40 Verdächtige – Durchsuchungen in mehreren Städten

Rom – Zwei italienische Anarchisten, die nach Angaben der Polizei einen Anschlag auf eine Bahnlinie in Mittelitalien planten, sind festgenommen worden. Die beiden Männer planten demnach ein Attentat auf der Bahnstrecke zwischen der Stadt Orte in der Provinz Viterbo und der Adria-Hafenstadt Ancona, teilte die Polizei am Freitag mit.

Im Rahmen der Untersuchung nahm die Staatsanwaltschaft von Perugia Ermittlungen gegen 40 mutmaßliche Anarchisten wegen umstürzlerischen Plänen auf. Durchsuchungen wurden in mehreren italienischen Städten durchgeführt.

Heute um 5 Uhr morgens haben italienische Carabinieri ("Sektion Anti-Terrorismus" ROS) zwei Aktivisten auf einer Brücke festgenommen, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Hakenkrallen auf die Bahnlinie Viterbo - Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als "Anarchisten" bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird ermittelt, sie sollen Teil einer "anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung" sein. Es hat anscheinend 40 Durchsuchungen im ganzen Land gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein, darunter Hakenkrallen. Womöglich wurden beide vorher überwacht. Gegen sie wird nun wegen "subversiber Assoziation" und "schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv" ermittelt.

Erst vor wenigen Wochen (am 11. Juni) hatte eine Sondereinheit der politischen Polizei DIGOS sechs Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Modellflugzeugen auf den G8 geplant zu haben und nebenbei die Roten Brigaden wiederaufbauen zu wollen. Als "Beweise" wurden 30 Jahre alte, vergrabene und verrostete Pistolen aus ihrem Garten präsentiert.

Matthias Monroy

Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur “Strategie der inneren Sicherheit” für die EU

In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das “Stockholm Programm” vorlegen ( “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit (1), Kritik am “Stockholm Programm” (2)). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem “Prinzip der Verfügbarkeit” (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni eine ausführliche Auswertung (3) des ablaufenden “Haager Programms” vorgelegt und Vorschläge (4) für das “Stockholm Programm” präzisiert. Bis dahin vermittelte lediglich die letztes Jahr veröffentlichte, vage gehaltene Wunschliste der EU-Innenminister ( Die Wünsche der EU-Innenminister (5)) eine Ahnung von den geplanten einschneidenden Veränderungen.

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, will (6) mit dem “Stockholm Programm” eine “domestic security strategy for the EU” entwickeln:

“National frontiers should no longer restrict our activities”.
EU-Vizepräsident Jacques Barrot

On the occasion of the demonstrations that will be held in Rome and l'Aquila during the g8 summit Legal Team Italia, Legal Team Europa and AED (European democratic lawyers) have organised a service of legal assistance in order to defend the foundamental rights of free belief, mouvement, information.

In these days the italian parliament is approving the so-called “pacchetto sicurezza” that is a serious attent to civil liberties and costitutional guarantees and it's important to affirm that the freedom of demonstrations should have no limits.

People who in these days need legal assistance can contact the following frameworks:

“Alles, was Teil von mir ist wird enden, außer jener letzte Zentimeter Freiheit. Ein Zentimeter ist klein und zerbrechlich, er ist aber die einzige Sache auf der Welt, die es sich lohnt, zu besitzen, wir dürfen ihn nie verlieren, ihn nie zum Verkauf aussetzen und wir dürfen nicht erlauben, dass er uns gestohlen wird”. [Alan Moore]

Die am vergangenen 1. Juni in L’ Aquila abgehaltene Vollversammlung hat – was angemessen war – die Vergabe eines Mandats an die nach dem Erdbeben vom 6. Juli entstandenen Komitees zum Ergebnis* gehabt, damit sie die möglichen Initiativen während der G8 Tage aufzeigen.

In den darauf folgenden Tagen versammelten sich die Komitees, die eine bunt gefächerte Wegstrecke von Initiativen aufgezeigt hatten, denen, am 6. Juli mit einem Fackelzug für “Wahrheit und Gerechtigkeit” beginnend, auch in einem Sozialforum am 7. Juli Leben hätte eingehaucht werden sollen.

„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mindestens drei Erkenntnisse aus der Anfrage sind bemerkenswert:

Flughafen abgeriegelt, Zaun ist off limits

Diego Neri

Dal Molin. Die Ordnungskräfte setzen die ersten Marken für die Demonstration gegen den amerikanischen Stützpunkt am kommenden Samstag: Man wird die Demonstration auf dem Viale del Verme stoppen. Sich dem Zaun nähern wird unmöglich sein. Der Präfekt: "Jede Übertretung wird bestraft werden". Die Gemeinde wird einige Straßen sperren, um den Umzug der 10000 zu ermöglichen.

