2009-06-29

29.6.2009 L'Aquila -- Strasbourg/ Baden-Baden

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G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der “Sicherheitsarchitektur” zum G8-Gipfel (1) fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet (2)). Rund 40 Regierungsdelegationen (3) werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L’ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und “integrierte Kontrollsysteme”

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando (4)) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.

More: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30612/1.html

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Am 4. Juli alle auf nach Vicenza

Network Antagonista Torinese

26.06.2009

Am 4. Juli werden wir an der vom Comitato no dal Molin einberufene Demonstration in Vicenza Teil nehmen und wir fordern alle zur Teilnahme auf. Der Kampf gegen den US-Stützpunkt stellt ein Ziel dar, in dem sich die antagonistische Bewegung wiederfindet; die soziale Opposition gegen die Kriegsstützpunkte, von denen es in einem Territorium, das frei werden will nur so wimmelt stellt eine Wegstrecke eines sozialen Kampfes dar, der unterstützt und genährt gehört. Wenn wir mitten in einer Krise, die geradezu im Weitsprung die Grenzen der Finanzsysteme überschreitet und dabei in die politischen, energetischen und sozialen einfällt, im Angesicht epochaler Wenden in der weltweiten geopolitischen Ausrichtung stehen, erzeugt die Opposition gegen den Krieg und den als Neo-Obama’scher Traum verkleideten Formen des Neo-Imperialismus einen Mehrwert.

More: http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7361.html

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WIR SIND STUDIERENDE, WIR WOLLEN DAS UNMÖGLICHE!

Acht Jahre sind seit dem G8 in Genua vergangen. Einige von uns waren dort, andere waren praktisch noch Kinder. Aber niemand hat die dreihunderttausend Personen vergessen, die aus der ganzen Welt gekommen waren, um für eine andere mögliche Welt zu demonstrieren, für die Freiheit von der Sklaverei des Profits, für die Gerechtigkeit und den Frieden. Niemand hat den Mord an Carlo vergessen, das Massaker an Hunderten von Demonstrierenden, die Folterungen in Bolzaneto, das Gemetzel in der Diaz-Schule und auch nicht den Sadismus der Ordnungskräfte, die Willkür einer Macht, die sich selbst vom Unrecht freisprach, die verfolgten und ungerecht verurteilten Genossen…

Acht Jahre sind lang und viele Dinge haben sich verändert. Die Agenda der Weltpolitik, die wir den Sekretären des Kapitals beinahe entrissen haben, hat wieder begonnen, dieselben Termine zu verzeichnen: Krieg, Ausbeutung, Hunger, Zerstörung des Planeten, „Kampf gegen den Terrorismus“. Afghanistan, Irak, Palästina, die offenen Adern Lateinamerikas, Asiens, Afrikas, der banlieue und unserer Vororte, der vielen „Süden“, die uns belagern: Das Blut von Milliarden von Personen, das sinnlos Tag für Tag vergossen wird, einzig für den Reichtum von immer wenigeren, für die Ignoranz und Gleichgültigkeit von zu vielen.
Auch wir haben uns verändert. Ein bisschen schwächer, ein bisschen unsicherer. Ein bisschen verängstigter, vielleicht. Aber auch gereifter, uns der Tatsache bewusst, dass unser Kampf ein langwieriger ist, immer mehr davon überzeugt, dass wenn diese andere Welt nicht möglich ist – der Sozialismus – wird es die Barbarei. Mittlerweile erwachsen, verleugnen wir unsere Kindheit nicht. Wir sehen in die Gesichter unserer Gegner und wissen, dass es dieselben wie in Genua sind.

More: http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7357.html

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G8 - Auf nach L' Aquila am 10. Juli, für einen sozialen und solidarischen Wiederaufbau, gegen den für die globale Krise verantwortlichen G8 Gipfel

Wir sind gegen den G8 und wir haben es in den vergangenen Monaten bewiesen, angefangen bei der landesweiten Demonstration in Rom, dann auf den Demonstrationen in Siracusa, Turin, nochmal Rom und Lecce, wo wir gegen die themenbezogenen G8 protestiert haben, die von denen durchgeführt wurden, die die globale Krise verursacht haben und weiterhin die Welt auf der gleichen katatstrophal schiefen Bahn leiten möchten.

