Auch wir stecken in mehreren Sackgassen!

In der letzten Ausgabe des ak standen einige Einschätzungen zu Kopenhagen die von der „Saat für eine neue Klimagerechtigkeitsbewegung“ sprechen und besonders den Ansatz von reclaim power verteidigen, womit eine „neue Art der Zusammenarbeit von innen und aussen in transnationalen Politikprozessen“ gefeiert wird. Auch ‘avanti’ lobt den reclaim power tag und schiebt das Scheitern der „Unorganisiertheit der Szene samt der innewohnenden Mobilisierungschwäche“ zu, relativiert diese Einschätzung aber zugleich wegen des “völlig entfesselten Polizeistaat’s“ in Kopenhagen.

Beide Einschätzungen will ich widersprechen weil sie die Tiefe unserer eigenen Krise eher zudecken als aufzuhellen. Und mit „uns“ meine ich sowohl die Linksradikalen, den antikapitalistischen Block wie das climate justice now-Bündnis. Wir stecken in mehreren politischen Sackgassen:

On February 5, El Vuh--a popular Mexica/Chicano hip hop group from Los Angeles were denied entry to Canada and unable to perform at two anti-Olympic benefit shows, one in Victoria and the other in Vancouver. On November 6, another Chicano--Martin Macias Jr.--was detained and denied entry after flying into Vancouver International Airport. The Canadian Border Services Agency (CBSA) are enforcing racist & discriminatory practices!

Independent media reporter rejected at border, detained by border agents and denied outside contact

For immediate release – Saturday, February 6, 2010
Martin Macias Jr., an independent media reporter from Chicago travelling to cover the 2010 Winter Olympics in Vancouver BC, has been rejected by Canadian border agents and held without outside contact for at least 7 hours (as of 9pm) today.

Folgendes Communiqué wurde Samstag, den 12. Dezember 2009 von einem Teil des Schwarzen Blocks bei der Demo gegen den Klimagipfel COP15 zum Bella Center in Kopenhagen verteilt. Kurz nach Erscheinen des Textes werden bei Börse und Außenministeriums die Scheiben eingeschlagen.

Als die Polizei daraufhin Leute festnehmen will, hindern einige Climate Justice Action AktivistInnen den Schwarzen Block handgreiflich daran, sich dem »System Change Not Climate Change« Block anzuschließen.

Der COP15 ist vorbei, die Diskussion der europäischen autonomen Bewegung über das Interne Policing und den Code der »Gewaltfreiheit« von Climate Justice Action (u.a. getragen von Gruppen der Interventionistischen Linken IL) hat gerade erst begonnen…

Während der Münchner Sicherheitskonferenz werden auch dieses Jahr wieder Tausende gegen Krieg und NATO demonstrieren. Die meisten tun das friedlich. Doch die Polizei bereitet sich insbesondere auf die gewaltbereite Minderheit vor und rechnet heuer sogar mit mehr Aggression als in den vergangenen Jahren.

Von Patrizia Zugmann

“In den letzten beiden Jahren gab es eine deutliche Entspannung und keine größeren Probleme bei den Gegenprotesten”, bilanziert Robert Kopp, Vizepräsident der Münchner Polizei, im Interview mit BR-online. “Aber heuer gibt es Erkenntnisse, dass mit einem aggressiveren Verhalten gerechnet werden muss.” Die Erkenntnisse, von denen Kopp spricht, sind Münchner Ereignisse aus den vergangenen Monaten.

Der Nato-Gipfel 2009 erforderte einen polizeilichen Einsatz mit mehreren tausend Beamten.

Das Einsatzführungssystem PantherCommand unterstützte sie in allen Einsatzphasen.

SUBJECT TO CHANGE

====================
21 - 24 June 2010: Themed Days of Resistance (Build Up)
====================

There are four themes proposed for each of these days (Monday to Thursday)

Groups and communities are encouraged to contact the Community Mobilization Network to suggest which day they would like to organize around.

(a) Indigenous Sovereignty and Self-Determination
(b) Economic Justice
(c) Climate Justice
(d) Migrant Justice and an End to War and Occupation

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt

Von Matthias Monroy

Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.

Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«.

(de) gesucht sind Menschen, die die Repressions-Situation nach der Festnahme des grünen Blocks in einem bestimmten Transportbus möglicherweise vor Gericht bezeugen würden. Es handelt sich um etwa 60-70 Gefangennahmen gleich nach Beginn der Aktion direkt hinter dem Einkaufszentrum “Fields” südlich des Bella-Centers am 16.12.09 gegen 10 Uhr. Wer saß zwischen 10:30 und 12 Uhr im dunkelblauen Transportbus T-52 und hat die zahlreichen Polizeiübergriffe im hinteren Teil des Busses gesehen?

Es ist wichtig, Zeuginnen für diese Vorfälle zu haben, damit die Anschuldigungen gegen einen der Aktivisten wirksam zurückgewiesen werden können… Danke, wenn du dieses post an Menschen weiterleitest, die eventuell mehr mitbekommen haben.

Kollegen decken Prügel-Polizisten
Video dokumentiert Schläge gegen 18-Jährigen. Doch der Beamte ist “nicht identifizierbar”.

VON MATHIS NEUBURGER

Kommen prügelnde Polizisten in Hamburg ungeschoren davon? Seit anderthalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft ein Video. Darauf halten Polizisten den damals 18-Jährigen Daniel Z. fest, während ihn ein vierter Beamter schlägt. Der Senat versprach umgehend Aufklärung. Doch bis heute ist nicht mal die Identität des Schlägers festgestellt. Kein Einzelfall: 99 Prozent aller wegen Körperverletzung angezeigten Polizisten landen nicht mal vor Gericht.

Twenty activists charged with paradoxical accusations, to strike once more the social movements

In recent days preliminary investigations against those who protested in Rome in July 2009 the G8 crisis and Berlusconi have been closed by prosecutors.There are now officially 20 young activists from Rome,Naples and internationals, reported with charges such as aggravated resistance to arrest,gbh,damaging followed by fire.Paradoxical accusations that sound like a joke, since the only episode disputed: the “v strategy” demo against the summit, July 7 2009,in the Testaccio-Piramide area.

300 Personen haben in Basel gegen das World Economic Forum in Davos und den Kapitalismus protestiert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Überregionale Anti-WEF-Bündnis Basel. Die bewilligte Demonstration dauerte rund anderthalb Stunden und verlief weitgehend friedlich. Es gab jedoch vereinzelte Sachbeschädigungen. Am WEF-Tagungsort Davos demonstrierten derweil rund 130 Personen.

Pressemitteilung 30. Januar 2010

• Auftakt bei Software-Konzern SAP
• Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt

Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“.

Auf dem von der Verlagsgruppe „Behörden-Spiegel“ veranstalteten Kongress trifft sich die Rüstungsindustrie laut Eigenwerbung mit Politik, Polizeien, Geheimdiensten und Militär aus 70 Staaten. Auf Internetseiten der Industrie gilt die Veranstaltung als Verkaufs-Messe.

Unter dem Vorzeichen der nun auch sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU werden im Berliner Congress Centrum Techniken und Konzepte umfassender Überwachung, Kontrolle und Normierung präsentiert. Im Zentrum steht etwa die Abwehr von Migration, sofern sie nicht dem Wirtschaftsstandort dient.

Eine der fünf Leitfragen des Kongresses lautet, was europäische Polizeien von „den Streitkräften lernen“ könnten. Hierfür wurde mit dem ehemaligen NATO-Sprecher Jamie Shea der Erfinder der kriegsverniedlichenden Phrase des „Kollateralschadens“ eingeladen.

Swiss Cops Use Water Cannons in Attempts to Disperse Demonstrators

(AP) About 100 protesters demonstrated on Saturday against the annual meeting of the World Economic Forum in Davos in the Swiss Alps.

