Kleine Anfragen und Antworten des Landtages Schwerin

• Drucksache 5/1511 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm (26.06.2008)
• Drs 05-1096
  Demonstration am 17. November 2007 in Rostock (28.12.2007)
• Drs 05-1095
  Verletzte Demonstranten bei G8-Protesten (28.12.2007)
• Drs 05-1094
  G8 und Umsatzeinbußen (28.12.2007)
• Drs05-0998 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Vorkommnissen während des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm (28.11.2007)
• Drs05-567 Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr während des G8-Gipfels (13.06.2007)
• Drs05-509 G8-Anschläge (31.05.2007)
• Drs05-504 G8 und Versammlungsverfügungen (27.04.2007)
• Drs05-0401 Kräfteplanung der Polizei zum Einsatz in Heiligendamm (04.04.2007)
• Drs05-0329 Leistungsfähigkeit öffentlicher Kommunikationsnetze in Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm (9.3.2007)
• Drs05-0267 Denkmalschutz in Heiligendamm (27.3.2007)
• Drs05-0206 Sicherheitssperre in Heiligendamm/ Identitätsfestellungen (27.2.2007)
• Drs05-0169 Kosten für den G8-Gipfel/ Streichung soziale Investitionen (13.2.2007)
• Drs05-0167 Bereitstellung von Bundeswehr-Kasernen im Rahmen des G 8-Gipfels (8.2.2007)
• Drs05-0106 G8-Anschläge (29.12.2006)
• Drs05-0100 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 (5.12.2006)
• PlPr05-0006 Plenarprotokoll Dringlichkeitssitzung Landtag 5/6 15.11.2006 zum G8-Haushalt
• Drs05-0058 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 (14.11.2006)
• Drs05-0046 Kavala und Sicherheitsvorbereitungen (15.11.2006)
• Drs04-2382 Unterbringung der Sicherheitskräfte während des Besuches von US-Präsident George W. Bush (23.8.2006)
• Drs04-2381 Kosten des Besuches von US-Präsident George W. Bush (23.8.2006)
• Drs04-2374 Besuch des US-Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern (14.8.2006)
• Drs04-2367 G-8-Gipfel und Bundeswehr (10.8.2006)
• Drs04-2351 ANTRAG der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, G-8-Gipfel (3.5.2006)
• Drs04-2346 Verlautbarungen auf öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel (7.7.2006)
• Drs04-2344 Bürgerinformation zum G-8-Gipfel (7.7.2006)

Kleine Anfragen und Antworten des Bundestags

• Drucksache 16/6752
  Bundeswehreinsatz im Inneren anlässlich des G8-Gipfels, bislang nicht erwähnte Amtshilfe und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit (15.11.2007)
• Drucksache 16/6317
  Leistungen der Bundeswehr im Innern anlässlich des G8-Gipfels (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/5148)
  (10.09.2007)
• Drucksache 16/6301 Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr (06.09.2007)
• Drucksache 16/6090 Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfelsin Heiligendamm (17.07.2007)
• Drucksache 16/6046 Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels (11. 07. 2007)
• Drucksache 16/6039 Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm – das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (10.07.2007)
• Drucksache 16/5885 Verletzte, Festnahmen und Grundrechtseingriffe während des G8-Gipfels in Heiligendamm (04.07.2007)
• Drucksache 16/5697 Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung Verletzte, Festnahmen und Grundrechtseingriffe während des G8-Gipfels in Heiligendamm (2.07.2007)
• Plenarprotokoll 16/99 Demonstrationsfreiheit Heiligendamm/ Putin (23.5.2007)
• Drucksache 16/5499 Einsatz der Bundeswehr (25.5.2007)
• Drucksache 16/5185 Proteste gegen den G8-Gipfel (15.05.2007)
• Drucksache 16/5148 Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm (26.04.2007)
• Drucksache 16/4319 Rechtsextreme Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm (13.02.2007)
• Drucksache 16/4223 Beteiligung des Bundes an den Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (23.1.2007)
• Drucksache 16/3957 Die Finanzierung des G8 (21.12.2006)
• Drucksache 16/3933 Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm (21.12.2006)

