In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des “Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden. Im Vorbereitungskreis (Aktionsbündnis gegen die NATO-”Sicherheitskonferenz”) wurde deshalb beschlossen, diesmal die Verleihung der sogenannten “Friedensplakette“ ins Fadenkreuz des Protestes zu rücken. Seit 2005 wird dieser Kriegsverdienstorden vom Konferenz-Veranstalter, dem Rüstungslobbyisten und Ex-Kanzlerberater Horst Teltschik, vergeben. Dieses groteske Schauspiel wurde seitdem, im Rahmen eines Empfanges der Bayerischen Staatsregierung, in der Münchner Residenz aufgeführt. Mit dem Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ sollte deshalb versucht werden, den Transfer, vom Tagungshotel zur Münchner Residenz, zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Anlässlich der diesjährigen sog. NATO-Sicherheitskonferenz demonstrierten über 5000 Menschen gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Ausbeutung. Damit war die Demo gegen alle Erwartungen größer als in den letzten Jahren.

Diesmal lag der Fokus erstmals auf dem Abendprogramm der SIKO: Zur Verleihung einer „Friedensmedaille“ und zur Abendgala sollten die Teilnehmer_innen der Konferenz vom Hotel Bayerischer Hof in die Residenz transferiert werden. Die Residenz, der Odeonsplatz und die noblen Einkaufsstraßen der Münchner Innenstadt wurden somit zum zentralen Schauplatz der Protestaktionen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren wurde folglich beschlossen die große Demonstration zeitlich in den Abend zu schieben und die Route direkt vom Marienplatz zur Residenz zu legen, um uns so den Kriegsstrategen bei ihrem Transfer in den Weg zu stellen. Dieses Konzept löste z.T. Missverständnisse und Verwirrung aus und zwar nicht nur beim KVR und den Bullen, sondern leider auch bei vielen angereisten Aktivist_innen, die effektive Blockaden rund um die Residenz erwarteten.

Die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (früher Wehrkundetagung) ist mal wieder vorbei. Nachdem sie ein Wochenende lang im öffentlichen Rampenlicht gestanden waren, gehen die Kriegsminister, Rüstungsmanager und Militärstrategen wieder ihren täglichen, tödlichen Geschäften nach. Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten sind wieder abgereist, hoffentlich mit einem guten Gefühl und dem festen Willen, im nächsten Jahr wieder zu kommen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" atmet nach den organisatorischen Anstrengungen erstmal auf, die Nachbereitung der Aktivitäten gegen die Kriegskonferenz steht jedoch noch an.

Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus.

• Coordinamento “Rompere il silenzio” – Bologna
• Ernesto Cardenal
• Axel, Olli, und Florian
• Kommunistische Partei Griechenlands

Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen.

Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.

Im Namen der Sicherheit der Profite, üben die Regierungen der führenden kapitalistischen Länder verheerende Aggressionen und imperialistische Besetzungen aus (Irak, Afghanistan, Libanon). Die militärischen Aggressionen im Ausland gehen zusammen mit dem Abbau der Arbeiterrechte, der Verstärkung der Repression und dem Rassismus im Inneren der Großstädte immer weiter: Es handelt sich um unterschiedliche Aspekte eines einzigen Angriffs, der darauf abzielt, die Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker zu vergrößern.

PRESSEINFORMATION vom 07.02.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der “Münchner Sicherheitskonferenz” dokumentiert und beurteilt seit Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen, JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und wie die Polizei es garantiert. Sie kennen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen, die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor Ort beobachteten. Andernorts sind es die “Pastorengruppe bei den Castorentransporten” oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die in bürgerrechtlicher Tradition “Demo-BeobachterInnen” stellen.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen, die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz liefen. Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf.

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.

Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor.

Die Stadt München hat die geplante Demonstrationsroute gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag verboten. Die Polizei hatte zuviele Sicherheitsbedenken. Nun erwägen die Demo-Organisatoren eine Klage.

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten.