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2009-06-11

11.6.2009 L'Aquila

- 6 Terror-Verdächtige vor G8-Gipfel festgenommen

- Leftist terrorist suspects arrested in Italy over plot to target G8

- Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte

- Oberst Gaddhafi kommt. Ciampino* und Umgebung sind militarisiert

- Justiz: Italien-Frankreich: Gemeinsame Arbeit zu illegalem Handel

- Krise, Rassismus, Repression: Merkmale der autoritären Offensive in Italien

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6 Terror-Verdächtige vor G8-Gipfel festgenommen

ROM - Vor dem in Italien geplanten G8-Gipfel sind sechs Terror-Verdächtige festgenommen worden.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete, erfolgten die Festnahmen am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag. Der Gipfel der acht führenden Industriestaaten soll vom 8. bis 10. Juli stattfinden.

Ursprünglich war geplant, dass er auf der Insel Maddalena vor Sardinien abgehalten wird. Nach dem Erdbeben in den Abruzzen Anfang April wurde jedoch entschieden, den Gipfel in die dortige Regionalhauptstadt L'Aquila zu verlegen. Den Festgenommenen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Waffenbesitz zur Last gelegt.

More: http://www.dnews.de/panorama/56335/6-terror-verdachtige-vor-g8-gipfel-festgenommen-.html

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Leftist terrorist suspects arrested in Italy over plot to target G8

Rome - Italian police on Thursday morning arrested six suspected members of a leftist terrorist cell who were allegedly planning attacks, including one targeting a Group of Eight (G8) summit, according to the news agency ANSA and other media reports. Among the six taken into custody, is a man who in the past was investigated on suspicion of providing support to the Red Brigades, the extreme-left wing terrorist group that caused much bloodshed in Italy in the 1970s and 1980s, the reports said.

The arrests, which were carried out in several Italian regions, including Sardinia, stemmed from material gathered by investigators by wire-tapping conversations involving the suspects.

More: http://www.earthtimes.org/articles/show/272744,leftist-terrorist-suspects-arrested-in-italy-over-plot-to-target-g8.html

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Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte

(Agi) - Rom, 30. Mai - Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat.

1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung

2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

3. Optimierung des Einsatzes der Polizeikräfte bei der Prävention und der Bekämpfung der Ausbeutung von Minderjährigen im so genannten Sextourismus

4. Vergleich der Ausbildungssysteme des Personals der Polizei in den G8-Ländern bezüglich ihrer beruflichen Herangehensweise an die multikulturellen Gesellschaften

5. Verbesserung der Organisation der Charterflüge für die Rückführung von illegalen Migranten

6. Potenzierung der internationalen Polizeikooperation bei Identitätskontrollen und bei der Fälschung von Ausweispapieren

7. Verbesserung der Aktivitäten zur Identifizierung von illegalen Migranten

8. Konstantes Monitoring der Anwesenheit und Aktivität von reisenden islamischen Predigern in den G8-Ländern

9. Definition und Bestimmung des organisatorischen Rahmens der Gruppen, die mit Al Qaida in Verbindung stehen oder von Al Qaida inspiriert sind

10. Sammlung und Analyse von Informationen über die Videoüberwachung im Bereich der Sicherheit im Transportwesen

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7229.html

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Oberst Gaddhafi kommt. Ciampino* und Umgebung sind militarisiert

Wenn man heute vormittag - Mittwoch, der 10. - über die Via Appia Nuova fuhr, fielen diverse Mannschaftswagen der Polizei, Polizeifahrzeuge in Zivil und Streifenwagen der Carabinieri und ein hübscher, weß-blauer Hubschrauber auf, der mitten im Himmel stak.

Das Ganze zwischen dem Autobahnkreuz zum Raccordo** und dem zur Via dei Laghi.

Das einzige noch größere Aufgebot hat man in diesen Jahren nur anlässlich der Ankunft von G.W. Bush gehabt.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7242.html

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Justiz: Italien-Frankreich: Gemeinsame Arbeit zu illegalem Handel

Bilaterales Treffen Alfano-Dati am Rande des G8 in Rom

Rom, 29. Mai (Apcom) - Die Justizminister Frankreichs und Italiens Angelino Alfano und Rachida Dati haben im Rahmen eines bilateralen Treffens am Rande der Arbeiten des G8-Gipfels Justiz und Inneres in Rom den Startschuss für die Realisierung von gemeinsamen Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Menschen-, des Drogen- und des Waffenhamdels gegeben.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7237.html

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Krise, Rassismus, Repression: Merkmale der autoritären Offensive in Italien

Italien von außen gesehen: Rassistische Normen bzw. Rassengesetze, Verletzung der Menschenrechte der Migranten, Militarisierung des Territoriums, Bürgerpatrouillen und, dazu, Einschränkungen des Streik- und Demonstrationsrechts... Wohin steuert Italien?

Dass die Krise etwas verdeutlicht hat, das zuvor nur spürbar, aber nicht prüfbar war, ist mittlerweile offensichtlich. Die Krise des globalen Kapitals in Italien hat für diesen "neuen" politischen "Kurs" als Katalysator gedient, dem ständigen Ausnahmezustand (der alltäglichen Alimentierung von "sicherheitspolitischer Spannung", die quer durch alle Regierungen selbigen eigen und für die westlichen demokratisch-repräsentativen Regierungsformen konstituierend ist) wurde ein außerordentlicher Ausnahmezustand zur Seite gestellt, durch den sich immer mehr "Unsicherheit" verbreiten lässt (ein rechtslastig-politischer Begriff, der verwendet wird, um Angst zu bezeichnen, die durch Medien alimentiert und konstruiert wird), und geeignet ist, autoritäre Gesetzgebungen und repressive Maßnahmen zu legitimieren.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7231.html