Länderparlamente

• Drucksache 16/10345 Berliner Polizei beim G8-Gipfel (6.03.2007)

Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ausschließlich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6046) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5698), die – auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend – behauptet hatte, dass “die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter als bei früheren Einsätzen” gegangen sei.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 17. – 18. Oktober 2007

Es gilt das gesprochene Wort

Fraktion DIE LINKE

Drs. 5/912

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

in der aktuellen Stunde des Landtages am 13. Juni 2007 hat der Innenminister dem Landtag zugesagt, den Innenausschuss – ich zitiere – „umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch“ über den Ablauf des G 8-Polizeieinsatz zu unterrichten.
Herr Innenminister, der vorliegende Antrag meiner Fraktion gibt Ihnen Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.

Meine Damen und Herren,

der Innenausschuss hat sich inzwischen, teilweise gemeinsam mit dem Rechts- und Europaausschuss, intensiv mit Ereignissen, Fragen, Problemen, Verantwortlichkeiten rund um den G 8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt.
Grundlage waren Aussagen bzw. Berichte von Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums bzw. der Bundeswehr, von Anwaltsvereinen, vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der GdP des Landes und des Bundes, des Landesdatenschutzbeauftragten und des Innenministers.
Dies alles war richtig und nützlich.

Aber, meine Damen und Herren,
ich bin froh darüber, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht hat und zwar verfahrensmäßig einreichen musste, bevor der Innenminister seinen Abschlussbericht dem Innenausschuss vortragen konnte.
Der Antrag hat nämlich vor dem Hintergrund dieses Berichtes nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt, im Gegenteil.

Nr.: 134 18.10.2007
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
"G8-Gipfel - unverzüglich Konsequenzen ziehen"

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

die letzten Wochen und Monate waren von einer voranschreitenden einsatztaktischen, aber auch politischen Auswertung und Nachbereitung des Großereignisses G8-Gipfel im Hinblick auf die durchgeführten polizeilichen sowie nichtpolizeilichen Maßnahmen bestimmt.

Nachdem ich dem Innenausschuss in der Sitzung am 28. Juni 2007 einen umfassenden Zwischenbericht zum Ablauf des Einsatzgeschehens abgelegt und mit meinen Ausführungen in der Sitzung des Innenausschusses am 04. Oktober 2007 die letzten noch offenen Fragen und Problemfelder aufgegriffen habe, gehe ich davon aus, den Innenausschuss nunmehr in ausreichendem Umfang informiert zu haben.

Die fachliche und einsatztaktische Nachbereitung des Polizeieinsatzes anlässlich des G8-Gipfels wird derzeit in den polizeilichen Fachgremien, insbesondere im Arbeitskreis Innere Sicherheit der Abteilungsleiter Polizei der Innenministerien und Innensenate der Länder sowie auf der Ebene der Inspekteure der Polizeien, dem Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung fortgeführt, um auch für die einsatztaktische Bewältigung vergleichbarer Einsatzlagen Erkenntnisse zu erlangen.

Minister Caffier: Keine gravierenden Versäumnisse und Defizite beim G8-Gipfel

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Abgeordneten im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern abschließend über das polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden G8-Gipfel in Heiligendamm unterrichtet. Im Ergebnis konnte er keine gravierenden Versäumnisse und Defizite bei der Vorbereitung und Durchführung des deutschlandweit bisher größten Polizeieinsatzes der jüngsten Geschichte feststellen.

"Der Weltwirtschaftsgipfel liegt nun fast vier Monate zurück. Dass dieser Einsatz nicht nach Drehbuch verlaufen würde, war uns allen bewusst. Leider erfolgte die Erörterung kritischer Punkte in den zurückliegenden Wochen nicht immer sachlich konstruktiv und emotionsfrei. Vielmehr haben sich einige so genannte Sicherheitsexperten und Verbandsfunktionäre aus sicherer Entfernung zu Wort gemeldet und auf der Grundlage von Vermutungen und Halbwissen Meinungen und Auffassungen als Tatsachen verkauft. Damit wurde der im Ergebnis erfolgreiche Polizeieinsatz und die hervorragenden Leistungen unserer Landespolizei ganz bewusst diffamiert," sagte Innenminister Caffier zu Beginn seiner Ausführungen.

