Der Nato-Gipfel 2009 erforderte einen polizeilichen Einsatz mit mehreren tausend Beamten.

Das Einsatzführungssystem PantherCommand unterstützte sie in allen Einsatzphasen.

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt

Von Matthias Monroy

Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.

Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«.

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Der Natogipfel 2009 ist vorüber.
Die Repression geht weiter.
Solidarität ist angesagt!

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Alle Gewinne gehen an die bestehenden Soligruppen.

Bundesministerium des Innern

INHALTSVERZEICHNIS

1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks 8
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 9
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen 9
1.7.1 Bildübertragung 9
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen 10
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden 10
2.1 Allgemein 10
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich 11
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden 12
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben 13
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland 13
3.1 Sicherheitskonzepte 13
3.2 Grenzkontrollen 14
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch 15
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr 16
3.5 Sicherheit im Luftraum 17
4 Sonstiges 17
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten 17
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen 17
4.3 Straftaten 18
4.4 Kosten 18
5 Fazit 19

J U S T I Z M I N I S T E R I U M
B A D E N – W Ü R T T E M B E R G

An den

Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Stickelberger u. a. SPD

- Aufhebung der Gewaltenteilung
- Drucksache 14/5386

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

das Justizministerium nimmt im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung:

1. welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wie oft zu Gesprächen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammentrafen und wer außer den Präsidenten an diesen Gesprächen jeweils teilnahm;

2. welche Themen bei diesen Zusammenkünften mit welchen Ergebnissen besprochen wurden;

Im Verbandsorgan der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg „NRVInfo“ 09/2009 wird das Verhalten der Justiz im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009 kritisch dokumentiert und aufgearbeitet. Die Stuttgarter Zeitung hat diesen Unmut nun öffentlich gemacht und damit eine notwendige öffentliche Auseinandersetzung darüber angestoßen, wie die Justiz im Vorfeld und Umfeld solcher Großereignisse wie dem Nato-Gipfel agieren muss, ohne sich dem Verdacht der Parteilichkeit und der Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung auszusetzen, wenn sie sich gleichwohl Klarheit über die voraussichtlichen Anforderungen an den Einsatz der Justiz bei einem solchen Großereignis verschaffen will.
Der Antrag begehrt deshalb insbesondere Auskunft darüber, welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels zu welchem Zweck mit den Sicherheitsbehörden zu Gesprächen zusammengekommen sind, welche Konsequenzen diese Gespräche für die Justiz und insbesondere für die zuständigen Richter und Richterinnen hatten und warum – nach bisher vorliegenden Informationen – die Gespräche zwischen Gerichtspräsidenten und Sicherheitsbehörden streng vertraulich blieben und ob der Justizminister die Ansicht teilt, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Richter oder einem Gerichtspräsidenten und einer „Partei“ über den Gegenstand eines Verfahrens oder über den Gegenstand möglicher zukünftiger Verfahren im Rechtsstaat unzulässig sind.
Der Justizminister soll auch die Frage beantworten, ob es solche Gespräche der Gerichtspräsidenten wie mit den Sicherheitsbehörden auch mit der anderen „Partei“, den Bürgerinitiativen gab, die sich im Vorfeld des Nato-Gipfels gebildet hatten.

Download pdf: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5386_d.pdf

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

• Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

Wo bleibt der Unterschied zwischen Tag und Nacht,
Wenn jemand dich Tag und Nacht bewacht.
Wo bleibt der Schlaf in solchen Zeiten,
Wenn du nicht in die Weite blicken kannst.

Wie Wasser plätscherts vor sich hin
und keiner weiß genau wohin.
Die Tage überschlagen sich,
Und alles dreht sich rum um dich.

Die Jahreszeiten ziehen vorbei,
es ist jetzt anders als im Mai.
Doch wohin soll das Ganze gehen,
bald kann ich nicht mehr aufrecht stehen.

Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein.
Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg eingesetzten Polizisten haben 426 046 Überstunden geleistet. Wie Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen weiter mitteilte, vergütete das Land den Beamten ihre Mehrarbeit bisher mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Der Großteil davon - 1,27 Millionen Euro - sei mit dem November-Gehalt gezahlt worden. Von Juni bis Oktober waren 260 000 Euro für Überstunden an Polizisten überwiesen worden. Im Haushaltsplan sind drei Millionen Euro für Überstunden veranschlagt, teilte Rech mit.

Köln (dpa) - Sicherheitskreise sind nach einem Bericht des «Kölner Stadtanzeigers» besorgt über die zunehmende Zahl linksextremistischer Gewalttaten. Es gebe eine «ungewöhnliche Häufung» einschlägiger Ereignisse, wenn auch «nicht unbedingt eine neue Qualität».

Das berichtet das Blatt unter Berufung auf die Einschätzung von Nachrichtendiensten. Es bestehe «die Sorge, dass uns das mal aus dem Ruder läuft». Bereits 2008 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ausweislich des Verfassungsschutzberichts um 13 Prozent. Sicher ist nach Einschätzung von Experten, dass seit dem Straßburger Nato-Gipfel im April 2009 «in der Szene ein generell hohes Aggressionsniveau herrscht».