Es ist diese unangefochtene - durch die no global Bewegung seit einem Jahrzehnt bekämpfte - Herrschaft des Profits und der totalen Kommerzialisierung die für eine Weltkrise verantwortlich ist, die nicht nur eine wirtschaftliche und finanzielle ist, sondern auch eine der Umwelt, des Klimas, der Energie, der Nahrungsmittel und des Krieges.

More: http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7342.html

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Aus Alessandria gegen den G8 der Krise

24.6.2009

Acht Jahre sind seit den absolut außergewöhnlichen Tagen des G8 in Genua vergangen, als Hunderttausende in jenen Straßen die Notwendigkeit einer anderen Welt behaupteten. Auf dieser Piazza [1] haben wir uns gefreut und gelitten, wir haben den Tod von Carlo beweit und uns den Gewalttaten der Polizei widersetzt. Aus jenen Tagen ging eine neue politische uns soziale esperienza [2] hervor: die unsere.

Der G8 ist nicht mehr der von 2001, der sich anschickte, die wunderbaren progressiven Perspektiven der neoliberalen Globalisierung. Das Gipfeltrefen, das man dieses Jahr in L' aquila abhalten wird wird der G8 der Krise der Globalisierung sein, der Rezession, der bevorstehenden Explosion des sozialen Konflikts von dem wir bereits in diesem Jahr schon eine Kostprobe hatten.

More: http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7343.html

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G8, Schengener Abkommen aufgehoben. "Gefahr, dass sich black bloc unter die Freiwilligen mischen"

25.06.2009

L’ Aquila – Das Innenministerium hat sich wegen dem G8 entschlossen, die Möglichkeit der temporären Aufhebung des Schengener Abkommens über den freien Personenverkehr in Anspruch zu nehmen. Es wird so die Kontrolle der Ausweispapiere an den Grenzen wieder eingeführt. “Die Wiederherstellung von derlei Kontrollen wird über einen Zeitraum gelten, der von 00:01 vom Sonntag, den 28. Juni, bis 24 Uhr vom Mittwoch, den 15. Juli reicht”, schreibt ENAC in einer Mitteilung.

More: http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7350.html

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Polizisten im Vorfeld des G8 auf Kriegsfuß

2009-06-28

Die Gewerkschaften der Polizeibeamten wollen ihre Mitglieder schützen, um zu vermeiden, dass sich diese nur weil sie "Befehlen gehorcht haben" und die öffentliche Sicherheit und Ordnung verteidigt haben, auf der Anklagebank wiederfinden. Jede Gewerkschaft hat auf unterschiedliche Weise die Initiative ergriffen: von der Rückerstattung des Mitgliedbeitrags bis zur Bereitstellung einer Versicherungsdeckung für das Personal, das über den Gipfel wachen wird. Beim G8 in L' Aquila, aber auch in allen anderen Städten, in denen Demonstrationen gegen dn Gipfel geplant sind, hat die Gewerkschaft Consap ein Anwältepool eingerichtet, die gegebenenfalls die Beamten verteidigen werden.

More: http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7355.html

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Reflektionen zum Nato Gipfel

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Um der offenbar immer kürzeren Halbwertszeit von Protest-Events entgegen zu wirken und gemeinsam über die eingangs gestellten Fragen zu reflektieren, haben wir in der KTS Ende Mai in Form eines „World-Cafés“ mit ca. 30 Leuten Ideen und Fragen zusammengetragen und diskutiert.

More: http://de.indymedia.org/2009/06/254441.shtml

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Repressionsbericht zum NATO-Gipfel

Legal Team legt Dokumentation der Polizeigewalt vor. Noch sieben Demonstranten in Haft

Von Frank Brendle

»’Keiner sagt, daß du nicht demonstrieren darfst, wir würden nur gerne etwas mehr wissen.’ Während des kurzen Verhörs wird der junge Mann gegen ein Gitter gedrängt, umringt von drei Polizisten. Der erste beobachtet, der zweite befragt, der dritte schlägt leicht auf seinen Kopf, so wie man an eine Tür klopft. Der junge Mann schlägt die Augen nieder, weiß nicht, wo er hinsehen soll.«

Die Szene ereignete sich im April 2009 in Strasbourg.

More: http://www.jungewelt.de/2009/06-25/062.php