker plant auch einen Besuch in Japan. Doch das könnte schwieriger als erwartet werden.

In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde – oder 2.500 Euro zu zahlen. VON MAGDA SCHNEIDER

Es gibt Dinge, die will niemand haben. So geschehen in Bad Oldesloe, wo Daniel Schenk* ein technisches Gerät an seinem Auto entdeckte. Es diente seiner Ortung. Schenk demontierte den Peilsender und übergab ihn der taz nord-Redaktion in Hamburg. Die taz recherchierte nach dem Besitzer, doch niemand wollte etwas mit dem Peilsender zu tun haben. Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen Daniel Schenk auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.