01/07/2009

Vicenza. Die Demonstration wird auf dem Viale Dal Verme stoppen müssen: Viale Ferrarin wird durch einen Polizeiriegel abgesperrt sein. Und niemand wird sich der Umzäunung der Militärbaustelle nähern dürfen, die unter der Besatzung von SETAF-Carabinieri stehen wird, an deren Seite sich zahlreiche Kräfte zur Verstärkung gesellen werden.

Kleiner Flughafen anlassgerechten Standards angepasst
(ANSA) - Rom, 1. Juli 2009 - Seit heute werden es die Kontrolleure der ENAV sein, die anlässlich der G8-Tage im Flughafen von L' Aquila den Flugverkehr handhaben werden. Das geschieht "nach dem Enav im vergangenen Monat in vollkommener Synergie mit dem Zivilschutz sämtliche erforderlichen Technologien zur Anpassung des kleinen Flughafens an die dem Anlass gebührenden Standards". "Enav wird bis zum 12. Juli 20 Personen abstellen", darunter Überwacher des Luftverkehrs, Techniker und Supportdienstleister.

30. Juni 2009

Drei der fünf am vergangenen 11. juni wegen des Vorwurfs, dass sie daran gedacht** hätten die Roten Brigaden wieder aufzubauen verhafteten, mutmaßlichen Terroristen hatte den Präventivhaftbefehl angefochten: Es geht um Luigi Fallico, 57 Jahre, der schon den alten Roten Brigaden nahe stand und als Chef der Gruppe betrachtet wird, um Bruno Bellomonte, 60 Jahre, Vertreter des sardischen Independentismus, und um Bernardino Vincenzi, 38 Jahre. Sie bleiben in Haft. Das hat das Untersuchungsgericht unter dem Vorsitz von Vittorio Pazienza beschlossen.

Rom, 30. Juni - (Adnkronos) - Luigi Fallico, Bruno Bellomonte und Bernardino Vincenzi, die am vergangenen 11. Juni verhaftet wurden, weil man ihnen vorwirft, die Fortführer der Aktivität der neuen Roten Brigaden um Nadia Desdemona Lioce zu sein, bleiben in Haft. Das Untersuchungsgericht unter dem Vorsitz von Vittorio Pazienza hat den Widerspruch der Anwälte Antonio Ciacco und simonetta Crisci abgewiesen, die den Widerruf des vom Ermittlungsrichter von Rom Maurizio Caivano unterzeichneten Befehls über vorbeugende Haft beantragt hatten. Subversive, als bewaffnete Bande konstituierte Vereinigung und Verletzung des Waffengesetzes sind die für die drei, die Widerspruch einlegten sowie für Riccardo Porcile und Gianfranco Zoja, die keinen Widerspruch einlegten, gemutmaßten Straftaten.

Haft für Ex-Polizeichef beantragt – Wegen Anstiftung zu Falschaussagen über Polizeigewalt gegen Demonstranten

Rom – Die Staatsanwaltschaft von Genua hat zwei Jahre Haft für den ehemaligen italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro beantragt. Er wird beschuldigt, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 bewegt zu haben. De Gennaro wird Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen vorgeworfen. Wegen der von den Staatsanwälten in Genua erhobenen Vorwürfe war De Gennaro 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden.

Im vergangenen November war bei einem Prozess nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G-8-Gipfels in Genua mehr als die Hälfte der 29 Angeklagten freigesprochen worden. Unter den 16 Freigesprochenen sind auch drei Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Zu insgesamt 35 Jahren und sieben Monaten Haft verurteilte das Gericht in Genua die übrigen 13 Angeklagten.

von Roberto Fillbeck

30. Juni 2009

Römische Flughäfen mit Blick auf den G8 in L' aquila vom 8. bis zum 10. Juli in L' Aquila. So, wie auch an den anderen italienischen Flughäfen, an den maritimem und terrestrischen Grenzübergängen, sind der Schengen-Stopp und die Wiedereinrichtung der Kontrollen an den Grenzen am 28. Juni eine Minute nach Mitternacht in Kraft getreten. Die neue Maßnahme - die selbe, die vom 14. bis zum 21. Juli 2001 anlässlich des G8 in Genua umgesetzt wurde, ist Bestandteil der mit Blick auf den G8 aktivierten Sicherheitsmaßnahmen und wird vor allem der Vermeidung von Lücken im Sicherheitssystem und der Einreise von "Zellen" von no global Demonstranten auf dem Weg nach L' Aquila dienen.