Andreas Müller

Stuttgart – Die umstrittene Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden war enger als bisher bekannt. Vor dem Großereignis im April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat es insgesamt 16 Besprechungen zwischen Gerichtspräsidenten und Richtern einerseits und Vertretern der Sicherheitsbehörden andererseits gegeben. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums von Ulrich Goll (FDP) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Darin hatte sich der Abgeordnete Rainer Stickelberger aufgrund eines StZ-Berichts (31. Oktober) besorgt über die

“Aufhebung der Gewaltenteilung” erkundigt.

Laut Ministerium gab es für Justiz und Polizei im Blick auf erwartete Massenfestnahmen zwei zentrale “Informationsveranstaltungen”. Bei der ersten im Oberlandesgericht Karlsruhe hätten die Polizeivertreter über ihre Einschätzung der Lage berichtet und die Justizvertreter “ihre Erwartungen an die Polizei” erläutert. Bei der zweiten im Innenministerium sei es ebenfalls um diese Themen sowie konkret um die geplanten Gefangenensammelstellen in Kehl und Karlsruhe gegangen. Diese waren auch Gegenstand bei den meisten der 14 weiteren Besprechungen, die das Ressort auflistet. Entgegen den Befürchtungen hatte es auf deutscher Seite bekanntlich keine Ausschreitungen und nur vereinzelte Festnahmen gegeben.

Antirepressionsbündnis Rostock
Pressemitteilung vom 4.12.09

Mit Empörung und Unverständnis reagiert das Antirepressionsbündnis Rostock auf die jetzt zur Kenntnis gelangte Eintreibung von Zwangsgeldern durch die Rostocker Staatsanwaltschaft im Zeugenvernehmungs-Verfahren gegen Rostocker Antimilitarist Innen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Zahlung von Zwangsgeldern gegen 2 Antimilitaristen in Höhe von je 300 Euro angeordnet, um sie zu zwingen, im inzwischen abgeschlossenen Verfahren wegen eines Brandes im Rahmen der Demonstration vom 4.4 gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg auszusagen. Dabei wurden letzte Woche andere schon vorgeladene „Zeugen“ wieder ausgeladen. Das geschah unter Verweis darauf, das nach der sich aufgrund des beendeten Prozesses inzwischen veränderten Rechtslage keine Möglichkeit mehr bestünde, sie zur Aussage zu zwingen.

STRASSBURG Das ehemalige Ibis-Hotel muss wahrscheinlich bis zum Erdgeschoss abgerissen werden

Die Zukunft der Brandruinen in Straßburg nach den Ausschreitungen beim NATO-Gipfel im April ist weiter ungewiss. Das ehemalige Ibis-Hotel muss wahrscheinlich bis zum Erdgeschoss abgerissen werden. Das sagte heute ein Sprecher des Service de l’Urbanisme auf TV Südbaden-Anfrage. Der Besitzer wolle sich in den kommenden Wochen zu weiteren Planungen äußern. Was mit dem Gelände des ehemaligen Zollgebäudes an der Europabrücke passiert, ist derzeit auch noch unklar. Die Stadt Straßburg beabsichtigt, das Areal zu kaufen.

Artikel der September-Ausgabe der Zeitschrift “Die Polizei”. Zu Wort kommt Bernhard Rotzinger.

Download von gipfelsoli.org (pdf)

Pressemitteilung ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

Am 17.11.2009 stand in Hersbruck bei Nürnberg eine Nato-Gegnerin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zum Nato-Gipfel im April dieses Jahres nach Straßbourg gefahren zu sein, obwohl sie ein Ausreiseverbot nach Frankreich erhalten haben soll.

Neun Monate nach dem Nato-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg steht fest, was der Einsatz der Sicherheitskräfte auf deutscher Seite gekostet hat: 38 Millionen Euro, wie das Landesinnenministerium auf Anfrage der Badischen Zeitung mitteilte.

Das Land hatte mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro gerechnet und hatte schon frühzeitig eine Beteiligung des Bundes angemahnt. Nun setzt man im Innenministerium darauf, dass die Bundesregierung die 3,3 Millionen Euro, die sie für ihre Polizeikräfte in Rechnung gestellt hat, selbst übernimmt, um das Land zu entlasten. Dazu gibt es aber aus Berlin noch kein positives Signal.

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Die gewalttätigen Proteste beim Nato-Gipfel im April in Straßburg enden für zwei Teilnehmer im Gefängnis. Betroffen sind ein Deutscher und ein Russe.

Zwei Nato-Gegner aus Deutschland und Russland müssen für die Brandstiftung eines Zollhauses beim Nato-Gipfel im April in Straßburg für drei Jahre ins Gefängnis.

Das Landgericht in Straßburg verurteilte einen 23-Jährigen aus Rostock und eine 18- jährigen Russen am Montag zu vier Jahren Haft, ein Jahr davon auf Bewährung. Beide haben vor Gericht zugegeben, bei der Brandstiftung mitgemacht zu haben. Sie bezeichneten sich jedoch als Pazifisten und stritten ab, zu den gewaltbereiten "Black Blocks" zu gehören.