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2007-07-06

Sozialforum Berlin: Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert

Pressemitteilung 14.06.07

Seit Tagen versucht die Polizei gegen die schlechte Presse wegen ihres rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Vorgehens während der G 8-Proteste in Rostock mit Falschmeldungen anzugehen. So mussten unter anderem die Verletztenzahlen mittlerweile deutlich nach unten korrigiert werden, zugestanden werden, dass die Clowns nicht mit Säure, wie die Polizei behauptete, sondern mit Seifenblasenlauge spritzten sowie der Einsatz von V-Leuten zugestanden werden.

Nun versucht der Polizeipräsident Glietsch auch die Festnahme eines Arztes, die in der Presse auf wenig Begeisterung stieß, mit einer Falschmeldung zu rechtfertigen.

Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der (zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte.

Dass der Polizeipräsident Glietsch die PMS jetzt in anonymer Form im Tagesspiegel sagen lässt, Kronawitter sei ein "Rädelsführer von Störern", ist nicht nur eine Falschaussage sondern eine politische Verfolgungsjagd. Was Herr Glietsch nicht sagt: Michael Kronawitter hat die PMS-Beamten in der Vergangenheit immer wieder öffentlich wegen ihrer gewaltsamen Übergriffe auf Demonstranten kritisiert. Das war wohl das wirkliche Motiv für die willkürliche Festnahme. Wir fordern Senator Körting auf, die Berliner Polizei in ihre rechtsstaatlichen Schranken zu weisen. Politische Auseinandersetzungen sind mit politischen Mitteln auszutragen, nicht mit rechtswidrigen Polizeiübergriffen!

Koordinierung Berliner Sozialforum