Protesters tried to bring down a fence surrounding the venue hosting the meeting and threw snowballs at riot police.

The protest, organized by anti-capitalist groups, the local Green Party and socialist movement, made its way to a hotel where some high-level guests were staying.

Police used water cannons to try and disperse the demonstrators.

Out now!

Solidarity is a …

Benefit Compilation für die Gefangenen von Strasbourg
2 CDs, 42 Bands und Musiker_innen, 36 Seiten Booklet.

Der Natogipfel 2009 ist vorüber.
Die Repression geht weiter.
Solidarität ist angesagt!

Mit dem Kauf der Soli-CD unterstützt ihr direkt die Gefangenen der Proteste gegen den Natogipfel 2009 in Strasbourg.

Alle Gewinne gehen an die bestehenden Soligruppen.

A french COP15-Activist was released from Vestre Faengsel on thursday, 28th of january. He was condemned to 3 months of jail and had been kept in Vestre Faengsel since 13th of december. He now waits for his appeals procedure, wich wil take place the 4th of march.

Rund 300 Personen haben in Basel gegen das World Economic Forum in Davos protestiert. Die bewilligte Demonstration verlief weitgehend friedlich. Es gab jedoch vereinzelte Sachbeschädigungen.

Die Kundgebungsteilnehmer zogen Basler vom Barfüsserplatz via Bankverein durch die Freie Strasse auf den Marktplatz. Von dort aus ging es auf der mit der Polizei vereinbarten Route weiter über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und wieder zurück via Petersgraben auf den Petersplatz. Angeführt wurde der Demonstrationszug von meist jungen, vermummten Protestierenden. Im hinteren Teil des Zugs marschierten auch ältere Leute mit, darunter viele Kurden sowie Gewerkschafter.

Bundesministerium des Innern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks 8
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 9
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen 9
1.7.1 Bildübertragung 9
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen 10
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden 10
2.1 Allgemein 10
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich 11
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden 12
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben 13
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland 13
3.1 Sicherheitskonzepte 13
3.2 Grenzkontrollen 14
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch 15
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr 16
3.5 Sicherheit im Luftraum 17
4 Sonstiges 17
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten 17
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen 17
4.3 Straftaten 18
4.4 Kosten 18
5 Fazit 19

By Adam Brandolph

Six activist groups that successfully sued the city after being denied protest permits before the G-20 summit filed a federal lawsuit Friday seeking to have Pittsburgh officials pay their $127,000 in attorneys’ fees.

“The city pushed us to the point where we needed legal counsel,” said Francine Porter, coordinator of the local chapter of Codepink Women for Peace. "I think everyone in the city should be mad about it, but point the blame where blame lies: from (Mayor Luke) Ravenstahl all the way to (Pittsburgh police Chief) Nate Harper.

Germany will host a high level international meeting for financial regulation before next G20 summit, the German financial minister said on Saturday.

"It is important not to weaken our international efforts to secure better financial regulation," German Financial Minister Wolfgang Schaeuble told local newspaper Welt am Sonntag in a interview to be published on Sunday.

"To strengthen this process, Germany is going to held a high- level international financial meeting of the Group of 20 leading and emerging economic powers," he said.

Die Basler Kantonspolizei bewilligte gestern das Gesuch des Anti-WEF-Bündnisses, am Samstag in der Stadt eine Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos durchzuführen. Das Gesuch wurde von zwei Leuten des Überregionalen Anti-WEF-Bündnisses unterzeichnet.

Muriel Mercier

Gleichzeitig findet in der Universität Basel heute und morgen zum zehnten Mal das «Andere Davos» statt. Im Kollegiengebäude laden WEF-Kritiker zu Kongressen ein, an denen sie über die globale Entwicklung und den hohen Stellenwert der Wirtschaft, welche die Politik stark beeinflusst, diskutieren.