Köln (dpa) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Wolfgang Huber, hat an die Globalisierungskritiker in
Heiligendamm appelliert, auf jegliche Gewalt zu verzichten. Alle
Anstrengungen müssten dahingehen, “dass die inhaltlichen Erwartungen,
die wir an Heiligendamm haben, nicht überlagert werden durch Bilder
der Gewalt”, sagte Huber am Mittwoch kurz vor der Eröffnung des 31.
Evangelischen Kirchentages in Köln. Die friedlichen Demonstranten
seien aufgerufen, mäßigend auf die Gewaltbereiten einzuwirken. Die
Sicherheitslage rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm hatte sich am
Mittwoch unmittelbar vor Beginn des Treffens der Staats- und
Regierungschefs deutlich verschärft.

In den letzten Tagen haben im Minutentakt Pressegespräche stattgefunden.
Nicht alles was geschrieben wurde, wurde auch so gesagt und andere
Äußerungen waren dem Umstand geschuldet, dass Leute rund um die Uhr unter
den Polizeihubschraubern den aufgeregten Pressevertretern Rede und Antwort
gestanden haben.

Wir sind beeindruckt von der großen Beteiligung an den verschiedenen
Demonstrationen, Aktionstagen, Camps, Workshops und Diskussionen. Wir
haben alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer,
Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und
selbstverständlich auch Autonome. Dieses breite Bündnis ist ein Erfolg der
langen und sorgfältigen Vorbereitung. Es hat sich die Einsicht
durchgesetzt, dass die Bewegung nur gemeinsam erfolgreich ist.

In den Camps – in denen sich mehrere Tausend Personen aufhalten – herrscht
trotz der heftigen Angriffe seitens Polizei und Medien eine solidarische
und gelassene Stimmung. Besonders erfreut sind wir über die Anwesenheit
der vielen internationalen Teilnehmern.

Die internationale Großdemonstration am Samstag (2.6.07) war für die
globalisierungskritische Bewegung ein großer Erfolg. Insgesamt nahmen
circa 60.000 Personen an der Demonstration teil. Allein am linksradikalen
Block der Interventionistischen Linken beteiligten sich rund 8.000
Menschen. Rostock erlebte einen vielfältigen und kämpferischen Auftakt
gegen die kriegerische, neoliberale und ausbeuterische Politik der
G8-Staaten.

Warum Kommunisten beim Anti-G8-Gipfelsturm nichts verloren haben

"Die Aktualität des Kommunismus behauptet sich in der Wahrheit, daß es keine Ermächtigung ist, das Falsche zu tun, nur weil das Richtige nicht, noch nicht, gehen mag. Der Kommunismus, daran gehindert von der theoretischen in die praktische Kritik von Kapital und Staat umzuschlagen, findet seine unfreiwillige Praxis in der Denunziation des Falschen."

Den Parteiausschluss des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler hat der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. In einem am Montag in Duisburg veröffentlichten Brief an die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, beschwerte sich CDU-Mitglied Wendt über eine Äußerung Geißlers im Fernsehsender Phoenix.
Geißler habe wörtlich gesagt: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem."

Polizeigewerkschaft will Parteiausschluss Geißlers

[16:41] Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Parteiausschluss von Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert. In einem Brief an Parteichefin Merkel beschwerte sich CDU-Mitglied Wendt über einen TV-Auftritt Geißlers. Dieser habe gesagt: “Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.” Wendt erklärte, es sei für ihn “unerträglich geworden, mit Heiner Geißler gemeinsam in einer Partei zu sein”.

[http://www.spiegel.de/]

Ich erinnere mich noch ziemlich genau, dass zu mir und einem daneben stehenden Polizisten so ein fetter, bayerischer Passant in München im Sommer 1992 sagte: „An die nächste Wand stellen und abknallen.“ Ein weiterer Polizist in Kampfuniform sagte zu mir wenig später: „Eß mal ein paar Knödel, dann reden wir weiter“, als ich ob der völlig unverhältnismäßigen Polizeigewalt protestierte, verbal. Das war zur Zeit des Weltwirtschaftsgipfels in München 1992...

