Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Ulla Jelpke. Sie ist die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Michael Schulze von Glaßer: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Anschläge, die denen vom 11. September 2001 in den USA ähneln, in Deutschland für möglich. Auch die Geheimdienste warnen vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Deutschland ein?

Ulla Jelpke: Ich bin einerseits fest davon überzeugt, dass sehr viel Angst-Mache dabei ist. Andererseits muss man bedenken, dass die Bundeswehr heute im Ausland eingesetzt wird – beispielsweise in Afghanistan. Möglicherweise war auch der deutsche Geheimdienst BND am Irak-Krieg beteiligt und hat dort zu bombardierende Objekte ausgekundschaftet. Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es in Deutschland zu Anschlägen kommt. Das was gegenwärtig betrieben wird ist meiner Meinung nach eine routinemäßige Angst-Macherei. Es gibt keine neuen Fakten. Auch interne Quellen aus dem Innenministerium bestätigen das. Im Grunde liegen keine Erkenntnisse über geplante Terroranschläge vor.

“Nur für den Dienstgebrauch” bestimmt war der Bericht der Bundeswehr zum Einsatz des deutschem Militärs zum G8-Gipfel 2007. Kriegsflugzeuge überfliegen Demonstranten, Feldjäger bereiten sich auf Aufstandsbekämpfung vor, Überwachungspanzer kontrollieren Fahrzeug- und Personenbewegungen, Krankenhäuser werden (mindestens in Teilbereichen) zu Militärbereichen, … . Hier können die militärische Verharmlosungen zu einigen Teilen des verfassungswidrigen Militäreinsatz im Inneren der Bundesrepublik des vergangenen Jahr nachgelesen und einige Abläufe nachvollzogen werden.

Download (pdf)

[Vorab-Version, Januar 2008]

• Analysen
• Zusammenfassungen
• Kleine Anfragen
• Artikel

Von Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Download

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, sie hätte den Bundestag unzureichend über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr während des G8-Gipfels informiert. In ihrer Antwort (16/7427) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7228) weist die Regierung jedoch darauf hin, dass eine vorherige Bekanntgabe detaillierter Informationen über Unterstützungsleistungen der Streitkräfte im Inland nach Artikel 35 des Grundgesetzes den ungefährdeten Ablauf gefährde.

Die Linke. im Bundestag
Pressemitteilung 29.11.2007

Die Bundeswehr hat die Amtshilfe-Ersuchen während des G8-Gipfels in Heiligendamm als Freibrief für einen der bisher repressivsten Militäreinsätze im Inland benutzt. Zu diesem Fazit kommt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/7221):

Die Bundesregierung gibt zu, dass die Bundeswehr-Tornados über den G8-Protestcamps Bilder von der BUND-Jugend, von den Duschanlagen und allgemein von Menschenansammlungen angefertigt haben. Mit dem angeblichen Zweck der Amtshilfeersuchen, “verdächtige Bodenmanipulationen” aufzuspüren, hat das offenkundig nichts zu tun.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Heiligendamm erhoben. Hierzu erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans‑Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. Heute hat die Bundestagfraktion eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, um dies zu stoppen. Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.

Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels so weit wie noch nie.‭ ‬Sie markiert jenseits vergangener Hochwasserkatastrophen,‭ ‬der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer Sicherheit.‭ ‬Insgesamt waren‭ ‬2.100‭ ‬SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz,‭ ‬darunter‭ ‬1.000‭ ‬Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in-‭ ‬und außerhalb militärischer Einrichtungen.‭ (‬1‭) ‬Alle Waffengattungen waren im Einsatz:‭ ‬Auf den Autobahnbrücken um den Gipfelort standen gut sichtbar gepanzerte Panzerfahrzeuge.‭ ‬Darüber hinaus waren bereits im März zwei Tornado-Einsätze vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen‭ “‬technischer Amtshilfe‭” ‬angefordert und Ende April im beantragten Umfang durch den Verteidigungsminister gebilligt worden.‭ ‬Beide Waffensysteme sind auch in Afghanistan im Einsatz.‭ ‬Marine auf der Ostsee,‭ ‬Militärpolizei in Rostock-Laage und am geplanten Bombodrom,‭ ‬militärisch integrierte Einsatzleitungen und ein Krankenhaus rundeten das Militarisierungsszenario ab.

Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im Zusammenhang mit Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, es habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette der Bundeswehr gegeben. Flankiert von zwei hochrangigen Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten einige Flüge stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der nichtöffentlichen Sitzung der OZ berichteten, habe eine Polizeihauptkommissarin der Einsatzleitung Kavala die Flüge direkt beim Jagdgeschwader Jagel (Schleswig-Holstein) bestellt. Von der Opposition in Schwerin hagelte es umgehend Kritik.

Von Manuela Pfohl

Wirklich neutrales Terrain scheint es während des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht gegeben zu haben. Selbst in einem Bad Doberaner Krankenhaus kontrollierten Feldjäger der Bundeswehr, wer sich auf den Klinikfluren aufhielt.

7. Juni. Vormittags. Kamil Majchrzak ist auf dem Weg zu den Blockaden in Börgerende. Der polnische Journalist will für "Le Monde Diplomatique" ein Interview mit den Protestierern machen, als er von einer Polizeieinheit angehalten und kontrolliert wird. Die Beamten finden eine Sonnenbrille und eine schwarze Jacke. Majchrzak, wird festgenommen, seine Hände werden mit Kabelbindern auf dem Rücken fixiert. Der 30-Jährige soll in die Gefangenensammelstelle nach Kröpelin gebracht werden.

Er sagt: "Was danach kam, weiß ich nicht mehr. Ich wurde ohnmächtig und bin erst in einem Krankenhaus in Bad Doberan wieder aufgewacht." Der Journalist traut seinen Augen nicht, als er sieht, dass vor der Klinik Panzerwagen stehen. "Als ich dann auch noch von Bundeswehrsoldaten untersucht wurde und feststellte, dass auch vor den Krankenzimmern Soldaten waren, bekam ich Panik."

+ seit dem 31.7.07 sitzen Axel, Florian und Oliver in Untersuchungshaft. Ihnen wird eine versuchte Brandstiftung
an Bundeswehrfahrzeugen beim Rüstungskonzern MAN vorgeworfen + die Bundeswehr ist derzeit an
zehn Militäreinsätzen im Ausland unmittelbar beteiligt. Im September/Oktober 2007 debattiert der Bundestag
über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des Nato-Krieges + mit mehr als
600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen im Jahr überzieht die Bundeswehr das ganze Land. Für mehrere Millionen
Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater ihre Werbestände auf, und
allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsagenturen statt. Der Grund für die massive Rekrutierungsoffensive:
Der Bundeswehr droht der Nachwuchs auszugehen + für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist
das Arbeitslosengeld II ein zentrales Rekrutierungsinstrument: Die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und der
zunehmende Druck für Erwerbslose, seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung jeden noch so miesen
Job und jede noch so unsinnige Maßnahme annehmen zu müssen, lockt die Bundeswehr, immer offensiver
für den “Job” der SoldatIn zu werben +

• Bundeswehr raus aus den Arbeitsagenturen!
• Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
• Weg mit den Paragraphen 129a-z!
  Bundeswehr: Wegtreten!

Weitere Infos unter:

• http://einstellung.so36.net
• http://www.bundeswehr-wegtreten.org
• http://www.ueberfluessig.tk