Schwerin/Heiligendamm. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz Karsten Neumann am Montag den Innenausschuss sowie den Rechts- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern informierte, wurden die Berichte über die durchgeführten umfangreichen Prüfungen heute auf der Internetseite der Behörde www.datenschutz-mv.de veröffentlicht.

• Ergänzende Stellungnahme zur Beratung im Innenausschuss
• Berichte zu den Kontrollen am
  • 8. Mai
  • 1. Juni
  • 20. Juni

Debatte um G8-Sicherheitskonzept mit unterschiedlichen Bilanzen

Knapp eine Woche nach dem G8-Gipfel
in Heiligendamm haben Redner in der
Aktuellen Stunde des Landtages am
13. Juni unterschiedliche Bilanzen gezogen. Während die Landesregierung ein
insgesamt positives Fazit zog und die Polizeistrategie verteidigte, äußerte die
Opposition teilweise Kritik am Vorgehen
der Sicherheitskräfte und forderte Auskunft über die vom Land zu tragenden
Sicherheitskosten.

Anwälte haben gestern vor dem Innenausschuss ihre Kritik am Umgang der Polizei mit G8-Demonstranten erneuert

Schwerin (OZ/dpa) Ursprünglich war eine Anhörung zu den Krawallen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm geplant – mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Landesinnenministeriums. Doch daraus wurde vor dem Innenausschuss des Landtages gestern nichts. Die Ministerialen zogen es vor, durch Abwesenheit zu glänzen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schob anderweitige Verpflichtungen vor. Berlin hatte auf die Einladung aus MV noch nicht einmal geantwortet.

Trotz parteienpolitischen Geplänkels ging es wenigstens zeitweise auch um Inhaltliches.

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für die Einladung zu diesem Hearing. Als Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern gehört es zu meinen Aufgaben, Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern zu verfolgen, die sich durch die öffentliche Verwaltung in ihrem Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten verletzt fühlen. Auch Polizisten sind Teil der öffentlichen Verwaltung und auch bayrische Polizisten unterlagen im Rahmen ihrer Amtshilfe den Vorschriften des Landesrechtes Mecklenburg-Vorpommern. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit verbleibt jedoch, wie auch die politische, beim Leiter der Behörde, also zuletzt beim Innenminister Mecklenburg-Vorpommern, der sich hierbei nicht – wie in Talkrunden – von Herrn Beckstein vertreten lassen kann.

Jede polizeiliche Maßnahme braucht eine gesetzliche Rechtfertigung. Dies gilt erst Recht für jede Personenkontrolle, erkennungsdienstliche Behandlung oder sonstige Maßnahme, die mit der Feststellung der Personalien zusammenhängt. Hierbei handelt es sich datenschutzrechtlich um die Erhebung von personenbezogenen Daten, die genauso wie deren Verwendung, Weitergabe und Speicherung den zu Recht strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen, wie sie sich aus dem SOG Mecklenburg-Vorpommern und ergänzend aus dem DSG M-V ergeben, genügen muss. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Polizist vergesslich ist oder ob die Daten elektronisch gespeichert werden.

Bereits mit dem Volkszählungsurteil der BVerfG aus dem Jahr 1983 wurde der enge Zusammenhang zwischen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu Recht hervorgehoben. Ich darf aus den Gründen zitieren:

“Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung
nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können,
wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert
und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden,
wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative
behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können,
wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen,
sondern auch das Gemeinwohl,
weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung
eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger
begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefstflüge von «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel «wird es jetzt noch höher hergehen», war am Dienstag aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde «sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt», erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Jung hatte offiziell nur zwei Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt aber fünf weitere Missionen.