Von Clemens Heni

Vorzeitiger Abbruch der G-8-Demo in Rostock möglich

Rostock - Die Veranstalter der Großdemonstration in Rostock erwägen angesichts der massiven Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten einen vorzeitigen Abbruch. «Wir überlegen, ob wir die Veranstaltung früher abbrechen», sagte Attac-Aktivist Werner Rätz am frühen Samstagabend. Er distanzierte sich von den autonomen Gewalttätern. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Angriff auf Personen.» Die Auseinandersetzungen sei «überhaupt nicht im Sinne der Veranstalter». Nach der Kundgebung war noch ein Kultur- und Konzertprogramm geplant.

DAMPFWALZE – Von dem optimistischen Motto “Make Capitalism History” sind die Globalisierungskritiker noch weit entfernt. Gerade deswegen sollte man kräftig am Zaun von Heiligendamm wackeln
Während unserer Schulzeit erklärten uns wohlmeinende Gemeinschaftskundelehrer, das westliche System sei zwar nicht perfekt, wahrscheinlich nicht einmal besonders gut, aber immerhin die beste aller möglichen Optionen. Man musste kein ausgemachter Freund des “freien Westens” sein, um – zerknirscht – auf Erwiderung zu verzichten. Der Realsozialismus mochte sich gegenüber den Staaten des Südens anständiger verhalten als die BRD, sein Innenleben schien uns denn doch wenig attraktiv: kontrollfanatisch, bei aller Überorganisation miserabel organisiert und irgendwie muffig.

Außerdem muss man ja auch sehen: Im real existierenden Kapitalismus der achtziger Jahre funktionierten die Versicherungssysteme noch auf dem Solidarprinzip, und in Form der Sozialhilfe gab es sogar eine Art Grundsicherung, die zwar nicht so hieß und mit bürokratischer Schikane verbunden war, aber letztlich auch denen ein Auskommen bot, die sich außerhalb der Lohnarbeit engagierten. Das gesellschaftliche Leben war nicht perfekt, nicht einmal besonders gut geregelt. Aber schlechter als die realsozialistische Alternative war es eben auch nicht.

In ganz Europa bereiten sich linke Gruppen auf die Proteste gegen den G8-Gipfel vor. Doch eine »europäische Bewegung« existiert bisher nur in der Theorie. von thorsten mense und federica matteoni

Wie ein Flächenbrand breiten sich von Deutschland die Proteste über die ganze Welt aus, die Weltkarte färbt sich rot. »Die WeltbürgerInnen werden den Lauf der Geschichte am 7. Juni 2007 verändern«, ist zu lesen, während im Hintergrund die bombastische Musik der Carmina Burana das Ende der bisherigen Welt ankündigt. Eine Hand bringt den ersten Dominostein zu Fall, danach ist der weltweite Aufstand nicht mehr zu stoppen. »Organisiere deine Wut, nimm dir die Straßen, befreie deine Träume am 7. Juni«, heißt es in dem internationalen Mobilisierungsvideo »The Great Global Action 2007«.

Heiligendamm ist nur die Schaumkrone einer neuen globalen Welle aus Stacheldraht. Eine Phänomenologie des Zauns

Von Burkhard Müller

Es war noch nicht lang her, dass die Berliner Mauer gefallen war, zwei oder drei Wochen vielleicht. Wir beschlossen, einen Ausflug an die nun hinfällige innerdeutsche Grenze zu machen. Die stand nach außen noch in voller einschüchternder Pracht, gestaffelt mit Zäunen, Todesstreifen und allem was dazugehört - mit einem Unterschied: Man konnte jetzt direkt heran. Ganz trauten wir dem Frieden nicht, als wir mit dem Auto auf den zwei schmalen Betonspuren den Zaun entlangfuhren; aber hier, auf dem Patrouillenweg selbst, so dachten wir, wäre keine explodierende Mine zu befürchten.

Die Anlagen waren noch bemannt. An einem Wachturm hielten wir und stiegen aus, und der Posten kam herunter. Keiner wusste so recht, wie er sich in dieser neuen Lage verhalten sollte. Zögernd kamen wir doch ins Gespräch. Es drehte sich um die Grenze. Aber ,,Grenze‘‘ war nicht der Begriff, den der Wachsoldat verwendete; er sprach von der ,,Küste‘‘.