In the days of g8 in Italy there will be a border assistance organised by LegalTeamItalia.

People coming to Italy for g8 demonstrations if stopped at the Italian border can call for help the following lawyers:

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der “Sicherheitsarchitektur” zum G8-Gipfel (1) fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet (2)). Rund 40 Regierungsdelegationen (3) werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L’ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und “integrierte Kontrollsysteme”

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando (4)) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.

Der Bericht zum tödlichen Einsatz der Sicherheitskräfte beim Londoner G-20-Gipfel kritisiert die schlechte Ausbildung der Beamten und ihre Taktik der Einkesselung. VON RALF SOTSCHECK

DUBLIN taz | Unerfahrene und nicht richtig ausgebildete Polizisten dürfen unter keinen Umständen noch einmal gegen Demonstranten eingesetzt werden. Zu dieser Einschätzung kam der Ausschuss des britischen Unterhauses, der vom Innenministerium nach dem G-20-Gipfel am 1. April in London eingesetzt wurde. Außerdem sollte sich die Polizei ernsthaft überlegen, ob sie die Kesseltaktik weiterhin anwenden wolle, heißt es in dem kritischen Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Police must urgently review their tactic of 'kettling' demonstrators, MPs investigating the G20 protests say today.

In a damning report, the Commons home affairs committee says holding protesters in a small area for hours is unacceptable.

The first major review of the 7million pounds operation also said officers who work with their identity numbers hidden or missing should face the 'strongest possible' disciplinary measures.

27. Juni 2009

Leider habe ich Probleme, ins Netz zu kommen. Ich hoffe, ich kann sie bald lösen. Ich nutze die Verbindung bei Freunden und habe wenig Zeit. Heute hat in L' Aquila die Demonstration stattgefunden für den 100%igen Wiederaufbau aller Häuser, die 100%ige Beteiligung der Bevölkerung und 100%ige Transparenz bei der Verwendung der Mittel und der Vergabe der Aufträge stattgefunden. Wir waren 2500. Das Polizeipräsidium hat 800 angegeben, da haben wir uns eingereiht und uns einzeln abgezählt. Und wir haben es vor ihren Augen getan.

Dreitausend? Vielleicht sogar ein paar mehr. Viele Leute haben beschlossen, dem sehr schlechten Wetter zu trotzen, um in L' Aquila auf die Straße zu gehen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und um sich am Wiederaubau der eigenen Zukunft zu beteiligen. Schandhaft, die Manöver der offiziellen Medien, die, um die lokale Bevölkerung abzuschrecken, Befürchtungen über die Anwesenheit von no-global "Horden" äußerte.

Die no global waren nicht da, oder, besser: es waren dreitausend "no global" da.

29-06-2009

(ASCA) - Rom, 29. Juni - Erneute polemische Auseinandersetzung wegen einem der stärksten Momente der Anti-G8 Demonstrationen, nämlich derjenigen, die in Vicenza organisiert wurde, um das von vielen Gruppen der Zivilgesellschaft, aber auch von den politischen Parteien der Linken gegen die Ausweitung des US-Stützpunkts in der venetischen Stadt gerichtete "Nein" zu bekräftigen.

Nach einigen Verlautbarungen in der Presse fragt sich das Komitee No Dal Molin*, ob die Nachricht, nach der während der Demonstration in Vicenza am kommenden 4. Juli um die 1000 Fallschirmjäger der US-Amerikanischen Armee in Stellung gehen sollen der Wahrheit entspricht.

L'Aquila

26. Juni 2009

Nachfolgend alle Hinweise für die aquilanischen Bürger

[Verordnung des Präfekten von L' Aquila Franco Gabrielli, d.Ü.]

L'AQUILA - Nach Kenntnisnahme der Noten Cat. A.4/Gab/G8/33/2009 vom 30/05/2009 und Cat. A.4/Gab./G8/048/2009 vom 17/06/2009 des Polizeipräsidiums von L'Aquila in denen Verkehrsvbotsmaßnahmen anlässlich des in L' Aquila vom 8. bis zum 10. Juli vorgesehenen internationalen G8 Gipfeltreffens vorgeschlagen wurden;

Nach dem befunden wurde, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und aus mit der Verkehrssicherheit in Zusammenhang stehenden Gründen die temporäre Aufhebung des Verkehrs in den unten angeführten Straßen notwendig wird;

Unter Berücksichtigung des Artikel 6 der Straßenverkehrsordnung;

V E R F Ü G T [der Präfekt, d.Ü.]